Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe, die in der Titelzeile des Antrages der Kollegen der AfD auftauchen – Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze – sind Schlagworte, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit unterschiedlicher Betonung auftauchten. Meistens ging es um wiederkehrende Krisen, dann wieder um Aufschwünge. Diesmal befinden wir uns auf Ebene der Bundesrepublik Deutschland, aber auch auf sächsischer Ebene in einer strukturellen Krise, die nicht automatisch wegen der Zyklizität unseres Wirtschaftssystems wieder vorbeigehen wird, sondern dafür müssen wir Reformen und grundlegende Änderungen in Angriff nehmen. Die Situation, wie wir sie heute vorfinden, ist interessanterweise schon vor knapp 30 Jahren aufgegriffen worden, nämlich in einer Rede von Roman Herzog, dem damaligen Bundespräsidenten, der einen Ruck forderte. Das bezog sich damals unter anderem auf den Stillstand in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen in unserem Land. Dieser Stillstand ist heute entweder immer noch vorhanden oder wurde durch die Politik auf Bundes- und auf sächsischer Ebene der letzten Jahre wieder erreicht. Das heißt, der Ruck steht uns noch bevor. Die letzte Reform von Relevanz war die Agenda 2010; das ist lange her. Der Beschäftigungsboom, der als Ergebnis dieser Reform ausgelöst wurde, bezog sich leider nur auf den Niedriglohnsektor. Demzufolge stand diese Agenda unserem Land nicht unbedingt gut zu Gesicht. Charakteristisch für die Entwicklung der letzten Jahre und damit auch für die Politik der Regierung in Sachsen und auf Bundesebene in den letzten Jahren waren die Explosionen der Energiepreise und das verlässliche Wachstum im Bereich der Bürokratie. Der Reformbedarf ist also auf allen Ebenen vorhanden und sehr umfänglich. Die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern – das ist ein Hinweis an Herrn Voigt –, ist in Unternehmen in Deutschland und in Sachsen Alltag. Ich glaube, die Aufzählung Ihrer Tipps wäre entbehrlich gewesen. Der Fokus des Antrages der AfD liegt auf einigen konkreten Details, die die Symptome beinhalten, die ich genannt habe. Die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist aus unserer Sicht zu weitgehend, der Reformbedarf aber auch hier aus unserer Sicht immens. Das Phänomen, das wir durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien beobachten, das durch dieses Gesetz ermöglicht wurde, ist, dass es regelmäßig dazu kommt, dass Strom mit Bezahlung – also ohne Erlös, sondern mit Bezahlung – ins Netz eingespeist werden muss, und in anderen Zeiten, wenn Wind und Sonne im Übermaß vorhanden sind, die Preise in Flautenzeiten explodieren. Generell muss die Zielrichtung beim Stichwort Energie – das betrifft auch Ihre Empfehlung zur CO -Abgabe – in Richtung der Korrektur der Geisterfahrerpolitik, die in Deutschland im Bereich der Energie verfochten wird, korrigiert werden. Die Deckelung der Sozialausgaben wirft die Frage auf, dass bei Kostensteigerungen, die wir in den letzten Jahren regelmäßig konstatieren mussten, nicht klar ist, wie diese gedeckt werden können. Die Chronologie wäre, zuerst die Ursachen für die ausufernden Kosten in unseren Sozialsystemen zu analysieren und dann entsprechend entgegenzuwirken. In Bezug auf den Anreiz für weitere Überstunden durch die Steuerfreistellung ist für uns wenig überzeugend, warum man zielgerichtet Mehrarbeit erreichen will. Entscheidend ist, dass es Geschäftsmodelle in Unternehmen gibt, die die notwendige Arbeit für Produkte oder Dienstleistungen kalkuliert haben. Wenn Überstunden in Größenordnungen notwendig sind, dann ist eher dieses Geschäftsmodell zu hinterfragen. Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Fraktion des BSW sieht in Ihrem Antrag nachvollziehbare und unterstützenswerte Zielrichtungen, überfällige Reformen voranzutreiben. Die Fundiertheit ist uns etwas zu gering. Deshalb werden wir uns zu diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank. Wir hörten Herrn Böhme für die Fraktion BSW. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Homann. Bitte schön, Sie haben das Wort.