Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 79. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/3647 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/3647 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis: Mit dem Abgeordneten Sebastian Ehlers ist vereinbart worden, dass die Frage Thema Nummer 9 schriftlich beantwortet wird. Damit entfällt der Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin. Die Abgeordnete Sandy van Baal hat zwischenzeitlich ihre eingereichten Themen Nummern 15 und 27 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Kernstück des „NextGenerationEU“-Programms ist die Aufbau- und Resilienzfazilität, und Ursula von der Leyen bezifferte insgesamt das Programm auf 723 Milliarden Euro. 28 Milliarden Euro sollen davon insgesamt nach Deutschland fließen, mit dem Ziel, Klimaneutralität, digitale Wandlung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Weiteres zu organisieren. Wenn man jetzt in die öffentlichen Datenbanken schaut, ist bisher nur vermerkt, dass 7,7 Millionen Euro bisher in das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung für Lehrerendgeräte geflossen ist, was ja nun wirklich ein marginaler Bruchteil dessen ist, was insgesamt an Geldern zur Verfügung steht. Meine Frage läuft dahin gehend: Inwieweit wird unser Land durch die Bundesregierung von diesen Mitteln ausgeschlossen? Der Kleinen Anfrage von mir konnte man es ja entnehmen, dass bisher keine Anstalten gemacht wurden, Mittel gleichmäßig zu verteilen auf die Länder. Und auf der anderen Seite, warum hat sich die Landesregierung damit abgefunden und macht nicht öffentlich Druck?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch von mir einen schönen guten Morgen! Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität obliegt jeweils den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Und im deutschen Fall, also im föderalen System Bundesrepublik Deutschland, sind die zu erwartenden Mittel – Sie haben es gesagt, 28 Milliarden werden in Deutschland erwartet – nicht mit den Ländern, von der Bundesregierung mit den Ländern geteilt. Das heißt, der Großteil der empfohlenen öffentlichen Investitionsausgaben werden von Bundesseite abgedeckt. Da gibt es eine Reihe an Aufgaben, die sozusagen gesetzt werden, und Empfehlungen, die von der Kommission gekommen sind. Die deutschen Bundesländer haben wiederholt, und auch ich selbst auf der EMK, und auch öffentlich gegenüber dem Bund angemahnt, in die Umsetzung des ARF eingebunden zu werden. Dies ist nicht erfolgt. Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel hat die Bundesregierung allein über die Mittelverwendung der ARF entschieden. Und das war möglich, weil „NextGenerationEU“ und die Recovery and Resilience Facility sich nur an die Mitgliedstaaten richtet und eben nicht an die Regionen runtergebrochen wird. Insofern ist die öffentliche Äußerung dazu der Bundesländer erfolgt, die Sie, wonach Sie gefragt haben. Wir haben aber darüber hinaus keine weiteren Informationen von der Bundesregierung.
Ja, sehr gerne. Also wenn man in die öffentliche Datenbank schaut, dann gibt es Hunderte große Projekte mit Großunternehmen, fast alle in Westdeutschland, die hier ohne Ende mit Millionen von Euro gefördert werden. Und ich kann es jedenfalls nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung da nicht mehr Druck macht und sich dafür einsetzt, dass die Gelder vor allen Dingen hier nach Mecklenburg-Vorpommern in finanzschwache Länder fließen, denn in den finanzstarken Ländern werden sie weniger gebraucht. Und ich hoffe, dass Sie und Ihre Ministerpräsidentin da mehr Druck ausüben. Und meine Frage ist dahin gehend, … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie können ja gar nicht erwartet werden, Herr Krüger! … was Sie jetzt in Zukunft tun werden, um die Wirkung dieses Programms hier in M-V zu verstärken.
Ich bin überrascht über all die Informationen, die Ihnen vorliegen, wo diese Gelder angeblich hingeflossen sind. Das, was Sie hier zitieren, mag sein, jedenfalls ist die genaue Übersicht über die 28 Milliarden noch gar nicht bekannt, jedenfalls uns Bundesländern noch nicht, insofern … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Müssen Sie mir nicht geben!
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Katy Hoffmeister, die Fragen zum Thema Nummer 2 und dann bitte in der Folge Nummer 3 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, Frau Ministerin! Zunächst zum Thema Nummer 2 – die Studierendenwerke, und da natürlich eine Reduzierung, will ich hier an dieser Stelle vornehmen, auf das Studierendenwerk Rostock-Wismar. Sie haben am 04.04. mit einer Pressemitteilung erklärt, welche großartigen Taten und vor allem finanzielle Unterstützung an das Studierendenwerk Rostock-Wismar gegangen ist, dabei allerdings offensichtlich nicht in den Mittelpunkt gestellt, dass dort – jedenfalls nach den Wissenschaftsausschusserkenntnissen – 516.000 Euro fehlen für das Jahr 2024, und haben dem Studierendenwerk eigentlich gleichzeitig vorgeworfen, dass man ja hätte mit Ihnen ins Gespräch kommen können, bevor man Maßnahmen in diesem Zusammenhang reduziert. Das suggeriert in gewisser Weise, dass Ihnen gar keine Kenntnisse darüber vorlagen, dass dort Mittelkürzungen vorgenommen werden müssen und deshalb auch Maßnahmenkürzungen. Jetzt vertraue ich darauf, dass Sie seit dem 04.04. die Gespräche geführt haben. Sie haben ja angekündigt, dass das in den kommenden Wochen ohnehin geplant ist, und würde mich natürlich freuen, wenn die Maßnahmen nicht notwendig wären und man 516.000 Euro gefunden hätte im Haushalt, um die Studierendenwerke tatsächlich zu unterstützen und natürlich diese Maßnahmenkürzungen nicht notwendig machen.
Vielen Dank! Ich möchte vielleicht erst noch mal die Zahlen erläutern. Es geht nicht um eine Kürzung, sondern es war im MV-Schutzfonds vorgesehen, 1,09 Millionen, nämlich für beide Studierendenwerke – sowohl Rostock als auch Greifswald – vorzusehen. Aufgrund der Schließung des MV-Schutzfonds konnten diese zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,09 Millionen – und die Summe, die Sie nannten, geht auf Rostock-Wismar –, können nicht zur Verfügung gestellt werden für dieses Jahr, so, wie in den anderen Bereichen ja alles, was aus dem MV-Schutzfonds kommt, auch nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Aber wir haben sehr wohl in diesem Doppelhaushalt die Studierendenwerke sehr stark auch zusätzlich unterstützt: 1,6 Millionen pro Jahr im Doppelhaushalt. Das muss hier auch gesagt werden. Wir sind jetzt, nachdem wir die Maßnahmen, die das Studierendenwerk öffentlich ja bekannt gegeben hat, als Resultat aus den nicht mehr zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem MV-Schutzfonds, greifen wir im Gespräch … Die Gespräche laufen, wir haben noch keine Lösung, ob oder welche von diesen Maßnahmen in der Tat greifen werden und wo wir gegebenenfalls eine gemeinsame Lösung noch finden werden. Diese Gespräche laufen, und sobald wir ein Ergebnis haben, werde ich den Ausschuss und auch gerne den Landtag darüber informieren.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Und danke, Frau Ministerin! Ich freue mich natürlich über die Berichterstattung. Sehen Sie es als gute Einnahmequelle an und zur Verbesserung der Situation, wenn man Mensen zu Wahlkampfzwecken an der Universitätsmedizin Rostock vermietet, und könnten Sie sich gegebenenfalls mal als Rechtaufsichtsbehörde dazu verhalten, wäre meine Frage. (Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Ich kenne den, ich kenne diesen Fall nicht, den Sie da gerade nennen. Ich kann das gerne mal mit ins Ministerium nehmen, uns das anzuschauen. Aber ich finde es durchaus gut, wenn das Studierendenwerk auch über Vermietungen und Veranstaltungen zusätzliche Mittel mit einnimmt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Frau Hoffmeister, ich würde Sie dann bitten, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
So, ich würde gerne meine Frage 3 stellen, das Thema 3 bearbeiten. Vielen Dank! Nachdem wir ja nun schon seit gestern wissen, dass es ein gemeinsames Sekundarstudium geben soll und das auch bestätigt worden ist und man darauf verweist, dass man sich dieses Modell in Hamburg und in Bremen bereits ansehen kann, ehrlich gesagt, finde ich den Verweis auf Bremen schwierig, weil wir wissen, also ne, wie das Bildungsniveau in Bremen ist. Aber wenn Sie meinen, dass das ein guter Anknüpfungspunkt für Mecklenburg-Vorpommern ist, dann sei das dahingestellt. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Mich interessiert aber eine andere Frage: Wie erklären Sie Abiturienten, die Gymnasiallehrer werden wollen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass es eine großartige Idee ist, sich jetzt diesem Studium zuzuwidmen in Mecklenburg-Vorpommern und nicht etwa auszuweichen, wie es naheliegen könnte, an andere Universitäten/andere Bundesländer? Und was sagen Sie denen, warum es gut ist, sich genau als Regionalschul- und als Gymnasiallehrer ausbilden zu lassen?
Zunächst möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass nicht nur in Bremen dieses Sekundarstufenlehramt eingeführt wurde, sondern auch in Hamburg. Und wenn Sie sich die Daten der Leistungsgutachten der letzten Jahre anschauen, ist Hamburg ganz weit vorne, und zwar, hat sich unglaublich verbessert, ist nicht auf gleichem Niveau gewesen, sondern ist in den Schulergebnissen wirklich verbessert worden. Insofern ist das ja ein gutes Ergebnis, finde ich, kann man durchaus darauf hinweisen. Wie gesagt, wir sind mitten im regierungsinternen Abstimmungsprozess. Wir können gerne diese Debatte führen, wenn es dann soweit ist. Aber was ich den Studierenden durchaus jetzt schon zurufen kann, ist, dass wir eine Reform durchführen werden, auch für das Gymnasialschullehramt – ich habe das gestern ja ausgeführt –, was das Studium hier in Mecklenburg-Vorpommern erstens attraktiver machen wird, zweitens zu weniger Abbrüchen führt, drittens die Studierenden besser auf die Aufgaben, die in der Schule auf sie warten, auch vorbereiten wird, durch bessere Bildungswissenschaft, Mehrfachdidaktik, eine bessere Begleitung auch der Praxis und viele andere Bereiche. Insofern gehen wir davon aus, dass das eine Attraktivitätssteigerung ist und dass wir somit auch stärker die Studierenden auch anziehen werden. Und zu den Einzelheiten müssen wir diskutieren, sobald der Referentenentwurf dann auch vorliegt.
Ja, selbstverständlich. Vielen Dank! Jetzt geht es mir um die 25 Millionen, die zusätzlich bereitgestellt werden sollen, in diesem Zusammenhang, was durchaus begrüßenswert ist, wenn es sich um zusätzliche Mittel handelt – nicht nur, dass es sich um Haushaltsmittel handelt ab 2026, also mit anderen Worten, eigentlich dem Haushaltsgesetzgeber des Landes unterliegen, aber man kann ja über die 25 Millionen jedenfalls diskutieren. Aber mir geht es noch mal um die Frage, wo kommen sie denn her. Und Sie haben öffentlich erklärt, dass es sich im Zweifel auch um Ausgleichsrücklagen des Landes handeln solle und eine Beteiligung der Hochschulen jedenfalls nicht geplant sein soll. Und es sei ein Gerücht, dass es im Ausschuss für Finanzen Aussagen gegeben haben soll von Herrn Geue, die in etwa so lauten könnten: Die Hochschulen sollen gegebenenfalls einen eigenen Beitrag aus Rücklagen bilden. Können Sie bitte bestätigen, dass die Hochschulen also nicht herangezogen werden für die Finanzierung der Lehrerausbildung und dass man keinen Rückgriff auf die Hochschulen nehmen wird ab 2026?
Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht bestätigen. Ich habe mit dem Finanzminister Rücksprache gehalten. Er hat mir versichert, dass dieser Satz, den Sie jetzt gerade zitieren, gar nicht gefallen ist. Also insofern … (Marc Reinhardt, CDU: Ich hab ihn gehört! – Minister Dr. Heiko Geue: Nein, das hab ich nicht gesagt! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Frage durch Frau Hoffmeister gestellt worden, die jetzt durch Frau Martin beantwortet wird. Frau Martin hat ja noch geantwortet. Ich bitte, noch kurz auszuführen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Ich kann Ihnen sagen, dass in der Tat die 25 Millionen zusätzlich in den Haushalt zwischen 26 und 30 eingestellt werden sollen. So ist es mit dem Finanzminister geplant. Ob auf die Rücklagen – die Rücklagen des Landes, die Ausgleichsrücklage – zurück…,
Ich komme gleich zu der anderen Rücklage. … zurückgegriffen werden muss, muss dann die Wirtschaftslage, auch die Haushaltslage zeigen. Da stehen dann noch Verhandlungen vor uns, und ja, auch, wie Sie gesagt haben, der Haushaltsgesetzgeber. Und wir werden ab 26 nicht auf die Rücklagen also zurückgreifen. Wir werden aber einen Beitrag, weil, es ist ein gemeinsames Projekt, dass die Lehrerbildung verbessert werden muss und verändert werden muss an den Hochschulen, ist auch für die Hochschulen klar, es ist ein gemeinsames Projekt, wir unterstützen die Hochschulen mit 25 Millionen zusätzlich. Wir werden aber auch den Hochschulen zum Beispiel aus anderen Finanzierungssäulen noch Geld entweder zur Verfügung stellen oder auch von ihnen erwarten. Wir werden zum Beispiel auch im ZfL einen Schwerpunkt auf die Lehrerbildung in diesen fünf Jahren legen. Und ab 26 wird es keinen Rückgriff auf die Rücklagen geben der Hochschulen.
Vielen Dank! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Vereins Rheuma-Liga Bad Doberan. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.
Herzlich …, wie sagt man, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) guten Morgen, Frau Ministerin! Sehr geehrtes Präsidium! In Anbetracht der Argumentation für die Cannabislegalisierung hinsichtlich der Trockenlegung des Schwarzmarktes und der damit einhergehenden Qualitätskontrolle sowie Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen: Kann die Landesregierung konkrete Argumentationen, Daten und Analysen zu erwartenden Reduzierungen vorlegen und begründen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Zum jetzigen Zeitpunkt werden Sie verstehen, dass es solche Daten noch nicht gibt. Nichtsdestotrotz hat das Gesetz zum einen den Auftrag oder den Ansatz, dass der Schwarzmarkt zurückgefahren wird. Diese Auffassung vertritt nicht nur der Bund, sondern auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern über das Innenministerium. Und das andere ist die Frage des Gesundheitsschutzes durch weniger verunreinigte Substanzen. Aber Sie werden zugeben müssen, dass mit einem Gesetz, das am 01.04. in Kraft getreten ist, zum jetzigen Zeitpunkt sich noch keine Daten und Fakten abbilden lassen.
Na selbstverständlich! Na, das Gesetz wurde ja auf den Weg gebracht, mit der Maßgabe, dies tun zu wollen. Da muss es ja wohl irgendwelche Daten gegeben haben. Sie, Frau Drese, äußerten am 6. März 2024 gegenüber der Presse zum Inkrafttreten des Gesetzes: „Der 1. April ist definitiv zu früh.“ Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns am 18. März 2024 in einem Schreiben an den Sozialausschuss, in dem sie dringend um die Anrufung des Vermittlungsausschusses bat. Und auch der Regierungssprecher Mecklenburg-Vorpommerns äußerte sich wenige Tage vor der Entscheidung im Bundesrat: „Wir befürchten … eine Überlastung der Justiz und lehnen Großplantagen und die Kommerzialisierung ab.“ Hat das Schreiben der Gewerkschaft der Polizei beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses am 22. März 2024 überhaupt Berücksichtigung erfahren? Und wie rechtfertigt die Landesregierung die Enthaltung jetzt endlich bei der Abstimmung trotz anderslautender Aussagen gegenüber des Landtages und auch der Presse von Ihnen?
Ja, sie hat einen Niederschlag gefunden oder das Schreiben hat einen Niederschlag gefunden, weil das auch Dinge waren, die wir im Kabinett im Vorfeld der Bundesratsbefassung besprochen haben. Und bevor ein Gesetz in den Bundesrat geht, gibt es auch noch Beratungen in Berlin. Auf diesen ist vereinbart worden, dass die Bundesregierung eine Protokollerklärung in diesem Sinne abgibt. Die ist erfolgt, und deswegen die Enthaltung.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Uns eint, glaube ich, gemeinsam ein Ziel, nämlich sicherzustellen, dass die Krankenhausplanung, und zwar in allen Facetten, in der Hoheit der Länder bleibt. Und weil uns dieses Ziel eint, brauche ich ein wenig Unterstützung und Aussage von Ihnen zu einem besonderen Thema. Wir haben gesehen, was passiert, wenn die Mindestmengenregelung auf Extremfrühchen angewendet wird in Neubrandenburg. Wir sehen jetzt, was passiert, wenn die Lebertransplantationsmindestzahlen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern Auswirkungen haben – und nicht nur regional, sondern aufs ganze Land – und wir hier damit eine, ja, sagen wir mal, Versorgungsform verlieren, die für unser Land von entscheidender Bedeutung ist aus verschiedenen Gründen. Die Details dazu haben wir im Sozialausschuss erörtert. Mich interessiert jetzt natürlich vor allem in Sorge die Situation auf das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von Herrn Lauterbach, was ohne Beteiligung und ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden soll und was zu befürchten oder was befürchten lässt, dass dann am Ende durch Verordnung und damit durch die Hintertür am Ende eine Aushöhlung der Krankenhausplanungskompetenz der Länder erfolgt. Ich habe gesehen, dass Sie sich als Länder dazu verständigt haben und dazu auch ein Papier verabschiedet haben, was ich ausdrücklich begrüße. Nur allein mir fehlt der Glaube an der Umsetzung durch Herrn Lauterbach und möglicherweise dann den Bundestag. Sie waren als Vertreterin für die ostdeutschen Bundesländer dabei. Wie ist die Sachlage? Wie ist der Stand dazu?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch von mir einen guten Morgen, Frau Hoffmeister! Das KHVVG – ich würde es mal bei der Abkürzung belassen – liegt momentan im Referentenentwurf vor. Und die dort enthaltenen Mindestvorhaltezahlen haben nichts mit den Mindestmengen des G-BAs zu tun. Nichtsdestotrotz eint uns beide ja die Sorge, dass diese Mindestmengen, die jetzt auch ohne dieses KHVVG uns weiterhin im Würgegriff halten werden, die Versorgung deutlich erschweren. Deswegen war meine Sorge auch beim KHVVG, dass es durch diese Mindestvorhaltezahlen noch schlimmer wird. Die Sorge ist auf der letzten Beratung mit dem Bund ausgeräumt worden. Da sind auch die Bundestagsfraktionen dabei. Bei dieser Zahl geht es nicht darum, die G-BA-Zahlen ins Gesetz zu übernehmen, sondern, ich sag mal, Minileistungsgruppen zu verhindern. Nichtsdestotrotz müssen wir weiter bei diesen Mindestmengen gemeinsam unterwegs sein. Auch da ist Grundlage ein Bundesgesetz, das letztlich den Krankenkassen das letzte Wort in dieser Entscheidung für Ausnahmen zulässt, was uns das Leben deutlich erschwert. Was die Frage angeht „Zustimmung im Bundesrat“, ist unsere politische Forderung – aller 16 Länder –, die Verordnung vorher zu kennen, ansonsten werden wir uns, auch wenn es kein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist, natürlich in der Lage oder verpflichtet sehen, bevor darüber nicht Klarheit ist, auch im Bundesrat keine Zustimmung geben zu können – VA-Anrufung geht ja auch bei nicht zustimmungsbedürftigem Gesetz.
Ja, vielen Dank! Also zunächst mal wirklich vielen Dank für das Engagement in der Sache! Mir geht es jetzt noch mal um das Lebertransplantationszentrum in Rostock. Also im konkreten Fall, haben Sie da noch Hoffnungen/Aussichten, wie ist im Moment dort der Stand? Und gibt es etwas, was wir tun können? Der Sozialausschuss hat sich ja durch eine Entschließung noch mal eindeutig bekannt – sehr einvernehmlich –, das heißt, die politische Basis steht. Gibt es etwas, was noch zu tun ist und was getan werden kann und wo Unterstützung notwendig ist?
Ja, die Gespräche mit den Krankenkassen laufen nach wie vor. Es gibt ja auch einen neuen, ich sage mal, Prognosezeitraum, und jede politische Unterstützung nehme ich dankbar an.
Entschuldigung, Herr Schmidt! Frau Ministerin, das Thema Ärztemangel, kein neues Thema, aber wieder noch mal aufgemacht durch Herrn Lauterbach. Nachdem er zunächst vollmundig erklärt hat, dass wir 5.000 Studienplätze in den Ländern schaffen sollen, und in Aussicht auch gestellt hat, sich im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens daran in irgendeiner Art und Weise an den Kosten zu beteiligen, beklagt er jetzt 50.000 fehlende Ärzte, die zu wenig ausgebildet worden sind, und fordert damit indirekt die Länder auf, tatsächlich mehr Studienplätze vorzuhalten. Und das schreiben Sie ja beispielsweise auch in Ihrem Zielbild für Geburtshilfe und Pädiatrie, dass das Land mehr Studienplätze braucht. Die Studienplätze wollen Sie aber nicht erweitern – so habe ich Sie verstanden –, die Landarztquote nicht ausweiten, auch nicht ausweiten auf Fachärzte und Zahnärzte. Wenn das alles nicht gewollt ist, dann frage ich Sie: Was wollen wir dann? Und wie schaffen wir es dann, dem Ärztemangel tatsächlich zu begegnen? Mir ist sehr wohl bewusst, was die Ärztekammer da im Moment mit Blick auf die Weiterbildung plant. Aber das allein wird das Allheilmittel nicht lösen. Wie ist Ihr Plan?
Ja, auch da – vielen Dank – gibt es nicht eine einfache Antwort. Die Landarztquote möchte ich sehr wohl ausweiten, allerdings – das wissen Sie – ist darüber ein einstimmiger Beschluss der Kultusministerkonferenz notwendig. Deswegen kann ein erster Zwischenschritt sein, es dürfen 20 Prozent der Studienplätze vergeben werden für Landarztquote, für Studenten mit einer Behinderung und für ausländische Studenten, dass wir zumindest den Weg finden, das auszureizen, wenn von einem, ich sag mal, der anderen beiden nicht die volle Zahl ausgeschöpft wird, dass wir bis zu 20 Prozent dann auch über Landarztquote vergeben können. Da sehe ich mich auch in guter Unterstützung der Ärztekammer. Die haben am letzten Sonnabend auf ihrer Delegiertenversammlung eine erste Auswertung abgegeben. Und da zeigt sich, dass diejenigen, die aus dem Bundesland kommen, in Kleinstädten aufgewachsen sind und über diese Landarztquote in ihrem Studium gefördert werden, auch diejenigen sein werden, die dann bereit sind, bei uns im ländlichen Bereich auch tatsächlich Fuß zu fassen. Von daher ist auch die Frage – mit den Universitäten sind wir ja, Frau Martin und ich, im Gespräch –, dass nicht nur auf den Numerus clausus, sondern eben auch auf andere Dinge geguckt wird schon bei der Vergabe der Studienplätze. Nichtsdestotrotz heißt es nicht, wir wollen nicht mehr Studienplätze einrichten, allein, auch das geht nur, wenn alle anderen Bundesländer mitziehen. Denn momentan ist es leider so, dass wir verglichen an unseren Einwohnern mehr Medizinstudenten ausbilden als beispielsweise Hamburg, die sich da zugegebenermaßen auch einen schlanken Fuß machen. Und wenn wir alleine jetzt die Studienplätze erhöhen, ohne die Bundesländer um uns herum, kommen wir nicht zum Ziel.
Ja, weil das Letzte kann man so nicht stehen lassen. Natürlich ist es so, erhöhen Sie die Zahl, also ne, ist der Klebeeffekt prozentual natürlich auch so, dass er im Land natürlich verbleiben könnte, vorausgesetzt, die anderen Rahmenbedingungen stehen auch. Also können Sie mir bitte noch mal beantworten, wie jetzt der Stand ist und zu wann wir mit Maßnahmen rechnen können?
Also die Maßnahmen laufen parallel, nicht die Erhöhung der Studienplätze, sondern eher die Frage, wie wir – von unseren Studenten bleiben 40 Prozent im Land – an die anderen 60 Prozent rankommen. Und da ist neben der Frage „Ausweitung der Landarztquote“ natürlich auch die Frage „Fortbildung“ und wie bieten wir den jungen Leuten dann danach ihren weiteren Weg in den medizinischen Beruf, die, die wir beantworten müssen, mit KV, mit Krankenhausgesellschaft und mit Ärztekammer. Deswegen gibt es nicht den einen Weg, sondern viele, und die beraten wir laufend.
Vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Landtagspräsidentin! Ja, ich staunte nicht schlecht, als ich am 2. April in einer Schweriner Kita zugegen war und in die Fächer der Lütten geguckt habe und systematisch in allen Fächern Schokoosterhasen drin waren. Hatte ich mich erst gefreut, bis mir dann der unästhetische Zusatz (Julian Barlen, SPD: Wo war der drauf, der Zusatz?) da drauf aufgefallen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oi!) Und ich stellte mir dann die Frage, warum es so ist, dass auf sehr, sehr vielen SPD-, ja, -geführten Kindergärten, in sehr, sehr vielen AWO-Kindergärten in der Stadt Schwerin, ja, durch den Oberbürgermeister der SPD geleiteten Kindergärten … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Lassen Sie mich doch ausreden! Und da stellte ich mir die Frage, wie das sein kann, dass die SPD, vor allen Dingen die Ministerpräsidentin, die ja wissen muss, was sie da tut, systematisch in vielen Kindergärten Parteiwerbungen verteilen lässt und dann ihre, ja, Genoss/-innen hier im Bildungsausschuss Frau Pfeifer zum Beispiel behauptet, es handelt sich um ein unerfahrenes Team, wenn, ja, systematisch über 700 Schokoosterhasen mit einem Aufkleber versehen, mit Impressum drauf – also sehr professionell – verteilt werden. Und da wäre meine Frage an die Ministerpräsidentin gewesen, die ja nun leider nicht hier ist, was wusste sie davon, warum hat sie das veranlasst und wie wird sie das in Zukunft verhindern.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, ich kann natürlich die Frage beantworten, wie die Lage ist, und zwar ist ein Rundbrief aus dem Jahr 2018 derjenige, der gilt, und in dem ist klar vereinbart, dass Kindertageseinrichtungen familienunterstützende Einrichtungen sind, in denen die Träger – und auch wenn Sie denn von SPD-geführten Kitas sprechen, will ich ausdrücklich sagen, wir führen keine Kitas, auch das ist mit dem KiföG nicht vereinbar –, aber auch hier kommt dem Träger natürlich eine besondere Bedeutung zu, darauf zu achten, und deswegen gilt dieser Brief aus 2018 auch in den Schweriner Kitas. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die MPin hat, soweit ich das in Erinnerung habe, das ja auch schon als Fehler eingeräumt. Also von daher ist die Rechtslage klar. Gut, dass wir sie heute und morgen noch mal für uns alle in Erinnerung rufen! (Horst Förster, AfD: Die Kitaleitungen sind zuständig.)
