Tom Unger

Wie in meiner Rede schon dargestellt, sehen auch wir – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Warten Sie bitte einmal ganz kurz. Wir haben hier keine Sachabstimmung durchgeführt, sondern hatten nur einen Antrag zur Geschäftsordnung. Dabei ist eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten leider nicht möglich. (Vereinzelt Beifall AfD – Unruhe) Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der Antrag an den Sozialausschuss überwiesen worden – Moment bitte. – Tagesordnungspunkt 3 ist somit beendet. Meine Damen und Herrn, aufgerufen ist des Entwurfs in Sachsen“ Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen – SächsBFG)" in Form eines Volksantrages Das ist unzulässig, Frau Kollegin! Das müssten Sie als Parlamentarierin wissen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kolbe, das dürfen Sie leider nicht. Sie dürfen nur die Abgeordneten ansprechen, die Besucher auf der Tribüne leider nicht. Daniela Kolbe, Vertrauensperson Volksantrag: Das wusste ich nicht. (Zurufe CDU und AfD) Danke, Herr Präsident für die Einführung in die – – Ich kenne zwar parlamentarische Gepflogenheiten, aber offensichtlich nicht alle des Sächsischen Landtags. (Staatsminister Christian Piwarz: Im Deutschen Bundestag waren die Regeln genauso!) Ich begrüße aber auf jeden Fall die Mitglieder des Bündnisses im Raum. Damit kann ich mich auch an viele Abgeordneten wenden; denn ich freue mich, dass auch im Plenum viele Mitglieder des Bündnisses Bildungszeit Platz genommen haben. Herr Landtagspräsident, ich danke Ihnen und allen für die Möglichkeit, heute hier zu sprechen. Das ist eine große Ehre. Aber ich stehe hier nicht allein. Ich stehe hier, weil 55 000 Menschen ein klares Zeichen gesetzt haben. Sie wollen endlich auch in Sachsen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungszeit. Dass dieser Gesetzentwurf heute im Hohen Haus beraten wird, macht mich sehr froh, macht uns sehr froh. Es ist ein Moment der Freude, und es ist ein Fest der Demokratie. (Beifall SPD, Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Stefan Hartmann, Die Linke) Es sind mehr als 55 000 Menschen – erst einmal eine große Zahl. Ich ordne sie gern für Sie ein. Sie alle im Saal wissen, wie anspruchsvoll es ist, im Wahlkampf Menschen anzusprechen und sie zu überzeugen. Wir haben das zehntausendfach gemacht. 70 Organisationen haben zusammengearbeitet. Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet und ihn prüfen lassen. Wir haben 90 000 Unterschriftenlisten in diesem Land verteilt. Wir haben es mehr als 55 000 Mal geschafft, dass Menschen nicht nur ihr Kreuz gemacht haben, sondern uns auch alle ihre persönlichen Daten inklusive Meldeadresse gegeben haben – natürlich immer schön leserlich. Das mit dem „gut leserlich“ war auf vielfältige Weise durchaus eine Herausforderung. Vielleicht können Sie sich das vorstellen. Ich kann mich gut an eine Streikveranstaltung vor dem Bundesverwaltungsgericht mitten im Winter erinnern. Die Schneeflocken fielen vom Himmel – richtig dicht, richtig groß – und drohten alles zu verwischen. Wir haben uns unter den Pavillons zusammengedrückt, damit das mit dem Unterschreiben klappt. Ich habe an diesem Tag etwas gelernt: Kugelschreiber können einfrieren. Aber es hat uns nicht davon abgehalten, dort Unterschriften zu sammeln. Wir haben es geschafft, über 200 Unterschriften allein bei dieser Streikveranstaltung zu sammeln. Dann sind wir zu den Einwohnermeldeämtern gegangen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viele es in unserem schönen Land gibt. Es sind 423 Einwohnermeldeämter. Natürlich will jedes Einwohnermeldeamt nur Unterschriften von den Leuten bestätigen, die dort gemeldet sind. Wir haben