Conrad Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesen zwei Landtagssitzungen mit Bildung begonnen und hören jetzt mit Bildung auf. Wir haben auch zwischendrin sehr viel über Bildung gesprochen. Das zeigt den Stellenwert, den dieses Thema in unserem Hohen Hause hat. Ich bin Ihnen, Frau Neuhaus-Wartenberg, dankbar für diesen Antrag, (Mike Moncsek, AfD: Wirklich?) der uns noch einmal die Möglichkeit gibt, den besonderen Stellenwert der politischen Bildung und Demokratiebildung an unseren Schulen herauszustellen. Wie Sie wissen, haben wir uns als neue Landesregierung im Koalitionsvertrag klar zu diesem Themenfeld bekannt. Wir wollen auch das Handlungskonzept „W wie Werte“ umsetzen, das die Forderungen des nun vorliegenden Antrags im Blick hat. Sie haben deren Umsetzung angesprochen: Ich nenne exemplarisch nur die Konzeptbildung zur Medienbildung, die Peer Education beim LaSuB, die Verstetigung der Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns bei der Brücke/Most-Stiftung oder die Koordinierungsstelle Lernen durch Engagement bei der Sächsischen Jugendstiftung. Natürlich werden wir nicht alles sofort angehen können, denn es braucht dafür die entsprechenden Ressourcen. Ein Lösungsansatz wird aber im verzahnten und effizienten Zusammenwirken aller aufgesetzten Prozesse liegen. Beispielhaft seien hierfür das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ oder die Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus genannt. Ob am Ende die Forderung zu einer früheren Unterrichtung der Gemeinschaftskunde ab Klassenstufe 5, die Erhöhung der Wochenstundenzahl oder die Änderung der Fachbezeichnung als Ergebnis stehen werden, lässt sich aus heutiger Sicht nicht sagen. Klar ist, dass sich insbesondere Fragen nach neuen Fächern, Stundentafeln und Lehrplaninhalten – gerade mit dem Blick auf den akuten Lehrermangel – nicht so einfach beantworten lassen, Gemeinsam mit dem Sozialministerium arbeiten wir an der Gesamtkonzeption für politische Bildung. Die Landeszentrale für Politische Bildung ist jetzt wieder im Kultusministerium angesiedelt. Ich denke, das ist auch richtig so. Dort gehört die Landeszentrale hin. Wir werden die Herausforderung einer politisierten Gesellschaft adressieren und einen möglichst umfassenden Bildungsansatz liefern, der Schule, außerschulische Jugendbildungsarbeit oder die Erwachsenenbildung in den Blick nimmt; denn auch hierbei spielt die Schule eine ganz wichtige Rolle. Vergessen dürfen wir aber gleichzeitig nicht: Schon heute ist im Sächsischen Schulgesetz klar geregelt, dass junge Menschen auf der Basis des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung unterrichtet werden sollten, ferner sei eine freiheitlich-demokratische Haltung zu vermitteln, um die Schülerinnen und Schüler zu ermutigen, sich mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, etwa in Politik, Wirtschaft, Umwelt und Kultur, auseinanderzusetzen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle aufrichtigen Demokratinnen und Demokraten hier im Sächsischen Landtag eint die berechtigte Frage, ob wir in diesen herausfordernden politischen Zeiten genug für die Herausbildung einer politischen Urteils- und Handlungskompetenz der nachwachsenden Generationen tun, um die Demokratie mittel- und langfristig vor Angriffen aus allen extremen Richtungen zu schützen. Diese Frage sollte aber nicht zu einem Wettbewerb um die meisten und schnellsten Ideen führen, sondern zu einem Austausch der Argumente im besten demokratischen Sinn. Ich garantiere Ihnen, dass die Themenfelder Politische Bildung und Demokratiebildung inklusive Radikalisierungsprävention und Erinnerungskultur bei der Planung und Gestaltung sächsischer Bildungsprozesse immer höchste Priorität genießen werden. Neben der Rahmensetzung spielt für deren Erfolg aber auch immer die konkrete Situation eine entscheidende Rolle: ob in Schulleitung, Schulklima, Schulprogramm, lokaler Netzwerke oder regionaler Spezifik. Wie sagt schon der Untertitel der Kampagne „W wie Werte“: Bildung braucht Haltung. Das hat sehr viel mit Überzeugung, Einstellungen und Einsichten zu tun. Daran müssen und können wir alle arbeiten. Zum Schluss: Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über Ihren Antrag spreche ich Ihnen die Einladung aus, gemeinsam dafür das Beste auf der Grundlage unserer vorhandenen Verabredung zu tun, dass wir eine bessere politische Bildung an unseren Schulen erreichen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Staatsminister Clemens für die Staatsregierung. Da ich keinen weiteren Redebedarf sehe, kommen wir jetzt zum Schlusswort. Das hat die Fraktion Die Linke. Ich sehe erneut Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.