Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht als Erstes zu Ihnen, Frau Lang und Frau Köpping: Erstens. In Brandenburg regiert bekanntermaßen eine SPD-Regierung. Zweitens. Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben? In Deutschland sind 6,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig, (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) in Sachsen 407 000. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein! Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben eben gesagt: keiner groß. Das stimmt einfach nicht; das sind 10 % der Bevölkerung. (Beifall BSW und AfD) Dann zur CDU, zu Ihnen, Herr Unger. Es kommt mir fast vor wie die berühmten Worte von Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“ Das klingt heute wie ein schlechter Witz, wie auch Teile der bisherigen Ausführungen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Es geht in unserem Antrag auch nicht um höhere Lohnkosten – das steht außer Frage –, sondern es geht um die Rentnerinnen und Rentner im Hier und Jetzt, (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) die jetzt Rente bekommen und nicht in 20 Jahren. Das ist unser Ansatz. (Beifall BSW und AfD) In 20 Jahren werden wir noch ganz andere Probleme haben, denn in Deutschland sind viele nur auf die gesetzliche Rente angewiesen, und die Sicherheit schwindet. Sie ist genauso marode wie die Substanz unserer Brücken, (Heiterkeit und Beifall Heiko Gumprecht, AfD) das wird jedes Jahr schlimmer. Wir hatten gesagt, die Preise steigen etc. pp. Ich möchte Folgendes festhalten: Die Interessen der Rentnerinnen und Rentner spielten bei den drei Entlastungspaketen, die die Bundesregierung verabschiedet hat, bisher eine untergeordnete Rolle. Es gab zahllose Posten, für die das Geld gar nicht schnell genug ausgegeben werden konnte. Beim Thema Rente gab man sich schmallippig. Während Arbeitnehmer und Pensionäre höhere Inflationsausgleichsprämien in unterschiedlicher Höhe erhielten, gingen Rentnerinnen und Rentner permanent leer aus. Für andere Bevölkerungsgruppen gab es zudem spürbar steuerliche Erleichterungen – zweifellos gerechtfertigt, außer Frage. Doch für Rentnerinnen und Rentner blieben diese Entlastungen aus. Stattdessen führt die Rentenerhöhung dazu, dass zunehmend mehr in die Steuerpflicht fallen. Dass es Auswirkungen hat und zu einer Verschlechterung der Haushaltssituation der Länder und Kommunen führen kann, was wir verhindern wollen, und dass eine Gegenfinanzierung erforderlich ist, da haben Sie recht. (Staatsministerin Petra Köpping: Danke!) Der Entschließungsantrag des Landes Brandenburg schließt auch die Haushaltfrage ein. Anders als bei den Linken – darauf komme ich noch zu sprechen – gab es dort den Vorschlag, den Höchststeuersatz von 45 % auf das zu versteuernde Jahreseinkommen ab 280 000 Euro anzusetzen. Das scheint uns auch eine naheliegende Maßnahme. Dass das klar ist: Auch wir als BSW sind für eine Besteuerung von hohem Einkommen, Vermögen und auch Kapitalerträgen. Allerdings sehen wir das anders und differenzierter als die Linke, wobei ich mich frage, ob Ihr Antrag wirklich ernst gemeint ist oder möglicherweise für Sie nur einen Rechtfertigungsgrund darstellt, unserem Antrag nicht zuzustimmen. (Beifall BSW und AfD –