Romy Penz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin vorhin bei Herrn Gasses Gesamtstrategie stehengeblieben. Ich möchte fragen: Wo ist sie denn, die bildungspolitische Gesamtstrategie der CDU? Ich sehe keine, die Lehrer sehen keine, die Eltern sehen keine. Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Bildungsland 2030; denn schon im ersten Punkt davon sagen Sie doch, wie es weitergeht: „2030 gestalten die sächsischen Schulen ihren Schulalltag im Sinne des ganzheitlichen und nachhaltigen Lernens unter Berücksichtigung der Bedürfnisse“ – und jetzt kommt der entsprechende Punkt – „der Ressourcen aller schulischen Akteure“. Welche Ressourcen bitte? Die fehlenden Lehrerressourcen, die fehlenden Ressourcen für Assistenzkräfte, die fehlenden Ressourcen für Kita- und Schulhausbau? Ehrlich gesagt, Sie haben mit einigen Ihrer 21 Maßnahmen auch die Ressource der Motivation der Beteiligten erheblich reduziert. Die Debatte heute zeigt: Man hätte vorher reden müssen. Warum eine Studie zur Lehrerarbeitszeit, welche noch läuft, wenn doch hier vorab bereits Entscheidungen getroffen werden? Herr Gasse, mit Ihrer gestern benannten Kontinuität manövrieren Sie die Bildung in eine Sackgasse. Selbst wenn Sie jetzt wenden, wird es lange dauern, bis die Probleme gelöst sind, weil Ihnen Ihre eigenen Entscheidungen der letzten Jahre den Weg versperren, das ist die Wahrheit. (Beifall AfD) Herrn Staatsminister Clemens möchte ich um etwas bitten: Weisen Sie mal Ihre zahlreichen Juristen im LaSuB an, nicht Probleme zu finden, sondern einfach mal Lösungen zu präsentieren! Lösungen für mehr Flexibilität in diesem starren System, Lösungen beim Personal, echte Lösungen zur Entlastung von Lehrern. Noch eine zweite Bitte: Steuern Sie ein Stück zurück bei Ihrem Maßnahmenplan! Ansonsten verlässt das Personal das Schiff oder reduziert das Engagement. Viele Ihrer Maßnahmen werden einfach kontraproduktiv sein. Ganz egal, ob sie richtig oder falsch sind. Aber die wirklichen Verlierer werden die Schüler sein, und dessen sollten sich hier alle bewusst werden. Wir haben jetzt schon unglaublich viele Jugendliche ohne Berufsabschluss, und wenn diese Talfahrt so weitergeht, dann werden wir trotz massivem Arbeitsplatzabbau, wie er gerade stattfindet, einen weiteren Fachkräftemangel erleben. Jeder Cent, den wir heute zu wenig investieren, werden wir später hundert- und tausendfach neu ausgeben müssen. Jede kleine Fehlsteuerung wird zu großen Problemen in der Zukunft unseres Landes führen. Geben wir unseren Kindern und Jugendlichen durch vernünftige Politik eine gute Zukunft, eine echte Chance! Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Frau Abg. Penz für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat jetzt die Staatsregierung mit Staatsminister Clemens das Wort; bitte schön.