Jessica Steiner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.“ Dieser Satz eines bekannten deutschen Unternehmers und Politikers bringt es auf den Punkt. Weiterbildung ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Weiterbildung ist notwendig für eine positive Entwicklung des Einzelnen, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft insgesamt. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, eingebracht auf Grundlage eines erfolgreichen Volksantrages, rückt ein Thema ins Zentrum unserer parlamentarischen Aufmerksamkeit, das viele Menschen bewegt. Über 50 000 Unterschriften – wir haben es gerade gehört – für die Bildungszeit im Freistaat Sachsen belegen dies eindrucksvoll. Das Thema hat eine hohe Bedeutung, deshalb haben CDU und SPD schon im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir hier zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen wollen. Als CDU-Fraktion erkennen wir das Anliegen des Volksantrages an und ebenso die zahlreichen Sorgen und Ängste von Unternehmen und kleinen Betrieben, die sich fragen, wie sich ein Rechtsanspruch auf ihre tägliche Arbeit und ihre wirtschaftliche Lage auswirken wird. Eben wegen diesen zum Teil emotional geführten gegensätzlichen Perspektiven ist es gut, dass bereits vor der ersten Lesung heute im Plenum von den Koalitionsparteien daran gearbeitet wurde, die besten Kompromisse in dieser Sache zu finden. Ich freue mich, dass die Gespräche hierzu bisher sehr vertrauensvoll und konstruktiv verlaufen sind und wir die Interessen aller Betroffenen in den Blick nehmen, die Interessen der Arbeitnehmer, Betriebsräte, Ehrenamtlichen, aber vor allem auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Nicht zuletzt wollen wir einen pragmatischen und möglichst unbürokratischen Vorschlag erarbeiten, mit zielgerichteten Regelungen, die nicht zu einer Dauerbeschäftigung der Ministerialbürokratie werden. Gemeinsam wollen wir ein Gesetz, das einen wertvollen Beitrag dazu leistet, die Weiterbildungsdichte in Sachsen zu erhöhen und wohnortnahes Engagement zu erleichtern. Eine dreitägige Qualifizierungszeit soll dazu beitragen, dass vermehrt neue Kompetenzen in Berufsalltag und Ehrenamt eingebracht werden können. Besonders hervorzuheben ist dabei der integrative Bildungsbegriff des Volksantrages. Berufliche, politische und ehrenamtsbezogene Qualifikationen werden hier gleichermaßen adressiert. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass es kritische Stimmen gibt, insbesondere von kleinen Betrieben und vor allem von den Handwerksunternehmen. Dort bestehen teilweise erhebliche Sorgen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Qualifizierungszeit zu untragbaren organisatorischen und finanziellen Belastungen führen könnte. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, denn unsere mittelständischen Betriebe und das Handwerk bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ihr berechtigtes Interesse an Planbarkeit und Belastungsgrenzen muss in der Ausgestaltung mitgedacht werden. Deshalb wollen wir Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten bei der Freistellung ihrer Mitarbeiter mit Pauschalbeträgen finanziell unterstützen; denn die Betriebe haben natürlich auch ein Interesse an gut qualifizierten Mitarbeitern, die sich auch und gerade in Transformationsprozessen engagieren und einbringen. Als CDU-Fraktion werden wir im weiteren Verfahren deshalb besonders darauf achten, dass in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage einseitige Belastungen, die kleine Unternehmen gefährden könnten, vermieden werden, und dass dennoch für die Arbeitnehmer künftig mehr Möglichkeiten der Qualifizierung geschaffen werden. Wir sehen in dem Volksantrag eine diskussionswürdige Grundlage für unsere Arbeit, die wir im Sinne des Koalitionsvertrages und im Sinne einer verantwortungsvollen Politik weiterentwickeln wollen zu einem tragfähigen Kompromiss, mit dem Sachsen eine moderne und ausgewogene Qualifizierungszeit erhält. Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Steiner sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Peschel.