Jan-Oliver Zwerg

Es ist auch nichts Schlimmes, Herr Staatsminister. Eine Frage: Wie ich mitbekommen habe, setzen Sie sich ja sehr dafür ein, dass in Zwickau nicht alles zusammenbricht. Mein Wunsch und was ich jetzt vorschlagen würde, wäre, dass in Zwickau wieder eine Verbrennerstruktur aufgebaut wird. Das heißt, es wurde ja schon einmal geteilt: Zum einen die Elektroschiene und zum anderen gab es noch ein Verbrennerband. Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass man mit VW ins Gespräch kommt und sagt, wir haben momentan in Deutschland mehr Nachfrage nach guten Verbrennern, vielleicht auch nach Plug-in-Hybriden? Auch das ist ein neuer Weg für VW, den sie jetzt langsam einschlagen wollen. Wäre es nicht möglich, dass wir uns um Zwickau kümmern, dass Sie sich als Staatsminister – auch wenn es Wirtschaft ist und die es selber entscheiden müssen – vehement dafür einsetzen, dass es dort wieder eine Aufteilung gibt, dass man einerseits noch eine Elektroschiene laufen lässt, dass andererseits doch wieder eine Verbrennerschiene läuft und dass man dann nicht in einen Recyclinghof abrutscht, um das Ganze mal profan zu benennen? Das ist mein Vorschlag. Ich möchte gern wissen, was Sie dazu sagen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Zwerg, Sie können sich sicher sein, dass wir mit VW ganz unterschiedliche Szenarien besprechen. Ich bin froh, dass Sie gesagt haben, dass das am Ende das Unternehmen selbst entscheiden muss. Denn so ist es in unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise. Aber wir müssen auch konstatieren, dass die Nachfrage insgesamt zurückgegangen ist. Ich habe schon an dieser Stelle gesagt, dass es auch Managementfehlentscheidungen gab. Es gab andere Hersteller in Deutschland, auch speziell in Sachsen, die zwar umgerüstet haben, aber verschiedene Plattformen noch immer im Unternehmen behalten haben. Schauen wir vor allem zu BMW nach Leipzig oder zu Porsche. Das ist in Zwickau und wiederum in Emden bei VW nicht passiert. Ich muss zur Fairness dazusagen, dass es das vorherige Management von VW war. Aber das umzukehren nach anderthalb Milliarden Euro Invest wird schwer sein. Trotzdem dürfen Sie sich sicher sein, dass wir in den vertraulichen Gesprächen, die wir führen, alles auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass wir mehr Produktion wieder nach Sachsen bekommen, um das Ganze hier rentabel zu halten und gute Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall SPD) Nun möchte ich zum Thema Schlüsseltechnologien, wie Halbleiter, Batteriezellen oder grüne Technologien, zurückkommen. Das ist für uns sehr zentral in Europa, aber auch speziell für uns in Sachsen. Aber auch solche Milliarden-Investitionen, die wir hier tätigen wollen, werden ja in der Regel von Ihnen immer kritisiert. Man kann Programme sicherlich infrage stellen. Das ist immer legitim. Man kann alles immer besser machen. Aber ich habe schon erwartet, dass Sie als AfD auch Lösungen bringen, wie man zum Beispiel das Fachkräftethema angehen kann, und nicht immer nur Misstrauen schüren. Das vermisse ich. Sie sind immer gleich Feuer und Flamme, wenn es um Abschiebungen geht, aber nicht Feuer und Flamme, um Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Wir haben momentan das höchste sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsniveau in Sachsen, trotz schlechter Demografie, und das haben wir nur dank einer steigenden Zahl von ausländischen Arbeits- und Fachkräften. Das ist ein Faktum. Wenn wir das nicht weiter fördern, werden wir im Bereich der Arbeits- und Fachkräfte noch mehr Probleme bekommen und die Demografie wird noch härter zuschlagen. Deshalb sage ich immer wieder: Es ist ein absoluter Wahnsinn, wenn Menschen abgeschoben werden, die bei uns arbeiten oder in Ausbildung sind. Das verstehen die Leute draußen auch nicht. Das verstehen nicht mal AfD-Wähler. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Insofern sollte man dort vielleicht umdenken. Über diese Punkte sollten wir diskutieren, damit wir die wirklichen Probleme des Freistaates angehen können. Dazu lade ich ein und hoffe, dass wir das in der Zukunft schaffen. Vielen Dank! (Beifall SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister Panter. Ich bitte nun die AfD-Fraktion zum Schlusswort. Herr Schreyer, bitte.