Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum sechsten Mal sprechen wir in diesen zwei Plenarsitzungen über Bildung, (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) was uns freut und auch zeigt, dass es großen Bedarf an Diskussionen gibt, nicht nur über die katastrophalen Zustände, sondern auch über die Maßnahmen, die Herr Staatsminister Clemens umsetzen möchte. Was uns jedoch beschäftigt und zu wenig zur Sprache kommt – darauf hatte ich bereits heute Vormittag verwiesen – sind die vielen Vorfälle mit extrem rechtem Hintergrund an den sächsischen Schulen und die steigende Zahl dieser Fälle. Dabei wissen wir nur von denen, die auch gemeldet wurden. Das macht nicht nur Mitschülerinnen und Mitschülern Angst, sondern auch uns. Wer heute mit Schülerinnen und Schülern spricht, hört viele Klagen über den Unterrichtsausfall und die Angst, den Anschluss zu verlieren. Aber eines der wichtigsten Themen im Moment ist eben auch, dass Nazis – ich zitiere –: „im Unterricht, auf dem Schulhof und auch außerhalb der Schule Mitschülerinnen und Mitschüler beleidigen, bedrohen und täglich angreifen“. 2018 hat das (Andreas Nowak, CDU: Dann ist es jetzt ausgegangen!) Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Tagesordnungspunkt 9 ist nun beendet. Wir kommen zu Lebens- und Lernort für weiterentwickeln der Fraktion Die Linke Sächsische Landesamt für Schule und Bildung die Eckwerte zur politischen Bildung herausgegeben. Darin wurde festgestellt, dass Schule das soziale Lernen fördert und die Herausbildung politischer Mündigkeit der Schülerinnen und Schüler unterstützen soll. Als demokratisches Gemeinwesen soll Schule ein Lernort für Demokratie sein. Politische Bildung soll in den verschiedenen Prozessen an Schulen im Rahmen von Schulkultur, Management und Führung sowie Kooperation und Entwicklung die Professionalität fördern und wirksam werden. Im Papier „W wie Werte“ – der Fortschreibung des Handlungskonzepts zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen des Kultusministeriums aus dem letzten Jahr – heißt es unter der Frage, warum dieses Papier notwendig ist, dass der Diskurs über demokratische und zivilgesellschaftliche Werte aufgrund des unmittelbaren Erlebens von Krisen sowie der Auswirkungen nationaler und internationaler Konflikte an Intensität gewonnen hat. Neben gesellschaftlicher Liberalisierung und Diversifizierung ist dabei auch ein Anwachsen autoritärer und antidemokratischer Strömungen in ganz Europa zu verzeichnen. Damit werden offene, auf Vielfalt ausgerichtete Gesellschaften vor große Herausforderungen gestellt. Diese machen auch vor der Schule und ihrem Umfeld nicht halt. Wir sehen also, dass in den letzten Jahren immer wieder richtig festgestellt wurde, dass politische Bildung einen hohen Stellenwert an den Schulen braucht, allerdings fehlen uns die konkreten Konsequenzen. Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir hinterfragen, ob Konzepte wie „W wie Werte“ etwas bewirken, und fordern die Staatsregierung dazu auf, dem Landtag eine aussagekräftige Analyse über den Istzustand der demokratischen Bildung in den sächsischen Schulen sowie den bislang erreichten Stand bei der Umsetzung des Konzeptes „W wie Werte“ und die Fortschreibung des Handlungskonzeptes zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen zur Beratung vorzulegen. Außerdem fordern wir in Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung, dass der demokratischen Bildung mehr Aufmerksamkeit in der Schule zukommt. Dafür gehören die bisherigen Inhalte und didaktischen Methoden auf den Prüfstand, und der Unterricht im Fach Gemeinschaftskunde muss in der Folge, bezogen auf aktuelle politikwissenschaftliche und soziologische Erkenntnisse, überarbeitet werden. Vor allem das Thema Europabildung und die Förderung interkultureller Kompetenzen sollten dabei im Vordergrund stehen. Wir wollen auch, dass die Stärkung demokratischer Bildung in der Modernisierung und Weiterentwicklung des Unterrichtsfachs Gemeinschaftskunde durch die Umbenennung in „Demokratische Bildung“ sichtbar gemacht wird. Außerdem sollte das Fach Demokratische Bildung ab Klasse 5 durchgehend mit zwei Stunden unterrichtet werden. (Zuruf AfD: Ab der 1. Klasse!) Ein weiterer wichtiger Ansatz – das fordern wir nicht nur für die demokratische Bildung – ist das Einbeziehen außerschulischer Lernorte als festen Bestandteil im Lehrplan. Dazu gehören für uns konkret auch Besuche von beispielsweise Stätten der Erinnerungskultur, selbstverständlich insbesondere der NS-Diktatur, von Parlamenten, Museen und Dokumentationsstätten. (Roberto Kuhnert, AfD: Bautzen II würde schon reichen!) Demokratie lebt von Beteiligung und Selbstwirksamkeit. Auch das gehört für uns zum Schulalltag. Nicht nur im Unterricht sollten Schülerinnen und Schüler an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Welche Projekte sollen im Unterricht angegangen werden? Was gibt es nächste Woche zum Mittag? (Mike Moncsek, AfD: Herrlich!) Welche Angebote soll es im Ganztag geben? Das sollten Schülerinnen und Schüler mitentscheiden können. Dazu gehört für uns auch die Stärkung der Rechte der Schüler/ -innenvertretungen. Vergessen wollen wir außerdem nicht die Lehrkräfte. Für sie sollen Weiterbildungsangebote im Bereich demokratische Bildung regelmäßig zur Verfügung stehen, um auch dort auf dem aktuellsten Stand zu bleiben und die mit unseren Forderungen verbundenen Ziele in der Schul- und Unterrichtspraxis umsetzen und begleiten zu können. Dabei möchte ich es erst einmal belassen und bin sehr gespannt auf die Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. In der Aussprache folgt jetzt die Fraktion CDU und es wird Frau Kollegin Trompter das Wort ergreifen.