Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regelmäßig rechtsextreme Parolen auf dem Schulhof, ein Schüler, der ungeniert Hakenkreuze als Hintergrundbild seiner Smartwatch einem Mitschüler zeigt, rassistische und antisemitische Schmierereien an den Wänden der Schultoilette oder auf den Tischen im Klassenzimmer: Leider sind solche Szenarien längst schon keine Fiktion mehr, sondern Teil einer bitteren Realität an so manchen Schulen auch in Sachsen. (Zuruf AfD) Schulleitungen und Lehrkräfte schlagen Alarm. Die Fallzahlen rassistischer Vorfälle nehmen stetig zu. Die Nachfrage nach Projekttagen, zum Thema Schulberatung sowie nach Präventions- und Interventionsprogrammen steigt ebenfalls an; dem kann kaum noch nachgekommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke spricht daher ein wichtiges Thema an, nämlich die Stärkung der Demokratiebildung an sächsischen Schulen. Ich selbst habe in der Vergangenheit sehr viele Veranstaltungen zum Thema durchgeführt, zuletzt am Montag in Leipzig. Das Thema treibt viele Menschen, viele Lehrkräfte um. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Die Kernziele des Antrags decken sich in vielen Punkten mit unseren eigenen bildungspolitischen Vorstellungen. Wir sind uns insbesondere darin einig, dass unsere Demokratie eine starke, engagierte und reflektierte Zivilgesellschaft auch in Zukunft braucht. Genau hierzu braucht es definitiv auch unsere Schulen. Politische Bildung kann und darf aus unserer Sicht keine Nebensache sein. Sie ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und sollte daher modernisiert, gestärkt und auch fest im Schulalltag verankert werden. Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert zu Recht eine Weiterentwicklung der Demokratiebildung an Sachsens Schulen und hebt hervor, dass eine klare Analyse des Status quo gebraucht wird, um die Wirksamkeit bestehender Handlungskonzepte – etwa des Konzepts „W wie Werte“ – zu überprüfen und gezielt zu verbessern. Auch die Aufwertung der politischen Bildung ab der 5. Klasse ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Politische Bildung braucht nämlich vor allem eines: Zeit, umfassendes Wissen und Erfahrungen. Außerdem begrüßen wir die Einbeziehung von Besuchen außerschulischer Lernorte wie Gedenkstätten, Parlamente und Museen. An dieser Stelle haben wir GRÜNEN in der Vergangenheit stets auch auf die Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns und Gedenkens verwiesen, denn diese hilft bei der Koordination, Beratung und Begleitung von Bildungsfahrten von Schulklassen. Denn im Gegensatz zu einem Gedenkstätten-„Zwangsbesuch“ geht es doch vor allem auch um die pädagogische Einbindung. Wir hatten diese Debatte vorhin bereits zu einem anderen Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht darf Demokratiebildung allerdings nicht nur auf den Unterricht beschränkt sein. Die frühe Einbindung von Schülerinnen und Schülern in Entscheidungsprozesse und die Stärkung der Schüler/-innenmitbestimmung sind weitere notwendige Schritte, um demokratische Bildung erlebbar zu machen und positive Selbstwirksamkeitserfahrungen sammeln zu können. Des Weiteren möchte ich anmerken, dass Demokratiebildung für uns untrennbar mit Bildung für nachhaltige Entwicklung verbunden ist. Politische Mündigkeit bedeutet eben nicht nur, unsere demokratischen Grundwerte zu kennen, sondern auch, Verantwortung für eine ökologische und sozial gerechte Zukunft zu übernehmen sowie interkulturelle Kompetenzen zu erwerben. Die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel, mit Ressourcenknappheit und mit sozialer Gerechtigkeit sollte daher integraler Bestandteil der Demokratiebildung sein. Doch genau in diesen essenziellen Bildungsbereichen stehen nun Kürzungen im Raum: Einsparungen in der politischen Bildung und auch in der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Das sendet in dieser Zeit aus unserer Sicht ein falsches Signal. Ein weiterer entscheidender Faktor für eine gelungene Demokratiebildung sind unsere Lehrkräfte. Sie müssen bestmöglich auf die Herausforderungen vorbereitet werden, und das idealerweise bereits im Studium. Ich will aber auch darauf verweisen, dass Angebote zu aktuellen Geschehnissen bereitgestellt werden müssen, um unsere Lehrkräfte darauf vorzubereiten. Beispielsweise hat eine qualitative Studie herausgefunden, dass Lehrkräfte zwar grob über den Themenkomplex Antisemitismus Bescheid wissen, sich im konkreten Fall aber doch oft unsicher sind. Angesichts der massiven Zunahme von antisemitischen Vorfällen seit dem 7. Oktober 2023 brauchen wir schnelle und proaktive Unterstützung für Lehrkräfte, damit solche Vorfälle nicht im Dunkelfeld bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier in der Verantwortung, unsere Schulen zu starken Lebens- und Lernorten der Demokratie weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass politische Bildung nicht zu einer Nebensache wird, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger, die Möglichkeit, zu sprechen. – Er winkt ab. Damit ist die erste Rederunde absolviert. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, und ich sehe Herrn Staatsminister – – Pardon, Herr Staatsminister. – Herr Heller, Sie möchten eine zweite Runde eröffnen? (Tobias Heller, AfD: Ja! – Staatsminister Conrad Clemens steht bereits am Rednerpult.) Eine etwas zeitigere Meldung wäre freundlich gewesen. Bitte schön, Herr Heller.