Ja, sehr gerne. Also noch mal meine Nachfrage direkt. Ich denke, auch Frau Schwesig wird Ihnen das schon gesagt haben, was sie zu diesem Zeitpunkt wusste. Also was hat Frau Schwesig davon gewusst? Sie muss das ja freigegeben haben sicherlich. Und zu welchem Zeitpunkt wusste sie, dass mit ihrem Konterfei Schokoosterhasen in Kindergärten systematisch durch ein unerfahrenes Team verteilt werden sollen? (allgemeine Unruhe)
Sie haben heute das Mittel der Befragung der Landesregierung gewählt. Ich kann Ihnen zu dem Rundbrief, weil ich damals die zuständige Ministerin war, Auskunft geben. Zu den Dingen, die in den Wahlkreisbüros laufen, pflegen wir uns nicht in Kabinettssitzungen zu unterhalten.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerin hat es ja bereits angedeutet, ich gehe davon aus, dass noch genug Gelegenheit ist, insbesondere am Freitag, zu diesem Themenkomplex zu debattieren, da es ja auch noch auf der Tagesordnung steht. Ich bitte jetzt die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Am 24. Mai 2023 wurde von der Landesregierung der Runde Tisch Einsamkeit ins Leben gerufen. Damit wurde der Grundstein für ein landesweites Bündnis gegen Vereinsamung und die damit einhergehenden Folgen für die physische und psychische Gesundheit älterer Menschen gelegt. Es ist fast ein Jahr vergangen, meine Frage lautet: Welche konkreten Ergebnisse kann der runde Tisch bislang vorweisen?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete, zum einen kann ich mich natürlich auf die aktuellen Berichte im Sozialausschuss beziehen, wenn es dort Fortschritte gibt. Es ist so, dass die fünf Arbeitsgruppen „Raumplanung“, „Digitale Medien“, „Ehrenamt 60 Plus“, „Vorbereitung auf das Alter während des Arbeitsprozesses“ und „Psychische Gesundheit“ tagen, in regelmäßigen Abständen. Beispielsweise am 23., also in dieser Woche, hat die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung auf das Alter während des Arbeitsprozesses in Neubrandenburg beim Oberbürgermeister getagt. Und dort sind Ideen entwickelt worden für eine Broschüre, die man an zukünftige Rentnerinnen und Rentner, Pensionärinnen und Pensionäre weitergeben kann, bevor sie dann in diese Lebensphase eintreten. Und auch dazu sind weitere Beratungsmöglichkeiten besprochen worden. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitsgruppen so zügig, wie sie momentan arbeiten, zum dritten, spätestens zum vierten Quartal ihre Handlungsempfehlungen vorlegen, und das werde ich dann auch im Sozialausschuss ausführlich berichten.
Gerne. Ich werde jetzt auch von älteren Menschen gefragt, was konkret, womit können wir rechnen. Und insofern auch noch mal ganz konkret: Kennen Sie schon eine konkrete Maßnahme, die Ende 2024 oder 2025 dann für die älteren Menschen in Wirkung kommt, dass sie dann gilt?
Ja, also das kann man gar nicht fürs ganze Land schon sagen, aber die Beratung aus Neubrandenburg beispielsweise, die ich ja eben gesagt hatte, die ergibt, dass die Stadt dann auch ihre Beratungen beim Sozialbereich darauf ausweiten wird, auch zu Freizeitaktivitäten gleich beim Eintritt in die Rentenzeit zu beraten, damit die Einsamkeit gar nicht auftritt, weil sich aus empirischen Untersuchungen zeigt, wer in Vereinen organisiert ist, hat auch weniger mit dem Thema Einsamkeit zu kämpfen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Westtribüne Gäste im Rahmen des Girls Day. Schön, dass Sie heute hier sind bei uns im Landtag! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Nikolaus Kramer, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Berichterstattung verschiedenster Medien war zu entnehmen, dass das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz und der MDR sich zu Gesprächen getroffen haben, Chefetagen jeweils des Mitteldeutschen Rundfunks und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Daher meine Frage an Sie: Gab es solche Zusammenkünfte mit dem Landesamt für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern und dem hiesigen öffentlichrechtlichen Rundfunk, sprich Norddeutscher Rundfunk?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender! Erstens. Sie meinen den Norddeutschen Rundfunk. Zweitens. Der ist kein eigenes, der Verfassungsschutz ist bei uns kein eigenes Landesamt, anders als bei denen, sondern ist Teil des Innenministeriums, nämlich die hiesige Abteilung 5. Und das bedeutet, dass Presseanfragen oder Pressegespräche typischerweise über die Pressestelle an uns gerichtet, mit der Abteilung rückgekoppelt und dann auch beantwortet werden. Es hat keine Gespräche gegeben, die wir feststellen können – das ist ja Ihre Frage, so hoffe ich –, des Abteilungsleiters, das ist dann sozusagen der Leiter unseres Verfassungsschutzes, und der Chefredaktion oder des Intendanten. Was es allerdings gibt – und das ist die übliche Arbeit, die der Verfassungsschutz genau wie alle anderen Abteilungen zu leisten hat –, wenn wir Presseanfragen bekommen, dann werden die im Rahmen dessen, was das Landesverfassungsschutzgesetz zulässt, wenn also keine Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, beantwortet. Und insoweit gibt es Kontakte zu den redaktionellen Ebenen des Norddeutschen Rundfunks. Es hat in dem Kontext allerdings – ich glaube, die Presseberichterstattung für den MDR, also den Mitteldeutschen Rundfunk, sprach dafür –, es hat mit dem Norddeutschen Rundfunk, dem NDR, in dieser Legislatur zumindest keine Hintergrundgespräche gegeben, das war einer der Vorwürfe, weder mit der Redaktion noch mit den von Ihnen angefragten darüberliegenden Chefetagen. Es hat allerdings, noch mal, wiederholte direkte Gespräche nach Fragenkatalog gegeben. Wir kriegen also Fragen von Redakteurinnen und Redakteuren des Norddeutschen Rundfunks zu irgendeinem Fachthema. Wir beantworten die, wenn wir es mit den Geheimhaltungsinteressen verbunden dürfen, in der Regel schriftlich, und zuweilen entstehen dann Nachfragen. Und dann gibt es die, im Übrigen nicht nur für die Abteilung 5, die die Verfassungsschutzabteilung darstellt, durchaus geübte Praxis, wenn wir merken, das wird zu einem schriftlichen Pingpongspiel, weil möglicherweise grundsätzliche Dinge bei dem Redakteur anders verstanden worden sind bisher, als sie sich in der Rechtslage oder in der Arbeit des Verfassungsschutzes darstellen, dann gibt es Situationen, wo wir dem Redakteur/der Redakteurin ein kurzes Telefonat mit dem Abteilungsleiter anbieten. Und das hat in dieser Legislatur zweimal stattgefunden. Einmal hat es nach dem brutalen Angriffskrieg oder Terrorbeginn der Hamas auf Israel einen Fragenkatalog gegeben, den wir beantwortet haben. Da wurde deutlich, dass bei den Arbeitsmöglichkeiten eines Landesverfassungsschutzes für ein solches in einem anderen Land stattfindendes Thema Grenzen sind. Da haben wir im Anschluss an einen Fragenkatalog ein kurzes Telefonat gehabt des Abteilungsleiters. Und wir haben zu Beginn dieses Jahres einen Fragenkatalog gehabt, der sich um die Frage drehte, wie stark es extremistische Einflussbemühungen gibt auf die Bauernproteste. Auch da haben wir zunächst einen Fragenkatalog beantwortet, bekamen dann lauter Nachfragen, und auch da hat man statt einem Pingpongspiel schriftlich dann im zweiten Anlauf ein Telefonat gewählt, um das einmal zu erläutern.
Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel, wieder mal ein Polizeieinsatz führt mich hier nach vorne, diesmal nicht in Ribnitz-Damgarten, sondern in meinem Wahlkreis in Demmin. Dort hat am 13. April – nicht wie sozusagen in der Anfrage am 14. April – ein Polizeieinsatz stattgefunden am Demminer Bahnhof. Er sorgte für viel Furore. Die Schranken waren mehrere Minuten, über eine halbe Stunde zu. Der Zug fuhr nicht weiter. Es gab eine Auseinandersetzung dort am Bahnhof. Ein dunkelhäutiger Mann hat sich mit einem, ja, nicht geprügelt, so kann man es nicht sagen, sondern hat jemanden attackiert. Im Nachhinein ist die Polizei dazugerufen worden. Es wurde darüber nichts in der Presse berichtet, daher frage ich Sie konkret: Was ist da vorgefallen? Es wurde gesagt, ein Polizist wurde auch geschubst von dem Herrn. Und ja, was ist im Nachhinein, was hat die Polizei dort in die Wege geleitet? Wurde eine Anzeige aufgenommen und so weiter?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei sind Einsätze tägliches Geschäft. Das ist in den Wahlkreisen in der Wahrnehmung der Einsätze, die man mitbekommt, dann vielleicht kleiner, aber auch in Ihrem Bereich kommt es täglich zu verschiedensten Einsätzen, auch bei körperlichen Auseinandersetzungen. Vorliegend ging es in der Tat am 13.04. – wir hatten schon angenommen, Sie meinen den Tag zuvor –, gab es am 13.04. am Bahnhof Demmin um 16:19 Uhr einen Notruf. Es war ein Zug mit einem Fahrgast, der aufgetan war, nach Überzeugung der Zugbegleiterin ohne eine wirksame Fahrkarte. Der hatte sich ein digitales Ticket nach seiner Überzeugung gezogen, was aus Sicht der Zugbegleiterin aber nicht so aktiviert war, dass er damit ordnungsgemäß fahren konnte. Er hat dann offenbar mit ihr Streit bei der Frage begonnen, ob er seine Personalien aufgeben muss, und insbesondere mit dem sogenannten Sonderbeförderungsentgelt – das sind die 60 Euro, die in Bussen und Bahnen immer als Anregung hängen, wenn ich schwarzfahre –, ob er das leisten muss, ist dann deutlich beleidigend geworden und ausfällig geworden und ist dann durch den Zug oder zumindest den Waggon gegangen und hat offenbar laut schimpfend durchaus verschiedene Beteiligte aus deren Sicht bedrohlich angegangen und ist dann auf einen Fahrgast zu, mit dem er erkennbar in Provokationsabsicht versucht hat sich auseinanderzusetzen. Beim Einfahren, das muss kurz vorher gewesen sein, in den Bahnhof Demmin hat dieser Fahrgast dann – offenbar von Anfang an beabsichtigt, weil es sein Reiseziel war – versucht, den Zug zu verlassen. Und der, ich sage mal jetzt Randalierer – das wäre meine Formulierung für die Situation, die dort aufgetreten ist – ist ihm dann gefolgt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber süß!) Der Fahrgast hat sehr selbstbewusst darauf hingewiesen, dass er nicht vorhat, sich von ihm verfolgen zu lassen, er möge das unterlassen, und ist dann beim Aussteigen tatsächlich von dem Beteiligten mit Faustschlägen attackiert worden und ist dann ins Gleisbett gefallen. Der Beteiligte hat dann offenbar versucht, ins Gleisbett nachzueilen, der Randalierer, um möglicherweise die Körperverletzung fortzusetzen. Das ist aber durch den Einsatz der Zugbegleiterin und insbesondere auch des Lokführers – würde ich sagen, ich glaube, der technische Begriff ist ein anderer – unterbunden worden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Betriebsfahrzeugführer.) Es ist dann zu einer Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten gekommen, und in der Zeit haben andere Fahrgäste den Notruf abgesetzt, offenbar schon aus dem fahrenden Zug. Normalerweise wird für solche Einsätze die Bundespolizei zuständig. Es war aber nach kurzem Kontakt der Bundes- und Landespolizei klar, dass die Bundespolizei deutlich verzögert erst am Einsatzort ankommen könnte. Wir haben deshalb Kräfte der Landespolizei eingesetzt. Um auch da jeder Frage vorzubeugen: Ja, solche wechselseitigen partnerschaftlichen Zusammenarbeiten sind üblich. Die Bundespolizei hilft uns, wenn wir in Situationen sind, wo wir Verstärkung brauchen, mit eigenen Kräften länger bräuchten, sie in der Nähe sind, und umgekehrt, die Landespolizei hilft der Bundespolizei in einer solchen Konstellation, wo es darum geht, schnell zuzugreifen. Die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei sind dann dort auf die eben geschilderte Situation getroffen, haben den Beteiligten, der ein Hausverbot – das ist eine blöde Formulierung –, ein weiteres Mitfahrverbot für den Zug erhalten hat, haben dafür Sorge getragen, dass dieses Verbot umgesetzt wurde, die entsprechenden Strafanzeigen aufgenommen, die Ermittlungen begonnen und das jetzt in die Hände der Staatsanwaltschaft zur Bewertung gegeben, ermitteln aber an diesen Stellen mit Zeugenvernehmungen weiter.
Ja. Vielen Dank, Herr Minister, für die ausführliche Antwort! Meines Wissens war es eine Mutter, die dazwischengegangen ist und sozusagen dem jungen Mann dort irgendwie zur Seite gesprungen ist. Noch mal konkret die Nachfrage: Wurde ein Polizeibeamter attackiert? Das hatte ich ja schon in der ersten Frage. Und das Zweite wäre jetzt noch mal: Warum hört man davon nichts in der Presse? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war in der Presse.) Gab es da sozusagen jetzt einen Pressevorbehalt, dass das nicht irgendwie öffentlich wurde? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war in der Presse.) Weil das ist quasi nur durch jemanden an mich herangetragen worden, der sozusagen zugegen war an dem Tag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich entnehme nicht, dass es zu einer Attacke auf einen Polizeibeamten gekommen ist, die offenbar besonders aus Sicht der Kollegen hätte dargestellt werden müssen. Es gibt zumindest in dem Bericht – ich bin ja selbst beim Einsatz nicht zugegen gewesen – keinen Hinweis darauf. Dass er sich möglicherweise versucht hat einer Verhaftung entgegenzusetzen, will ich jetzt nicht ausschließen, beziehungsweise dem Verbringen außerhalb des Bahnhofsgeländes, weil er eben keine weitere Mitfahrmöglichkeit im Zug haben sollte, ein Hausverbot im Zug erhalten hat. Und ich kann nicht ausschließen, dass er dabei durchaus sich widersetzt hat, sodass die Kolleginnen und Kollegen fester zupacken mussten. Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass Weiteres festgehalten wurde. Zweitens. Ich kann nur auf den Sachverhalt, den ich hier wahrnehme, rekurrieren. Ob die Zugbegleiterin, die ich wiederholt erwähnt habe, auch Mutter war, kann ich Ihnen ebenfalls nicht sagen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das wäre möglich.) Ich kann nur sagen, das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen mir mit auf den Weg gegeben haben. Drittens. Die Einsatzzahl der Kolleginnen und Kollegen ist extrem hoch pro Tag. Wir geben bei Weitem nicht alle Einsätze in die Presseberichterstattung, das würde erheblichen Aufwand bedeuten, sondern wir reagieren auf Nachfragen, vor allen Dingen bei kleineren oder mittelschweren Straftaten. Und da gibt es Bereiche, wo entweder eine breite öffentliche Wahrnehmung war oder aber eine sehr schwere Straftat vorliegt, wo ab einem gewissen Punkt aktiv die Pressearbeit gesucht wird. Vor dem Hintergrund bettet sich das ein in das übliche Gebaren der Polizei. Ich kenne hier keinen Pressevorbehalt der Staatsanwaltschaft, habe das aber jetzt auch konkret nicht abgefragt.
Vielen Dank, Herr Minister, auch für die ausführliche Beantwortung der Nachfragen! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Schönen guten Morgen! Wir haben erneut das Thema Dublin-Fälle, die auf die Kommunen verteilt werden, hier heute in der Fragestunde als Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Das hatten wir bereits in der letzten Fragestunde, da konnte ich die Fragen nicht stellen. Sie wurden dann zwischenzeitlich schriftlich von Ihnen beantwortet. Für die Zuhörer vielleicht noch mal in Erinnerung gerufen, die Dublin-Verordnung besagt, dass Personen, wo sie zuerst europäischen Boden oder EU-Boden betreten, dort in der Regel auch ihren Asylantrag stellen sollen, und dass es, wenn sie dann trotzdem nach Deutschland kommen, die Möglichkeit gibt, eine sogenannte Rücküberstellung, ein Übernahmeersuchen an andere Staaten zu stellen und dann auch den Verfahrensvorgang dort zu absolvieren. Nun gibt es Kritik von kommunaler Seite, von Verantwortungsträgern, von Personen aus der Verwaltung, wo uns auch mehrfach zugetragen worden ist, dass es vor diesem Hintergrund ein Problem darstelle, dass Dublin-Fälle, sogenannte Dublin-Fälle, von Landesseite aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen verteilt werden. In Ihrer schriftlichen Antwort zu unserer Frage in der letzten Plenarsitzung haben Sie gesagt, dass nach Ihrer Auffassung, nach Ihrer Einschätzung die Verteilung auf die Kommunen nicht negativ beeinflusst werde in Bezug auf Dublin-Verfahren. Nun kann man aber zugleich feststellen, dass bei 1.439 Übernahmeersuchen, die letztes Jahr, 2023, gestellt worden sind, nur 52 erfolgreich waren, und man muss auch feststellen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ja ganz entscheidend dafür zuständig ist, diese Koordination eines Rückübernahmevorganges zu vollziehen, dass dort ja auch ein Zeitfaktor besteht, dass man innerhalb von sechs Monaten genau dieses umsetzen muss. Meine Frage deshalb an Sie, Herr Minister: Bleiben Sie dabei, dass die Gründe des Scheiterns, zum Beispiel Untertauchen, nicht angetroffen oder auch organisatorische Gründe mit Blick auf Ausländerbehörden, nicht doch dazu führen sollten, dass man das verstärkt in der Erstaufnahmeeinrichtung konzentriert behält, damit man dort entsprechend die Fälle effektiver durchführen kann?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bleibe in der Tat mit den Kolleginnen und Kollegen bei der Antwort, die wir Ihnen auf die Frage schriftlich gegeben haben. Hintergrund ist, dass wir ganz unterschiedliche Laufzeiten bei Dublin-Verfahren haben. Die Vorgehensweise ist ja, dass das Bundesamt in der Tat dann an das Land, in dem das erste Mal EU-Boden betreten worden ist, ein entsprechendes Rücknahmeersuchen richtet, und diese Behörde arbeitet dann, fragt bei uns Dinge ab und Ähnliches. Das sind alles Dinge, die das BAMF bearbeitet, wo ich den Flüchtling in der Regel nicht für benötige. Was wir den Kommunen zugesagt haben und einhalten, ist, dass wir den Flüchtling zwölf Wochen lang in der Erstaufnahmeeinrichtung behalten, und das ist der Zeitraum, in dem das BAMF typischerweise genau wie wir alle erforderlichen Direktkontakte voraussetzenden Verwaltungsvorgänge vornimmt. Zu gut Deutsch, er wird entsprechend erfasst, er wird mit Fingerabdrücken aufgenommen, es wird mit ihm das Interview geführt, das das BAMF führen muss, es wird im Zweifel die zweite Anhörung durchgeführt. Alles, was ich also brauche, um den Beteiligten in Kontakt zu haben, soll in diesen ersten zwölf Wochen erfolgen. Und dann sind es verwaltungsinterne Vorgänge, bei denen der Flüchtling selbst nicht mitwirkt, sondern die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Und an der Stelle überstellen wir dann tatsächlich, wenn die zwölf Wochen abgelaufen sind, in die jeweiligen Gemeinschaftsunterkünfte. Da sind die Beteiligten gleichermaßen in einer entsprechenden Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Die Annahme – das ist ja eine Kausalitätsvermutung –, die Annahme, dass sie in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht untertauchen würden, wenn man ihnen ankündigt, nächste Woche geht es zurück nach Schweden, Polen, Italien, wo auch immer hin, dass sie das aber in einer Gemeinschaftsunterkunft tun, finde ich nicht besonders naheliegend. Wenn jemand diese Untertauchabsicht hat, wird er sich von der Einrichtung, in der er untergebracht ist, davon nicht abhalten lassen. Und auch das gehört vielleicht zur Vollständigkeit der Darstellung dazu, die Rahmenbedingungen, in denen ich mich dort aufhalte, sind identische. Ich bin also gleichermaßen nicht in einer gefängnisähnlichen Situation, sondern genieße Freizügigkeit, kann mich außerhalb der Einrichtung bewegen. Die Unterschiede sind an der Stelle also nicht gegeben, sodass ich da keine Kausalität für Ihre Annahme sehe.
Ja, das möchte ich sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Nun kann man natürlich trotzdem auch die Kausalität einer Arbeitsbelastung von Behörden versuchen damit zusammenzubringen, was in Bezug auf diese vielen scheiternden oder nicht erfolgreichen Maßnahmen derzeit empirisch zu sehen ist. Sie haben ja Ausländerbehörden auf kommunaler Ebene, die dann in den Verwaltungsvorgang eingebunden sind, aber Sie haben ja auch eine Landesausländerbehörde, nämlich das Landesamt für innere Verwaltung. Würden Sie denn, wenn man mal die Kritik der Kommunen jetzt noch mal hier in die Diskussion mit hineinbringt, es denn zugestehen, dass die Arbeitsbelastung der kommunalen Ausländerbehörden sehr hoch ist? Und wenn das so ist, wäre es dann nicht ein Angebot des Landes, verstärkt Kapazitäten auf Landesebene in diesen Bereich zu ziehen, damit man diese kommunale Überforderung ein wenig abbauen kann?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das System der Aufteilung würde nicht bedeuten, dass die Kommunen auf einmal massiv weniger Beteiligte hätten, sondern die Frage wäre nur, ob man dann andere Beteiligte in die Kommunen schickt, weil wir die Gesamtflüchtlingszahlen zwischen Land und Kommunen aufteilen müssen, um mit unseren Einrichtungsgrößen klarzukommen, und zweitens, weil die Beteiligten entsprechende, also die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechende Anteile an der insgesamt auf die kommunale Ebene abzugebenden Zahl von Flüchtlingen haben. Das heißt, die kriegen im Zweifel dann nicht Person A, sondern Person B, weil sie am Ende zwölf Prozent pro Jahr der Flüchtlinge, die wir nach unten verteilen, bekommen. Zweitens. Die Ausländerbehörde selber muss diese Dublin-Verfahren weitgehend nicht führen, sondern das tut weiterhin das Bundesamt. Für uns ist entscheidend, dass wir keine Verzögerungen in den Abläufen haben. Deshalb schauen die Kolleginnen und Kollegen vor einer Verteilung in erster Linie, ob das Bundesamt signalisiert, dass ein Sachverhalt sehr zeitnah geklärt wird. Dann würden wir jemanden nicht mehr unterverteilen, wir schicken ihn nicht für drei Wochen in den Landkreis Rostock oder Vorpommern-Greifswald, wohl wissend, dass demnächst die Rückführung erfolgt. Sachverhalte, wo das Bundesamt sehr deutlich signalisiert, dass da entweder das Land das übernehmen soll oder andere Sachverhaltsgründe dafür sprechen, dass es noch länger dauert, führen dann dazu, dass wir weiterverteilen, weil wir wissen, dass wir dann immer in der Gemeinschaftsunterkunft ebenfalls genauso zugreifen können, wie wir es in der Erstaufnahmeeinrichtung können. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe es höflich formuliert: „Cannabiskonsum an öffentlichen Plätzen“. Ich könnte es auch anders formulieren: „Kiffen auf Volksfesten?!“ – Fragezeichen, Ausrufezeichen! Braucht es dazu eine Verordnung des Landes, um den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen, ja oder nein? Wie ist die Lage aus Ihrer Sicht? Wenn man sich das anguckt, dann gibt es einige, die sagen, das ist mit dem Bundesgesetz schon ausgeschlossen. Andere sagen, dazu braucht es eine Verordnung auf Landesebene. Und wieder andere sagen, im Zweifel kann das der Veranstalter und die jeweilige Gemeinde auch selber tun. Wie ist denn Ihre Auffassung dazu? Bedarf es überhaupt einer Regelung und wie kann man es dann gestalten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst hat in der Tat der Bundesgesetzgeber seinerseits Verbotsräume oder Konsumverbotsräume, Konsumdistanzen zu gewissen Räumen und Ähnliches formuliert. Wir gehen davon aus, dass mit dem Bundesgesetz hier relativ klare Regelungen getroffen sind. Soweit Sie dann auf geschlossene Veranstaltungsformate abstellen, werden in der Tat die jeweiligen Hausrechtsinhaber von der Diskothek bis hin zu denjenigen, die größere Festivitäten open air veranstalten, die Entscheidung treffen müssen, wie sie damit umgehen, immer unter der Maßgabe, dass das Bundesrecht ohnehin gilt. Ein Hausrecht kann also das Bundesrecht nicht aushebeln. Wenn ich das gegenüber einem Spielplatz tue oder einer Kindertagesstätte, bleibt die Bundesregel an der Stelle klar. Immer dann, wenn diese Distanzen und die Bundesverbote nicht eingreifen, gehen wir davon aus, dass künftig diejenigen, die Festivitäten veranstalten, sich beim Hausrecht auch diese Frage stellen müssen.
