Tom Unger

Herr Präsident, ich bin mit meinen Ausführungen am Ende und komme zum Schluss. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Idee dieser Aktivrente Einzug ins Sondierungspapier auf Bundesebene gefunden hat. Im Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD vom 8. März 2025 konnten wir die Idee der Aktivrente verankern. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, würde ich daraus kurz zitieren: „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit. Arbeiten im Alter machen wir mit dieser Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei. Darüber hinaus verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente.“ Wirklich letzter Punkt. Aufgrund der Komplexität der Materie hätte ich mir, liebe BSW-Fraktion, eine intensive und differenzierte Fachdiskussion zunächst im Sozialausschuss gewünscht, bei der wir die verschiedenen Aspekte argumentativ ausgetauscht hätten. Wir haben zum einen die sozialpolitische Dimension. Wir haben eine finanzpolitische und steuerrechtliche Dimension. Wir haben aber auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Dies hätten wir mit einer umfassenden Anhörung untersetzen können, gern auch zusammen mit dem Finanzausschuss. Das Thema ist – wie wir schon wissen – hoch komplex, höchstrichterlich und hat verschiedene Dimensionen. Dieser Idee und einem Erkenntnisgewinn durch neue Perspektiven hätten wir offen gegenübergestanden. Von daher halte ich das Einbringen des relativen kurzen Antrages hier für nicht zielführend. Im Änderungsantrag der Linken wurde das Thema Vermögenssteuer benannt. Das hätten wir ebenfalls in dieser Anhörung verankern können. Es ist wirklich eine umfassende Materie. Aufgrund unserer eigenen Position sowie der von mir gerade vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken und steuerrechtlichen Aspekte sowie der fehlenden Gegenfinanzierung – das gehört zur Wahrheit dazu – werden wir den Antrag ablehnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Unger sprach für die CDU-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 2 Herrn Kollege Kupke, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Unger. Bitte schön.