Lars Wurzler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende des Tages folgt noch ein Redebeitrag von mir, diesmal zum Antrag der Linken, und – wer hätte es gedacht? – wieder geht es um Bildung. Ich habe Ihren Antrag mit Interesse gelesen. Ja, es ist eine wenngleich kurze, aber spannende Lektüre. Vielleicht fehlt mir die persönliche Erfahrung zum Thema: Wie finde ich wirklich drängende Themen zu einem Antrag? Oder ich habe den Teil verpasst, als gesagt wurde: Wir haben wie durch Zauberhand keine Probleme in der Bildung. Deshalb haben wir neben Zeit vor allem auch genügend personelle und sächliche Kompetenzen, um letztlich nicht nur ein Fach abzuschaffen – das Kultusministerium wird sich Ihnen sehr entgegenkommend zeigen, nehme ich an –, sondern gleich ein neues Fach nebst Stundenplan zu planen, zu konzipieren und umzusetzen. Ich spreche hier in erster Linie von den personellen Konsequenzen, aber so – das haben wir in den letzten zwei Tagen mehrfach gehört – werden die nächsten Jahre in Bezug auf Lehrkräftemangel hart. Wenn dann aber irgendwann weniger Kinder in der Schule sind und wir mehr Lehrkräfte im sogenannten Überhang haben, wäre ja Zeit für diesen Baustein. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das haben Sie von mir nicht gehört!) Unabhängig von der Ressourcenproblematik sehen wir auch nicht die Notwendigkeit, das Fach Gemeinschaftskunde abzuschaffen bzw. nach Ihren Vorstellungen umzubauen. Ich zitiere an dieser Stelle gern einmal aus dem gültigen Lehrplan: „Das Fach Gemeinschaftskunde und Rechtserziehung leistet einen Beitrag zur Orientierung im gegenwärtigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Geschehen zur Reflexion von Perspektiven und Alternativen, zur Urteilsbildung und zur Ausbildung der Handlungsfähigkeit. (Unruhe) Im Fach steht daher die Aneignung demokratischer und rechtsstaatlicher Fähigkeiten der Schüler im Vordergrund. Die Schüler setzen sich diskursiv mit politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen auseinander, die sich aus ihrer Lebens- und Erfahrungswelt ergeben.“ Und weiter heißt es: „Grundlage ist für den Unterricht im Fach Gemeinschaftskunde und Rechtserziehung das Leitbild des aktiven Bürgers der Zivilgesellschaft. Die Schüler sollen in der Lage sein, eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren und ein selbstständiges Urteil zu gewinnen.“ Ein Ziel des Faches – und ich zitiere ein letztes Mal –: „Entwickeln der Fähigkeit und Bereitschaft, sich vor dem Hintergrund demokratischer Handlungsoptionen aktiv in die freiheitliche Demokratie einzubringen.“ (Unruhe) Ja, ich vertraue den Fachlehrkräften, dass sie bereits schon heute in der Lage sind, nicht nur das letztgenannte Ziel mit den Schülern zu erreichen, sondern ich vertraue darauf, dass sie auch die passenden außerschulischen Lernorte auswählen, dass sie insgesamt professionelle Fachlehrer sind. Ich wiederhole es gern: Wir sehen keine Notwendigkeit für das von Ihnen geforderte neue Fach, zumal auch im Rahmen des Paketes „Bildungsland Sachsen 2030“ – Sie sprachen es schon an – die Überarbeitung der Lehrpläne ansteht. Zugegebenermaßen sehe ich da zwar noch kein klares Konzept und ich weiß auch noch nicht, wie es auf das Gleis kommen soll, aber es gibt viele schöne Worte. Wir werden mal sehen. Wenn man es wirklich negativ betrachtet und es sicher überzogen ist, könnte man Ihnen unterstellen, Sie wollen ein Fach, das mit Blick in die Vergangenheit doch sehr stark an die sogenannte Staatsbürgerkunde erinnert, nur, dass eine andere, unsere aktuelle Staatsform, das alleinbeherrschende Element ist. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich stehe ausdrücklich und ganz ohne Zweifel zur und für Demokratie. Es geht hier um die Frage einer möglichen Indoktrination und dem dazu im Widerspruch stehenden Beutelsbacher Konsens und des Pluralismus. Ob das der richtige Weg sein kann, da bin ich mir nicht sicher. Aber ich schweife ab. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Bereits heute gibt es schon Fortbildungen von Lehrkräften im Bereich der politischen Bildung, aufgelegt mit klaren Vorgaben des SMK. Was dort fehlt, ist Personal, denn die Kurse sind beständig überbucht. Ich verweise hier gern auf die seit dem Jahr 2018 stattfindende Winterakademie, Stichwort: Bildung braucht Haltung, schulische Werteentwicklung für Lehrkräfte aller Fächer, auch mit Inhalten des Maßnahmenpapiers „W wie Werte“. Eine kleine Replik zu gestern: An „W wie Werte“ hängt auch kein Preisschild, denn Wert ist nicht materiell. Ob es dann – sollte Ihr Antrag am Ende Erfolg haben – mehr Ressourcen für die Fortbildungen gäbe, ist doch eher zweifelhaft; denn die Mittel für Fortbildung sollen etwa gleichbleiben, so zumindest der Plan. (Unruhe) Ich komme zum Schluss. Insgesamt ist der Antrag aus Sicht des BSW reiner Aktionismus mit einem viel zu großen Ansatz an jedwede Ressource ohne erkennbaren Mehrwert. In der Zusammenschau aller Aspekte ergibt sich nur der Schluss: Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielen Dank. Das war für die BSW-Fraktion der Kollege Wurzler. Jetzt folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Gerhard Eisenblätter. Bitte schön, Sie haben das Wort.