Ja, natürlich. Vielen Dank! Wir alle sehen der Hanse Sail entgegen etwa, beispielsweise, eines unserer größten Volksfeste überhaupt. Wenn Sie sagen, es gibt keinen Regelungsbedarf oder aber, der Veranstalter selbst ist dafür verantwortlich, dann ist es auch die Frage, wie das dann eingehalten werden soll und wie das dann am Ende umgesetzt werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt sagen würden, ja, da verweise ich mal eben wieder auf den Veranstalter. Nichtsdestotrotz liegt das öffentliche Interesse da in erheblichem Maße auch bei Ihnen, also als Innenministerium, und die Frage ist: Wie beabsichtigen Sie, die Einhaltung dieser Verbotssituation zu kontrollieren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst verkennen Sie nach meiner Einschätzung das Hausrecht. In der Tat setzen wir nicht jede in der Hausordnung vorgesehene Regelung durch, sondern polizeiliche Einsätze kämen erst dann zum Tragen, wenn der Hausrechtsinhaber auf die Durchsetzung seines Hausrechtes pocht und an der Stelle dann möglicherweise auf Widerstand stößt und dann einen Verweis vornimmt, dem nicht gefolgt wird, und ich damit das erste Mal einen Straftatbestand habe, nämlich den Hausfriedensbruch, denn die Nichtbeachtung einer entsprechenden im Rahmen des Hausrechts vorgegebenen Maßgabe führt nicht automatisch zu einer Straftat. Und das wird die Maßgabe sein, unter der Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei zum Einsatz kommen können. Zweitens scheint mir ein bisschen verniedlicht zu werden die Situation, die Cannabiskonsum in der Vergangenheit hatte. Es wird immer so getan, als ob bisher nichts war und jetzt beginnt ein Leben. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir tiefer einsteigen würden, würden wir zumindest bei den Sicherheitsdiensten – denn auf der Hanse Sail ist ja schon immer das Hausrecht über Sicherheitsdienste abgebildet worden der Universitäts- und Hansestadt Rostock –, dass die uns auch berichten könnten, dass Konsum aller möglichen Dinge, die dort möglicherweise nicht gestattet sind, in der Vergangenheit erfolgte. Dazu gehört zum Beispiel nach meinem Kenntnisstand auch Alkoholkonsum. Ich bin offenbar nicht befugt, als Gast in die entsprechend abgesperrten Bereiche eigene Alkoholika mitzubringen. Auch dem würden die entsprechenden Sicherheitsdienste nachgehen. Auch dann gilt, die Polizei würde das Mitbringen des Alkohols nicht verfolgen. Sie würde dann zum Einschreiten veranlasst werden können, wenn eine entsprechende Ansprache durch den Sicherheitsdienst im Rahmen des Hausrechts erfolgt, jemand, der angesprochen wird, sich dagegen entweder körperlich wehrt, also einen Angriff vornimmt, oder aber dem nicht folgt, auf ein Hausverbot dann nicht reagiert. – Herzlichen Dank!
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage – ich glaube, von Abgeordneten der LINKEN – geht hervor, dass zum Stichtag 31. Dezember 2022 bundesweit insgesamt 1.051 Rechtsextremist/-innen und etwa 400 Reichsbürger/-innen und Selbstverwalter/-innen Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Ich frage den Innenminister: Von wie vielen Rechtsextremist/-innen, Reichsbürger/-innen beziehungsweise Selbstverwalter/-innen und Personen aus dem Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, die in Mecklenburg-Vorpommern per 31. Dezember 2022 beziehungsweise per 31. Dezember 2023 über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen und/oder über Waffen, hat die Landesregierung Kenntnis?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsschutz, teilweise in Zusammenarbeit an den Stellen mit den Waffenbehörden, geht aus seinen Zahlen zum einen zum 12.2022/2023 von folgenden Kennzahlen aus – ich versuche dies immer zu nennen, damit man ein bisschen Vergleichsgefühl kriegt –: Bei Rechtsextremisten oder Personen, die zumindest bei uns als Rechtsextremisten erfasst sind, gehen wir Ende 2022 von 109 und Ende 2023 von 111 Personen aus, die eine Waffenerlaubnis in irgendeiner Art und Weise innehaben. Und wenn Sie dann auf die Waffenanzahl schauen, dann wiederum hat sie sich leicht reduziert. Ende 2022 waren es 286 Waffen, Ende 2023 272 Waffen. Bei den Delegitimierern der staatlichen Institutionen verhielt sich die Zahl der waffenrechtsinnehabenden Personen von 6 Ende 2022 und 5 Ende 2023 und die Waffenzahl war 35 Ende 2022 und 26 Ende 2023, hier ein leichtes Absinken, und bei den Reichsbürgern/Selbstverwaltenden war es bei den Personen, die eine Waffenerlaubnis besaßen, Ende 2022 vermutlich eine Zahl von 31 und Ende 2023 eine Zahl von 26. Bei den Waffen, die innegehabt wurden, haben wir keine Daten für Ende 2022, und für Ende 2023 gehen wir von 26 Personen und 27 Waffen aus. Bei den Waffen muss man allerdings wissen, dass da zum Teil auch Sammler und in einzelnen Fällen sogar Waffenhändlerinnen und -händler dazwischen sein können – nicht müssen, können – und von daher die Dynamik der Waffenzahl auch darauf beruhen kann, dass derjenige, der eine Waffenerlaubnis hat, auch jederzeit eine neue Waffe kaufen oder eine veräußern kann, natürlich nur im Kreise derer, die entsprechend befugt sind. Aber vor dem Hintergrund sind da Dynamiken drin, die mit dem Stichtag nur sehr begrenzt erfasst werden. Da kann also übers Jahr eine relativ große Kurve drüber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das kann ich nicht. Sie hatten eine konkrete Frage angeregt, ich bitte um Nachsicht. Ich weiß, dass wir entzogen haben, ich weiß aber auch, dass in denen, die wir dort erfassen, zum Teil noch Beteiligte drinstecken, die ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen bekommen sollten, wo aber gerichtliche Verfahren laufen. Ich kann mich an eine größere Gruppe im Kontext des Nordkreuz-Komplexes erinnern, die vor wenigen Monaten beim Verwaltungsgericht anhängig war, da zur Entscheidung gelangt ist, nach meiner Erinnerung oder Hoffnung in die zweite Instanz wandert. Also da sind zum Teil auch Sachverhalte dabei, die im Schwange sind. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wie viel wir erreicht haben. Ich weiß, dass wir regelmäßig erreichen, warne aber vor der Annahme, dass das, was wir an Senkungen haben, immer mit dem Entzug zu tun hat. Da kann es auch dahinterstehen, dass jemand, der dem Extremismusverdacht unterliegt, in ein anderes Bundesland verzieht oder aber wir ihn aus anderen Gründen als Extremisten oder Extremistin streichen. Also an den Stellen ist nicht immer klar aus den Zahlen erkennbar, was davon wirklich an waffenrechtlichen Erlaubnissen entzogen worden ist. Das sind keine statischen Zahlen, sondern hier liegen ebenfalls Veränderungen.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten David Wulff, die Frage zum Thema Nummer 17 zu stellen. (Minister Christian Pegel wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Dritter Versuch, die Frage zum IT-Sicherheitsgesetz. Wir hatten uns ja hier im Landtag eigentlich schon seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder über das Thema unterhalten. Das wurde ja auch immer mal wieder angekündigt, dass die Landesregierung ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg bringt, und meine ganz einfache Frage an der Stelle ist: Wann kommt es denn?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde momentan keinen Zeitpunkt versprechen, weil wir mit den Ereignissen der letzten zwei Jahre auch immer die IT-Sicherheitsexperten erheblich mit herausgefordert haben. Das bedeutet immer, wenn die sozusagen ins aktive Geschäft gehen, ein Beispiel ist der Landkreis Vorpommern-Rügen, wenn bei denen ein Cyberangriff erfolgreich erfolgt, werden die Kolleginnen und Kollegen des CERT sehr stark in diese tägliche Arbeit eingebunden – was richtig ist, das ist deren Aufgabe –, und wir greifen am Ende auf immer die gleichen Beteiligten zurück. Ich hoffe weiterhin, dass wir zum Ende dieses Jahres zumindest intern einen Entwurf haben, mit dem wir auf die weitere Reise gehen können. Die Kolleginnen und Kollegen haben auch ein Interesse daran, das formulieren sie sehr klar, sowohl aus datenschutzrechtlichen Gründen als auch bei Fragen, die zum Teil in Bürgerinnen- und Bürgerrechte eingreifen könnten, wenn man effizient Cyber-Security-Maßnahmen als Verwaltung in Kontakt auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ergreift. Von daher haben wir ein großes Interesse, gesetzliche Grundlagen für dieses Handeln zu erlangen, aber das hängt davon ab, dass die, die es fachlich können, momentan die Luft zum Atmen bekommen, neben dem Tagesgeschäft, das, noch einmal, mit den verschiedenen Krisen, aber auch den aktuellen Ereignissen immer mal wieder durch andere Arbeit überlagert wird.
Ja, nur kurz: Also das heißt, Sie wären eigentlich auch nicht abgeneigt, um die Ressourcen ein wenig zu schonen, auch auf Zuarbeit aus dem Parlament zurückzugreifen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Wir haben ein Eckpunktepapier im Kabinett schon, ich glaube, in der letzten Legislatur beschlossen, das wir nach meiner Erinnerung auch mal als Drucksache zugänglich gemacht haben im Parlament. Darauf aufsetzend freuen wir uns über alles. Zweitens. Wir werden überlegen müssen, ob wir insbesondere den juristischen Sachverstand, der für die Kolleginnen und Kollegen dann immer noch mal eine Herausforderung mehr ist, deutlich stärker von außen einkaufen müssen und sozusagen versuchen müssen, stärker ein Ideenpapier zu machen, was die Experten gut können, und dann externe Dritte bitten zu sagen, bastelt uns bitte daraus ein Gesetz, damit wir diese Aufgaben ein bisschen reduzieren können und mit den knappen Kräften und Ressourcen an der anderen Stelle sorgsam umgehen.
Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 8. Mai 2024 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Demokratie schützen und stärken, Drucksache 8/3620, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten, Drucksache 8/3536. Zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3662 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3684 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Demokratie schützen und stärken – Drucksache 8/3620 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3662 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3684 – Antrag der Fraktion der AfD Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten – Drucksache 8/3536 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beginnen diesen Plenartag mit unserem Antrag zu einem Thema, das in unseren Augen grundlegend wichtiger nicht sein könnte. Es geht um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, es geht um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, ihren bestmöglichen Schutz, ihre Stärkung und unsere gemeinsame gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, diesen zivilisatorischen Schatz zu bewahren. Leider, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir aktuell allen Grund, diesen Antrag zu stellen, gab es doch auch in jüngster Vergangenheit hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern regelrechte Kampagnen der Desinformation, der Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten, betrieben auch durch rechtsextreme und neurechte Kräfte, Kampagnen der Desinformation und Hetze. Anders kann man es nämlich nicht nennen, was sich in Ribnitz-Damgarten abgespielt hat. Das Richard-Wossidlo-Gymnasium, insbesondere dessen Schulleiter, war tagelang einer durch Rechte orchestrierten Hetzkampagne ausgesetzt, die ganz absichtlich im Wesentlichen auf Falschmeldungen und auf Unwahrheiten fußte und die weit über die Grenzen unseres Bundeslandes Aufmerksamkeit erreicht hat. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, nein, es ging nicht um blaue Schlümpfe, nein, es ging auch nicht um das Bekenntnis einer Schülerin zur AfD, nein, es ging auch nicht um die Liebe zur Heimat, und nein, es wurde auch keine Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht gezerrt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) All das wurde massenhaft durch die gut geschmierten Fake-News-Schleudern von AfD, Junger Freiheit und der rechtsextremen Identitären Bewegung und vielen weiteren verbreitet. Auch Abgeordnete aus dem Landtag hier von der AfD haben das behauptet. Vielmehr, meine Damen und Herren, ging es um den Grenzverlauf, um den Grenzverlauf zwischen toleranter, freier Meinung und Intoleranz und Rechtsextremismus auf der anderen Seite. Toleranz, freie Meinungsäußerung, Kontroversität, Intoleranz, Rechtsextremismus und die Grenze dazwischen, darauf beziehen wir uns auch ganz explizit in unserem Antrag, wenn wir über den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule und die damit verbundene so wichtige Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer reden, die sich eben nicht im Fachlichen erschöpft, sondern Schule gebunden an die Werte des Grundgesetzes und der Verfassung begreift und die wehrhaft gegen Positionen und Verhaltensweisen ist, die eben diesem Grundgesetz widersprechen oder die diese Werte angreifen. Also, meine Damen und Herren, keine Schlümpfe, kein AfD-Fantum, keine Verhaftung im Unterricht aufgrund von Heimatliebe, sondern vielmehr eine Reihe von Postings einer in einem Video vermummten Schülerin mit klassischen Parolen, klassischen Inhalten und Codes rechtsextremer Gruppen und Parteien, wie beispielsweise der rechtsextremen Identitären Bewegung, der rechtsextremen Jungen Alternative und der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg und ebenso der einschlägig rechtsextremen Anti-Antifaschistischen-Aktion. Allesamt gerichtet sind diese Botschaften eben gegen ein friedliches, respektvolles Zusammenleben, gegen die Würde der Menschen und somit nicht nur gegen den eben genannten Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule, sondern eben gerichtet gegen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und, meine Damen und Herren, das ist die Kernaussage unseres Antrages, es gibt eben keine Neutralität gegenüber den Regeln und Werten unseres Grundgesetzes oder des demokratischen Rechtsstaates. Im Gegenteil, diese auch übrigens von der AfD immer wieder behauptete Neutralität gegenüber den Regeln und Werten unseres Grundgesetzes dient einzig und allein dem Zweck, eben solchen engagierten Lehrerinnen und Lehrern, in der Schule auch in Ribnitz-Damgarten, aufrechten Demokratinnen und Demokraten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) diese eben mundtot zu machen und zu verunsichern. Wer sich, meine Damen und Herren, neutral verhält, wenn rechtsextreme Codes und Parolen verbreitet werden, der ist eben nicht neutral, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern macht sich zum Steigbügelhalter der Feinde unserer Verfassung. Und weil das so ist, meine Damen und Herren, stellen wir mit unserem Antrag diese ganze Debatte, die wir angesichts von Ribnitz-Damgarten erlebt haben, vom Kopf wieder auf die Füße und entlarven das, was AfD und Co in den letzten Wochen veranstaltet haben, als das, was es ist, nämlich ein neuerliches Paradebeispiel einer Täter-Opfer-Umkehr, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) ein wiederholter Versuch, für jede noch so intolerante Position Toleranz einzufordern. Meine Damen und Herren, der Schulleiter hat sich im digitalen Anblick einer vermummten Schülerin und zahlreicher Parolen und Codes eben rechtsextremer Gruppen und Parteien, ich nannte sie eben, entschieden, die Inhalte von einer hierfür im Rahmen der Gefahrenabwehr zuständigen Stelle, nämlich der Polizei, prüfen zu lassen und somit auch der Schülerin zu signalisieren, dass es einen Grenzbereich gibt, wo sich pädagogische und strafrechtliche Reaktionen begegnen können und auch übrigens begegnen müssen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und, meine Damen und Herren, weil es nicht nur in Ribnitz-Damgarten, sondern vielerorts solche Situationen und Anlässe gibt und Menschen in ihrer Professionalität tagtäglich einen Umgang damit finden müssen, sagen wir in unserem Antrag ganz klar: „Bürgerinnen und Bürger und insbesondere … Bedienstete des Landes, die für die Einhaltung dieser demokratischen Regeln eintreten“, sie auch durchsetzen müssen, die „verdienen“ unseren Respekt und „unsere Anerkennung“, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das gilt, wenn wir bei Ribnitz-Damgarten sind, ganz besonders für die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag eben nicht nur die bestmögliche Bildung und Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen leisten, sondern gleichzeitig dafür geradestehen, dass die Werte unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung auch verinnerlicht und gelebt werden: der Respekt, die Würde, die Freiheit aller Menschen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das Demokratieprinzip, Frieden und Gerechtigkeit. Die Schule als Ort der Demokratiebildung und Vermittlung historischen und politischen Wissens, meine Damen und Herren, ist nicht zu überschätzen, muss gestärkt werden. Extremistischen, demokratiefeindlichen Bestrebungen, auch in der Schule, muss konkret begegnet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und es ist aber mitnichten – auch das ist uns in unserem Antrag wichtig – nur ein Thema von Schule oder nur ein Thema in der Schule, selbstverständlich gar nicht, sondern es betrifft alle Bereiche der Gesellschaft, wo Grenzen verlaufen zwischen einer kontroversen Debatte im Rahmen freiheitlich-demokratischer Grundordnung und eben extremistischen Bestrebungen. Und deshalb fokussieren wir in unserem Antrag ebenso die außerschulischen Bildungsangebote, insbesondere im Bereich der politischen Bildung über die Landeszentrale für politische Bildung. Das muss auf hohem Niveau fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Und in dem Zusammenhang ist auch ganz eindeutig, wie wichtig und notwendig die Fortführung und Evaluierung einer sehr zielgenauen Ausrichtung des Programms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist. Meine Damen und Herren, die Instrumentalisierung von Vorfällen wie in Ribnitz-Damgarten in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen für populistische, politische Kampagnen, insbesondere Angriffe, Hetze, Bedrohung von aufrechten Menschen, die sich für die Einhaltung unserer verfassungsrechtlich verbürgten Werte einsetzen und Bürgerinnen und Bürger durch frühzeitiges Handeln schützen, das ist zu fördern, dass die Menschen sich so gerademachen für die Demokratie, und es ist zu verurteilen, dass sie dafür unter Druck geraten und bedroht werden. Diese Fachkräfte, diese Lehrerinnen und Lehrer benötigen für ihre anspruchsvolle und wichtige Arbeit vor allem unseren Respekt, unsere Unterstützung und auch den Rückhalt der Gesellschaft. Das bringen wir mit unserem Antrag zum Ausdruck. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Passend zum Thema und bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Ribnitz-Damgarten und Bad Sülze. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf und erteile das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mich hat tatsächlich erst mal verwundert, dass, obwohl wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben oder gestellt haben schon im letzten Plenum, dass Herr Barlen und seine SPD-Fraktion jetzt vor mir gesprochen hat. Herr Barlen, unser Antrag ist schon einen Monat alt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Gleichwohl dürfen Sie hier vor mir sprechen. Aber das gibt mir die Gelegenheit, (Julian Barlen, SPD: Das sind die Regeln im Landtag hier. Die haben Sie selber mit aufgestellt.) durchaus noch mal dieses, was Sie hier völlig falsch dargestellt haben, noch einmal wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ich bedanke mich für diese Redewendung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So viel halten Sie also von Regeln!)
Einen Moment bitte, Herr Schult! Wir stoppen jetzt einmal die Zeit. Für alle noch einmal zur Erklärung: Wir hatten dieses Thema auch im Ältestenrat, und es ist so, Herr Schult, dass hier die Geschäftsordnung eindeutig ist, also dass die stärkste Fraktion an erster Stelle kommt. Insofern – das haben wir auch besprochen – ist es laut unserer Geschäftsordnung die vorgesehene Reihenfolge. (Marcel Falk, SPD: Die muss man aber kennen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) So, Herr Schult, ich glaube, damit ist dieser Punkt jetzt auch ausreichend behandelt worden, und wir sollten zum eigentlichen Thema kommen. Und dazu hat jetzt Herr Schult das Wort, um seinen Antrag, nicht seinen, sondern den der AfD-Fraktion einzubringen. Bitte, Herr Schult!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! In der Tat, es gibt mir die Gelegenheit, jetzt noch mal auf einiges einzugehen. Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag damals gestellt, weil das ein Thema ist, was durchaus dringlich war zur damaligen Zeit schon. Die Vorfälle in der Schule im Gymnasium Ribnitz-Damgarten haben deutschlandweit für Aufregung gesorgt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Da haben Sie ja für gesorgt.) Herr Barlen tat es wieder hier, Herr da Cunha hat wieder davon gesprochen oder damals davon gesprochen, von einer Täter-Opfer-Umkehr. Und ich muss noch mal ganz klar sagen, das Opfer ist hier eindeutig das Mädchen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) was vorgeführt wurde vom Schulleiter und von der Polizei, (Julian Barlen, SPD: Und ein Opfer Ihrer Kampagne. Sie benutzen das Mädchen nämlich!) und das bezeichnen Sie jetzt hier als Täter, das ist unerträglich! Und man muss natürlich sich jetzt einfach mal das vergegenwärtigen, Herr Barlen, es ist eine Chronologie des Versagens der Landesregierung und auch einiger Mitarbeiter. Das muss man so klar benennen, denn was da passiert ist, das ist einfach inakzeptabel, insbesondere für uns Eltern, aber auch für die Schüler. Wie wollen wir da weitermachen, wenn es so jetzt an unseren Schulen nachher gang und gäbe ist?! Ich möchte Ihnen das noch einmal vergegenwärtigen, auch die Berichterstattung der Landesregierung gehört natürlich dazu. Da wurde davon gesprochen, dass ein Mädchen sozusagen einen Pulli trägt mit der Aufschrift HH, das ist die Kleidermarke Helly Hansen. Da wurde davon gesprochen, dass ein Mädchen dort gepostet wurde, dass sie den rechten Arm hebt. Das kennen Sie alle bei WhatsApp, das schickt mir meine Tochter fünfmal am Tag. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist ein Mädchen, was mit der rechten Hand winkt. (Thomas Krüger, SPD: Ach so?!) Da wurde sozusagen durch die Berichterstattung der Polizei die Sache scharfgemacht und es hat unglaubliche Wellen geschlagen. Und ich möchte Ihnen das jetzt noch mal ins Gedächtnis, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Erklären Sie doch mal, was Sie an Falschmeldungen verbreitet haben! – Glocke der Präsidentin) ins Gedächtnis rufen, was dort tatsächlich vorgefallen ist. Am 26.02., werte Kollegen, ist eine E-Mail eingegangen, eine in ganz klar denunziatorischer Absicht verfasste E-Mail beim Schulleiter des Gymnasiums Ribnitz-Damgarten. Denunziation? Klar, offensichtlich! Ein Mädchen namens Loretta ruft zu Ausländerhass, steht da drin, auf, zeigt sich offen als Nazi. Und es steht noch ganz klar dahinter, persönlich kenne ich sie aber nicht, mit Rechtschreibfehlern übersät. Was macht der Schulleiter? Nein, er ruft nicht die Eltern an, er spricht auch nicht das Mädchen an. 24 Stunden später, 09:45 Uhr am 27.02., nimmt er den Telefonhörer in die Hand und ruft die Polizei. Das muss man sich mal vorstellen, 24 Stunden später! Es war genug Gelegenheit, mit dem Mädchen zu sprechen. Und diese angeblich schlimmen Inhalte, die überhaupt nicht strafrechtlich relevant sind, Herr Barlen, das haben Sie an dieser Stelle unterschlagen, hätte man nämlich ausräumen können. Aber wo kommen wir denn da hin, wenn der Schulleiter oder unsere Schulleiter jetzt so agieren, sofort die Polizei rufen und die Schüler derart an den Pranger stellen?! Also das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch mal was zu den Inhalten! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das muss eben auch so klar benannt werden für die Zukunft, und deshalb bin ich auch froh, dass dieser Fall jetzt von einem Verwaltungsgericht sozusagen noch mal geprüft werden wird, aber dazu komme ich später. (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch mal was zu den Inhalten!) Die Mutter hatte versucht, mehrmals, mehrmals versucht, danach den Schulleiter zu kontaktieren, werte Kollegen, mehrmals versucht, ihn anzurufen, dreimal angerufen, um Rückruf gebeten. Erst einen Tag später, am 28.02., rief er sie zurück und verwies darauf, dass er gar nicht anders hätte handeln können, weil es nämlich ein Rundschreiben des Bildungsministeriums gab, das vorsieht, dass sofort die Polizei gerufen werden muss bei Missbrauch digitaler Medien. Dieses Rundschreiben bezieht sich aber auf Notfälle, und Missbrauch digitaler Medien meint in diesem Fall Kinderpornografie, werte Kollegen, und natürlich muss dann die Polizei gerufen werden. Aber dieses Mädchen Loretta hat in ihrer Freizeit was gepostet bei TikTok, was überhaupt nicht strafrechtlich relevant ist. Und dann kommen Sie daher, kommt der Schulleiter daher und ruft die Polizei. Und was dann noch passierte, die Polizisten haben sich das im Lehrerzimmer angeschaut, haben sozusagen gesehen, okay, da ist ja gar nichts, da können wir ja, anstatt dann wieder abzudampfen, nein, gehen sie alle vier, gehen zum Klassenzimmer und holen das Mädchen aus dem Unterricht. Der Schulleiter ist reingegangen. Die Schüler sagten aber, dass sie sozusagen die Polizisten natürlich gesehen haben. Auch das Eintreffen der Polizei wird an so einer Schule selbstverständlich bemerkt. Man nahm das Mädchen mit wieder zurück ins Schulleiterzimmer und hat dann sozusagen eine Gefährderansprache durchgeführt, obwohl man diesem Mädel überhaupt nichts vorwerfen konnte. Das muss man sich mal vorstellen! (Beatrix Hegenkötter, SPD: Sie waren die ganze Zeit dabei, oder was?!) Und die Krönung ist ja, werte Kollegen, die Krönung ist ja, dass dieses Verhalten des Schulleiters, was völlig inakzeptabel war, unverhältnismäßig war, dass dieses Verhalten der Polizei inakzeptabel war, weil unverhältnismäßig war, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Wie bitte?!) dass dieses noch von der Landesregierung goutiert wird und zu sagen, na ja, okay, die Verhältnismäßigkeit ist gegeben. Frau Oldenburg stellte sich demonstrativ hinter den Schulleiter und hat gesagt, das ist sozusagen gerechtfertigt, man kann ja nicht wissen, was dort steht. Liebe Kollegen, wo kommen wir denn da hin?! Und da bin ich dem Landeselternrat sehr dankbar, dass er das so deutlich formuliert hat – wo kommen wir denn da hin?! –, die ersten Ansprechpartner bei solchen Dingen sind doch wir als Eltern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es kann doch nicht sein, dass die Schule in dieser Weise auf unsere Kinder einwirkt! Das ist völlig inakzeptabel. Und dass das natürlich kein Zufall ist, das zeigt ja, dass der Schulleiter durchaus vorher auch schon mal sich politisch geäußert hat. Ein Schulleiter, offensichtlich mit SPD-Parteibuch, … (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Ah!) Ja, können Sie genau, (Julian Barlen, SPD: Ach, daher weht der Wind! Daher weht der Wind!) können Sie genau, können Sie genau hinhören! … postet zum Holocaust-Gedenktag, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) postet zum Holocaust-Gedenktag, Herr Barlen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) auf der offiziellen Schulwebseite postet der Schulleiter einen Beitrag, wo er Björn Höcke noch zitiert. Und dann sagen Sie, das ist kein Eintragen oder kein Einbringen dieser politischen Bildung in die Schulen?! Das ist doch inakzeptabel, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch richtig so! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dass auf der öffentlichen Webseite sich der Schulleiter derart sozusagen äußert! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da muss der Beutelsbacher Konsens ganz klar eingehalten werden, und das dürfen wir uns so nicht gefallen lassen! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die politische, und das ist ja die Quintessenz unseres Antrags, werte Kollegen, dass die politische Auseinandersetzung immer mehr in die Schulen getragen wird. Wir wissen, wir haben Wahlen, die Juniwahl 2024 steht an, das heißt, die Kinder werden zu Recht auch über Demokratie, über Wahlen und über Parteien in den Schulen aufgeklärt. Aber das ist doch wichtig, dass das objektiv passiert, dass sozusagen dieser Beutelsbacher Konsens, dieses Überordnungsverbot, dieses Kontroversitätsgebot, dass das dort auch angewandt wird. Und wenn ich mir den Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft Nico Leschinski, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft in Mecklenburg-Vorpommern, der GEW anschaue, wenn der im „Blitz“ sich äußert, und der hat eine Auflage von über 100.000 Exemplaren, ich zitiere: Die AfD-Mitglieder in Führungspositionen äußern „gelegentlich Träume von Deportation oder Vergasung ihnen missliebiger Menschen“, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, und?!) liebe Kollegen, das, (Petra Federau, AfD: Das ist unfassbar!) das ist unfassbar. Und da sagen Sie noch Ja. Es ist unglaublich, dass dieser Mensch, der ist sozusagen das Sprachrohr, das Gewerkschaftssprachrohr der Lehrer, und das äußert er in dem „Blitz“ in einer Anzeige und fordert die Lehrer auf, Haltung zu zeigen und das natürlich in die Schulen zu tragen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Und er endet mit dem Satz: „Demokratie braucht keine Alternativen!“. Wir sind rechtlich dagegen vorgegangen natürlich als Partei, aber das zeigt, inwieweit das Klima schon vergiftet ist zum Teil an unseren Schulen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das zeigt es doch Ihnen, dass sozusagen die Lehrer sich bestärkt fühlen, jetzt auf die Schüler einzuwirken und zu sagen, hier müssen wir eine klare Linie ziehen, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Für die Demokratie, genau!) und das ist für die Demokratie. Wer definiert die Demokratie? Die Demokratie ist immer die Meinung, auch die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden, Herr Noetzel. