Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir auch heute eine Ehre, wieder über die Bildung zu sprechen. Ich gehe in der ersten Runde auf die positiven Dinge ein. Aber, um es mit den Worten der CDU-Fraktion zu sagen: Danke für die Scheindebatte. Das ist doch purer Populismus, was Sie hier machen, oder einfach nur Klamauk. (Holger Gasse, CDU: Nee!) Erst kommen Sie mit Ihren nur 21 Punkten – auf das „nur“ komme ich später zurück – um die Ecke, um den Unterricht abzusichern. Dabei stoßen Sie auf massive Kritik. Dann gaukeln Sie hier im Plenum demokratische Entscheidungsprozesse vor. Wenn Sie Demokratie und Vernunft leben würden, dann könnten wir schon ein paar Schritte weiter sein. Beispiel 1: Einsparung der verbalen Einschätzung zu Kopfnoten auf den Jahreszeugnissen. Ja, genau das war bereits im Jahr 2022 der Inhalt unseres Antrages. Wir haben jetzt das Jahr 2025. Mit folgenden Worten haben Sie unseren Antrag abgelehnt, ich zitiere Frau Gockel von der CDU: „Sie sehen mich heute in schwarz. Solche Anträge machen mich einfach nur traurig. (Sandra Gockel, CDU: Ja!) Wenn Sie als AfD wirklich der Meinung sind, dass in der Regel drei Zeilen am Jahresende Lehrer spürbar entlasten, macht mir diese Fantasielosigkeit über Veränderungsmöglichkeiten mehr Sorge als eine gefühlte Überlastung. Die Kürze der Debatte reicht nicht aus, die Vielzahl der Entlastungsmöglichkeiten zu erörtern“. So Ihre Worte, Frau Gockel. Sie haben es gerade bestätigt. Danke für Ihre Fantasielosigkeit. Es tut mir leid für Sie, dass Sie unsere Anträge abschreiben müssen. Zum Thema „nur 21 Punkte“: Wo ist denn Ihre Vielzahl geblieben, über die Sie sprachen? Beispiel 2: Auch bei der Reform des Lehramtsstudiums, mehr Praxiserfahrung, haben Sie unseren Antrag im Jahr 2023 abgelehnt. Die Staatsregierung begründete das mit der Aufzählung aller bereits stattfindenden Praktika. Sie haben das Thema inhaltlich wohl absolut und absichtlich verfehlt. Aber schön, dass Sie auch hier abgeschrieben haben – wobei damals ein CDU-Abgeordneter sagte, eine Reform des Lehramtsstudiums sei nicht geeignet, die im Hier und Jetzt bestehenden Probleme zu lösen. Was Sie nicht erkennen wollen, ist: Die Probleme im Hier und Jetzt haben Sie verschuldet, und auch die offensichtlichen Probleme der Zukunft sind Ihnen zuzuschreiben. Man könnte meinen, dass Sie das absichtlich machen, nur, um sich dann als Problemlöser wieder hierherstellen zu können. Sie wollen die Anpassung schulbezogener Anrechnungen. Prima. Folgende Aufgaben können vom Assistenzpersonal übernommen werden: GTA-Koordination, Datenschutzbeauftragter, PITKo, Schulloginverwalter, Schulsicherheitsbeauftragter und vieles mehr. Dazu brauchen die Schulen aber die finanzielle Ausstattung, und das wissen Sie ganz genau. Sie reden von multiprofessionellen Teams in den Schulen, aber anstatt echter multiprofessioneller Teams schaffen Sie ganz multiprofessionell Probleme, zum Beispiel durch Befristungen und Bürokratie. Auch wir sehen Einsparpotenzial bei der Anpassung von Anrechnungen, Ermäßigungen und Minderungen. So sind zum Beispiel 150 VZÄ allein für Personalrats- und Gewerkschaftsarbeit gebunden. Zur personellen Stärkung der Oberschalen, (Holger Gasse, CDU: Schalen!) -schulen schlagen Sie die Gewinnung grundständig ausgebildeter Grundschullehrkräfte für eine Tätigkeit in dem Oberschulbereich vor. Auch das ist nicht neu, das gab es bereits kurz nach der Wende. Sie werden noch zum Recyclingweltmeister, herzlichen Glückwunsch! Jetzt komme ich zu unseren Vorschlägen, zum Beispiel die Einbeziehung von Lehramtsstudenten in den Schulalltag, also Praxis von Anfang an. Das würde die Abbrecherquote wesentlich einschränken. (Beifall AfD) Weiterhin sollte die Versetzung bzw. Abordnung verbeamteter Lehrer in Mangelregionen geprüft werden. Ich verweise auf unseren Antrag vom Februar 2022. Wer sich verbeamten lässt, kann nicht nur die Vorteile genießen wollen. Verbeamtete Lehrer sind jüngere Lehrer. Ihre Maßnahmen hingegen treffen die Älteren. Auch Ihr Maßnahmenpaket trifft diesmal wieder stärker die Älteren. Das ist nicht generationengerecht. Aber die Staatsregierung sieht schutzwürdige Interessen. Ich zitiere: „Grundsätzlich gilt, dass der Dienstherr gehalten ist, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht Härten für den Beamten und seine Familie möglichst zu vermeiden. Für Tarifbeschäftigte gilt dieser Grundsatz im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung gleichermaßen. Bei den im oben genannten Antrag genannten Vorteilen einer Verbeamtung handelt es sich hingegen um sachfremde Erwägungen, die eine darauf gestützte Auswahlentscheidung unter grundsätzlich gleich geeigneten Beschäftigten rechtswidrig machen würde.“ Sie stehen sich wieder mal selbst im Weg. Auch erinnere ich an unseren Antrag, Kita-Erzieher in Grundschulen einzusetzen: „Herausforderung als Chance nutzen – Pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen“. Auch hierzu erfolgte die Ablehnung Ihrerseits. Ich zitiere Herrn Gasse. „Er“ – unseren Antrag meint er damit – „ist daher mit Blick auf eine fehlende bildungspolitische Gesamtstrategie abzulehnen und trägt dem Engagement der Erzieherinnen und Erzieher in den sächsischen Kindertageseinrichtungen keine Rechnung.“ Jetzt frage ich Sie: Welche gesamtpolitische Bildungsstrategie verfolgen Sie denn, sehr geehrte CDU? Ich sehe keine für die Lehrer, ich sehe keine für die Eltern, und ich sehe keine für die Schüler.