die Listen nummeriert, sie gelocht und einsortiert. Wir haben diese Liste schließlich in 188 Aktenordnern dem Landtagspräsidenten übergeben. Heute sind wir hier im Plenum des Sächsischen Landtags. Das ist für uns ein Tag der Freude, und es ist, liebe Abgeordnete, ein Fest der Demokratie. Sie haben nun den Aufwand gehört, mit dem wir das betrieben haben. Es ist nicht nur ein Fest der Demokratie, sondern Sie haben vielleicht auch festgestellt: Wir meinen es sehr ernst mit unserem Anliegen. Ich habe vielfach gespürt, dass es schon Eindruck macht, welchen Aufwand wir betrieben haben. Sie sollten sich aber auch von den Organisationen beeindrucken lassen, die das hier vorlegen: die Kirchen, der Sport, die Feuerwehren, die Gewerkschaften. Auf dem Parkplatz vor unserem Gewerkschaftshaus ist die Polizei vorgefahren, weil die Kollegen Unterschriften abgeben und neue Listen holen wollten. Im Bündnis waren Wohlfahrtsverbände, Jugendverbände, Bildungsträger, Parteien. In Summe haben die Organisationen, die mitgemacht haben, locker über eine Million Mitglieder in Sachsen. Es ist die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Organisationen, die dieses Land Sachsen noch zusammenhalten. Und, liebe CDU: In diesen Organisationen, die dieses Land zusammenhalten, sind wirklich viele Christdemokraten. Bei unserem Bündnistreffen war immer mindestens eine Person im Raum, von der ich wusste, dass sie das CDU-Parteibuch in der Tasche hat. (Zuruf von der AfD: Ist dann nun gut oder was?) Insofern: Freuen Sie sich gern mit uns und nehmen Sie unser Anliegen wirklich ernst. Weshalb – das werden Sie sich jetzt vielleicht fragen – kommen Sie hierher und machen so einen Aufwand? Warum ist denen das ein so ernstes Anliegen? Nun, wir leben in einer Zeit von gravierenden Veränderungen. Wir spüren das doch alle tagtäglich. Viele Menschen sind verunsichert, auch weil unklar ist, wie es in der Zukunft aussehen wird. Gerade in solchen Zeiten – Digitalisierung, Demokratie, gesellschaftliche Herausforderungen, globale Machtverschiebung – ist Bildung einer der Schlüssel, wenn wir nicht wollen, dass uns der Laden hier auseinanderfliegt. Bildung braucht Zeit. Gerade in den berufsaktiven Gruppen haben die meisten Leute diese Zeit aber gar nicht. Die Gründe sind: wegen des Jobs, wegen der Familie oder wegen anderer Verpflichtungen. Hier setzt die Bildungszeit an. Die Beschäftigten bekommen das Recht, sich weiterzubilden: fünf Tage im Jahr – beruflich, gesellschaftlich, politisch. In 14 anderen Bundesländern klappt das schon lange, und es ist ein Erfolg. Die Unternehmen profitieren von qualifizierten und vor allen Dingen motivierten Beschäftigten. Wer sich weiterbildet, der fühlt sich auch wertgeschätzt und gibt die Wertschätzung zurück. Bildungszeit geht uns alle an, denn es betrifft vor allen Dingen die Leute, die dieses Land zusammenhalten. Ich denke dabei an Jan und Dominik. Das sind die Trainer, die meinen Neffen im Fußball trainieren. Am Wochenende spielen sie ständig Kindertaxi. Sie holen die Jungs ab, fahren sie zum Platz. Sie feuern sie an und trösten sie, wenn es mal nicht so gut läuft. Unter der Woche geben sie mehrfach Training – ganz selbstverständlich nach der Arbeitszeit. Wir alle profitieren davon, dass es Leute wie Jan und Dominik gibt. Ich soll sie an der Stelle herzlich von Christian Dahms grüßen. Er ist die stellvertretende Vertrauensperson unseres Volksantrages. Er ist der Geschäftsführer des Landessportbundes. Er lässt Ihnen ausrichten: Es gibt immer weniger Jans und Dominiks. Das liegt auch daran, dass es nicht nur um das Training nach der Arbeit und um die Wochenenden geht, sondern auch darum, dass sie ihren Trainerschein auch noch in ihrer Freizeit machen müssen. Würden sie ein paar Kilometer weiter in Sachsen-Anhalt arbeiten, dann könnten Sie dafür Bildungszeit beantragen. Herzliche Grüße auch von Frau Riemann. (Andreas Nowak, CDU: Danke!) Das ist die Geschäftsführerin des Landesfeuerwehrverbandes. Sie hat mir erzählt, wie sehr sich schon alle – wie jedes Jahr – auf die Ausbildungswoche der Jugendfeuerwehren im Sommer in Nardt freuen. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Wir alle sollten uns freuen, dass es diese Ausbildungswochen gibt. Dort lernen junge Leute, wie man Feuer löscht, wie man Leute verarztet, was man macht, wenn es einen Unfall gibt etc. Die Leute, die das betreuen, nehmen dafür Urlaub – ganz selbstverständlich. Aber in Sachsen bleibt es nicht dabei. Damit sie überhaupt Betreuer sein können, müssen sie ihre Weiterbildung für die Juleica und den Wettbewerbskampfrichter schön in ihrer Freizeit machen. Es könnte sein, dass auf der Tribüne – deren Menschen ich nicht ansprechen darf; entschuldigen Sie, Herr Präsident – auch Gewerkschafter sitzen. Viele Vertrauensleute in den Betrieben bilden sich an den Wochenenden weiter, damit sie die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb unterstützen können. Die Bildungsstätten in diesem Land kennen das schon: Alle anderen Bundesländer machen das unter der Woche, aber die Bayern und die Sachsen sind diejenigen, die das am Wochenende machen müssen. Lassen Sie uns doch endlich mit diesen 14 Bundesländern gleichziehen, damit diese Ehrenamtlichen spüren, dass wir ihnen Wertschätzung dafür entgegenbringen, dass sie sich für uns den Allerwertesten aufreißen! (Beifall BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Bildungszeit ist noch viel mehr. Es ist ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. In Zeiten von Fake News und Polarisierung ist politische Bildung entscheidend. Wer sich informiert, ist nicht so anfällig für Populismus. Und ja, ich kenne die Einwände; ich lese auch Pressemitteilungen. Manche sagen: zu teuer. Doch in anderen Bundesländern geht es auch. Dort profitieren die Unternehmen von motivierten Beschäftigten – ohne wirtschaftlichen Schaden. Gute Mitarbeiter sind keine Kostenstellen mit Ohren. Das Risiko liegt nicht darin, dass es eine Bildungszeit gibt, sondern dass wir weniger motivierte Beschäftigte in diesem Land haben. Wenn die Koalition an der Stelle kleine Unternehmen entlasten will, dann muss man nur in andere Bundesländer schauen und stellt fest: Dort funktioniert das auch sehr gut. Andere sagen: vollkommen falscher Zeitpunkt. Wir sagen: komplett richtiger Zeitpunkt. Erstens haben die Sachsen komplett die Schnauze voll davon, dass sie immer schlechter behandelt werden als die Menschen in anderen Bundesländern. Zweitens. Ja, wir sind in einer Krise und gerade in der Krise braucht es Weiterbildung, muss man sich orientieren können, braucht man Sicherheit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist leider abgelaufen, Frau Kolbe. Einen letzten Satz gestehe ich Ihnen gern noch zu. Daniela Kolbe, Vertrauensperson Volksantrag: Was wir hier vortragen, kommt aus der Mitte der Gesellschaft, die unser Land voranbringen will. Insofern fordere ich Sie auf: Hören Sie auf 55 000 Stimmen, hören Sie auf die Kirchen, die Beschäftigten, die Wohlfahrtsverbände! Schaffen Sie Bildungszeit für eine starke Wirtschaft, für eine lebendige Demokratie und eine Gesellschaft, die zusammenhält! Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Kolbe. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erteile nun den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache in der Reihenfolge: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion spricht zuerst Frau Kollegin Steiner; bitte schön.