Andreas Nowak

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begehrt mit diesem Antrag monothematisch die Förderung des Fahrradverkehrs durch die Sächsische Staatsregierung. Man merkt sofort, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, denn dieser Antrag enthält nicht etwa einen ausgewogenen Mix aller Verkehrsträger, sondern es geht allein um das Fahrrad. (Zurufe Franziska Schubert und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Begriff „Fahrrad“ fällt auf drei Seiten 16 Mal, der Begriff „Auto“ übrigens null Mal. Das ist auch ein Stück weit das Problem dieses Antrages. Damit mich niemand in diesem Hohen Haus falsch versteht: Ich habe grundsätzlich überhaupt nichts gegen eine ordentliche Radweginfrastruktur in der Stadt und vor allem auf dem Land. Diese gehört zu einer gut ausgebauten Straßeninfrastruktur dazu. Vor allem für den touristischen Sektor hat das Radwegenetz eine große Bedeutung. Besonders im ländlichen Raum, wo es zumindest in dem Bereich nicht ständig abwechselnd durch Berg und Tal geht und wo nicht aller zehn Minuten ein Bus oder eine Straßenbahn fahren, bedeuten Radwege eine sichere Art, um von A nach B zu kommen. Eine besondere Bedeutung haben die Radwege natürlich auch für sichere Schulwege. Allerdings kann man Radinfrastruktur nicht singulär und Fahrradfahren nicht als einzige gewünschte Fortbewegungsform betrachten. Wenn man diesem Antrag folgen würde, dann gäbe es im Haushalt unnötige Risiken und hin und wieder vielleicht auch Fehlinvestitionen. Es wäre kein Beitrag zu einem guten Miteinander aller Verkehrsträger und lenkte wertvolle Ressourcen von dringend benötigten Projekten ab. Ich will das auch begründen. Erstens. Eine Fokussierung auf den massiven Ausbau vernachlässigt die Bedürfnisse einer Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen vor allem im ländlichen Raum sind beruflich, privat und auch regional auf den motorisierten Individualverkehr oder den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Dieser braucht auch ordentliche Straßen. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass das Fahrrad das Mittel der Wahl ist, welches alle Mobilitätsprobleme löst. Gerade in einem Bundesland wie Sachsen gibt es jede Menge Hügel und Berge in der Topografie, und nicht jeder hat ein Elektrofahrrad. Es gibt außerdem auch Jahreszeiten, da will der Normalmensch wetterbedingt nicht unbedingt immer aufs Fahrrad. (Vereinzelt Beifall CDU) Zweitens. Die Umverteilung von begrenzten Haushaltsmitteln vom Straßenbau in Richtung einer fahrradzentrierten Infrastruktur schwächt andere essenzielle Investitionen. Wir haben uns gestern erst über die notwendigen Investitionen in unsere Brücken unterhalten. Eine ausgewogene Infrastrukturpolitik setzt auf ein Zusammenspiel verschiedener Verkehrsträger. Wer jetzt einseitig auf das Fahrrad setzen und das Verkehrssystem an der Stelle unausgewogen weiterentwickeln will, der macht es anfällig. (Beifall CDU) Drittens. Es besteht die Gefahr, dass die ergriffenen Maßnahmen vor allem symbolische Wirkung entfalten, anstatt eine echte Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Eine großangelegte Offensive an der Stelle wird in der Realität nur erfolgreich sein, wenn sie Hand in Hand geht mit umfassenden Konzepten, die auch motorisierten Individualverkehr und moderne andere Mobilitätslösungen berücksichtigen. Ohne diese ganzheitliche Betrachtung wird das alles nichts. Das fehlt dem Antrag völlig. Wir sollten lieber klug und vorausschauend agieren. Wir brauchen einen Infrastrukturplan, der den vielfältigen Bedürfnissen unserer Bevölkerung gerecht wird, anstatt ausschließlich auf ein Verkehrsmodell zu setzen. Die Zukunft des Verkehrs in Sachsen darf nicht von ideologischen Schlagworten geprägt sein, die bewährte Systeme über Bord werfen. Stattdessen müssen wir einen pragmatischen Ansatz verfolgen und in ausgewogene nachhaltige Mobilitätslösungen investieren, zum Wohl der Bürger und einer leistungsfähigen Infrastruktur. Da steht nicht nur das Fahrrad im Mittelpunkt. (Vereinzelt Beifall CDU) Allerdings muss man an dieser Stelle kritisch nachfragen, warum die nicht gerade wenigen finanziellen Mittel in den letzten Doppelhaushalten – wir haben dort immer wieder Erhöhungen zugunsten der Fahrradinfrastruktur gemacht – nicht wirklich gut abgeflossen sind. Es gab immer wieder Ausgabereste. Liegt das an zu viel Bürokratie, eventuell an überzogenen Auflagen oder Vorschriften? Aus meiner Sicht sind es vor allem drei konkrete Aspekte, die dabei angegangen werden müssten. Das eine sind Genehmigungsverfahren. Radwege durchlaufen wie andere Infrastrukturprojekte oft komplexe behördliche Prozesse, bei denen verschiedene Interessengruppen wie Verkehrsbehörden, Stadtplanungsämter und Anwohner einbezogen werden müssen. Das muss auf ein erträgliches und vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Das gilt übrigens generell bei Infrastrukturmaßnahmen. Wir haben dort Planungskonflikte. Die Radwege müssen oft mit bestehenden Straßen, Gehwegen oder anderen Infrastrukturprojekten, zum Teil mit der Schiene abgestimmt werden. Das verkompliziert die Planung auch. Dann haben wir noch das Thema Umweltauflagen. Wer unter dem Label „Schutz von Flora und Fauna“ mit den Umweltauflagen zu weit geht, der hat zusätzliche Prüfungen, Gutachten und Verzögerungen am Hals. Hier muss entschlackt werden. Es bleibt unser Ziel, den Radwegebau zu beschleunigen, indem man zum Beispiel die Radwege nicht mehr unter das UVPG stellt und so schneller bauen kann. Wir brauchen insgesamt einfachere Genehmigungsverfahren, klarere Priorisierungen und stärkere politische Unterstützung. Im letzten Jahr wurde auf Bundesebene damit angefangen und einige Verfahren entschärft. Allerdings ist das noch viel zu wenig. Ein möglicher Ansatz zur Beschleunigung könnte darin bestehen, die Genehmigungsverfahren zu digitalisieren, klarere Zuständigkeiten festzulegen und die Kooperation zwischen den Behörden zu verbessern. Es gibt Länder, die haben sogenannte Fast-Track-Verfahren für Projekte von öffentlichem Interesse eingeführt, um Bürokratie abzubauen. Da können wir in Sachsen selbst tätig werden, auch im Bereich des Radwegebaus. Das hilft der Förderung des Radverkehrs mehr als einseitige ideologische Anträge, die alle übrigen Verkehrsträger, vor allem den MIV, also das private Auto, außen vor lassen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Andreas Nowak von der CDU-Fraktion. In der Aussprache folgt jetzt die AfD-Fraktion mit Herrn Kollegen Keller. Bitte schön.