Nam Duy Nguyen

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir den vorliegenden Antrag der AfD ansehe, fällt mir sofort auf, dass hier weder vom kleinen Mann noch von einer echten AntiEstablishment-Politik die Rede ist. Stattdessen erinnert mich das Ganze an den altbekannten Mythos, der wie ein alter Hut immer wieder hervorgekramt wird: Angeblich müsse man Steuern für Unternehmen und Vermögende senken, dann würde schon genügend nach unten durchsickern. Doch wie bei einem leeren Fass, aus dem kein Tropfen entweichen kann, profitieren in Wirklichkeit am Ende vor allem die Reichen. Wissenschaftlich ist dieser Mythos längst widerlegt. Eine umfassende Studie der London School of Economics zeigt, dass Steuersenkungen für Reiche und Konzerne in 18 Industrieländern einschließlich Deutschland über 50 Jahre weder das Wirtschaftswachstum noch die Beschäftigung nennenswert gesteigert haben. Dafür sorgten sie sehr wohl für steigende Ungleichheit. Auch Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und ehemaliger Chefökonom der Weltbank, warnt seit Langem davor, dass diese Art von Wirtschaftspolitik zu stagnierenden Reallöhnen und zu unsicheren Arbeitsverhältnissen führt. Hier setzt die AfD mit ihrem Antrag an: weniger Umweltauflagen, weniger Regulierung, (Mike Moncsek, AfD: Sehr gut! Das ist sehr gut!) dafür mehr Gewinne für Unternehmen. So lautet doch die Devise. Doch keinen einzigen Satz verlieren Sie über die Situation der Beschäftigten. Ich frage Sie: Wo bleibt der Respekt für die Menschen, die täglich ihren Beitrag leisten? Wo bleiben konkrete Vorschläge für faire Löhne und sichere Arbeitsplätze? Niemand kann garantieren, dass die Unternehmen das gesparte Geld in Investitionen stecken und somit Arbeitsplätze schaffen. Gerade in unsicheren Zeiten fließt das Kapital schnell in den eigenen Konsum oder wird an den Finanzmärkten geparkt. (Lachen AfD) Wir haben das mit den Zinssenkungen der EZB gesehen. (Zurufe AfD) Das Geld floss vor allen Dingen in Immobilien und in Börsenspekulationen mit drastischen Folgen für den Wohnungsmarkt. (Mike Moncsek, AfD: Sie haben es wirklich noch nicht verstanden! – Zuruf AfD: Unfassbar! Junge, Junge!) – Doch, das ist so. (Mike Moncsek, AfD: Nein, Sie haben es wirklich nicht verstanden!) Der Schlüssel für eine gute Wirtschaft liegt für uns Linke deshalb vielmehr in einer gerechten Verteilung des erwirtschafteten Reichtums, wie mein Kollege Hartmann das heute Vormittag schon betont hat. (Zurufe AfD) Man sollte nicht vernachlässigen, welche enorme volkswirtschaftliche Bedeutung das hat; denn man kann nicht erwarten, dass Konsum und Wirtschaft wachsen, wenn sich immer weniger Menschen das Leben leisten können. (Zuruf AfD: Ja, warum wohl?!) Auch Herr Minister Panter hat in der ersten Debatte heute Vormittag von Verlässlichkeit gesprochen. Daran möchte ich anknüpfen. E-Mobilität, Verbesserung der Infrastruktur – das sind auf jeden Fall wichtige Grundlagen. Wir brauchen aber auch Verlässlichkeit in puncto Tarifbindung. Hierbei ist Sachsen bundesweit Schlusslicht. Es braucht Ausbildungsmöglichkeiten und es braucht auch Verlässlichkeit in der Mitbestimmung. Eine gute Wirtschaftspolitik muss also Verlässlichkeit schaffen, die das Vertrauen der Menschen in die Arbeit und in die Zukunft stärkt. Deshalb hat eine Politik wie die der AfD, die nur auf die Interessen der Konzerne und Vermögenden zugeschnitten ist, nichts, aber auch rein gar nichts mit dem Wohl der Allgemeinheit zu tun. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Sie stärkt weder die regionale Wirtschaft noch sorgt sie für mehr Arbeitsplätze. Wir brauchen stattdessen sinnvolle Investitionen in Abstimmung mit den Beschäftigten statt Milliardendividenden für Aktionäre, während Betriebe schließen müssen. Wir brauchen den Schutz unserer Umwelt und des Klimas und vor allem eine gute Prise Klassenkampf. Danke. (Beifall Die Linke –