Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen, dass Rentnerinnen und Rentner in Sachsen gut von ihrer Rente leben können; denn niemand, der ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte im Alter in Armut geraten. Doch genau das passiert heutzutage noch viel zu oft, und insbesondere in Ostdeutschland stehen viele Menschen vor großen Herausforderungen. Jahrzehntelange Arbeit wird eben nicht immer mit einer auskömmlichen Rente belohnt. Die Rentenbiografien sind durch die Umbrüche der Wendezeit oft brüchig. Wer in den 1990er-Jahren arbeitslos wurde oder in schlecht bezahlten Jobs arbeiten musste, hat heute niedrige Rentenansprüche. Das betrifft vor allem Frauen, die durch Teilzeit oder die Pflege von Angehörigen geringere Rentenansprüche erworben haben. Aber auch Selbstständige und Handwerker, die nach der Wende ihr Unternehmen durch diese schwere Zeit bringen mussten, stehen heute zu oft vor der Frage, wie sie ihren Lebensabend ausreichend finanzieren sollen. Viele haben damals vorzeitig ihre Alters- und Lebensversicherung aufgelöst und weniger in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Die Folge ist, dass sie jetzt, nach einem arbeitsamen Leben, eine sehr geringe Rente erhalten, die teils sogar so niedrig ist, dass sie Aufstockung beantragen könnten. Ja, das ist ein ostdeutsches Thema. Uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, diese Lebensrealitäten zu thematisieren. Eine sichere und gerechte Rente ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns weiterhin für eine gerechte und zielgerichtete Rentenpolitik ein. Was bedeutet das konkret? Gute Renten beginnen mit guten Einkommen. Wer während des Arbeitslebens schlecht verdient, kann auch für das Alter nicht ausreichend vorsorgen. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Tarifverträge und für faire Arbeitsbedingungen ein. Altersarmut ist ein Problem, insbesondere für Frauen. Die Grundrente einzuführen, war ein erster wichtiger Schritt, aber dieser reicht nicht aus. Darum setzen wir uns als BÜNDNISGRÜNE für eine Weiterentwicklung hin zu einer Garantierente ein – eine Mindestrente, die sicherstellt, dass langjährig Erwerbstätige, Eltern und pflegende Angehörige nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir dürfen auch die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren; denn unser Rentensystem muss insbesondere mit Blick auf die jungen Menschen zukunftsfest bleiben. Deshalb wollen wir eine stabile Finanzierung sicherstellen, unter anderem durch eine stärkere Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Unser Ziel ist klar: Die Rente muss ein gutes Leben ermöglichen und das System muss solidarisch und gerecht sein. Im politischen Ansatz, wie wir das erreichen, unterscheiden wir uns aber in diesem Hohen Hause. Zum Antrag der steuerfreien Rente bis 2 000 Euro: Dieser Vorschlag klingt auf den ersten Blick attraktiv, aber er wirft viele Fragen auf. Wie wird er finanziert? Werden nur diejenigen entlastet, die bereits eine höhere Rente haben? Werden kleine Renten überhaupt entlastet, wenn sie ohnehin unterhalb der Steuergrenze liegen? Deshalb hätten auch wir eine Überweisung in die Ausschüsse für sinnvoll erachtet, um den Vorschlag detailliert zu besprechen und um soziale Gerechtigkeit einerseits und finanzielle Tragfähigkeit andererseits zu gewährleisten. Eine einfache Lösung, wie suggeriert wird, kann es nicht geben. Wir brauchen eine durchdachte Strategie, um die Rente langfristig sicherzustellen. Diese Überweisung und damit vertiefte Debatte im Ausschuss ist vom Bündnis Sahra Wagenknecht nicht gewollt. Deshalb enthalten wir uns an dieser Stelle. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für Die Linke Kollegin Schaper; bitte schön.