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist wirklich inakzeptabel, dass solche Dinge vermehrt in die Schulen getragen werden vom Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, aber auch natürlich der Lehrer. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Stellen Sie sich mal vor, Lehrer setzen sich für Demokratie ein! Skandal!) Ich will es noch mal ganz offen sagen, das ist jetzt keine Generalschelte gegenüber den Lehrern in unserem Land. Es gibt viele Lehrer, die sich an den Beutelsbacher Konsens halten, aber glauben Sie mir, es gibt auch ganz viele Zuschriften, die ich bekomme als bildungspolitischer Sprecher, wo wirklich massiv gegen die AfD agitiert wird in den Schulen. Und das ist nicht die Aufgabe der Lehrer, das muss man mal ganz klar feststellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie sollen über Politik berichten, sie sollen über Politik aufklären, über Demokratie, über Wahlen, aber nicht einseitig über Parteien oder über ihre Parteipräferenzen das dort in den Unterricht tragen. Und Herr Barlen sprach hier von Hass und Hetze und von Demokratie und was er hier auch alles sozusagen vortrug, um die Opposition mundtot zu machen. Aber, werte Kollegen, die Demokratie lebt doch gerade vom Austausch der Meinungen. Die lebt doch von einer vitalen Streitkultur. Die lebt doch davon, dass wir uns hier hinstellen können, und nicht, dass jemand nach vorne geht und sagt, das ist aber alles Hass und Hetze, was Sie hier vortragen, und Sie sind gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung. Wer definiert denn Hass und Hetze? Nein, wir sind für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und uns per se Hass und Hetze zu unterstellen, damit treten Sie die Demokratie mit Füßen. (Julian Barlen, SPD: Das ist der größte Witz des Jahres, wirklich!) Das entscheiden nämlich nicht Sie, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Nee.) das entscheidet der Wähler da draußen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es muss diese Möglichkeit geben, das auch kontrovers zu diskutieren. (Julian Barlen, SPD: Deswegen sind Sie ja auch im Pakt mit rechtsextremen Strukturen hier. Deswegen paktieren Sie ja auch mit Rechtsextremen hier im Land, ja, ja.) Sie verfallen in totalitäre Zeiten zurück, wo Sie sagen, der politische Gegner, der ist sozusagen inakzeptabel, der sät Hass und Hetze. Sie propagieren unentwegt Vielfalt und Toleranz, sind aber die Intolerantesten, die ich kenne. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das gehört doch dazu, dass man sich inhaltlich dazu austauscht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Um dies einmal klarzustellen, haben wir diesen Dringlichkeitsantrag gebracht, auch um die Geschehnisse in Ribnitz-Damgarten noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist wichtig, darüber zu sprechen. Und ich denke, es ist wichtig, dass es das Verwaltungsgericht klären wird, denn da wird entschieden, ob diese Maßnahmen verhältnismäßig waren, sowohl des Schulleiters als auch der Polizei, und ich bin zuversichtlich, dass dort ein ganz klares Votum rauskommen wird. Und dann bin ich gespannt, inwieweit sich auch die Landesregierung sozusagen dazu äußern wird, denn es braucht – und das ist ja, was die Mutter fordert – eine Entschuldigung …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat zunächst um das Wort gebeten der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist wiederholt das Wort des Inakzeptablen geführt worden. Inakzeptabel, meine Damen und Herren von der AfD, ist, dass Sie ein junges, minderjähriges Mädchen verheizen für Ihren brutalen Kommunalwahlkampf! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es fängt schon mit der Unwahrheit an, dass die Polizei und der Schulleiter irgendwen in die Öffentlichkeit gezerrt hätten. Genau das Gegenteil haben die Kolleginnen und Kollegen getan, sind dafür im Übrigen sogar kritisiert worden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie ertragen schon wieder keinen Widerspruch. Schönes Beispiel für Ihr Demokratieverständnis, (Enrico Schult, AfD: Weil Sie die Unwahrheit sagen! Weil Sie die Unwahrheit sagen!) schönes Beispiel für Ihr Demokratieverständnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) In die Öffentlichkeit gezerrt haben Sie die junge Dame. Wir haben sogar lange versucht als Polizei, sie zu schützen, weil sie minderjährig ist, weil sie verdient hat, dass wir sie schützen. Sie setzen unentwegt fort, sodass sie vor Ort vermutlich zwischenzeitlich in der Tat bekannt ist wie ein bunter Hund, und ich möchte in der Haut der jungen Dame nicht stecken, meine Damen und Herren. Der Polizei, meine Damen und Herren, ist vorgeworfen worden, sie habe geschwiegen. Ja, und noch einmal, weil wir für eine minderjährige, für eine private Person, die keine Straftat begangen hat, das ist völlig unstreitig, eine besondere Obhutspflicht als Staat und insbesondere als Polizei haben, deshalb, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Martin Schmidt, AfD) deshalb, meine Damen und Herren, haben wir die Posts eben nicht öffentlich gemacht. Wir haben die Mutter aber als Erziehungsberechtigte gefragt, ob wir das dürfen, nachdem wir von ihr angewiesen wurden, es einem einzigen, eher schwierigen, aus unserer Sicht politisch schwierigen Medium in die Hand zu drücken. Sie hat gleichwohl widersprochen. Wir haben daraufhin verbal beschrieben, und Ihr Vorwurf ist jetzt zu sagen, dann habt ihr lauter Details beschrieben. Ja, wir haben eben alle Details beschrieben und lassen damit den Journalistinnen und Journalisten die Chance, aus einem beschriebenen Gesamtbild sich ein Urteil zu fällen, und nicht, wie Sie es tun, aus einzelnen Sachverhalten. Und da gehört eben dazu, dass man sagen kann, HH, Helly Hansen ist völlig undramatisch, ja, das kann Journalist doch so einschätzen, wenn Sie es ihm beschreiben. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Er kann es aber auch in den Kontext einordnen, dass sie in ihrem Profil eben nicht nur ein Helly-Hansen-Shirt trägt, sondern dass sie die Zahlenkombination völlig wirr in den Raum stellt, die wir beide vielleicht gar nicht erkennen würden: 1161. Und wir können das fortsetzen. Es gibt Chiffrierungen, die in der rechten, rechtsextremen Szene genutzt werden, um sich selbstgefällig zuzuzwinkern, ich bin dabei. Und wenn Sie in die redaktionellen Beiträge der Journalistinnen und Journalisten, vor allem der Bundesmedien schauen, haben sie diese Gesamtchiffre, weil wir alles beschrieben haben, dann eben auch gesehen und diese Gesamtchiffre beschrieben. Meine Damen und Herren, was ist passiert? Die Kolleginnen und Kollegen sind gerufen worden, in der Tat, und dann sage ich gerne, was ich vor, ich glaube, zwei Sitzungsperioden – kann auch die letzte gewesen sein – hier bereits gesagt habe, wenn Polizei gerufen wird, kommt sie. Punkt! Zweitens. Sie guckt sich dann vor Ort die Posts an, sie stellt fest, kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt, aber sie stellt eben auch fest, im Gesamtkontext scheint da jemand durchaus mit dem rechtsextremen Milieu zumindest zu zwinkern. Noch einmal zum Beispiel die Zahlenkombination, können Sie gerne mal schauen, wie viele von ihnen völlig zusammenhangslos 1161 in ihr Profil schreiben. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei sind sehr erfahrene Einsatzbeamte. Ich bin es leid, mir anzuhören, dass hier permanent auf dem Rücken von erfahrenen, klugen Polizeikolleginnen und -kollegen, die jeden Tag, jeden Tag ihren Kopf für unsere Freiheit und unsere Sicherheit hinhalten, dass auf denen rumgetreten wird, als ob sie nicht in der Lage seien, vor Ort einzuschätzen, wie sie mit einem Sachverhalt umgehen, meine Damen und Herren! Und die Kolleginnen und Kollegen erfahren, selbst Eltern hatten den Eindruck, dass es sinnvoll ist, ein präventives Gespräch mit dem Mädchen zu führen. Jetzt kommt die ewige Debatte, die hätten mal wegfahren sollen, in der Pause wiederkommen. Ich versuche, Sie ein bisschen mitzunehmen in die Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen. Da kommt normalerweise Auftrag für Auftrag für Auftrag. Da planst du nicht mal eben noch einen Termin um 14:30 Uhr oder um 17:30 Uhr ein, sondern in dem Moment war Zeit. Die Gelegenheit war zu sagen, wir sprechen sie an, und ich wiederhole gerne, was ich gesagt habe: Der erfahrene Kollege hat gesagt, ich wollte einfach ein Gefühl dafür geben, weil ich Sorge hatte, dass sie selbst auch nicht ganz einschätzen kann, wie stark sie auch anderen extremen politischen Kräften, die so eine Auffassung nicht mögen, Anlass geben mag, mit ihr umzugehen. Dann hat er mit ihr ein entspanntes, ruhiges Gespräch geführt. Es ist nicht um Schlümpfe gegangen – auch ein Versuch des schlechten Leumunds für die Polizei, den die AfD versucht hat zu erzeugen –, es ist nicht um Schlümpfe gegangen, sondern das Mädchen ist reingekommen, hat relativ früh gesagt, sie weiß, worum es geht. Man hat sich über die Inhalte unterhalten, man hat sich genau über diese Gefahr unterhalten, dass sie bitte auf sich achtgeben möge. Man hat sich entspannt wieder getrennt, und die Polizei hat das gemacht, was man von ihr erwarten darf, sie hat im Nachgang die Mutter angerufen, hat die Tochter gebeten, die Rufnummer an die Hand zu geben, und hat mit der Mutter telefoniert. Die Mutter hat dann im Übrigen noch zwei weitere Telefonate an den Folgetagen geführt, sodass man also auch nicht behaupten kann, die Mutter sei nur in einem kurzen Kontakt mit der Polizei gewesen. Der Versuch, hier drüber Schmutz auszukehren, ist für die Kolleginnen und Kollegen schlicht unanständig. Ich erwarte, dass man der Polizei eben zutraut, eine Situation einzuschätzen. Und ja, ich wiederhole, was ich auch im Ausschuss gesagt habe: Nach meiner Überzeugung ist die Einschätzung, ein präventives Gespräch zu führen, verhältnismäßig. Und da ist der Vorwurf von Ihnen, da war ja keine Straftat, warum macht ihr da ein präventives Gespräch. Da haben Sie Grundsätze, Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns missverstanden. Wenn wir eine Straftat gehabt hätten, dann wären Ermittlungen aufgenommen worden, dann rede ich vielleicht noch zusätzlich präventiv, aber dann wäre eine Ermittlung durchgeführt worden. Sondern das präventive Gespräch bezog sich auf eine Situation, wo unstreitig keine Straftat im Raum stand, aber eine gewisse Sorge um die Bewegung des Mädels und vor allen Dingen die Frage, ob sie selbst einschätzen kann, was sie dort bei anderen auslöst, und sie wurde gebeten, einfach nur sorgsam mit sich umzugehen. Die Beamten weisen von sich, irgendwem gesagt zu haben, er darf seine Meinung nicht äußern. Das ist Unfug. Und, meine Damen und Herren, der Beutelsbacher Konsens ist jetzt wiederholt zitiert worden. Der sagt lediglich, dass man in der Schule zulassen muss, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, dass ich die auch durchaus unterschiedlich zum Tragen kommen lassen muss. Der sagt aber nicht, erstens, dass ich nicht bei extremistischen Taten einschreiten darf, und zweitens beim Verdacht auf extremistische Taten nicht zumindest die Polizei prüfen lasse. Dann würde ich Ihr Kinderpornografiebeispiel gern aufgreifen, wo Sie sagten, das sei der Punkt, wo man dann kommen müsse. Auch da, meine Damen und Herren, haben wir einen Sack voll Einsätze, wo vielleicht auch keine Straftat im Raum ist, weil auch da Lehrerinnen und Lehrer nicht die perfekte Punktlandung einordnen können, wo ist die Grenzziehung. (Julian Barlen, SPD: Ja, normal.) Auch da erwarte ich von den Kolleginnen und Kollegen, dass sie hinfahren, sich das angucken. Im Übrigen würde auch da – vielleicht ist die Straftat noch nicht ganz erreicht – trotzdem ein präventives Gespräch, wenn die Zeit es zulässt, geführt werden mit dem Hinweis, das ist jetzt noch in den Grenzen des Möglichen, wenn es weiter wegrutscht, sollte man es besser sein lassen, weil auch da Kinder und Jugendliche oft die Gefahr für sich selber und den Beginn von Straftaten nicht einschätzen können. Präventive Arbeit ist die wichtigste und eigentlich schönste Arbeit von Polizei. Dazu kommen wir vielleicht nicht immer, aber lieber den Straftaten vorbeugen, auch den Gefahren von Menschen vorbeugen als nachsorgen. Ich würde sehr deutlich darum bitten, nicht zulasten der Kolleginnen und Kollegen in der Lehrerschaft und in der Polizei hier eine politische Schlacht führen zu wollen. Wenn, führen Sie die bitte mit uns! – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, vielen Dank! Herr Minister, ich hätte es wirklich gut gefunden, wenn Sie das auch tiefer gestapelt hätten, und nicht so tun, als ob hier das Mädchen verheizt würde. (Henning Foerster, DIE LINKE: Doch, so ist es aber.) Ich denke mal, dass dieser Fall schon seine grundsätzliche Bedeutung hat. Und ich will mal fragen: Glauben Sie im Ernst, dass die Polizei gerufen worden wäre, wenn dieses Mädchen Sprüche, wie wir sie von dem GEW-Vorsitzenden eben gehört haben, will ich nicht wiederholen, aufs Löschblatt geschrieben hätte?! Wenn sie Böhmermann, diesen merkwürdigen Satiriker, zitiert hätte, wenn sie also auf gut Deutsch brutalste Hetze gegen rechts betrieben hätte, dann wäre nichts passiert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und das zeigt, das unterstelle ich einfach, das zeigt, wie vergiftet das Klima in diesem Lande ist. Und das hat ja mein Kollege Enrico Schult eben dargelegt, Sie verwechseln auch Ursache und Wirkung. Die Sache ist es wert, grundsätzlich beleuchtet zu werden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wir sind die Letzten, die die Polizei grundsätzlich hier vorführen wollen, aber es wäre gut gewesen, wenn Sie deutlicher gemacht hätten, dass hier ein polizeiliches Eingreifen schlechthin nicht verhältnismäßig und nicht geboten wäre. Und es wird auch nicht dadurch besser, dass man hier bis in den letzten Winkel durchschnüffelt, irgendwelche Zahlen dann entschlüsselt und dann was Neues erfindet. Es ist einfach ein Akt, der nicht in eine lebendige Demokratie gehört, so einfach ist das! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Polizeiliche Arbeit gehört zum Rechtsstaat und zur Demokratie dazu. Das ist Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, erstens. Zweitens. Es ist eben kein Eingriff in Meinungsfreiheit erfolgt, sondern es ist ein präventives Gespräch geführt worden. Es ist noch mal versucht worden, deutlich zu machen, dass auch für junge Mädchen Gefahren daraus erwachsen können. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und noch einmal, wenn sie sich hinterher anders entscheidet, ist das ebenfalls das mögliche Ergebnis eines präventiven Gesprächs. Sie werden die Frage beantworten müssen, warum Sie es in die Öffentlichkeit zerren mussten, wohl wissend, dass damit das Mädchen in die Öffentlichkeit kommt, und sagen, na ja, das mussten wir irgendwie. (Martin Schmidt, AfD: Sie haben das Mädchen aus dem Klassenraum gezerrt!) Das ist nicht einfach passiert, sondern gezielt passiert. Sie wollten genau die Diskussion führen, die Sie jetzt führen. Ich kann Ihnen allerdings auch nicht sagen, welche Reaktionen Lehrerinnen und Lehrer bei anderen Beteiligten oder anderen Inhalten zeigen. Ich glaube, dass Sie, so breit wie die Menschen in ihrer Einschätzung sind, eben auch unterschiedliche Reaktionen erfahren. Ich bin mir sicher, dass wir extrem Linksextremistisches gleichermaßen an die Hand bekämen, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) dass wir auch zum Teil, wenn es um ausländerbezogene, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) also ausländerbezogene Bereiche ginge, dass wir das bekämen. Böhmermann wird dieses Niveau mit Sicherheit noch nicht erfüllen, da haben Sie recht. Der GEW-Vorsitzende, sofern Sie darauf hinweisen, dass war ja der Anknüpfungspunkt, dass er einen Post auf der Schulseite – nein, das war, glaube ich, der Schulleiter –, einen Post auf der Schulseite gemacht habe zum Holocaust, dann bin ich nicht sicher, wo da noch Beutelsbacher Konsens drinstecken soll. Beim Holocaust haben wir einen Straftatbestand, der keine zweite Meinung zulassen würde, weil wir nämlich über Tatsachen reden und nicht über Meinungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich habe schon den Eindruck, dass es uns immer noch gut gelingt, in den Schulen eine Breite abzubilden. Und ich kriege meinerseits – vielleicht ist das ein Unterschied meines Wahlkreises – zumindest gar keine Post, dass Schülerinnen und Schüler sich beklagen, dass sie weder ihre linke noch ihre rechte, noch ihre gemäßigte, noch ihre irgendwie anders über die Stränge schlagende Position äußern dürfen. Ich erlebe eher Lehrerinnen und Lehrer, die sich freuen, wenn Leute mitdiskutieren und sie dabei trotzdem – und das ist vielleicht der kleine Irrtum, dem die Diskussion zuweilen unterliegt –, dass sie deswegen neutral sind im Umgang damit, dass es verschiedene Meinungen gibt, aber nicht wertfrei. Neutral in der Schule, Beutelsbacher Konsens in der Schule heißt eben nicht wertfreie Schule, sondern natürlich werden trotzdem Werte transportiert, und zwar die des Grundgesetzes. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ein wesentlicher Wert ist Meinungsfreiheit, aber zwischen den Leitplanken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich noch einmal recht herzlich auf der Westtribüne Gäste im Rahmen des Girls'Day. Schön, dass Sie heute hier sind und der sicherlich sehr interessanten Debatte beiwohnen können! Ich rufe auf ... (Julian Barlen, SPD: Girls' und Boys'Day!) Vielen Dank für die Korrektur! Bei mir steht, im Rahmen des Girls'Day, aber ich lerne ja auch dazu. Also im Rahmen des Girls' und Boys'Day, vielen Dank! (Beifall Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich rufe jetzt auf für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Sie muss – und so lautet auch der erste Satz des Antrages der Koalitionsfraktionen – wehrhaft sein und sie muss auch geschützt werden. Die Demokratie braucht mündige Bürger, das heißt, sie fußt darauf, dass Menschen informiert sind, um sich eben auch eine eigene Meinung zu bilden und sich ins gesellschaftliche Leben einzubringen. Das heißt auch, dass sie Desinformationen und Kampagnen, wie sie von Rechtspopulisten gezielt gefahren werden, um unser demokratisches System zu destabilisieren, dass sie dem etwas entgegenzusetzen haben. Und die Feinde der Demokratie machen mit ihren perfiden Kampagnen – wir haben es ja gerade gehört – selbst an Schulen nicht halt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt sind es schon Feinde. Eben war es noch „rechts“, jetzt sind es schon Feinde.) Der Fraktionsvorsitzende Barlen hat die Hetzkampagne und die Verdrehung von Fakten, die die AfD vor allem über die sozialen Medien über den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten inszeniert hat, ja gerade hervorragend analysiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und der Innenminister hat, glaube ich, alle Fakten, die es da auch noch mal zurechtzurücken gab, auch richtiggerückt. Dem muss ich eigentlich nicht viel hinzufügen, nur so viel: Gegen solche Hetzkampagnen schon bei Kindern und Jugendlichen, meine Damen und Herren, müssen wir als demokratische Fraktionen gemeinsam mit klarer Haltung und mit aller Kraft vorgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn hier werden gezielt rote Linien übertreten, hier werden Kinder und Jugendliche instrumentalisiert und Lehrkräfte öffentlich an den Pranger gestellt. Das ist unanständig und gefährlich. Das dürfen wir nicht zulassen! Hier stellen wir uns ganz klar auf die Seite der Lehrkräfte. Denn die Sache ist ganz klar, es ist der schulgesetzliche Auftrag an Schule, die Aufgabe von Lehrkräften, ihre Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen. (Martin Schmidt, AfD: Ihre TikTok-Videos zu gucken, oder was?!) Und so ist auch der hier vorliegende Antrag der AfD ein Beleg dafür, wie die AfD Dinge verdreht und falsche Behauptungen aufstellt. Der hier angeführte Beutelsbacher Konsens wird bewusst fehlinterpretiert und instrumentalisiert. Und dieser Versuch der Vereinnahmung ist durch Sie, das Parlament, hier im demokratischen Bundesland entschieden zurückzuweisen. Lassen Sie mich also kurz ausführen, was genau ist der sogenannte Beutelsbacher Konsens, den wir jetzt auch schon ein paar Mal zitiert haben. Er geht auf eine Tagung der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg 1976 in Beutelsbach zurück. Ziel war es damals, unterschiedliche didaktische Ansätze der politischen Bildung, die auch politisch aufgeladen waren, zu diskutieren und bestenfalls zu konsentieren. Am Ende der Tagung standen drei Grundprinzipien, die seitdem als nicht verhandelbare, fachliche Leitplanken der politischen Bildung in Deutschland gelten. Erstens: Überwältigungsverbot. Und da heißt es: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne unerwünschter Meinungen“, Entschuldigung, „im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen Urteils‘ zu hindern.“ Zweitens: das Kontroversitätsgebot. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Drittens: die Orientierung an den Interessen der Schüler. (Martin Schmidt, AfD: Ja, wir kennen den Wikipedia-Artikel. Danke!) Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigenen Interessenslagen zu analysieren „sowie ‚nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen‘“. (Petra Federau, AfD: Das nützt ja nichts, wenn man sich nicht daran hält.) Übersetzt heißt das, dass Schule ein Ort ist, an dem Schülerinnen und Schüler demokratische Werte vermittelt und demokratisches Handeln erlernt und gelebt werden sollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nur LINKE und GRÜNE, oder wie?!) Das von der AfD gern und oft zitierte Neutralitätsgebot verlangt, dass Schule politisch neutral zu sein hat. (Enrico Schult, AfD: Richtig! Mehr wollen wir ja gar nicht.) Neutralität heißt in diesem Zusammenhang aber nicht, dass in der Schule nicht kontrovers über Politik diskutiert werden darf, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Lehrerinnen und Lehrer haben im Gegenteil die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgern zu erziehen, die in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. (Petra Federau, AfD: Ja, und deswegen geht Storch Heinar in die Schulen?!) Was, wie gesagt, in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, kann und soll auch in der Schule kontrovers diskutiert werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie doch mal mit uns in die Schulen! Führen Sie doch mal die kontroverse Diskussion mit uns!) Lehrkräfte dürfen den Schülern dabei nicht ihre eigene Meinung aufzwingen. Das ist das Indoktrinationsgebot, - verbot, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das wäre mal gut für die Schüler.) aber, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Freudscher Versprecher.) aber sie dürfen durchaus ihre eigene Meinung äußern, (Glocke der Präsidentin) das unter der Voraussetzung, dass Sie Ihre Meinung begründet darstellen. Die Grundlage für die Arbeit der Lehrkräfte sind die Werte des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung. Wesentlicher Grundsatz ist dabei, für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einzutreten. (Petra Federau, AfD: Dann machen Sie es bitte auch!) Und noch mal: Unser Schulgesetz formuliert dazu explizit einen klaren Demokratieauftrag an die Lehrkräfte. Es ist also die Pflicht aller Lehrkräfte, den Schülerinnen und Schülern Kompetenzen und Werte zu vermitteln, die auf der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußen. Lehrkräfte dürfen hierzu keine neutrale Position einnehmen, sondern sie müssen stattdessen die demokratischen Grundwerte und Prinzipien verteidigen und offen für sie eintreten. Der Schulleiter am Wossidlo-Gymnasium hat genau diese Pflicht erfüllt, so, wie es Tausende von Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern tagein und tagaus tun. Und anstatt diese Lehrkräfte wie die AfD öffentlich an den Pranger zu stellen, gilt ihnen unsere Unterstützung und unser aufrichtiger Dank für diese wichtige Arbeit, die sie an den Schulen in unserem Land für die Kinder und Jugendlichen leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und apropos Pranger: Es ist nicht das erste Mal, dass wir in M-V eine solche Kampagne der AfD an den Schulen diskutieren. (Martin Schmidt, AfD: Ja, weil Sie ja immer dagegen verstoßen.) Vor fast genau fünf Jahren wollte die AfD eine Plattform einrichten, auf der Schüler dazu aufgerufen wurden, ihre Lehrkräfte anzuprangern. Erinnern Sie sich? Ich schon. (Martin Schmidt, AfD: Das ist falsch dargestellt.) Auch damals wurden Lehrkräfte in ihrer Arbeit denunziert und Schülerinnen und Schüler instrumentalisiert. (Julian Barlen, SPD: Denunzianten!) Aber auch schon damals konnten Sie mit dieser Petzplattform nicht reüssieren und das werden Sie auch mit diesem durchsichtigen Antrag nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, alles, was nicht in den Kram passt, wird von der AfD angezeigt. Und die Schulen agieren hier nicht allein. Es gibt ein großes Netz an staatlicher und zivilgesellschaftlicher Unterstützung im Land, und damit komme ich nun zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Mecklenburg-Vorpommern setzte mit dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ bereits seit 2006 wichtige Akzente in der Demokratiestärkung und nahm damit zum damaligen Zeitpunkt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Im Rahmen dieses Landesprogrammes werden neben vielen Projekten zur Demokratiestärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements insbesondere auch die Arbeit der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur sowie weitere landesweit agierende Beratungsprojekte gefördert. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände werden hier ebenso unterstützt wie öffentliche Einrichtungen, also auch Schulen. Jährlich werden dafür rund 4,53 Millionen Euro aufgebracht. Die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur agieren dabei als zentrale Beratungsstellen und Knotenpunkte, um die demokratische Kultur zu stärken und demokratiefeindliche Bestrebungen jeglicher Art gemeinsam mit den Akteuren in der Region abzuwehren. Sie unterstützen, befähigen und ermutigen unterschiedliche Akteure in ihren Regionen, und dazu gehören auch Einrichtungen wie Schulen, aber auch Familienberatungen, Kitas, Vereine, Verbände und engagierte Einzelpersonen. Eine besondere Verantwortung für die Stärkung von Demokratie und Toleranz tragen öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen und eben auch Schulen. Sie sind Aushängeschilder des demokratisch verfassten Gemeinwesens und haben eine Vorbildfunktion. Hier setzt die Unterstützung durch die diversen Beratungsprojekte des landesweiten Beratungsnetzwerkes an. Schulen können beispielsweise unterstützt werden bei der Entwicklung eines demokratischen Leitbildes, beim Aufbau von gelebten Beteiligungs- und Mitbestimmungsstrukturen wie Klassenräten oder auch bei der Erarbeitung von Handlungsstrategien zum Umgang mit demokratiefeindlichen Ereignissen in der Schule. Schon heute tragen 61 Schulen aller Schularten in Mecklenburg-Vorpommern mit über 4.300 Schülerinnen und Schülern den bundesweit vergebenen Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Weitere Schulen werden in diesem Jahr hinzukommen. (Petra Federau, AfD: „Schule gegen Gewalt und Mobbing“ wäre auch gut.) Der Antrag der SPD/LINKEN fordert die Landesregierung auf, diese und andere Angebote weiter zu unterstützen, nicht zuletzt das erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt „Helden statt Trolle“ des Landeskriminalamts zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung, das in Form von Projekttagen, von Workshops, Argumentationstrainings und Vorträgen an Schulen für das Thema „Hate Speech und Fake News“ sensibilisiert und gleichzeitig eine sachliche Diskussionskultur fördert. Diese Projekte, meine sehr verehrten Damen und Herren, stärken die Demokratie, die Schulen stärken die Demokratie, dieses Parlament stärkt die Demokratie. Deshalb empfehle ich dem Landtag, den Antrag der Koalitionsfraktionen anzunehmen und den Antrag der AfD selbstverständlich abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Ministerin Martin, Sie sprachen ja an, dass wir uns, wie gesagt, jetzt gegen die Lehrer stellen würden, dass wir uns gegen die Polizei stellen würden. Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen, auch an die anderen Redner, die noch kommen werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jaja. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie bezogen, Sie bezogen sich auf die Landesverfassung, Sie bezogen sich auf die Landesverfassung, werte Frau Ministerin, und in der Landesverfassung steht in Artikel 26 geschrieben, die Opposition kontrolliert die Regierung. Und nichts weiter haben wir gemacht als AfD. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben das in den Bildungsausschuss getragen, da war die Landesregierung, konnte keinerlei Auskunft dazu geben. Wir haben die Befragung der Landesregierung, hatte ich Herrn Pegel dazu befragt, Herr Pegel konnte auch nicht konkret antworten, weil das Mädel nämlich davon ausgegangen ist, dass es tatsächlich um Schlümpfe geht. Dem Mädel wurden diese Dinge, diese Screenshots gar nicht vorgezeigt, worum es geht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Muss man zur Kenntnis nehmen.) Das Mädel ist immer noch davon ausgegangen, dass es um Schlümpfe geht, und daher ist diese Sache auch derart eskaliert, dass deutschlandweit um dieses (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie behauptet! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) oder davon ausgegangen wurde, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie behauptet, es geht um Schlümpfe.) dass es um dieses Schlumpfvideo geht. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sind Ihre Netzwerke.) Also ich bitte Sie, diese Dinge nicht weiter vorzutragen. Mitnichten stellen wir uns gegen die Lehrer, im Gegenteil, auch nicht gegen die Polizei. Aber wenn so ein Verhalten, was absolut unverhältnismäßig ist, wenn das von der Landesregierung noch gutgeheißen wird, dann muss man das ganz klar deutlich ansprechen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das ist das, was wir heute mit diesem Antrag hier machen.
