Luise Neuhaus-Wartenberg

Das wäre schön; vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Danke schön. Weitere Fragen kann ich nicht erkennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Befragungszeit ist damit – – (Torsten Gahler, AfD, steht am Mikrofon.) – Also, eigentlich ist das nicht möglich, und zwar besteht die Fragemöglichkeit nur im Rahmen eines Blocks innerhalb von sieben Minuten. Sie haben zwar noch Fragezeit übrig, aber das müssen wir, glaube ich, noch einmal in der Präsidiumssitzung klären, wie das gehandhabt wird. Sie haben gemerkt, dass wir hier ein paar Probleme hatten. Ich musste auch den Minister mehrfach unterbrechen. Das ist vielleicht organisatorisch sicherlich befriedigender für alle zu lösen. Ich danke dem Staatsminister, dass er Rede und Antwort gestanden hat, und schließe den Tagesordnungspunkt 2. Wir kommen zu gesetzlichen Rentenversicherung bis zu von der Besteuerung freistellen! Prioritätenantrag der Fraktion BSW