Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürger unseres Freistaates haben ein Recht darauf, dass sich alle Regionen im Freistaat positiv entwickeln. Unsere Pflicht ist es, für diese positive Entwicklung zu sorgen und diese mit Inhalten voranzutreiben. Die Aufgabe der Staatsregierung ist es, den rechtlichen Rahmen für die Landesentwicklung in einem Landesentwicklungsplan zu beschließen. Ich möchte, dass dieser Landesentwicklungsplan in der Zukunft ein Instrument wird, mit dem wir planerisch dafür Sorge tragen, dass der Unterricht wohnortnah abgesichert ist, dass die Gesundheitsversorgung gewährleistet wird und dass Straßen gefahrlos befahrbar sind, und zwar überall in Sachsen. Ich möchte ein gesamtes Konzept, bei dem Unternehmer, Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in Sachsen eine Heimat finden. Meine Damen und Herren, seit 35 Jahren bestimmt die CDU die Inhalte der Landesentwicklung. Seit 35 Jahren stellt sie die Staatsregierung. Seit 35 Jahren können wir außerhalb von Leipzig und Dresden den Niedergang ganzer Regionen beobachten. Das sind die traurigen Ergebnisse staatspolitischen Handelns der CDU und ihrer abgewählten rot-grünen Mehrheitsbeschaffer, nämlich ein anhaltender Bevölkerungsrückgang, die Abwanderung der Jugend aus auf gemeinschaftliche Entscheidungen. Aber es ist ein Weg, bei dem wir auch unsere Lehrkräfte noch einmal stärker in die Pflicht nehmen wollen, weil das Allerwichtigste die Unterrichtsversorgung und die Zukunft unserer Kinder ist. Deswegen ein starker Appell dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, Heiko Gumprecht, AfD, Gerald Eisenblätter, SPD, und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Staatsminister Conrad Clemens. Damit ist die zweite aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Wege – Wann kommt der und wer zahlt die Zeche? Fraktion AfD den ländlichen Regionen, eine wirtschaftliche Stagnation in vielen Kommunen, eine durch und durch marode Verkehrsinfrastruktur sowie Windkraftwahn und die Zerstörung der sächsischen Kulturlandschaften. (Lachen Martin Modschiedler, CDU) Ja, werte Kollegen, schlechte Politik erkennt man, wenn man sie vor sich hat und wenn sich negative Entwicklungen langfristig fortsetzen. Man erkennt sie auch daran, dass sie nicht in der Lage ist, Korrekturen vorzunehmen. Das fehlende Gegensteuern der Regierenden in der Landesplanung ist dabei nur ein aktuelles Beispiel. Warum werden diese Korrekturen gescheut? Weil unfähige Politiker entgegen ihrem Amtseid nur in Wahlperioden denken, weil sie von steuerfinanzierten Diäten leben und der Fortbestand der sächsischen Bevölkerung, der Erfolg sächsischer Wirtschaft – kurz: eine erfolgreiche Landesentwicklung – wenig bis gar keinen Einfluss auf die Höhe ihrer Politikereinkünfte hat. Palliativmedizinisch werden in den Ministerien bestenfalls Förderprogramme aus dem Boden gestampft, um den Niedergang ganzer Regionen für die Bürger einigermaßen erträglich zu machen. Das, meine Damen und Herren, kann und darf allerdings nie der Anspruch von Politik sein. Gesetzlich ist im Bereich der Landesentwicklung auch etwas anderes vorgesehen. So hat die obere Raumaufsichtsbehörde – in der letzten Legislaturperiode das Ministerium für Regionalentwicklung, in dieser Legislaturperiode das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung – einen Landesentwicklungsplan aufzustellen, der die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen enthält, und zwar immer mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bevölkerung in Stadt, aber auch auf dem Land zu sichern. Meine Damen und Herren! Wie kann es also sein, dass der zurzeit geltende Landesentwicklungsplan von 2013 bis zum heutigen Tag weder an Herausforderungen der letzten Jahre angepasst, geschweige denn evaluiert wurde – und das, obwohl Sie, die Staatsregierung, spätestens seit September 2023 dazu gesetzlich verpflichtet sind? Meine Fragen an Sie, Frau Staatsministerin Kraushaar: Wann evaluieren Sie verbindlich festgelegte Ziele des Landesentwicklungsplans 2013? Wann legen Sie die Ergebnisse zum Landesentwicklungsplan 2013 der breiten Öffentlichkeit und natürlich auch den Abgeordneten des Sächsischen Landtags vor? Dazu sind Sie im Übrigen gesetzlich verpflichtet. Wann nehmen Sie sich der Kritik – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die letzte Minute läuft.