Ja, sehr gern, weil eigentlich ist dem gar nichts entgegenzusetzen, weil alles, was Sie hier gerade gehört haben, der Innenminister hat es, glaube ich, sehr klar gemacht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jaja.) der Fraktionsvorsitzende hat es sehr klar gemacht: Was Sie in der Öffentlichkeit mit diesem Vorfall an der Schule gemacht haben, ist ein Angriff gegen dieses Kind oder diese Jugendliche gewesen, öffentlich sie zu instrumentalisieren. (Petra Federau, AfD: Täter-Opfer-Umkehr.) Es war ein Vorwurf an die Polizei, die – wir haben es gerade gehört – sehr korrekt und richtig gehandelt hat. Es ist die Aufgabe der Polizei, so zu handeln. Und ich möchte … Sie haben Ihre Kurzintervention noch mal genutzt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird ja Gott sei Dank gerichtlich bewertet.) um etwas zu behaupten, was nicht stimmt. Sie haben sich mit Ihren Äußerungen auch hier heute im Landtag gegen die Lehrkräfte im ganzen Land gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So einfach ist die Welt.)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass die Landesregierung insgesamt die angemeldete Redezeit um sieben Minuten überschritten hat, wir insofern diese Redezeit den anderen Fraktionen, die entsprechend dieser Regelung dann etwas dazuerhalten, auch gutgeschrieben haben. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Herrn Renz. (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, Sie sind doch sonst immer so professionell unterwegs beziehungsweise Ihre Fraktion. (Enrico Schult, AfD: Danke!) Es ist doch ganz einfach: Sie beklagen sich, dass Sie als zweiter Redner hier zum Zuge kommen. Warum stimmen Sie dann im Ältestenrat einer verbundenen Aussprache zu als AfD? (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Sie hätten doch darauf pochen können, Ihren eigenständigen Antrag zu behalten. (Enrico Schult, AfD: Es muss doch zusammen behandelt werden, Herr Renz. Das wissen Sie doch!) Das haben Sie nicht gemacht. Das bringt uns aber sozusagen, die jetzt noch Nachfolgenden, denen Sie schon vorschreiben wollen, was Sie sagen sollen, in die Bredouille bei diesem taktischen Vorgehen von SPD und LINKEN, nachvollziehbarerweise eine verbundene Aussprache hier zu favorisieren, uns relativ wenig Redezeit, um sich mit den Inhalten wirklich ausführlich auseinanderzusetzen. Wir haben eben das Problem, dass wir jetzt einmal das Lager rechts außen haben und dann den Redebeitrag insbesondere von Herrn Barlen, der sozusagen das linke Lager jetzt hier anführt. (Horst Förster, AfD: Links außen.) Ich habe bewusst nicht links außen gesagt, sondern das linke Lager. Und ich will Ihnen sagen, die CDU steht in der Mitte, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und wir werden uns inhaltlich damit auseinandersetzen, (Petra Federau, AfD: Ich glaube, die steht für gar nichts.) weil es nämlich darum auch geht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten und keine weitere Polarisierung hier vonstattengehen zu lassen. Und insofern möchte ich mich den Ausführungen von Minister Pegel in dem Punkt anschließen, was insbesondere die Persönlichkeitsrechte des Mädchens betrifft. Das sehe ich auch mehr als kritisch, dass das so in der Öffentlichkeit hier thematisiert wird. Aber am Ende, Herr Pegel, müssen wir natürlich auch sagen, die Eltern, die Mutter, wer auch immer, hat jetzt noch eine Anzeige zusätzlich erstattet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum wohl?!) Also insofern verkompliziert das aus meiner Sicht – und da spreche ich jetzt auch als Vater – die Situation zusätzlich, das, was hier abläuft. Wir, die Mitglieder des Bildungsausschusses, haben unter anderem Materialien – VS-eingestuft – bekommen, wo es darum geht, was tatsächlich Gegenstand der Diskussion ist. Ich habe das immer so verstanden, dass diese Unterlagen auch dem Mädchen im Gespräch vorgezeigt wurden, und daraus geht eben hervor, dass es nicht um die Schlümpfe geht. Herr Schult hat jetzt wieder behauptet, es wurde nicht vorgezeigt. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Ich kann das jetzt erst mal nur zur Kenntnis nehmen. Fakt ist doch aber das, was auf den Bildern ist. Ich wollte vom Inhalt dazu nicht weitersprechen. Der Minister hat es aber zumindest angedeutet und ich schließe mich dann der Meinung an, dass es eben eine Verharmlosung durch Ihre Seite ist, und das ist nicht zu akzeptieren, sehr geehrter Herr Schult. Und Fakt ist auch, dass Sie diesen Vorfall nutzen – das ist doch ganz klar und liegt auf der Hand –, um hier eine Instrumentalisierung auf den Weg zu bringen. Das ist Ihnen auch politisch gelungen. Trotzdem muss man sagen, es gab diesen Vorfall und der Vorfall ist nicht von der AfD. Es ist ein Vorfall, mit dem man sich auseinandersetzen muss, und dann ist die Frage des Umgangs mit diesem Vorfall. Und da sage ich Ihnen, wenn ich schon sage, die CDU steht nämlich in der Mitte, dann geht es eben auch darum, das Gebot der Stunde ist Transparenz. Und das ist die Kritik, die ich äußere, und damit müssen wir uns auseinandersetzen, Transparenz, den Umgang mit der Transparenz. Und da haben das Bildungsministerium und das Innenministerium ganz klar versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das geht eben darauf zurück – und deswegen muss ich Ihnen das auch noch einmal ins Gedächtnis rufen –, dass ein Antrag der AfD am 04.03. einging, zum Tagesordnungspunkt gemacht zu werden im Bildungsausschuss, der am 07.03. stattfand. Und am 07.03. war die Lage insofern klar, dass am 27.02. festgestellt wurde, keine strafrechtliche Relevanz. Am 14.03. gab es dann die Befragung hier im Landtag, und ganz klar gerichtet an Herrn Pegel, Sie haben Formulierungen hier verwendet wie Gefährderansprache. Sie haben einen Terminus gehabt „Handschellen“, und Sie haben aufgrund der Ausführung der AfD, die suggeriert hat, dass es um ein Schlumpfvideo geht, nicht klar in der Sache widersprochen, dass das Schlumpfvideo nicht Gegenstand der Diskussion ist. Und ich sage Ihnen noch mal, der Vorgang war am 27.02., die Befragung war am 14.03. Und dann müssen wir jetzt nicht im Nachgang Mitte/Ende April die Diskussion so führen, als wenn wir jetzt die Polizei hier an den Pranger stellen wollen. Nein, es geht um das Thema Transparenz, wie haben Sie als Innenminister, wie hat das Innenministerium agiert, wie hat das Bildungsministerium agiert. Und das wird von mir mit entsprechender Kritik belegt. Und wenn die Zeitschiene weitergeht, dann muss man auch klar sagen, der Antrag auf eine Sondersitzung hat am 15. oder 16. März stattgefunden und erst dann sind Sie richtigerweise als Minister – Ihr Haus zumindest – in die Offensive gegangen und haben öffentlich berichtet und haben in dem Moment auch einen anderen richtigen Terminus benutzt, nämlich das Thema, das Sie benannt haben, die Polizei hat ein Aufklärungsgespräch geführt. Ich will ganz deutlich sagen, über Anmerkungen aus nicht öffentlichen Sitzungen darf ich nicht berichten, Fakt ist aber, ich habe im entsprechenden Ausschuss Herrn Pegel genau auf diese Thematik „Gefährderansprache, Aufklärungsgespräch“ angesprochen. Er hat die Position bezogen, dass er nach jetzigem Kenntnisstand diese Begrifflichkeit „Gefährderansprache“ nicht mehr verwenden würde, und hat richtigerweise – und deswegen sage ich das so deutlich – die Thematik auf Aufklärungsgespräch gerichtet und hat das heute hier auch gemacht. Und das ist richtig und so muss Politik entsprechend, wenn man feststellt, die Situation stellt sich anders dar, auch reagieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Fakt ist aber auch, dass, wenn ich das Thema Polizei aufrufe, ich es so nicht im Raum stehen lassen kann, immer wieder so zu tun, als wenn wir möglicherweise jetzt das Handeln der Polizei infrage stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Polizei, wenn die Beamten feststellen, dass es keine strafrechtliche Relevanz gibt, und sie sich trotzdem dann mit dem Schulleiter zusammen durch das Gebäude bewegen, dann sage ich Ihnen, so ein Verhalten, so eine Vorgehensweise muss man anschließend analysieren und möglicherweise kommt man dann zu der Schlussfolgerung, man hätte in diesem Moment auch anders handeln können. Deswegen stelle ich aber nicht die Polizei an den Pranger, sondern das ist normales Handeln, dass man das entsprechend auswertet und vielleicht für die Zukunft sagt, das ist kein optimales Vorgehen, wir werden in Zukunft so und so vorgehen. So was erwarte ich und das kann man auch sachlich aus meiner Sicht so abarbeiten. Wenn es um das Bildungsministerium geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gibt es sehr wohl dieses Schreiben, aber dieses Schreiben sagt auch unter anderem aus, dass sozusagen ZDS, das ist ja die zuständige Behörde innerhalb des Bildungsministeriums, dass die sich inhaltlich dieser Sache annehmen müssen. Und wenn die Vorschrift sagt, sie müssen sich der Sache sofort annehmen, dann muss man doch schon die Frage in den Raum stellen: Wenn der Vorfall am 27.02. stattgefunden hat, warum, wieso, weshalb – und dann ist es wiederum die Zuständigkeit des Bildungsministeriums –, wenn dann schon Ausschüsse angemeldet werden als Tagesordnungspunkt, warum wird dann so spät gehandelt? Und wenn dann das ZDS erstmalig am 04.03. von diesem Vorfall erfährt und erstmalig vor Ort am 15.03. ist, dann sage ich Ihnen, das ist klares Versagen des Bildungsministeriums und das kritisiere ich. Und dann bin ich nämlich bei diesem zentralen Punkt, wie geht Politik, in diesem Fall das Bildungsministerium, mit dem Vorgang um. Und es ist nicht akzeptabel für mich, dass am 15.03. erstmalig die zuständigen Kollegen dann vor Ort aktiv werden. Insofern Kritik, sachliche Kritik von der CDU-Fraktion, die in der Sache, mit dem Sachverhalt nur bedingt etwas zu tun hat. Ich will es noch mal deutlich sagen, ich kritisiere das Innenministerium und ich kritisiere das Bildungsministerium, wie sie mit diesem Vorgang umgehen, was die Thematik Transparenz betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir dann zum Antrag von SPD und LINKEN kommen, dann stellt sich für mich schon die Frage, wenn es Ihnen um „Demokratie schützen und stärken“ geht und Sie auch insbesondere dann in Ihrem Antrag darauf hinweisen, auf Anträge, die dieser Landtag schon beschlossen hat, auf vier konkrete Anträge, von denen drei interfraktionell gelaufen sind, warum Sie dann nicht den Weg suchen und interfraktionell versuchen, dieses Thema Demokratie hier mit uns zu diskutieren. Ich kann nur schlussfolgern, es ist ein taktisches Manöver von Ihnen gewesen, und die AfD war in diesem Fall auch noch so blind, einer verbundenen Aussprache zuzustimmen, um dieses Thema breiter aufzustellen und vom eigentlichen Versagen, aus meiner Sicht, was die Transparenz von Bildungsministerium und Innenministerium betrifft, in gewisser Weise abzulenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Welchen Geist atmet jetzt Ihr Antrag? Er ist aus meiner Sicht sehr einseitig auf Rechtsextremismus ausgerichtet. Es ist richtig, das ist auch unser Hauptproblem, die Zahlen geben es entsprechend her. Trotzdem wissen Sie ganz genau, dass die Mitte der Gesellschaft, die CDU und auch andere Parteien und Fraktionen ganz klar immer von Extremismus aller Art sprechen, und dazu gehört der Linksextremismus und alles, was durch Islamismus et cetera uns, unsere Demokratie bedroht. Und insofern mein Vorwurf, warum Sie so einseitig nicht nur im Feststellungsteil agieren, sondern hier eben auch den Aufforderungsteil an die Landesregierung, was getan werden soll, hier einseitig immer wieder nur auf Rechtsextremismus ausrichten. Und die Änderungsanträge der FDP machen dies auch noch mal deutlich. Was mich besonders enttäuscht, wenn Sie so einen umfangreichen Antrag – und umfangreich ist er ja nun wirklich –, wenn ich hier sieben Punkte nehme, die Handlungen noch auslösen sollen, wenn Sie im Prinzip nichts Konkretes niederschreiben. Also diesen Vorwurf, den müssen Sie sich gefallen lassen. Es ist einfach eine Aneinanderreihung von unkonkreten Selbstverständlichkeiten, wo ich schon mehr als enttäuscht bin, dass das alles ist, was Sie uns inhaltlich hier zur Abstimmung vorlegen. Wir könnten jeden einzelnen Punkt durchgehen. Ich habe mir überall hingeschrieben: Was heißt das konkret? Also vielleicht können Sie da noch mal nachlegen. Selbst der Punkt „Helden statt Trolle“, also das ist ja bei Ihnen der Punkt 6, also den verstehe ich nun gar nicht. Der Landtag hat oder es gab einen Antrag der CDU-Fraktion, das entsprechend fortzuführen im Rahmen der Haushaltsdiskussion. Das haben Sie abgelehnt, nachdem das Programm ausgelaufen ist. Der Innenminister hat hier ganz klar – ich glaube, im November bei der Fragestunde – erklärt, dass dieses Programm fortgeführt wird, dass da eine Stelle für geschaffen wurde. Und Ihre Formulierung stellt ja dann fast das Ganze infrage, ob der Innenminister das auch über die Legislaturperiode oder die nächsten Jahre hinaus fortführt. Ich kann Ihnen nur sagen, das ist sehr unkonkret, und deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Noetzel!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz, in Punkt2 unseres Antrages heißt es: „Die Förderung der Demokratie wird als gesamtgesellschaftliche Pflicht betrachtet, bei der sämtliche Akteure und Institutionen ihren Teil beitragen müssen.“ Ich sehe da keine Einseitigkeit, sondern ich sehe, das ist eine Position der Mitte. Sie behaupten, Sie seien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Polarisierung und eben, wie Sie eben gesagt haben, Sie seien die Partei der Mitte. Und dann frage ich mich, wie es dazu passt, dass Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender vor gar nicht allzu langer Zeit die „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ in Rostock diffamiert mit den Worten, dass diese genauso viel mit Demokratie zu tun hat, wie die DDR mit der Demokratie zu tun hatte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich möchte kurz sagen, was diese lokale Partnerschaft für Demokratie, welche lokalen Akteure dort unterstützt werden. Das ist der CSD in Rostock, das ist das Gedenken an Rostock-Lichtenhagen, das ist der Stadtjugendring, das ist der Stadtsportbund, das ist die IHK, das ist die Universität Rostock, (Julian Barlen, SPD: Die Polizei.) es ist die Polizeiinspektion Rostock, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es ist das Deutsch-Ukrainische Zentrum, es ist der Förderverein des Max-Samuel-Hauses, es sind mehrere Schulvereine, es ist zum Beispiel eine Lesung für Kinder, es sind mehrere Stadtteilbegegnungszentren, es ist die evangelische Innenstadtgemeinde und es ist der DGB. Das ist aus Ihrer Sicht, aus der Sicht Ihres Fraktions- und Landesvorsitzenden hat die Förderung dieser Institutionen so viel mit der Demokratie zu tun wie die DDR. Das ist das Zitat der Bürgerschaftsfraktion der CDU, dessen, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) dessen …
Ich wollte einfach nur sagen, dass ich enttäuscht bin, dass Sie dazu nicht ein Wort verloren haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hoffe, die Zeit läuft noch nicht, auch wenn sie läuft. Ich kenne mich in der Geschäftsordnung jetzt nicht so aus. Ich hätte zwei Rückfragen, Verständnisfragen, auch akustisch. Deswegen würde ich ganz gerne die Frage stellen wollen noch mal. Geht das?
Nein, das geht nicht. Also ich glaube auch, da ich keine Probleme hatte, ihm zu folgen, müsste das vielleicht an was anderem liegen. (Julian Barlen, SPD: Ist zwar unangenehm für Sie, aber gut verständlich. – Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Wir können hier keine Ausnahme machen. Und es ist, Sie haben mich ja schon während der Frage oder während der Kurzintervention gefragt, welcher Zusammenhang zu Ihrer Rede besteht. Und ich glaube, am Anfang ist dieser Zusammenhang hergestellt worden. Es ist vielleicht im weitesten Sinne eine Kurzintervention, aber sie ist zulässig, denn ich habe sie zugelassen. Und von daher ist die Beziehung … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, ich entscheide über die Zulässigkeit von Kurzinterventionen. Wenn sich hier noch welche darüber wundern, dann wundere ich mich, wer die Geschäftsordnung alles noch nicht gelesen hat. (allgemeine Heiterkeit) Aber die Frage war, ob das denn im Rahmen dessen, was Sie eingeordnet haben, zutreffend ist. Und von daher können Sie jetzt antworten oder müssen eben nicht antworten. Das steht Ihnen ja frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will sehr gerne antworten. Jetzt sind schon 1:15 rum, darüber wundere ich mich. Ich habe akustisch … Können wir jetzt wenigstens von null anfangen? (Julian Barlen, SPD: Och Mensch, jetzt stellt ihm das doch noch mal auf null! Stellt ihm das doch noch mal auf null!) Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe tatsächlich akustisch nicht verstanden, welchen Punkt Sie angesprochen haben Ihres Antrages. Ich habe schon, es war ja unter Punkt II eine konkrete Ziffer, die habe ich leider nicht verstanden, es tut mir leid. Und dass es nicht möglich ist, das noch mal zu erfragen, müsste man im Ältestenrat vielleicht noch mal besprechen. (allgemeine Unruhe) Fakt ist, ich habe zu Ihrem Antrag gesprochen, und es wimmelt, ja, der ganze Antrag ist unkonkret, ich habe Ihnen das gesagt, das ist eine Aneinanderreihung – deswegen wiederhole ich das noch mal – von unkonkreten Selbstverständlichkeiten. Vielleicht gibt es da tatsächlich einen Halbsatz, der konkret ist, dann würde ich gerne in einer weiteren Debatte ausführlicher darauf eingehen. Das ist mir jetzt in der Kurzintervention nicht möglich. (Julian Barlen, SPD: Sie winden sich wie ein Aal.) Ich winde mich überhaupt nicht. Ich habe hier eine, glaube ich, inhaltliche, sachliche Diskussion mit beiden Anträgen geführt, ich glaube, mehr als angemessen in der Sache, in der Wortwahl. Und jetzt kommen Sie, Herr Kollege, mit einem Zitat. Ich weiß nicht mal – auch das wäre meine Frage gewesen –, ob in der Bürgerschaft in Rostock Wortprotokoll geführt wird, dass ich mich mit diesem Zitat mal auseinandersetzen kann. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie haben einen Sachverhalt in der Gesamtheit dargestellt. Ich würde Sie einfach bitten, diese Diskussion zu diesem Thema ganz konkret mit Herrn Peters zu führen zu gegebener Zeit. Ich kann das gar nicht in der Fülle bewerten, und die Zeit wäre in diesem Fall auch aus meiner Sicht eher angebracht, statt das vorzulegen, was Sie vorgelegt haben, (Harry Glawe, CDU: Sehr gut! Sehr gut!) nämlich unkonkret in der Sache und Selbstverständlichkeiten. Und deswegen, habe ich gesagt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. (Julian Barlen, SPD: Ganz schwach ist das hier.) Und dass Sie als Oberdemokrat dann nicht den Weg finden, wenn es Ihnen um die Sache geht, uns diesen Antrag vorzulegen und dafür zu werben, dass wir uns interfraktionell auf den Weg machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) das spricht für Sie und das bestärkt mich in meiner Auffassung, dass hier rechts außen und ein linker Block aufeinanderprallen und für die Polarisierung in diesem Lande tun. Und deswegen ist es richtig, …
… da ist … (Der Abgeordnete Torsten Renz beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wie ein Aal hat er sich gewunden.)
