Ulf Günter Lange

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die Nutzung des Fahrrades sowohl im Alltag als auch in der Freizeit einen regelrechten Boom erfährt, ist unstrittig. Genauso unstrittig ist die Tatsache, dass das sächsische Radwegenetz diesem Boom nicht ansatzweise standhält. Der Plan, den touristischen Radverkehr, vor allem aber den Alltags-Radverkehr anzukurbeln, muss mit Nachdruck verfolgt und priorisiert werden. Ich hoffe, verehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es stört Sie nicht, dass das BSW, dass Sie letzte Woche noch als 5. Kompanie Putins diffamierten, Ihrem Antrag grundsätzlich zustimmt. Überraschend. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das bezog sich auf die AfD, Sie waren doch gar nicht gemeint!) Das hätten Sie sagen müssen. Aber wir gehen ja bekanntlich themenorientiert und nicht ideologisch mit Anträgen um. Jetzt müssen Sie entscheiden, wie Sie mit unserer Entscheidung umgehen. Zurück zum Inhalt. Der Antrag setzt ambitionierte, sinnvolle Ziele. Das angestrebte lückenlose Netz ist nur mit nachprüfbarer Ernsthaftigkeit in der Durchführung, ausreichend Bemühungen um Akzeptanz in der kommunalen Ebene und nachhaltiger Finanzierung möglich. (Beifall BSW) Frau Ministerin Kraushaar bekannte sich gestern zur Notwendigkeit. Jedoch ist ein Bekenntnis noch keine Umsetzung. Insofern beinhaltet der Antrag zu wenig Konsequenzen für die Staatsregierung bei Aufweichung der Inhalte. Außerdem fehlt dem Antrag die stärkere Fokussierung auf den ländlichen Raum, der, wie so oft, unterdurchschnittlich bedacht ist. ÖPNV-Verknüpfungsstellen oder eine Landeskonferenz Rad und Bahn sind Schritte in die richtige Richtung. Es gibt aber, auch wenn sich das unsere stadtaffinen Stadtabgeordneten schwer vorstellen können, tatsächlich ländliche Regionen, wo Radfahren völlig losgelöst von den öffentlichen Verkehrsmitteln funktionieren muss, weil Letztere schlichtweg nicht spürbar vorhanden sind. Während es also im urbanen Umfeld (Beifall BSW) um Verbesserungen im Radverkehr geht, müssen in ländlichen Regionen oft überhaupt erst die Grundlagen dafür gelegt werden. Deshalb ist unbedingt darauf zu achten, dass es nicht zu einer weiteren Ungleichbehandlung von Stadt und Land kommt. (Beifall BSW) Es stimmt. Es gibt bereits gute Vorarbeiten. SachsenNetz Rad ist ein sehr guter Ansatz. Das ALRad-Projekt und andere ebenfalls. Leider hängt die praktische Umsetzung den Visionen weit hinterher, trotz lobenswerter Anstrengungen in den Landkreisen. Insofern ist es gut, richtig und wichtig, diesem zukunftsweisenden und klimafreundlichen Thema einen wirklich heftigen Schub zu verpassen. Mir fehlt nur der Glaube an den Erfolg. Warum? Weil solche Projekte elementar mit zwei Megaproblemen verbunden sind: Geld und Bürokratie. Von dem einen haben wir viel zu viel und von dem anderen viel zu wenig. (Beifall BSW) Selbst wenn der Radwegebau weiterhin vernünftig gefördert werden würde, besteht die Gefahr, dass sich die Kommunen die Eigenanteile nicht mehr leisten können, zumal vorher kostenintensive Vorplanungen zu leisten sind. Außerdem muss man sich durch einen dichten Bürokratiedschungel kämpfen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Was in den Ministerien oder im LASuV als problemlos umsetzbar angesehen wird, ist für die Landkreise und Kommunen viel zu aufwendig und verschlungen, als dass man es mit Lust und Tatendrang angehen möchte. Viele Menschen, die versuchen, sich dem Thema mit Herzblut und Engagement zu widmen, geben auf halber Strecke entnervt und desillusioniert auf. Lange‘s Rede, kurzer Sinn: Der Antrag ist richtig, (Gelächter Valentin Lippmann und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) aber ziemlich unverbindlich und wird deshalb wohl wenig Wirkung entfalten. Der geforderte jährliche Erfüllungsbericht ermöglicht die Chance, zu sagen, wir wollten, konnten aber aus finanziellen Gründen nicht. Sollte sich die Staatsregierung dennoch zu einer Fahrradoffensive bekennen, wäre die konsequente Entbürokratisierung von Planung und Umsetzung des Radwegebaues als weiterer Punkt unbedingt einzubinden. (Beifall BSW) Es gibt jedoch auch einen Passus im Antrag, den wir für ersatzlos streichungswürdig halten. Die Fortschreibung der Lastenradförderung und deren Ausdehnung auf Privatpersonen. (Lachen Franziska Schubert und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Lastenräder gelten in der allgemeinen Wahrnehmung nicht als massentaugliche Transportalternativen, sondern als grün-woke Statements ihrer urbanen Wählerschaft. (Beifall AfD) Dafür darf kein Geld verschwendet werden. Es sei denn – kleiner Joke –, Sie nehmen es einfach aus der Mitgift, mit der sich Friedrich Merz Ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten erkauft hat. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Redebeitrag von Kollegen Lange von der BSW-Fraktion. Nun folgt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann. Bitte schön. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Mensch, Herr Homann, anstrengender Arbeitstag heute, ne?)