Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN fordern eine Fahrradoffensive. Wir erkennen hier einen bunten Blumenstrauß von Maximalforderungen, leider ohne Rücksicht auf den noch nicht verhandelten Haushalt. Doch beginnen wir mit den Fakten. Gefordert wird ein lückenloses Radwegenetz, und das bis 2035. Kosten? Millionen, die noch nicht einmal genau beziffert sind. In Niedersachsen hatte man 2016 die Grundidee von Bürgerradwegen für 1 700 Kilometer als Radwegekonzept an Landstraßen auf den Weg gebracht. Man rechnete damals für 600 Projekte mit Kosten von circa 400 Millionen Euro. Was wurde umgesetzt? Der erste Bürgerradweg wurde im Mai 2023 in Betrieb genommen. Sieben Jahre Planung und Umsetzung für 3,35 Kilometer Radweg bei Kosten von 1,75 Millionen Euro. Das soll nach Punkt 6 b Ihres grünen Antrages Vorbild für Sachsen sein? Wie viele Kilometer Radwege sind denn in Sachsen neu zu bauen, zu sanieren oder als Lückenschluss fertig zu stellen? Sie bleiben eine Antwort schuldig. Ist dieser Punkt bei Ihnen wirklich ernst gemeint? Weshalb hat man denn den Lückenschluss in Remse, den die AfD-Fraktion im Haushalt beantragte, in der letzten Legislatur abgelehnt? (Holger Hentschel, AfD: Hört, hört!) Wenn die grünen Ideologen ihre eigene Politik ernst nehmen und alles dafür tun würden, dass der Fahrradverkehr sicherer wird, dann wäre man mit uns schon einen Schritt weiter. (Beifall AfD) Man fordert weiter eine interministerielle Arbeitsgruppe nur für den Radverkehr, als hätten die Ministerien nicht genug zu tun. Oder will man zusätzliches Personal? Noch härter kommt es, wenn wir Punkt 5 betrachten. Hier wird es richtig teuer. Straßenbau findet aus Kostengründen kaum noch statt. Nun soll bei jedem Um-, Aus- und Neubau ein Radweg mitgeplant und gebaut werden. An Haltestellen des ÖPNV will man Fahrradabstellanlagen, obwohl noch nicht einmal alle Haltestellen Unterstellmöglichkeiten bieten, um wartende Fahrgäste vor Wettereinflüssen zu schützen. Was ist mit dem Flächenverbrauch und dem zusätzlichen Ankauf von Flächen für Fahrradwege in der Nähe und den dafür notwendigen Kosten? Oder will man dafür vorhandene Fußwege opfern? In Punkt 6 wollen die GRÜNEN das Beste für Sachsen, was sich die wohlhabendsten Bundesländer leisten wollen, Niedersachsen, NRW, Baden-Württemberg: Personal, Bürgerradwege, Förderung der Geschäftsstellen des Wegebundes, Fahrradparkhäuser, Fahrradverleihstationen und vieles mehr. Man hat anscheinend jedes Augenmaß verloren. Der Antrag hat einen wohlklingenden Titel, unter dem sich jedoch einmal mehr eine Verkehrspolitik verbirgt, die an der Realität der Menschen in unserem Freistaat vorbeigeht. (Beifall AfD) Man muss es sich vor Augen führen: Die GRÜNEN waren in den letzten fünf Jahren selbst Teil der Staatsregierung. Sie hatten also alle Möglichkeiten, die Verkehrspolitik in Sachsen aktiv mitzugestalten. Was haben sie erreicht? Nichts als Chaos. Das Experiment am Blauen Wunder in Dresden ist ein gutes Beispiel dafür. Unser Straßennetz ist in einem beklagenswerten Zustand. Der ÖPNV wird immer teurer und ineffizienter. Aber anstatt sich um diese drängenden Probleme zu kümmern, fordern die GRÜNEN nun noch mehr Geld für eine einseitige, realitätsferne Verkehrspolitik. Man will bis 2035 ein flächendeckendes, lückenloses Radwegenetz einrichten. Das klingt auf dem Papier schön, doch in der Realität ist es eine Luftnummer. Wer soll das alles bezahlen? Wer soll diese Infrastruktur instand halten? Vor allem: Wer nutzt sie denn tatsächlich? Wir haben in Sachsen ein Mobilitätsverhalten, dass sich nicht mit der grünen Wunschwelt deckt. Der Großteil der Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, ob beruflich oder privat. Handwerker, Pendler, Familien, ältere Menschen, sie alle profitieren herzlich wenig von einer ideologisch motivierten Priorisierung des Fahrrads. Ein weiterer Punkt: Man spricht von Verkehrssicherheit, aber ignoriert die tatsächlichen Gefahren. Schlaglöcher, marode Straßen und veraltete Brücken sind ein echtes Problem in Sachsen. Doch anstatt diese Infrastruktur zu sanieren und so die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, wurden während der Regierungszeit der GRÜNEN Steuergelder in Fahrradprojekte gepumpt, die kaum jemand wirklich braucht. Dann das nächste grüne Lieblingsobjekt: Lastenfahrräder! (Gelächter Thomas Thumm, AfD) Die GRÜNEN wollen sie massiv fördern, und das am besten auf Staatskosten. Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich ein Sachsen, in dem der Lieferverkehr mit Lastenfahrrädern erledigt wird? Ein gutes Lastenfahrrad kann circa 300 Kilogramm Nutzlast bewältigen. Ein Transporter bewältigt circa 2 500 Kilogramm Nutzlast. Der Akku eines Lastenfahrrades muss aller 80 Kilometer aufgeladen werden. Ein Transporter, der elektrisch unterwegs ist – gibt’s wenige, aber gibt’s schon –, kann mit einer Ladung circa 300 Kilometer Strecke bewältigen. Lastenfahrräder verlangsamen den Lieferverkehr, behindern den motorisierten Individualverkehr und haben einen hohen Personalaufwand. Acht Fahrradfahrer braucht es, um die gleiche Menge zum Kunden zu bringen wie ein Transporter, der mit ein bis zwei Personen bestückt ist. Aber, Sie sorgen sich ja, dass genug Leute herkommen, dann haben Sie wahrscheinlich auch genug Fahrradfahrer! Lastenfahrräder sind dazu ungeeignet in gebirgigen Gegenden wie dem Erzgebirge, dem Vogtland oder auch im Zittauer Gebirge. Dort reicht die Akku-Leistung keine 80 Kilometer. In Hamburg werden bereits Vorgärten in Stellplätze für diese klobigen Ungetüme umgewandelt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Immer noch besser als ein Tesla!) Das ist die Zukunft, die Sie sich für unsere Städte und Gemeinden wünschen. Aber auch vom wirtschaftlichen Standpunkt muss man die grünen Wolkenkuckuckspläne kritisieren. Welcher Unternehmer, welcher Handwerker bekommt sein Arbeitsgerät, seine benötigten Maschinen oder gar die Transportmittel vom Staat bezahlt? (Gelächter Thomas Thumm, AfD) Keiner! Die Grünen wollen aber nicht nur Lastenradförderung für ihr Klientel unternehmen. Sie wollen nun auch mit diesem Antrag erreichen, dass Privatpersonen von der Förderung profitieren. Das ist der erste Weg in den Sozialismus. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Der Staat soll fördern. Woher das Geld kommt, ist egal. Gegenfinanzierung – Fehlanzeige! Dazu kommt, dass der Staat sich in Wirtschaftsfragen einmischt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das wirtschaftliche Ende des Sozialismus ist seit 1989 bekannt. (Beifall AfD) Eine weitere Wahrheit ist: Diese Fahrradoffensive ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, den Individualverkehr zu behindern und die Menschen in eine Verkehrsform zu zwingen, die schlicht kaum alltagstauglich ist. Sachsen braucht eine fahrradideologische Umerziehung – Verzeihung – Sachsen braucht keine fahrradideologische Umerziehung, (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja, was denn nun?) sondern eine vernünftige, bedarfsgerechte Verkehrspolitik, die alle Menschen mitnimmt, nicht nur eine grüne Wohlfühlklientel in den Innenstädten. Für die AfD liegt der Fokus auf der Stärkung regionaler Verkehrsverbindungen und der Anbindung der ländlichen Räume. Dies schließt den Ausbau der Straßeninfrastruktur und den Erhalt von Parkmöglichkeiten ein. Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsmaßnahmen, wie sie im Antrag gefordert werden, dürfen nicht einseitig auf den Fahrradverkehr ausgerichtet werden. Wichtig ist eine ausgewogene Verkehrspolitik, die auch den Autofahrer berücksichtigt. Wir fordern, dass alle Verkehrsformen respektiert und gewichtet werden. Eine Bevormundung von Städten und Gemeinden betreffs der Mobilität in Bezug auf fahrradoffensives Handeln lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, wir von der AfDFraktion sagen klar und deutlich Nein zu dieser utopischen Fehlplanung. Wir stehen für eine vernünftige, ausgewogene Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. (Valentin Lippmann und Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Außer Fahrrädern!) Wir lehnen den Antrag ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Keller von der AfD-Fraktion. Wir setzen die Aussprache mit der Fraktion BSW fort und ich sehe, dass Herr Kollege Lange das Wort ergreifen wird.