Sehr … (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) So, wenn jetzt der Gesprächsbedarf zwischen den Reihen wieder … (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Also offensichtlich gibt es Gesprächsbedarf. Wenn es ihn gibt, bitte draußen in der Lobby, nicht hier! (Sebastian Ehlers, CDU: Er hat hier die Rede gehalten und dann kommen Herr Noetzel und Herr Barlen, und die vergiften hier die Debatte.) Soll ich die Sitzung unterbrechen, damit Sie diese Diskussion fortführen können, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) oder ist jetzt hier mal Ruhe, damit der nächste Redner aufgerufen werden kann? Und bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich zur Klarstellung auch noch mal sagen, dass im Rahmen der Kurzintervention durchaus Bezug genommen werden kann auf das, was der Redner gesagt hat, und nicht nur auf den zur Debatte stehenden Antrag. Auch das bitte ich bei den zukünftigen Diskussionen zu beachten. Und ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der digitalen Revolution. Doch Rechtspopulismus, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) der sich in den dunklen Ecken des Internets nährt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) bedroht den sozialen Zusammenhalt und das demokratische Fundament unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Fake News, die öffentliche Meinung beeinflussen, demokratische Werte verzerren, Ängste schüren und soziale Spannungen verschärfen. Sie erinnern sich bestimmt an die „alternativen Fakten“. Diese abstruse Umschreibung wurde bekannt, um die falschen Behauptungen bei Trumps Amtseinführung zu verteidigen. Einige rechtspopulistische Akteure in Deutschland haben versucht, den Begriff „Lügenpresse“ zu etablieren, um das Vertrauen in die Berichterstattung zu untergraben und Misstrauen gegenüber journalistischen Quellen zu schüren. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Rechtspopulistische Kampagnen zielen darauf ab, die öffentliche Meinung durch Desinformationen zu beeinflussen und die gesellschaftliche Spaltung weiter zu vertiefen. Und deshalb ist es so wichtig, solche Strategien zu erkennen und durch aufgeklärte Diskurse und fundierte Informationen entgegenzuwirken. Es ist unsere Pflicht, nicht nur auf diese Bedrohungen zu reagieren, sondern proaktiv Maßnahmen zu ergreifen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) welche die Bürgerinnen und Bürger schützen und die Demokratie stärken. Das wohl wichtigste Element für unsere Strategie zur Stärkung der Demokratie ist die Bildung. Sie ist die stärkste Waffe gegen die Flut von Falschinformationen. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen junge Menschen lernen, Informationen kritisch zu bewerten, Quellen zu überprüfen und den Unterschied zwischen Tatsachen, Meinungen und Falschdarstellungen zu verstehen und einzuordnen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns wachsam sein, wachsam gegenüber Kampagnen, die besonders in sozialen Medien versuchen zu manipulieren. Menschen müssen befähigt werden, vorhandene Werkzeuge zum Melden von Fehlinformationen und Hassrede auf Plattformen wie TikTok, X oder YouTube zu nutzen. Und für den außerschulischen Bereich hat die Ministerin Martin viele Projekte genannt, die auch junge Leute ganz besonders ansprechen. In verschiedenen Städten werden Demokratielabore eingerichtet, Räume für kreative Projekte, in denen junge Menschen Demokratie experimentell erleben und lernen können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und im Rahmen der Jugendparlamente können sich die Beteiligten ganz aktiv in lokale Politik einbringen und demokratische Prozesse hautnah mitgestalten. Mit dem Jugendbeteiligungsgesetz haben wir sie, die Jugendparlamente, noch mal deutlich gestärkt. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ist ein langfristig angelegtes Engagement aller demokratischen Kräfte des Landes. Alle Ressorts sind an der Strategie beteiligt, extremistischen und diskriminierenden Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir haben damit also, liebe Fraktion der GRÜNEN, eine Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus, und diese Strategie gilt es natürlich stets weiterzuentwickeln. Alle diese Maßnahmen, Programme und Veranstaltungen zeigen, wie vielfältig die Anstrengungen bei uns im Land sind, die Demokratie zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger ganz aktiv in die Gestaltung des demokratischen Lebens einzubinden. Jede und jeder Einzelne ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten, die demokratischen Werte zu leben und zu verteidigen. Dies, meine Damen und Herren, schafft eine robuste, lebendige und widerstandsfähige Demokratie, die dem Hass und der Intoleranz keinen Millimeter Raum lässt. Meine Damen und Herren, der Antrag, den die Fraktion der AfD vorgelegt hat, behauptet, es gäbe eine zunehmende politische Indoktrinierung in unseren Schulen. Mit Vorgängen am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten will sie diese Behauptung untermauern. Zunächst stelle ich klar, dass wir als Linksfraktion die Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses, den die AfD ja hier verletzt sieht, voll und ganz anerkennen. Er besteht bekanntlich aus drei Grundprinzipien, die darauf abzielen, politische Bildung in einer demokratischen und offenen Weise zu gestalten: – Das Überwältigungsverbot verbietet es, Schülerinnen und Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und sie damit an der Gewinnung eines unabhängigen Urteils zu hindern. – Schülerinnen und Schüler sollen nach dem Kontroversitätsgebot die Vielfalt der Perspektiven erkennen und lernen, diese kritisch zu bewerten. Sie sollen beispielsweise kritisch bewerten, wenn das Thema Klimawandel lediglich aus der Perspektive der Leugnung betrachtet wird, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) ohne die wissenschaftlichen Beweise und die politischen Diskussionen zu berücksichtigen, die global anerkannt sind. – Hinsichtlich der Schülerorientierung sind deren Interessen zu berücksichtigen. Sie sollen lernen, politische Situationen und ihre eigene Interessenlage zu analysieren und nach politischen Handlungsmöglichkeiten zu suchen. Nun sieht die AfD dennoch den Beutelsbacher Konsens verletzt. Die Anschuldigungen der AfD, dass der Polizeieinsatz am Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ein Beispiel für eine Grenzüberschreitung durch die Landesregierung sei, die Schülerinnen und Schüler politisch bloßstelle und ihr seelisches Wohlergehen gefährde, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was war denn das sonst anderes?) diese Unterstellungen und Anschuldigungen weisen wir mit Nachdruck zurück. Diese Behauptungen, diese Behauptungen stützen sich auf fehlgeleitete Interpretationen der Ereignisse. Sie wollen auch nicht verstehen, welche grundlegenden Verantwortlichkeiten und Schutzmaßnahmen die Bildungseinrichtungen gegenüber den anvertrauten Kindern und Jugendlichen haben. Die Darstellung der AfD, dass die Landesregierung Grenzen überschreitet, um Schülerinnen und Schüler aus politischen Gründen bloßzustellen, entbehrt jeder Grundlage. Es gibt keinen Beleg dafür, dass der Polizeieinsatz in der Absicht erfolgte, Schüler politisch zu diskreditieren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kann man hinterher immer behaupten.) Diese Maßnahmen wurden vielmehr aus Fürsorge und Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern und nicht als politisches Werkzeug ergriffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann man den Elternrat rufen und nicht die Polizei.) In diesem Fall zeigt die Vorsicht der Schulleitung, dass sie diese Verantwortung sehr ernst nimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist zudem irreführend, ja, hanebüchen, die Reaktionen der Schule als Teil einer breiteren staatlichen Überwachung oder politischen Aggression zu interpretieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Solche Anschuldigungen der AfD sind nicht nur perfide, sondern auch gefährlich, (Stephan J. Reuken, AfD: Unsinn! Unsinn! Schämen sollten Sie sich!) da sie absichtlich Misstrauen und Unruhe zwischen Bildungseinrichtungen, den Jugendlichen und der ganzen Gesellschaft schüren. Das Herstellen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Ereignissen ist richtig und wichtig, um aus ihnen zu lernen, allerdings konsequent, sachlich und frei von politischer Instrumentalisierung, und frei und, ja, auch parteineutral, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber eben parteineutral ist nicht gleich wertneutral, erst recht nicht an der Schule. Die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was verstehen Sie denn unter „Würde des Menschen“?) das Einstehen gegen rassistische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und andere Grundrechte sind grundlegende Verfassungswerte. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gegenüber diesen kann und darf man niemals neutral sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Greifswald. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Demokratie ist mehr als die Stimmabgabe im Wahllokal. Demokratie muss gelebt werden, und dazu gehört auch, sie muss gegen Angriffe geschützt werden, nicht nur durch die Sicherheitsbehörden, sondern auf vielen Ebenen. Ein Brennpunkt ist dabei der Bildungssektor. Er steht gerade im Kreuzfeuer der Demokratiefeind/-innen. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Feind/-innen!) Das zeigen die heutige Debatte und der Antrag der AfD ganz deutlich. Er ist Teil einer Kampagne gegen staatliche Bedienstete und die Schule als demokratische Institution insgesamt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit will die AfD diejenigen mundtot machen, die Gefahren für die Demokratie nicht tatenlos hinnehmen. Dabei wirft die AfD rhetorische Nebelkerzen. Die Forderung nach Neutralität meint hier vor allem, dass Demokratiefeind/-innen keinen Widerspruch erfahren sollen, doch der, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) doch der staatliche Bildungsauftrag ist nicht neutral. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Er wird bestimmt durch die Werte der Verfassung. (Glocke der Vizepräsidentin) Das steht in Paragraf 2 Schulgesetz, und diese Regelung steht nicht zur Disposition. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie ist eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder in ihrer Vielfalt anerkennt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Dazu gehört erstens, diese Anerkennung gilt nicht für Hass und Hetze. Meinungsfreiheit hat Grenzen, sonst schafft sich die Demokratie selbst ab. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zweitens, Demokratie fällt nicht vom Himmel, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gegenseitige Anerkennung muss praktiziert werden und dazu braucht es Übung. Die Schule ist dafür ein wichtiger Ort. Wenn das Parlament die Herzkammer der Demokratie ist, dann sind Bildungseinrichtungen die Lebensader. Leisten wir unseren Beitrag, um die Demokratie am Leben zu halten! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die AfD die Vorgänge am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz instrumentalisiert, wird meine, oder wie sie das tut, wird meine Kollegin Jutta Wegner gleich weiter ausführen. Ich meine, ich habe das schon gesagt, das alles ist eine Kampagne. Schon vor fünf Jahren versuchte die AfD, mit digitalen Meldeportalen Lehrer/-innen an den Pranger zu stellen. Das war rechtswidrig und wurde deshalb verboten. Aber weil die AfD, weil der AfD engagierte Lehrer/-innen so sehr ein Dorn im Auge sind, klagte sie vier Jahre lang dagegen und holte sich vor den Gerichten vier krachende Niederlagen für ihr Petzportal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt, die AfD nutzt jede Gelegenheit, um Misstrauen und Zweifel zu säen, und dazu greift sie sich diejenigen raus, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten. Persönlichkeitsrechte sind der AfD egal. Irgendwas von den Vorwürfen wird schon hängen bleiben. Umso wichtiger ist es, den Angegriffenen, also den Lehrkräften, zur Seite zu stehen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Antrag der Koalition, weil er verschiedene, weil er die verschiedenen Bereiche zusammendenkt. Zwei Punkte möchten wir in unserem Änderungsantrag hinzufügen: Erstens. Um die vielschichtigen Angriffe auf die Demokratie abzuwehren, braucht es eine ressortübergreifende Gesamtstrategie. Es müssen viele Akteur/-innen und Institutionen einbezogen werden. Wenn alle ihren Beitrag leisten, dann geht das nicht automatisch reibungsfrei: – Wer hat welche Erkenntnisse und Kompetenzen? – Wer braucht Unterstützung? – Wie können Einrichtungen voneinander lernen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Unter wehrhafter Demokratie wird oft das Agieren der Sicherheitsbehörden verstanden, aber es gehört mehr dazu. Deshalb sollte die Landesregierung als Teil einer Strategie gegen den Rechtsextremismus dabei helfen, die unterschiedlichen Akteur/-innen aufeinander abzustimmen. Zweitens. Angriffe auf Kommunalpolitiker/-innen rühren an den Grundfesten unserer Demokratie. Wenn Kandidat/-innen eingeschüchtert werden, dann dürfen wir das nicht hinnehmen. Und es ist, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und es ist richtig und wichtig, sie auf Unterstützung hinzuweisen. Die Polizei tut das bereits. Aber wir haben – Stichwort „Gesamtstrategie“ – zum Glück ein vielfältiges Beratungsnetzwerk, zu dem neben der Polizei auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Angebote zählen. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere LOBBI e. V. erwähnen, die eine qualifizierte Beratung anbieten. Auch auf diese Angebote sollte hingewiesen werden. Wir brauchen alle Kräfte unserer Gesellschaft, um unser demokratisches Gemeinwesen zu schützen und zu stärken. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag (Nikolaus Kramer, AfD: Nein!) und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es lässt sich nicht über Demokratie diskutieren, ohne den Begriff zumindest ansatzweise historisch zu betrachten. Sich auf Demokratie – und darauf beruft sich ja Ihr Antrag – zu berufen, ohne die geschichtliche Auseinandersetzung um den Begriff zu kennen, verrät schon von vornherein die Absicht, keine ernsthafte Diskussion führen zu wollen. Denn der Begriff wird in letzter Zeit nahezu inflationär für alles Mögliche verwendet. In den seltensten Fällen wird genau definiert, was damit eigentlich gemeint ist. Es geht in erster Linie um ein subjektives Empfinden und eine eigene Definition. Beides ist in den beiden Anträgen von LINKEN und SPD sowie der AfD der Fall. Sie sind in erster Linie geprägt von dem ganz eigenen Verständnis von Demokratie. Der jüdische Rechtswissenschaftler Hans Kelsen, der von den Nazis aus Deutschland vertrieben wurde und dessen Schriften weltweit diskutiert und anerkannt werden, entwarf eine pluralistische Demokratietheorie. Sein Demokratieverständnis ist eine Antwort auf die Heterogenität und baut nicht auf Homogenität auf. Kelsen schreibt nämlich in seiner Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“, ich zitiere: „Demokratie schätzt den … Willen jedermanns gleich ein, wie sie auch jeden“ politischen „Glauben, jede politische Meinung … gleichermaßen achtet.“ Wir Freien Demokraten fühlen uns dieser Auslegung von Demokratie und ihrer Umsetzung verbunden. Für uns ist Demokratie die Freiheit der diversen Meinungen, auch wenn sie uns nicht gefallen und schwierig sind. (Beifall von René Domke, FDP) Für uns ist die wahre Demokratie, wenn man diese Meinungen zulässt und sich diesen auch stellt, auch wenn es nicht leicht ist. Für uns führt in der wahren Demokratie an Meinungsfreiheit kein Weg vorbei. Zugegeben, das ist keine leichte und auch keine bequeme Einstellung. (Julian Barlen, SPD: Wiederum dieselbe Einstellung.) Unserem Verständnis von Demokratie nach widersprechen die Reaktionen des Bildungsministeriums und der AfD auf den Vorfall in Ribnitz-Damgarten gänzlich. Warum? Hans Kelsen führt aus, dass eine Demokratie, die sich mit Gewalt zu behaupten versuche, aufgehört habe, Demokratie zu sein. Und gerade diese unterschwellige Gewalt seitens des Bildungsministeriums und des Innenministeriums fand neulich statt. Die unverhältnismäßige Reaktion des Schulleiters in Ribnitz-Damgarten geht nämlich auf die Aufforderung des Bildungsministeriums zurück, auf solche Fälle unverzüglich informiert, über solche Fälle unverzüglich informiert zu werden und die Polizei einzuschalten. Das erinnert sehr an einen Staat, der das Wort „demokratisch“ sogar im Namen getragen hat, aber alles andere als demokratisch war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ah!) Die Antwort der LINKEN zum Umgang mit Parteien, denen sie das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung absprechen, ist Verbot und Ausschluss. Dieses Verständnis übernahmen die LINKEN in ihre Bildungspolitik. Die Schulen sollen in Fällen von vermutetem Extremismus denunzieren (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mein Gott, Frau Enseleit!) und die Polizei einschalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) So reagierte auch der Schulleiter der Schule in Ribnitz-Damgarten nach der Vorschrift des Ministeriums. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie driften gerade etwas ab!) Er informierte das Ministerium und schaltete die Polizei ein. Der Bildungsauftrag der Schule bleibt hier auf der Strecke. (Julian Barlen, SPD: Weil?) Der Prozess einer demokratischen Meinungsbildung wird durch die polizeiliche Gefährderansprache unterbunden. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch gar nicht.) Und so dachten sich die Bildungsministerin und der Innenminister, das Thema ist schnell vom Tisch, (Julian Barlen, SPD: Das behaupten Sie!) weil sie davon ausgegangen sind, dieses Verständnis von Demokratie ist das einzig Wahre. Das Gegenteil war aber der Fall, von der NZZ bis hin zu Elon Musk wurde der Vorfall mit Verwunderung sogar international kommentiert und die Reaktionen der Landesregierung wurden infrage gestellt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Auf Grundlage von Fake News. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Diese Politik des Verbots und Ausschlusses ist sowohl den LINKEN als auch der SPD deshalb gerade auf die Füße gefallen. Und auf meine … (Julian Barlen, SPD: Könnten Sie mal was zu den Inhalten sagen, …) Herr Barlen, Sie können nachher ja eine Kurzintervention machen! (Julian Barlen, SPD: … die da drinstanden?) Lassen Sie mich bitte aussprechen! Auf meine Anmerkung … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Auf meine Anmerkung in der Sondersitzung des Bildungsausschusses, dass vielleicht gerade dieses Agieren die negative nationale und internationale Empörung erst evoziert hat, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) wurde mir unter anderem von Herrn Gundlack, der jetzt heute leider nicht da ist, wahrscheinlich frei hat, angedroht, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) er müsse mich für diese Aussage persönlich zur Rede stellen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das können Sie sich klemmen! Echt!) Diese Drohungen und Beleidigungen sind für mich nur ein weiterer Beweis dafür, dass Sie und Ihre Partei mit anderen Meinungen als Ihrer eigenen nicht umgehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Wäre es anders, würden Sie mich nicht beleidigen. Und was ich aber noch viel schlimmer finde, … Hören Sie zu, Herr Barlen! … Ihr Verhalten zeugt davon, dass nur ein Begriff von Demokratie in diesem Land zulässig ist, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wer hat Sie denn womit beleidigt?) und das ist der, den SPD und LINKE für sich beanspruchen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und so reitet die AfD mit großer Ausdauer weiter auf dem Thema. Das Pferd dafür hat das linke Bildungsministerium mit der Unterstützung des SPD-Innenministeriums selbst gezüchtet, und der Reiter der AfD empört sich über die LINKEN, und die SPD fordert aber gleichzeitig selbst die Einrichtung von Meldeportalen an Schulen und will ihrerseits in einem Antrag die Schulen prüfen und damit überwachen. Sorry, liebe Kolleg/-innen der AfD, ich sehe in Ihren Forderungen keine Unterschiede dazu, was DIE LINKE anstrebt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ui!) Sie scheinen sich inhaltlich näher zu sein, als Ihnen lieb ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Blicken wir auf den häufig, blicken wir auf den häufig zitierten Begriff (Glocke der Vizepräsidentin) der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so sind Freiheit und Demokratie untrennbar verbunden. Und das sollten sich alle Parteien, insbesondere die, die ständig von demokratischen Parteien sprechen, hinter die Ohren schreiben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (allgemeine Unruhe) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe! Die Rednerin hat noch nicht angefangen. Ich gehe also davon aus, dass Sie sich nicht mit der Thematik auseinandersetzen. Jetzt können Sie anfangen, Frau Wegner!
Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich wissen wir doch alle, dass es hier nicht um die Frage politischer Indoktrinierung (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) und den Beutelsbacher Konsens geht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch, doch, doch!) Nicht nur die Regierungsfraktionen, auch meine Kollegin Constanze Oehlrich hat ja in dieser Debatte bereits einiges dazu gesagt, was die demokratischen Grundfesten und die Meinungsfreiheit angeht, die seit der Befreiung von Nationalsozialisten in unserer Gesellschaft gelten. Dem ist im Grunde wenig hinzuzufügen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber ich kann einfach nicht sitzen bleiben und Sie Ihre Kampagne, wie gemalt aus dem Kampagnenhandbuch eines Götz Kubitschek, hier durchs Land tragen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht Ihnen doch nicht um den Beutelsbacher Konsens. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der verlangt doch gerade, Schülerinnen und Schüler starkzumachen, eigene, auch politische Entscheidungen zu treffen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sie zu einem eigenverantwortlichen Handeln (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in unserem demokratischen System zu befähigen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auch, wenn es Ihnen nicht passt.) Dazu gehört auch nicht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) gehört auch nicht nur, Verantwortung für sich selbst, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern auch für andere und die Gemeinschaft zu übernehmen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Übernehmen Sie doch auch mal Verantwortung für die Schülerin!) Darum geht es Ihnen aber doch gar nicht, Ihnen geht es um Delegitimierung unserer staatlichen Institutionen. Und besonderes Augenmerk haben Sie jetzt auf die Schulen gelegt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Was ist denn eigentlich passiert? In einer Schule in Ribnitz-Damgarten hat eine Schülerin in ihrem Social-Media-Kanal zumindest mal grenzwertige oder missverständliche Posts veröffentlicht. Dass es nie nur um harmlose Schlumpfvideos ging, wissen wir doch längst. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der Schulleiter, der kein strafrechtlich ausgebildeter Jurist ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie sich mal mit der Schülerin dazu auseinandergesetzt?) hat davon erfahren und sich durch die Polizei beraten lassen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist nicht verwerflich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Polizei hat dann …
Einen Moment, Frau Wegner! Also man kann ja dazwischenrufen, aber es kann ja nicht so ein permanentes Dazwischenrufen und permanentes Fragen sein. Dafür gibt es andere Instrumente. Aber so kann man der Rednerin beim besten Willen nicht folgen. Ich bitte doch um etwas mehr Disziplin. Bitte schön, Frau Wegner, Sie können fortsetzen! Wir haben die Zeit gestoppt.
