Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kraushaar! Ich möchte auf einen Punkt eingehen, und zwar auf die zahlreichen Zielabweichungsverfahren. Woran liegen diese? Es kommt nichts aus dem Nichts, sondern es hat eine Überplanung stattgefunden. Das ist auch mein Appell, den ich Ihnen jetzt mitgeben möchte: Schaffen Sie die Voraussetzungen im Landesentwicklungsplan, damit die Regionen nicht überplant werden, es weiße Flecken gibt und die Kommunen vor Ort entscheiden, was dort zukünftig stattfindet. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wir haben uns mit einem Unternehmerverband abgestimmt, und die Firmen haben sich genau darüber beklagt: über zahlreiche Änderungen bei der Anpassung eines bestehenden Regionalplans – zum Beispiel bei einem Bergbauunternehmen oder einem Rohstoffgewinnungsunternehmen. Sie wollen Sand aus sächsischem Boden herausholen. Das dauert 15 Jahre, bevor Sie dort eine Schippe herausnehmen können. Der Grund dafür ist, dass diese Regionen überplant sind. Lassen Sie das die Kommunen in ihren Bebauungsplänen regeln, wenn vor Ort der Bedarf besteht, Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Das Land sollte sich da etwas mehr zurückhalten. Das ist der eine Punkt. Das Zweite, was ich Ihnen mitgeben möchte, ist die Abbildung des Landesentwicklungsplans in den Regionen, in den regionalen Planungsverbänden. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung einen Landesentwicklungsplan formuliert, Ziele vorgibt und sich nur zweimal im Jahr mit den regionalen Planungsverbänden trifft, um diese Ziele dann in Arbeitsgruppen der regionalen Planungsverbände abzubilden. Das funktioniert so nicht! Es ist dann auch nicht verwunderlich, dass die Wirksamkeit eines rechtsgültigen Regionalplans – im Fall des letzten Landesentwicklungsplans – fast zehn Jahre gedauert hat. Das funktioniert nicht. Hier muss es von Anfang an einen breiten Austausch mit den regionalen Planungsverbänden geben, damit die Wirksamkeit eines Regionalplans nach dem Landesentwicklungsplan schnell in Kraft treten kann. Liebe Frau Kollegin Pfeil – sie ist gerade nicht anwesend – – (Sophie Koch, SPD: Doch hier!) Ach, Entschuldigung! Ich habe bei der falschen Fraktion gesucht. Sie ist genauso dünn wie die SPD-Fraktion, deswegen. – Aber, liebe Frau Pfeil: Sie sprachen von paradiesischen Zuständen, in denen wir uns hier im Freistaat befinden. Ich gebe Ihnen einmal einen Tipp: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, in dem steht, dass bei 60 % unserer Straßen der Schwellenwert überschritten ist und diese Straßen permanent bautechnisch überwacht werden müssen. Bei 40 % unserer Straßen im Freistaat sind Baumaßnahmen erforderlich. Das ist der Zustand. Sie sprechen von paradiesischen Zuständen. Ich sage Ihnen einmal eins: Sie haben grundlegend keine Ahnung von dem, worüber Sie sprechen. (Sophie Koch, SPD: Sagt wer?) Bevor Sie hier ans Rednerpult treten, sollten Sie erst einmal lesen und sich mit dem Zustand Sachsens beschäftigen, vor allem mit den Regionen. Und vielleicht sollten Sie mit Bürgermeistern sprechen, mit den Menschen vor Ort, die den Problemen ausgesetzt sind, die Sie in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung verursacht haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich möchte nochmal über das Thema Geld reden. Herr Kollege Fritzsche von der CDU, Sie haben gesagt, der Landesentwicklungsplan ist keine Grundlage für die Fördermittelvergabe. Ich sage Ihnen: Keine Straße wird sich ohne Geld bauen. Wenn wir Ziele festlegen – gerade im Bereich der Infrastruktur –, müssen landesplanerisch bedeutsame Ziele festgelegt werden. Genau das müssen wir tun. Wir müssen diese Mittel an unsere Landesentwicklungsziele binden. Wenn eine neue Straße entsteht, ist das effektiver, als das Geld für rot-grüne Projekte in Form von einer Lastenfahrrad-Förderung zu verballern. Das will ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal mitgeben. (Albrecht Pallas, SPD: Bringen Sie Beispiele!) Es gibt keinen günstigeren Zeitpunkt als jetzt, darüber nachzudenken. Ich habe das bereits gesagt: Vonseiten des Bundes werden in den nächsten zwölf Jahren 5 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen in den Freistaat fließen. Es wäre nur folgerichtig, dass die 5 Milliarden am Ende tatsächlich in Infrastrukturmaßnahmen fließen, wenn man die Landesentwicklung entsprechend gestaltet, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die letzten Minuten. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für Der Weg von der Berufsakademie Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, Herr Sebastian Gemkow, zu dem Thema „Der Weg von der Berufsakademie zur Dualen Hochschule“. Hierfür stehen ihm nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen nacheinander für jeweils 7 Minuten Gelegenheit, dem Staatsminister Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile jetzt dem Staatsminister das Wort. Bitte schön, Herr Gemkow. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor mehr als einem Jahr hat der Sächsische Landtag einstimmig die Umwandlung der Berufsakademie Sachsen in die Duale Hochschule Sachsen beschlossen. Das war ein ganz klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung unserer Hochschullandschaft. Und heute, gut ein Jahr später, können wir sagen, dass wir einen wirklich großen Schritt vorangekommen sind. Der Freistaat Sachsen hat mit der Umwandlung der Berufsakademie Sachsen in die Duale Hochschule Sachsen auf die steigenden Anforderungen an eine moderne akademische Ausbildung reagiert und die Weichen dafür gestellt, dem wachsenden Bedarf der sächsischen Wirtschaft an hervorragend ausgebildeten Fachund Führungskräften gerecht zu werden. Mit ihren sieben Standorten und einem vielseitigen Studienangebot erfüllt die Duale Hochschule Sachsen diese Anforderungen in besonderem Maße. Vor allem ist es der ländliche Raum, der hiervon profitiert. Fünf der sieben Standorte liegen außerhalb der Ballungszentren. Diese Stärkung der regionalen Bildungsstrukturen steigert die Attraktivität der Regionen und festigt am Ende Sachsens Position als herausragender Wissenschaftsstandort.