Albrecht Pallas

Sozialverbände!) Es ist ein Klassenkampf gegen unsere Unternehmen, gegen unsere Wirtschaft und gegen Arbeitgeber. Es ist ein weiterer linker Versuch, einen Keil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treiben. Und Herr Homann, Sie sagten heute in der Aktuellen Debatte, wir müssen besser werden als andere. Dieser Gesetzentwurf macht unsere Wirtschaft nicht besser, sondern verteuert die Arbeitskraft und verschlechtert den Wirtschaftsstandort Sachsen. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessern, und genau das wird in diesem Volksantrag nicht deutlich. Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen. § 2 Anspruch auf Bildungsfreistellung. Der Gesetzentwurf belastet die Unternehmen, weil er die Freistellung der Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes fordert. Der Gesetzentwurf sorgt für mehr Bürokratie, weil die Arbeitgeber dokumentieren sollen, wenn das Arbeitsverhältnis unterjährig beendet wird und der Bildungsurlaub weiterzureichen ist. § 3 Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung. Arbeitnehmer sollen möglichst sechs Wochen vor der gewünschten Freistellung dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass sie einen Bildungsurlaub in Anspruch nehmen wollen, ohne Angabe der Gründe. Gleichzeitig wird gefordert, dass der Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen schriftlich und unter Angabe von Gründen erklären muss, warum er der Bildungsfreistellung nicht zustimmt. Nach dem Gesetzentwurf soll es möglich sein, die nicht genommenen fünf Tage Bildungsurlaub in das Folgejahr zu verschieben. Das ist eine zusätzliche und nicht zu unterschätzende Belastung für unsere Arbeitgeber. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin wirklich gespannt, wie diese Initiative hier weiter verläuft. Die CDU-Fraktion hat noch vor der Landtagswahl den Bildungsurlaub strikt abgelehnt, und Sie haben es eben gesagt, Sie haben im Koalitionsvertrag klein beigegeben, der SPD recht gegeben und drei Tage zugestanden, sicherlich mit der einen oder anderen Ausnahme. Aufmerksam, liebe CDU-Fraktion, werden wir verfolgen, wie diese Vorlage weiterbearbeitet wird, ohne dass Sie den Rest Ihrer politischen Würde dabei verlieren. Spätestens seit letzter Woche weiß Deutschland, was die Versprechen der CDU wert sind: rein gar nichts. (Beifall AfD) Wir, werte Landtagsabgeordnete, in diesem Hohen Haus haben Verantwortung für 4 Millionen Sachsen und nicht nur für einige Gewerkschafter und Kapitalismushasser. (Protest SPD und BÜNDNISGRÜNE) Ich hoffe für den gesamten parlamentarischen Prozess zum Volksantrag, dass auch diejenigen ernsthaft angehört werden, die davon direkt betroffen sind, insbesondere Kommunen und private Arbeitgeber. Diejenigen, die massiv zum Steueraufkommen in diesem Land beitragen, müssen Gehör finden, und nicht nur die, die am lautesten schreien und sich mit staatlichem Geld gut organisieren können. Gerade in der aktuellen Zeit, in der wir Gefahr laufen, mehr zu verlieren als zu gewinnen, appelliere ich an Sie alle. Wir als AfD und Sie im Landtag, wir müssen die Verantwortung für unsere Kommunen und unsere Arbeitgeber übernehmen. Zum Schluss möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir als AfD dafür sind, dass in Bildung investiert wird; denn nur gute Bildung sorgt für Innovation und Wohlstand in diesem Land. Deshalb: Lassen Sie alle sächsischen Bürger teilnehmen und einen Volksentscheid darüber anstreben! Dann soll das sächsische Volk darüber entscheiden, welcher Weg hier gegangen wird. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht nun Herr Kollege Hentschel-Thöricht.