Danke schön! Die Polizei hat dann die Gelegenheit genutzt und die Schülerin beraten und darauf hingewiesen, dass sie sich mit den Posts in einem schwierigen Umfeld bewegt, was möglicherweise auch sie selbst gefährdet. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das Setting darüber kann man diskutieren, ist vielleicht nicht glücklich gewesen, aber es gibt eine Erklärung, wie es dazu kam. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Was Sie aber daraus machen, ist die Schwächung von Menschen, die Schwächen von Menschen auszunutzen und Hass in Ihrer Blase zu schüren. Das ist so ziemlich das Niedrigste im menschlichen Umgang, was ich kenne, passt aber zu Ihrer Lehrerdenunziationsplattform. Das ist unanständig, hätte mein Vater mir dazu gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie werfen nicht nur den Schulleiter, sondern auch die junge Frau und ihre Familie den Medien vor. Sie alle sind Spielball geworden, eben gerade einer forcierten Kampagne, einer forcierten Kampagne Rechtsextremer, die den Vorfall zum eigenen Nutzen einsetzen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Eigentlich ist doch alles geklärt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was war denn der Anlass für das Handeln des Rektors?) Ein gefundenes Fressen, sauber konzertiert, verbunden mit massiven Drohungen an den Direktor seitens aufgebrachter Medien, das ist doch das, was passiert ist, als Sie die Kampagne in Gang gesetzt haben mit all Ihren Freunden und Unterstützer/-innen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nein, die Kampagne ist vom Land in Gang gesetzt worden.) Da haben Sie Ihrem rechtsextremen Berater Kubitschek gut zugehört, der ja erst kürzlich dazu aufrief, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) bei der Meinungsmache möglichst propagandistisch vorzugehen, selbst wenn die Behauptungen auf Lügen beruhen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na, woran erinnert mich das?) Und die AfD wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie berichtet ja nur und fragt. (Thomas Krüger, SPD: Genau!) Wer sich die Timeline des Geschehens anschaut, kann darüber wirklich nur lachen. Was das mit den Menschen macht, die von solchen Kampagnen betroffen sind, (Enrico Schult, AfD: Was das mit dem Mädchen macht, Frau Wegner.) darüber denken Sie (Enrico Schult, AfD: Was das mit dem Mädchen macht.) um Ihres eigenen politischen Vorteils willen nicht nach. Das ist Ihnen egal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie sich überhaupt noch trauen, morgens in den Spiegel zu schauen, kann ich nicht verstehen. Sie werden weiterhin versuchen, Ihre rechtsextremen Verschwörungstheorien unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit unter die Kinder zu bringen. Aber eines sage ich Ihnen: Antisemitismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern Verbrechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als wehrhafte Demokraten werden uns Ihnen entgegenstellen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) immer und jederzeit! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Die Redebeiträge haben noch einmal gezeigt, dass bei Ihnen keinerlei Einsicht eingekehrt ist, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie haben es nötig!) was sozusagen das Verhalten des Schulleiters angeht und was auch das Verhalten der Polizei angeht. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, das ist, war unverhältnismäßig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und glauben Sie mir, das wird auch gerichtlich noch mal festgestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da können Sie sich auch in Sonntagsreden hier hinstellen und das geißeln und so weiter, aber glauben Sie mir, das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ich möchte den Punkt aufgreifen – das wurde immer wieder angesprochen –, dass wir als AfD angeblich die Lehrer jetzt sozusagen an den Pranger stellen und sie so beschimpfen, dass wir die Polizei per se an den Pranger stellen. Nein, werte Kollegen, das ist mitnichten der Fall, aber Einzelfälle – und die hat es in diesem Fall gegeben –, die müssen angesprochen werden. Und das ist unsere Aufgabe, hier im Landtag darauf zu reagieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil es nämlich ein offizielles Schreiben des Bildungsministeriums dazu gab. Und ich möchte das auch bewusst zurückweisen, dass es eine Kampagne war seitens der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es war mitnichten eine Kampagne. Ja, auch wenn Sie jetzt lachen, lassen Sie sich das erklären. Sie waren doch … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das fing schon mit dem Dringlichkeitsantrag an.) Lassen Sie sich das erklären, werte Kollegen! Sie waren doch gar nicht dabei. Ich habe von dieser, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) ich habe von der … (Thomas Krüger, SPD: Sie waren dabei?!) Ja, ich war dabei, Herr Krüger, ich war dabei. (Glocke der Vizepräsidentin) Ich war dabei, das wollte ich gerade ausführen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich war dabei. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben eine E-Mail bekommen von der Mutter. Wir haben es im Bildungsausschuss thematisiert am 07.03. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da bin ich Herrn Renz von der CDU dankbar, dass er das auch noch mal klargestellt hat. Es war ausreichend Zeit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen: 04.03. – Antrag der AfD-Fraktion, dieses Thema auf die Tagesordnung im Bildungsausschuss zu setzen. 07.03. – das Bildungsministerium ist völlig ahnungslos. 14.03. – Befragung der Landesregierung, auch keine konkrete Aussage dazu. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und uns dann vorzuwerfen, wir hätten eine Kampagne daraus gestrickt, obwohl Sie völlig auskunftsunfähig waren und das gar nicht wollten, das ist inakzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es war eine Mutter, die sich an mich gewandt, die sich an mich wandte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) weil sie mit ihrem Latein am Ende war, weil sie den Schulleiter angerufen hat und um Rückruf gebeten hat. Und der Schulleiter meinte, ja, er könne gar nichts tun, das ist eine Anordnung des Bildungsministeriums, ein Rundschreiben. Und dann liegt es doch auf unserem Tisch, werte Kollegen, dann liegt es doch auf dem Tisch der Abgeordneten, um das im Bildungsausschuss zu thematisieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da ist unsere Aufgabe. Genauso ist es.) Aber da muss man dann auch zu Stellung nehmen und kann das nicht unter den Teppich kehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb bin ich dankbar, dass das hier auch noch einmal von den Kollegen der FDP und der CDU eingeordnet wurde, denn das Opfer, werte Kollegen, das Opfer ist ganz klar das Mädchen. Und es wurde, das Mädchen – Herr Pegel, da muss ich Ihnen deutlich widersprechen –, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) natürlich durch Ihre Kollegen in die Öffentlichkeit gezerrt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) durch das gesamte, durch das gesamte Schulgebäude, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Durch das gesamte Schulgebäude wurde sie eskortiert, aus dem Unterricht geholt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und was ist denn so schwer daran, eine E-Mail einfach mal weiterzuleiten, Herr Butzki, weiterzuleiten an die Polizei? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und dann kann die Polizei entscheiden, Mensch, ist das jetzt strafrechtlich relevant oder ist es das nicht. Und dann hat man alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte: Schulleiter ruft die Polizei, ruft nicht die Mutter an, die Polizei führt ein Aufklärungsgespräch durch, wie Sie das jetzt so euphemistisch darstellen. Man hat alles falsch gemacht. Und dann hat man das Mädel natürlich an den Pranger gestellt, indem es durch das gesamte Schulgebäude geführt wurde, an anderen Schülern vorbei. Ja, glauben Sie denn, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Andreas Butzki, SPD) dass so was geheim bleibt an der Schule? (Glocke der Vizepräsidentin) Also wir haben da nicht die Öffentlichkeit hergestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das haben die Behörden gemacht, das haben die Polizisten gemacht und das hat der Schulleiter gemacht. Und es wurde ja auch seitens der GRÜNEN angesprochen: Sie haben hier ein Plädoyer gehalten für die Demokratie, und das hat mich doch schon etwas fassungslos zurückgelassen. GRÜNE im Kampf, habe ich mir notiert, GRÜNE will Kampf gegen „Demokratiefeind/- innen“ – ja, schwierig, das zu buchstabieren –, und wir treten die Demokratie mit Füßen, Frau Oehlrich, Frau Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es ist doch so, dass Sie auf einem Landesparteitag gefordert haben, ein AfD-Verbot sozusagen anzustrengen. (Zuruf aus dem Plenum: Zu Recht!) Das ist doch genau das Gegenteil von Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann doch Meinungen nicht, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich kann doch Meinungen nicht verbieten, auch wenn diese Meinungen Ihnen nicht in den Kram passen mögen, aber ich kann sie doch nicht verbieten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Zu einer Demokratie gehört doch, dass ich sie hier offen äußern kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und zu einer Demokratie gehört auch, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das machen Sie doch!) dass Wähler, die diese Meinung vertreten, eine demokratische Partei wählen können, wie es die AfD gibt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, können sie doch.) Und deshalb sind wir doch so stark bei 31 Prozent, weil die Wähler eine andere Politik wollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil Sie damit nicht umgehen können, wollen Sie verbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist genau das Gegenteil von Demokratie, das sind autoritäre Zustände. Und schauen Sie mal einige Jahre zurück! Im Dritten Reich ist man genauso gegen die Opposition vorgegangen. Und auch zu DDR-Zeiten ist man genauso gegen die Opposition vorgegangen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch damals wähnte man sich im Recht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
Einen Moment, Herr Schult! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Also der Geräuschpegel ist wiederum so, dass man dem Redner nicht mehr folgen kann. Ich bitte doch jetzt um die notwendige Disziplin!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegen, meine Kollegin Frau Rösler von der Linkspartei führte an, dass der Beutelsbacher Konsens natürlich auch in der Schule gelten muss. Das ist das, was wir auch wieder fordern als AfD. Deshalb haben wir diesen Antrag gebracht, um einfach auch noch mal die Lehrer, die Schulen, die Schulleiter darauf hinzuweisen, die Schulämter dort zu sensibilisieren, insbesondere vor den wichtigen Wahlen, die anstehen. Ich sagte es, Juniorwahl 2024, da wird das Thema behandelt in den Schulen, und da ist es notwendig, bei dieser aufgeheizten Stimmung, die tatsächlich auch politisch da ist, dass man die Schulen daran erinnert, welchen Auftrag sie haben, nämlich Wissensvermittlung, sich mit solchen Themen auseinanderzusetzen durchaus, aber hier objektiv und neutral und nicht indoktrinierend. Und ich gehe davon aus, dass das viele Lehrer machen. Ich weiß aber, dass zum Beispiel einige Vereine – und Frau Ministerin Martin sprach es an, dass ja ganz viele Demokratievereine in unseren Schulen unterwegs sind –, dass die das mit der Demokratie nicht so haben. Und da möchte ich Ihnen, werte Kollegen, einmal ein Beispiel bringen. Im „Nordkurier“ steht drin, dass zum Beispiel jetzt ein Planspiel zur Wahl durchgeführt wird. Am 9. Juni können auch in Mecklenburg-Vorpommern 70.000 junge Menschen wählen, werte Kollegen. Und der Landesjugendring, … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die wählen auch AfD dann.) Hören Sie genau zu! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Der Landesjugendring hat jetzt ein Planspiel in die Schulen oder bringt ein Planspiel in die Schulen ein: „Leben Lieben *Kreuzchen machen“. Und es werden 40 Spielleiter ausgewählt, die sozusagen dann in den Schulen für die Demokratie werben, über Parteien aufklären und so weiter. Hört sich ja erst mal grundsätzlich nicht schlecht an, in Ordnung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber dann schaue ich mir einen NDR-Artikel an, wo denn drinsteht: „Europawahl in MV: Infoveranstaltung ohne die AfD“, eine Infoveranstaltung organisiert vom Landesjugendring. So, und dann fragt der NDR mal nach beim Landesjugendring. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landesjugendring äußert sich, laut Landesjugendring sei das eine grundsätzliche Entscheidung, die AfD nicht dabeizuhaben. „Die ‚Jugendlichen sollen Kandidierenden demokratischer Parteien ihre Fragen stellen, mehr über die jeweiligen Positionen der Politiker*innen erfahren“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „sowie Wünsche und Forderungen an die Teilnehmenden richten.‘“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Klappt hervorragend.) So heißt es im Veranstaltungshinweis. „Auf Nachfrage“, heißt es im NDR-Bericht, „begründet der Landesjugendring den Ausschluss der AfD mit einer Grundsatzentscheidung. Diese Entscheidung sei auf einer Klausurtagung 2014 in Teterow gefasst worden.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist eine Frechheit, ist das.) Und jetzt hören Sie genau hin! „Danach will der Landesjugendring den Dialog auf der politischen Ebene mit der AfD vermeiden.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seit 2016.) Werte Kollegen, und da sind jetzt 40 Spielleiter in unseren Schulen unterwegs, (Thomas Krüger, SPD: Rechtsextremisten, das ist das Problem.) die über Demokratie und über Wahlen aufklären wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: All das Steuergeld nehmen Sie von allen. Und das ist die Frechheit!) Und die schreiben in ihr Grundsatzprogramm von 2014, dass sie den Dialog vermeiden wollen mit einer demokratischen Partei, die mittlerweile 31 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern hier vertritt?! (Thomas Krüger, SPD: Rechtsextremistisch!) Das ist doch blanker Hohn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Bei der letzten Wahl haben Sie Mandate eingebüßt übrigens. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Absurd ist das.) Das sind diese Dinge, die offenkundig sind, die auch immer wieder jetzt vermehrt in den Schulen auftreten. Deshalb haben wir diesen Tagesordnungspunkt gesetzt. Sie haben ja noch einen Tagesordnungspunkt dazu sozusagen auf die Tagesordnung setzen lassen. Es ist wichtig, dass wir darüber reden, das ist ganz besonders wichtig. Und ich gehe davon aus – es wird ja ohnehin dieses Verfahren noch, ist ja noch anhängig vor dem Verwaltungsgericht –, dass das Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das letzte.) Und ich sage es noch mal ganz klar – Sie sprechen ja immer von Tätern und Opfern –: Dieses Mädchen ist derzeit massiven Beschimpfungen ausgesetzt an der Schule, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Nazi und so weiter und so fort. (Stephan J. Reuken, AfD: Das war ja so gewollt.) Ja, Frau Wegner, Sie schütteln mit dem Kopf (Stephan J. Reuken, AfD: Das war genau so gewollt.) und sagen, okay, das ist halt so. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nein, das ist durch die politisch aufgeladene Stimmung. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben das Thema doch erst hochgezogen. Und jetzt nur jammern.) Und Sie sagen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie sagen eben, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) es ist nicht nur der Schulleiter, der hier massiv in der Kritik steht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es ist auch das Mädel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch jedes Maß verloren.) Und wenn wir alle Demokraten sind, dann müssen wir uns vergegenwärtigen oder müssen wir sicherstellen, dass wir eben politische Meinungen, (Julian Barlen, SPD: Was meinen Sie eigentlich mit „Mädel“ immer?) so kontrovers sie auch sein, sein mögen, (Julian Barlen, SPD: Was meinen Sie mit „Mädel“ immer?) Herr Barlen, politische Meinungen kontrovers sind, müssen wir aushalten. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das ist das Wesen einer Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie wollen genau das Gegenteil, Sie wollen Meinungen verbieten unter dem Deckmantel von Vielfalt und Toleranz. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Koplin.
Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Schult, Sie haben mit Verweis auf die GRÜNEN, aber auch SPD und LINKE mit einnehmend, verglichen mit dem Agieren der Nazis von 33 bis 45. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das verunglimpft die Würde und das Andenken der Opfer des Faschismus, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das weisen wir hier in aller Entschiedenheit zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Ja, sehr gerne! Natürlich möchte ich darauf antworten. Also, sehr geehrter Herr Abgeordneter Koplin, das weise ich entschieden zurück, was Sie mir gerade unterstellen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich habe das nicht verharmlost. Ich glaube, es ist selbstverständlich, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass wir alle wissen, dass diese Zeit furchtbar ist und dass wir da tatsächlich diese Parallelen auch nicht ziehen wollen. Aber ich sagte es, es ist das Wesen totalitärer Systeme, sozusagen zu entscheiden, wer darf was sagen und wer darf es nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Und wir sind auf einem ganz schwierigen Weg, dass sozusagen die Regierenden, die die Sie ja jetzt darstellen, dass die jetzt einschränken wollen, was darf der politische Gegner sagen. (allgemeine Unruhe – Michael Noetzel, DIE LINKE: Was für ein Quatsch!) Und auch damals im Dritten Reich (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was für ein Quatsch!) wähnte man sich im Recht. Und auch zu DDR-Zeiten, (Glocke der Vizepräsidentin) zu DDR-Zeiten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zu DDR-Zeiten wähnte man sich im Recht und man war immer der Meinung, man macht alles richtig, und hat sozusagen gegen die Demokratie – es gab keine Demokratie –, hat sozusagen gegen diese Meinungsfreiheit agiert, und auf diesem bedenklichen Weg sind wir jetzt auch wieder. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser aufgeheizten Debatte möchte ich noch einmal versuchen, ein wenig Ordnung in diese ganze Diskussion zu bringen. Es gab sehr viele, sehr unterschiedliche Ansatzpunkte, und ich möchte doch noch einmal darauf zurückkommen, wo wir begonnen haben. Ich beginne erst einmal damit, dass zu dem Vorfall am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten seitens des NDR gestern veröffentlicht wurde, dass die Mutter der Schülerin nun einen, ja, eine Klage beim Verwaltungsgericht in Greifswald eingereicht hat, um die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes und des Verhaltens der Schulleitung prüfen zu lassen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gutes Recht.) So, das ist das gute Recht der Mutter. (Enrico Schult, AfD: Das ist ein Rechtsstaat.) Und vielleicht ist es auch gut, dass die Mutter das tut. Und wir werden das Ergebnis dieses Verfahrens abwarten. Heute und hier geht es aber um eine politische Bewertung des Vorgangs und vor allem um den Vorwurf der AfD-Fraktion, Schule und Staat würden eine spezifische Indoktrinierung betreiben und dass alle, die eine andere Meinung vertreten würden, mit exekutiven Übergriffen zu rechnen haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bleiben Sie doch mal beim Fall!) Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, was ich dazu noch sagen soll. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bleiben Sie mal beim Fall, beim konkreten Handeln!) Das ist tatsächlich ein ungeheuerlicher und ein perfider Vorwurf. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und gegen den wende ich mich und gegen diesen Vorwurf wendet sich auch meine Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist ein Vorwurf, den man gemeinhin und auch mit Recht gegenüber Diktaturen erhebt, in denen es keine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt, keine unabhängigen Medien und keinen freien Journalismus. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich hinstellen und sagen, all diese Dinge gäbe es in unserem Bundesland nicht, gäbe es in unserer Bundesrepublik nicht, dann frage ich mich wirklich, welche Auffassung Sie davon haben, in welchem Staat wir denn leben. Denn genau das sind die Dinge, für die wir hier lange eingestanden haben und weiterhin einstehen und die wir hier verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Abgeordnete der AfD-Fraktion, was Sie hier tatsächlich tun, das ist, Sie betreiben einen Kulturkampf. (Der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und Sie geben dabei lediglich vor, einfach nur eine andere Sicht auf gesellschaftspolitische Prozesse zu haben oder eine andere politisch kulturelle Auffassung zu vertreten als die Mehrheit dieser Gesellschaft. Und dafür, für diesen Kampf, instrumentalisieren Sie in verantwortungsloser Weise eine Schülerin, einen Schulleiter, eine Schule und damit am Ende das gesamte Bildungssystem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das kann nicht sein! (Julian Barlen, SPD: Auf den Punkt!)
Nein. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Souverän.) Kommen wir noch einmal (Julian Barlen, SPD: Aber jeder Gang ist gut.) auf den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium zurück und auf die Dinge, die im Anschluss daran geschehen sind. Sie kritisieren zum einen, dass Sie hier in der letzten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt hätten, der nicht behandelt worden sei. Sie kritisieren, dass sich der Bildungsausschuss mit dem Vorfall nicht beschäftigt hat. Sie kritisieren, dass angeblich das Bildungsministerium und das Innenministerium beziehungsweise die Landespolizei einen Vorfall in die Öffentlichkeit gezogen haben und ein Mädchen der Öffentlichkeit preisgegeben hätten – alles Dinge, die am Ende Sie tatsächlich losgetreten haben. (Thomas Krüger, SPD: So ist es. Genau das ist die Wahrheit. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, Ihre Wahrheit.) Ich möchte daran erinnern, am 7. März, die Bildungsausschusssitzung, die hier bereits mehrfach angesprochen wurde, am 7. März wurde im Bildungsausschuss ein klarer Fahrplan festgelegt, wie mit Ihrer Anfrage umzugehen sei. Und diesen klaren Fahrplan haben Sie seitens der AfD-Fraktion aufgekündigt, indem Sie nämlich bereits in der nächsten Landtagssitzung hier diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben, obwohl nicht klar war, was bis dahin tatsächlich geschehen ist. Das hat sich dann am 21. März in der Sondersitzung des Bildungsausschusses gezeigt. Und darüber hat sowohl der Innenminister eben berichtet wie eben auch meine anderen Kollegen, die hier vorgetragen haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie empfanden die Sondersitzung also als sehr aufklärend und befriedigend?!) Der Punkt ist, erst durch Ihre öffentliche Kampagne, erst durch die Pressekontakte, die die Mutter aufgenommen hat, ist die Schülerin und ist dieser Vorfall in der Art und Weise in die Öffentlichkeit gezerrt worden, wie Sie es hier kritisieren. Und dahinter zeigt sich tatsächlich ein manipulatives System der Täter-Opfer-Umkehr, das Sie hier immer wieder anbringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Glauben Sie wirklich daran?) Ein ganz einfaches Beispiel für eine solche manipulative Vorgehensweise ist, dass Sie zum Beispiel eben behauptet hätten, der Schulleiter des Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten habe ein SPD-Parteibuch. (Enrico Schult, AfD: Vermeintlich.) Haben Sie dafür irgendeinen Beleg? (Enrico Schult, AfD: Vermeintlich.) Ehrlich gesagt, (Enrico Schult, AfD: Vermeintlich, habe ich gesagt.) meine Fraktion kennt (Philipp da Cunha, SPD: Vermeintlich? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) den Schulleiter des Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten nicht (Zuruf aus dem Plenum: Jetzt lügt er noch.) als SPD-Parteimitglied. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Es wird einfach mit Unwahrheit gearbeitet. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unverschämt! – Julian Barlen, SPD: Unglaublich!) So, im Kern, im Kern geht es in dieser Debatte um ein Thema von größter gesellschaftspolitischer Bedeutung. Es geht nämlich um die Frage, ob und in welcher Art und Weise die Schule gesellschaftliche und kulturelle Themen im Unterricht aufgreifen soll. Diese Frage ist nicht neu. Sie weisen ja auf den Beutelsbacher Konsens hin, der aus den 1970er-Jahren stammt und von der intensiven Diskussion genau um diese Frage zeugt, wie Schule das Spannungsverhältnis von reiner Wissensvermittlung auf der einen Seite und dem Auftrag, Schüler/-innen im humanistischen Sinne umfassend zu bilden, ihre Kritikfähigkeit zu entwickeln und sie in ihrer persönlichen Entfaltung zu stärken, wie sie dieses Spannungsverhältnis gestalten soll. Und dieses Spannungsverhältnis zu gestalten, ist auf der einen Seite eine Gratwanderung, auf der anderen Seite gibt es dafür aber ganz klare Regeln, die im Grundgesetz, im Beamtenrecht und auch im Schulrecht festgelegt sind. Im Grundgesetz wird zum einen die freiheitlichdemokratische Grundordnung geschützt. Grundlegend dafür sind die Artikel 1 und 20 durch die sogenannte Ewigkeitsklausel geschützt. Damit sind die tragenden Regeln für unser Zusammenleben unveränderbar festgelegt. Es geht dabei um den Schutz der Menschenwürde, damit also auch um den Schutz vor rassistischen, die Persönlichkeit herabwürdigenden Angriffen auf Personen, es geht aber genauso auch um die Unveränderbarkeit unserer Rechts-, Bundes- und Sozialstruktur. Schauen Sie ins Beamtenrecht! Das Beamtenrecht verpflichtet Lehrer und Lehrerinnen, ihre Aufgabe unparteiisch zu erfüllen und sich durch ihr ganzes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Deswegen muss man sich ja noch lange nicht dran halten.) und – und das ist der wichtige Punkt, der jetzt kommt, den Sie aber sehr gerne vergessen – für ihren Erhalt einzutreten. Lehrer/-innen sind zur Verfassungstreue verpflichtet und sie müssen sich aktiv für die Verfassung und deren Werte einsetzen. Und diese Pflicht erstreckt sich nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auf die gesamte geltende Verfassungsordnung. Das bedeutet, nicht bloß eine verbale Bejahung grundgesetzlicher Wertordnungen reicht aus, (Horst Förster, AfD: Das weiß doch jeder, mein Gott! Es geht doch um die Anwendung konkret.) nein, das Lehramt muss aus dem Geist der Verfassung heraus geführt werden. Und nun kommen wir zum Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, das in seinem Wortlaut und auch in seinem Inhalt zum Bildungs- und Erziehungsziel von Schule sehr ähnlich ist zu den Schulgesetzen der anderen Bundesländer. Und hier möchte ich noch einmal betonen, Schule hat einen Erziehungsauftrag. Ein Erziehungsauftrag ist etwas anderes als Indoktrinierung. Und genau das ist es aber, was Sie versuchen, hier fälschlicherweise darzustellen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist eine Fragestellung, wozu man erzogen wird, ne?!) Der Erziehungsauftrag der Schule geht dahin, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass eben die Wertentscheidungen, die im Grundgesetz für die Bundesrepublik und in der Verfassung des Landes niedergelegt sind, bestimmt werden. Und Ziel der schulischen Bildung und Erziehung ist die Entwicklung zur mündigen, vielseitig entwickelten Persönlichkeit im Geiste der Geschlechtergerechtigkeit und Toleranz, der Verantwortung für die Gemeinschaft mit anderen Menschen und Völkern sowie gegenüber künftigen Generationen. Es ist ebenso festgelegt, dass Schule den Schüler/-innen Einstellungen und Haltungen mit dem Ziel vermitteln soll, die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen zu fördern und sie zu befähigen, aktiv und verantwortungsvoll am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben. All dies funktioniert nicht, indem ich einfach wertfrei, wertneutral Wissen und Kenntnisse in der Schule vermittele. All dies funktioniert nur, wenn ich eben auch gesellschaftspolitische Debatten in der Schule behandele und einzelne Argumente gegeneinanderstelle. (Enrico Schult, AfD: Dann haben wir ja Konsens.) Und der Punkt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) an dem Sie sich immer wieder daran versuchen, hier einen, (Enrico Schult, AfD: Da haben wir doch Konsens.) eine Verschiebung eines solchen Konsenses herbeizureden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Frage ist, welche Argumente noch zugelassen sind und welche nicht.) das ist der Punkt, an dem, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da müssen Sie versuchen, die Grenzen zu definieren. War es jetzt extremistisch, was da passiert?) das ist der Punkt, an dem Sie versuchen, Ihre eigenen Werte in die Schule zu tragen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, warum nicht?!) und an dem Sie ein lautes Geheul beginnen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, warum nicht?! Warum sollen wir nicht unsere Werte in die Schule tragen?) wenn die Werte, die Sie an erster Stelle sehen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welche Werte sind denn legitim und welche nicht? Da wirds jetzt interessant, Frau Wölk.) eben nicht in der Schule an erster Stelle stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nehmen wir zum Beispiel …
Einen Moment, Frau Wölk, einen Moment! Ich muss ... Man kann auch eine Frage dazwischenwerfen, man kann aber nicht drei Fragen aneinanderreihen und dann noch hoffen, dass die Rednerin weiter zu verstehen ist. Ich bitte da wirklich, ein bisschen drauf zu achten, damit ich jetzt nicht noch mal unterbrechen muss, um entsprechende Hinweise zu geben. Jetzt können Sie fortsetzen, Frau Wölk!
Ich möchte zum Beispiel auf die Rede des AfD-Fraktionsmitgliedes Herrn Schmidt gestern hier im Landtag eingehen, zu einem Punkt, der überhaupt nichts mit dem Bildungssystem zu tun hatte. Eigentlich ging es um das FAG, aber hier hat Herr Schmidt an einer Stelle doch sehr deutlich gemacht, was aus seiner Sicht denn im Unterricht in der Schule vermittelt werden sollte: Kenntnisse, Fähigkeiten, (Enrico Schult, AfD: Ja.) Fertigkeiten, (Enrico Schult, AfD: Ja.) Wissensvermittlung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Worum es – und das hat Herr Schult tatsächlich wörtlich gesagt –, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist ja ein Skandal!) worum es ihm nicht geht, das ist die Frage, wie viel Fleisch Personen, Menschen essen sollten. Es sollte nicht um die Frage gehen, wie der Klimawandel gestaltet wird oder was man gegen den Klimawandel macht, es sollten genau solche gesellschaftspolitischen Fragen nicht behandelt werden, weil sie einfach das Bildungssystem stören würden. So! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und der Punkt ist aber, genau das sind die Fragen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) genau das sind aber die Fragen, die wir in der Schule diskutieren müssen, wenn es darum geht, einen allseits gebildeten, kritikfähigen, eigenständig denkenden Menschen im Rahmen unseres Bildungssystems und auf der Wertebasis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen. Und noch einmal: Schule hat einen Bildungs- und einen Erziehungsauftrag. Und dieser Erziehungsauftrag ist ausgerichtet an unserer demokratischen Verfassung und an den demokratischen Werten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Kommen wir jetzt noch zum Thema Meinungsfreiheit. Schüler/-innen und Lehrer/-innen können sich natürlich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, aber dieser Grundrechtsgebrauch – und das ist gerade für Lehrer wichtig – wird durch das Amtsrecht und das Schulrecht eingeschränkt. Lehrer sind verpflichtet, ihre Aufgaben, ihren Erziehungsauftrag unparteiisch zu erfüllen, aber für den Erhalt der demokratischen, freiheitlichdemokratischen Grundordnung einzutreten und für die Werte, die darin vermittelt werden. Auch Schüler sind an der Stelle in ihrer Meinungsfreiheit begrenzt, soweit sie sich gegen den Geist der Verfassung richten. Und an diesem Punkt ist es Aufgabe der Schule, Schüler auf genau diese Gefahr hinzuweisen. Und genau das ist hier in Ribnitz-Damgarten geschehen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn jetzt der Vorwurf aufgemacht wird, dass der Schulleiter in Ribnitz-Damgarten unverhältnismäßig gehandelt habe, weil er eine Schülerin darauf hinweisen wollte und sich selber nicht sicher war, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ob das, was dort gepostet wurde, schon auf diesem schmalen Grat zwischen „gerade noch rechtmäßig“ und „schon straffällig“ genau liegt, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was war denn daran straffällig? Was war denn daran straffällig?) dann hat es nichts mit Indoktrinierung zu tun. Dann hat es etwas damit zu tun, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unverhältnismäßig!) dass eine Schule einen Erziehungs- und Bildungsauftrag hat (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unverhältnismäßig!) und dass in diesem Fall die präventive Hilfe der Polizei in Anspruch genommen wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ging nicht darum, irgendjemanden an den Pranger zu stellen, irgendjemanden vorzuführen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder irgendjemanden von Anfang an von seiner Meinungsfreiheit zu entbinden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kommen Sie mal von der Theorie in die Praxis!) Es ging um die Frage, ob – ob! – diese Posts noch rechtmäßig sind oder bereits den Grat zur Straffälligkeit überschritten haben. So! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Die Eltern sind informiert worden. Haben Sie eben nicht zugehört? (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der Innenminister hat es doch sehr genau erläutert. Der gesamte Zeitrahmen dieses Vorfalls ist hier eben aufgezeigt worden. Die Eltern, die Mutter ist informiert worden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und ich habe eben noch einmal darauf hingewiesen, der Schulleiter hat verhältnismäßig und richtig gehandelt. An der Stelle, an der nicht sicher ist, ob die Straffälligkeitsgrenze überschritten ist, ist dies zu klären. So. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag eingehen, den die Fraktionen der SPD und der LINKEN hier zur Abstimmung stellen. Dieser Antrag ist natürlich auch als Reaktion auf den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten zu sehen und auf die öffentliche Kampagne, die daraufhin geführt wurde. Es geht darum, noch einmal klar zu bekennen, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in unserem Bildungssystem und ganz allgemein für Demokratie und Toleranz einstehen, dass wir Demokratie fördern und unterstützen und dass wir mit unserem Landesprogramm seit langer Zeit dafür eintreten und dass wir dieses Landesprogramm fortsetzen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber mit der AfD zusammen vor den Schülern wollen Sie es wohl nicht so gerne machen.) Und an dieser Stelle muss ich tatsächlich auch noch einmal die Frage aufwerfen, warum der Kollege Renz eben tatsächlich nicht erklären konnte, inwieweit die Partnerschaft für Demokratie, die es in Rostock gibt, nicht weiter unterstützt werden soll, (Enrico Schult, AfD: Hat er doch gesagt, Mensch! Meine Güte!) während wir hier im Landtag das Landesprogramm fortsetzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und warum Sie sich denn nicht unserem Antrag anschließen können, Demokratie und Toleranz weiter zu fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Dass Sie jetzt hier so ein billiges Manöver noch mit einbauen!) Ich möchte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich möchte noch einmal sehr für die Zustimmung zum Antrag von den Fraktionen SPD und LINKE werben. Ich werbe auch für die Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion. (Julian Barlen, SPD: Jo, genau so machen wir das.) Und ich möchte, möchte doch noch einmal darum bitten, dass wir hier keine Polarisierung weiter betreiben zwischen einer angeblich (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) rechtsextremistischen oder linksextremistischen Gefahr. Das Problem ist die extremistische Gefahr an sich, egal von welcher Seite. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Enrico Schult, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch das, (Glocke der Vizepräsidentin) auch das wird in unserem Antrag, in unserem Antrag deutlich ausgeführt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und in diesem Zusammenhang, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und in diesem Zusammenhang, (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) muss ich auch noch einmal sagen, wundere ich mich doch sehr, Frau Enseleit, dass Sie eben hier eine Gleichsetzung des Verhaltens des Bildungsministeriums und des Schulleiters mit der Situation in der DDR vorgenommen haben und gesagt haben, es gäbe hier eine Politik des Verbots und des Ausschlusses. Das hat mich doch sehr gewundert, denn ich denke, der Wert der Heterogenität, den Sie zuvor so betont haben, das ist genau das, wofür wir einstehen (Horst Förster, AfD: Was Sie ausschließen. Darum kommen Sie nicht herum.) und was auch unseren Antrag ausmacht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Fraktionsvorsitzenden Frau Oehlrich? (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich begibt sich zu ihrem Platz. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Also ist jetzt die Zwischenfrage zurückgezogen und wir machen jetzt was anderes? Ich würde ja auch gern informiert werden.
Nein, ich habe erst mal gefragt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber es ginge ja dann mit Kurzintervention. Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ich frage noch mal.
Es geht auch ganz schnell. Sie haben eben was zum Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion gesagt, zu den Anträgen. Meine Fraktion hat ja einen Änderungsantrag eingereicht, da wäre ich total froh, wenn Sie kurz was dazu noch sagen könnten.
Wir werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. Ich habe es eben versucht auszuführen. Mit unserem Antrag und mit unserem Programm „Demokratie und Toleranz“ in M-V haben wir eine gesamtgesellschaftliche Strategie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ja.)
Danke schön für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie sprachen eben vom freien Journalismus in Deutschland, den es ja hier gibt. Dann frage ich mich – oder das ist die Frage auch an Sie –, ob Ihnen bekannt ist, dass hundert Journalisten einen Brandbrief geschrieben haben, in dem sie genau das bemängelt haben, dass sie eben nicht mehr frei sind in ihrer Äußerung und zur Not Konsequenzen zu spüren haben. Und es gab ja zwischenzeitlich auch sogar Entlassungen. Manche haben ihren Original-, also ihren Namen beim Notar hinterlegen müssen, weil sie vor Konsequenzen Angst hatten. Ist Ihnen das bekannt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schulze-Wiehenbrauk, ich beantworte gerne Ihre Frage. Der Punkt ist, in unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik gibt es keine systematische Unterdrückung von anderen Meinungen. Es gibt einen freien Journalismus, das zeigen unzählige journalistische Beiträge, unzählige journalistische Nachforschungen, die teilweise auch sehr unangenehm sein können für unterschiedliche Gruppen, und das betrifft alle gesellschaftlichen Gruppen. Von daher sehe ich nicht, dass wir hier die Gefahr haben, dass irgendjemand im journalistischen Bereich in seiner Tätigkeitsausübung an irgendeiner Stelle unterdrückt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir wohl feststellen konnten, Demokratie ist eine unbequeme und ganz sicher auch anstrengende Staatsform. Ein bisschen hat es mich verwundert, dass Sie unseren Änderungsantrag stark umschifft haben. Demokratie setzt voraus, dass die auf gemeinsam festgelegten Werten basierenden Meinungen und Gedanken auch frei ausgetauscht werden können. Auch das haben Sie ein Stück weit umschifft. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und auch wenn es schmerzt, auch wenn es herausfordert, die Demokratie muss Meinungsvielfalt aushalten, und deswegen komme ich jetzt mal zu unserem Änderungsantrag. Bei Ihnen geht es mir zu sehr um den Begriff „Demokratieförderung“. Was genau muss an Demokratie gefördert werden? Es ist immer eine Gratwanderung, dass man nicht abdriftet in eine gelenkte Demokratie. Es muss doch darum gehen, Demokratie zu erlernen, Demokratieverständnis zu entwickeln und das Erleben von Demokratie zu ermöglichen. Es muss um ein Verständnis gehen. Wir lesen hier, eine starke Orientierung auf die „Gefahren von Rechtsextremismus“. Meine Damen und Herren, deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Natürlich, Rechtsextremismus steigt, er ist bitter ernst zu nehmen. Aber wir zum Beispiel als Freie Demokraten, als Liberale, wir spüren nicht nur eine Verachtung und Feindschaft von Rechtsextremisten, wir spüren das genauso von Linksextremisten und von religiösen Fanatikern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) weil sie die Freiheit, die ich liebe, verachten und weil sie die Werte, die ich habe, mit Füßen treten. Warum benennen Sie das nicht klar und deutlich? Warum machen Sie das nicht in Ihrem Antrag, dass Sie es insgesamt beschreiben? Es kommt nur einmal vor, unter der Ziffer 7. Und es geht auch nicht darum, nur eine Gefahr zu thematisieren. Gefahr erzeugt nur das Gefühl von Angst, aber es befähigt nicht, Angst befähigt nicht, mit einer aufkommenden Gefahr umzugehen, souverän und charakterfest. Das ist das, was wir wollen. Das ist der Auftrag, der vermittelt werden soll. Und deswegen brauchen wir eigentlich eine Öffnung. Wir müssen Extremismus insgesamt bekämpfen. Meine Damen und Herren, mein letzter Satz: Wir sollten die Menschen nicht umerziehen. Wir sollten sie befähigen, Demokratie als das zu verstehen, was sie ist, nämlich etwas Wunderbares. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und die Alternative zur Demokratie, …
Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Der Abgeordnete Horst Förster verzichtet.) Nicht? Herr Förster zieht zurück, wunderbar. (Thore Stein, AfD: Wunderbar?) Dann habe ich noch die Anmeldung eines Wortbeitrages für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Wölk!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen, Herr Domke. Das Programm „Demokratie und Toleranz fördern“ zielt genau darauf ab, das zu tun, was Sie sich wünschen, nämlich Menschen, Jugendliche, Kinder, Schüler/-innen zu bilden, darin zu unterstützen, unterschiedliche Meinungen miteinander auszutragen, sich eine eigene kritische Meinung zu bilden und dafür dann eben auch einzustehen. An dieser Stelle verstehe ich tatsächlich nicht, wo wir auseinander sind.
Ich frage mich, was Sie nicht verstehen daran. Nein, ich formuliere es anders: Warum finden wir dann in Ihrem Antrag keine Beschreibung aller Feinde der Demokratie? (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das haben Sie doch selber gefunden.)
Das habe ich versucht … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich antworte gerne. Das habe ich versucht in meiner Rede noch einmal darzustellen. Der Antrag, den SPD und LINKE hier eingereicht haben, ist auch als konkrete Reaktion auf den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium und auf die daraufhin stattgefundene öffentliche Kampagne der AfD zu verstehen. An dieser Stelle geht es uns ganz explizit um Angriffe von rechtspopulistischer Seite, es geht um die Frage rechtsextremistischer Angriffe auf die Demokratie und auch um die Frage, wie der gesellschaftliche Diskurs durch solche Angriffe hin in eine rechtskonservative Richtung verschoben wird, bis dahin, dass eben der Grat zur Straffälligkeit überschritten wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3620. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3662 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3662 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3684 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3684 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3620 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3620 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3536. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3536 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Bildungszentrums Greifswald. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Organisierte Kriminalität und Clankriminalität auch in Mecklenburg-Vorpommern beobachten, beurteilen und bekämpfen, Drucksache 8/3612. Antrag der Fraktion der CDU Organisierte Kriminalität und Clankriminalität auch in Mecklenburg-Vorpommern beobachten, beurteilen und bekämpfen – Drucksache 8/3612 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben hier sehr viel demokratietheoretisch miteinander diskutiert. Ich könnte auch noch das eine oder andere dazu sagen. Aber was ich in jedem Fall sagen will, ist, dass es Demokratie schützt, wenn wir unser Land vor Schwerstkriminellen schützen und vor solchen Auswüchsen, wie die Clankriminalität es uns immer wieder vor Augen führt, meine Damen und Herren. Deswegen das Wichtigste vorweg: Wir fordern die Landesregierung hier und heute auf, gemeinsam mit dem Bund und auch mit anderen Bundesländern organisatorische, präventive, gesetzgeberische und personelle Maßnahmen zu prüfen, um der Organisierten Kriminalität … (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, Herr Koplin, Sie lachen. Wenn Sie das so lustig finden, dazu komme ich gleich noch. … und insbesondere der Clankriminalität hier den Kampf anzusagen. Ich ahne natürlich schon, was jetzt kommt. Das Innenministerium wird gleich wortreich begründen, das machen wir alles schon und es gebe keinen Handlungsbedarf. Nein, den gibt es sehr wohl, diesen Handlungsbedarf. Und ich kann Ihnen sagen, allein die politische Dimension der Koalitionsfraktionen offenbart das sehr gut. Ich glaube, dass DIE LINKE in weiten Teilen der Ansicht ist, dass Clankriminalität wahrscheinlich gar nicht existiert, und wenn, verorten Sie Clankriminalität eher bei vermögenden deutschen Industriellen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Ihr Schluss, den Sie gerade ziehen!) anstatt in migrantisch geprägten Vierteln deutscher Großstädte, meine Damen und Herren. Und das ist aber genau diese Form … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, sehen Sie! Sehen Sie! Schön, dass Sie das so eingestehen, damit auch die Menschen, die hier uns zusehen, jetzt deutlich mitbekommen, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Sie die Clankriminalität, die Auswüchse offenbar nicht einmal ernst nehmen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir nehmen das schon sehr ernst, keine Angst!) sondern sogar negieren, sondern Clankriminalität bei deutschen Unternehmen verantworten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir nehmen das schon sehr ernst!) Das ist die Auffassung der LINKEN, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Schön, dass das hier mit einem skurrilen Wortbeitrag oder Zwischenruf noch mal dokumentiert wurde. Und genau das ist die Arroganz und auch die Ignoranz, die es der Clankriminalität natürlich erheblich erleichtert, in Deutschland Fuß zu fassen und auch mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern. Andere Bundesländer haben der Clankriminalität den Kampf angesagt, Nordrhein-Westfalen und Berlin hier lobend hervorzuheben. Aber was heißt das in der Konsequenz? In der Konsequenz bedeutet das, dass auch wir mehr machen müssen, denn ansonsten gerät Mecklenburg-Vorpommern durch den, ja, durch diese Aktivitäten der anderen Bundesländer natürlich mehr in den Mittelpunkt der Organisierten Kriminalität. Und es gibt, natürlich kann man sagen, es ist ein Zufall oder es ist vielleicht auch kein Zufall, dass sich der Chef eines bekannten Verbrecherclans hier in Mecklenburg-Vorpommern offenbar vorstellen kann, seinen Altersruhesitz zu nehmen. Man stelle sich das mal vor, ein Schwerstkrimineller, zwar niemals verurteilt, möchte im Alter seine Ruhe haben! Er zieht aufs Dorf, stellt dort einen Antrag auf Einbürgerung, und er bietet dann sogar an, sich einzubringen in der Gemeinde, (Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) den Rasen mal zu mähen oder in der Gemeinde in der nächstgrößeren Stadt vielleicht auch ein Riesenrad zu spenden oder so. Und er kennt auch vermögende Leute, lässt er durchblicken. Ich sage Ihnen, wenn das eine Serie auf Netflix wäre, wären die Kritiken so, dass man sagt, das ist doch ganz schön drüber. Aber in Mecklenburg-Vorpommern scheint das Realität zu werden, meine Damen und Herren. Damit sollten wir uns auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Aber offensichtlich passiert das zu wenig. Wir wissen natürlich alle, dieser Mann hält sich überwiegend in Berlin auf, um natürlich seinen Clan zu steuern, das ist ja seine Hauptaufgabe. Aber wir können daraus natürlich nur schlussfolgern, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Einbürgerungsantrag in einem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt ist. Ich kann nur hoffen, dass doch irgendwie herauskommt, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nicht dafür zuständig ist. Das hilft aber letztlich nicht, dass es möglich ist, dass dieser Mann einen Einbürgerungsantrag stellt und dieser dann in einer anderen Stadt – möglicherweise in Berlin – genehmigt wird, meine Damen und Herren. Der Landkreis hat aktuell ein Problem am Hals, das er gar nicht zu verschulden hat. Und dann kommen die Ministerpräsidentin Frau Schwesig und auch Sie, Herr Minister Pegel, um die Ecke und verteilen im Landkreis Gratisratschläge und politische Wünsche. Man dürfe den Mann auf gar keinen Fall einbürgern, das fordern dieselben SPD-Politiker, die durch die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes die Einbürgerung besagter Clangröße möglicherweise erheblich vereinfachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Das ist mal wieder dreist, meine Damen und Herren. Das ist eine ähnliche Geschichte, wie wir sie in Upahl erleben mussten. Ich erinnere kurz daran: Erst wird von Rot-Rot jede politische Initiative gegen zu viel Migration aufs Schärfste zurückgewiesen, teilweise mit Vorwürfen des Rassismus, dann werden die Folgen dieser Politik den Landkreisen vor die Füße gekippt, und wenn vor Ort dann protestiert wird, dann tauchen Frau Schwesig und Herr Pegel auf und belehren den Landkreis über das Baurecht und hätten dann die Idee, wir müssten es einfach ein bisschen kleiner machen. Komischerweise ist genau das jetzt in Dabel ausgeblieben, diese kostenlosen Ratschläge. Vielleicht hat es etwas mit dem SPD-Parteibuch zu tun. Meine Damen und Herren, das ist ein zynischer Umgang mit diesem Thema und ist genau das, was die Leute aktuell auch auf die Palme bringt. Wir kommen mal zur Definition organisierter beziehungsweise von Clankriminalität. Und da schreibt das Bundesinnenministerium uns deutlich etwas auf: Ein Clan definiert sich „durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen“. Er „zeichnet sich insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normen- und Werteverständnis aus. … Die Clanzugehörigkeit stellt dabei eine verbindende … Komponente dar“. Sie fördert die Tatbegehung und behindert die Aufklärung von Straftaten. Das ist die Definition auch von der Behörde von Frau Faeser, so ist es niedergeschrieben. Jetzt können Sie natürlich sagen, das sei Rassismus, aber dann müssen Sie sich an andere wenden, nicht an den Antragsteller. Und das macht es letztlich auch so schwierig, diese Organisationen zu ermitteln, dort hineinzukommen. Das ist für die Ermittlungsbehörden nicht einfach, und deswegen liegt ja auch vieles dieser Kriminalität oder dieser Kriminalitätsaspekte natürlich im sogenannten Dunkelfeld. Und an der Stelle, meine Damen und Herren, unterscheidet uns dann auch politisch wieder die Vorgehensweise. Ich kann mir gleich vorstellen, was nachher passiert. Sie werden statistisch darlegen, dass es die Clankriminalität in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht gibt, und damit ist das Thema für Sie erledigt. Wir aber, wir wollen, dass man genauer hinschaut, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) dass man sich das anschaut, dass man diese Entwicklung, diese Hinweise, die wir jetzt haben, sehr genau anschaut und dass man sagt, hier müssen wir stärker daran arbeiten, anstatt das einfach – wie viele andere Punkte – zu negieren. Und ich nenne Ihnen da ein Beispiel und das steht im Zusammenhang. Wir wissen natürlich, dass sich diese Clankriminellen mit dem Drogenhandel, mit Prostitution, Schutzgelderpressung, Betrug, Raubüberfällen, Einbrüchen und Diebstählen auseinandersetzen. Das ist sozusagen ihr täglich Brot. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber auch illegales Glücksspiel gehört dazu, meine Damen und Herren. Und jetzt schauen wir mal, wie geht diese Landesregierung, dieses Innenministerium mit diesem Thema um. Jetzt haben wir kürzlich in der Zeitung lesen dürfen, da gibt es enorme Entwicklungen. Wir sind aufgefordert, näher hinzuschauen. Natürlich ist das auch begünstigt worden, weil wir das legale Glücksspiel massiv verdrängt haben. Und in diese Lücke passt – es ist nun mal so, es gibt eben diejenigen, die spielen wollen –, in diese Lücke kommt die Illegalität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wir wissen aus Berlin, aus anderen Bundesländern, dass dort auch die Clankriminellen ihr Unwesen treiben, und deswegen gibt es dort einen Zusammenhang. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!) Ja, wenn Sie das mit solchen Bemerkungen hier kleinmachen, das müssen Sie politisch verantworten. Ich sage Ihnen, für diese Haltung werden Sie politisch abgestraft! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen werden Sie auch dem nächsten Landtag nicht mehr angehören und deswegen ist das auch völlig richtig! Wer so mit Ängsten und Sorgen von Menschen spielt, meine Damen und Herren, der hat auch in einem Parlament nichts mehr zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und ich sage Ihnen – jetzt komme ich auf Sie noch mal zurück, Herr Minister Pegel –, das reicht eben nicht, zu sagen, wir können das nicht wirklich ermitteln, das ist statistisch nicht nachweisbar, also gibt es das nicht, es gibt weder die Clankriminalität, noch gibt es die Zunahme des illegalen Glücksspiels. Das reicht einfach nicht aus! Wir schlagen Ihnen hier ganz konkrete Maßnahmen vor, in Zusammenarbeit mit dem Bund, in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die da schon erhebliche Erfahrungen gemacht haben und, glaube ich, auch den Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern helfen können. Deswegen ist das ein rein sachlicher Antrag, meine Damen und Herren. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und freue mich auf die Auseinandersetzung hier im Parlament. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein rein sachlicher Antrag, der, zwar unsachlich, in Teilen begründet, aber ein sachlicher Antrag sein soll. Das will ich gerne aufgreifen, nehme mich der Dinge gleich gerne an. In der Sache selbst sei ein Hinweis erlaubt: Die Kolleginnen und Kollegen – und die sind im Innenministerium bei der Landespolizei weiß Gott nicht alle im Verdacht, ein SPD- oder LINKE-Parteibuch zu haben – waren zumindest durchgängig ziemlich überrascht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie arbeiten daran, Herr Pegel.) waren zumindest ziemlich überrascht über das, was Sie vorlegen. Und diese Überraschung teile ich. Ich staune auch deshalb, weil Sie selbst schon meine Einwände vorwegnehmen, die Sie berechtigterweise gesehen haben, aber es Ihnen offenbar dialektisch nicht gelingt zu sagen, wenn ich weiß, dass ich auf der falschen Spur bin, mache ich es lieber besser. Stattdessen bringen Sie das Falsche auf die Spur und sagen hinterher, und jetzt schilt ihr mich mit dieser falschen Weise. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der vorliegende Antrag hat gleich mehrere Überraschungseffekte in petto. Er konstruiert eine Bedrohung im Land, die es in der Tat nicht gab und nicht gibt. Und er will dafür Schritte anregen, die – auch das haben Sie richtig partizipiert – längst gegangen werden, übrigens überwiegend aufgrund der Aktivitäten des Beginns unter dem Vorvorgänger Lorenz Caffier. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie reden gerade die Aktivitäten und Leistungen Ihres eigenen früheren Innenministers vollkommen unnötig schlecht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Nein, Sie sollen es fortsetzen, Sie sollen es fortsetzen und sich kümmern und sich nicht auf der Vergangenheit ausruhen!) Zunächst aber überrascht der Text mit dem Gefühl, dass er so richtig schön von der Stange ist und dass im Übrigen die Kleidergröße erkennbar weder zu Bundesland noch zu Ihrer Fraktion passt, zumindest nicht zu den Anträgen, die Sie sonst stellen. Und dann schaut man ein bisschen tiefer und sagt, ah, der ist ja nahezu textlich identisch mit einem Positionspapier (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität der innenpolitischen Sprecherkonferenz der CDU, der Landtage und des Bundestages. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und das ist inwiefern jetzt ein Problem?! Dafür ist er ja gemacht.) Er ist also gerade eben nicht für Mecklenburg-Vorpommern gemacht, sondern guckt auf einen bundesweiten Standard, guckt auf einen bundesweiten Trend. Immerhin eine kluge Anpassung haben Sie vorgenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ein bisschen Lesen und Bemühen war doch drin. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Hallo, ich war da selber mit dabei! Ich hab den selber mit entwickelt.) Die italienische Mafia haben Sie rausgestrichen und die asiatischen Triaden auch, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Einen Moment! Einen Moment, Herr Minister! Also ich hatte Hinweise zu Zwischenrufen gegeben. Und auch in diesem Fall scheint es mir noch mal angezeigt, darauf hinzuweisen, dass die Zwischenrufe so gestaltet sein müssen, dass die Rede des Ministers ungehindert verfolgt werden kann. Ich bitte um Beachtung! So, und jetzt kann es weitergehen.
… aber gerne auch den Punkt im Anliegen unstreitig und unstrittig, aber Sie hinken Ihrer Zeit schlicht weit hinterher, und noch mal, insbesondere den Tätigkeiten der Polizei und den Bemühungen der beiden vor mir im Amt tätigen Innenminister, die die Dinge auf die Spur gebracht, wo sie weiterhin sind, haben. Und ich glaube, dass das mit Nachfragen, zumindest bei Lorenz Caffier, ohne Schwierigkeiten auflösbar gewesen wäre. Im Juni 2019 nämlich befasste sich die Innenministerkonferenz, die IMK, mit der Thematik der länderübergreifenden Bekämpfung der Clankriminalität. Damals war der Vorvorgänger nach meiner Erinnerung nicht nur Innenminister dieses Landes, sondern hat auch sämtliche CDU-/CSU-Innenministerinnen und -Innenminister innegehabt, die in der Innenministerkonferenz koordiniert waren, war deren Sprecher und von daher noch einmal deutlich intensiver und extrem enger am Thema dran. Eine Nachfrage bei ihm hätte also geholfen zu sagen, ist längst in der Spur. Die Formulierung auch in Ihrer Überschrift ist deshalb extrem irreführend und wird der Arbeit meiner Vorgänger wenig bis gar nicht gerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir aber gerne einmal auf die einzelnen Punkte. Das ist in der Einbringung ja etwas gröber erfolgt. Ich will mir trotzdem die Mühe geben. Erstens. Mecklenburg-Vorpommern wirkt seit jeher an der Bekämpfung gemeinsam mit den anderen Bundesländern mit. Mecklenburg-Vorpommern war und ist vielleicht auch deshalb, aber vielleicht auch aus anderen Gründen zusätzlich kein sicherer Hafen für Kleinkriminelle. Und Mecklenburg-Vorpommern nimmt auch seit vielen Jahren an der Kommission Organisierte Kriminalität, einer Unterorganisation der IMK, teil, aktiv teil, die genau dieses Themenfeld, was Sie hier jetzt das erste Mal erfinden wollen, längst erfunden hat und umsetzt. Dort ist das Bundesland seit vielen Jahren Teil der länderübergreifenden intensiven Betrachtung der Organisierten Kriminalität und beteiligt sich da auch aktiv an der Entwicklung von Bekämpfungsstrategien. Auch das sind Wünsche von Ihnen in den Punkten, ist längst in Arbeit, wird getan. Die Annahme in Ihrem Antrag, die Organisierte Kriminalität werde jetzt „zunehmend“, so ist das Zitat, zur „Gefahr“ in Mecklenburg-Vorpommern, geht aber an der tatsächlichen Entwicklung deutlich weit vorbei. Die Gefahr an sich von Organisierter Kriminalität und von Clankriminalität besteht unbenommen seit Jahren in Deutschland. Meine Amtsvorgänger von der CDU haben ja nicht umsonst an dieser bundesweiten Arbeit mitgewirkt. Eine Steigerung des Kriminalitätsgeschehens, erwachsend aus Organisierter Kriminalität oder Clankriminalität in Mecklenburg-Vorpommern, wie Sie es unterstellen, ist allerdings nicht festzustellen. Ich verstehe ja, dass man Themen braucht und sich über populistische Verunsicherung Dinge leichter erzeugen lassen, ich halte es gleichwohl für wenig tunlich, so vorzugehen. Die Zahl der insgesamt im Land geführten OK-Verfahren ist im vergangenen Jahr sogar leicht zurückgegangen. Die neu hinzukommenden Fälle bleiben auf dem Vorjahresniveau. Das, was aus den eigentlich von Clankriminalität betroffenen Ländern – Sie haben vor allen Dingen Berlin und NRW zutreffend angesprochen – hierher eingetragen wird, sind vornehmlich Eigentumsdelikte und Betäubungsmittelstraftaten, noch einmal, auf dem sehr niedrigen Niveau der Vorjahre, denn Clankriminalität ist bei uns im Bundesland kein Brennpunkt. Es bleibt gleichwohl dabei, M-V war und ist kein sicherer Hafen. Der Versuch, hier populistisch Unsicherheit zu schüren, ist untauglich. Die versuchte Feststellung, dass das Vorgehen anderer Bundesländer gegen Clankriminalität einen Verdrängungseffekt habe, ist ohne jeden nachvollziehbaren Beleg, und noch einmal gern wiederholt, in den bearbeiteten Straftaten bei den Kolleginnen und Kollegen, die da fachlich versiert unterwegs sind, bildet sich das nicht ab. Keinerlei Hinweise also, dass Mecklenburg-Vorpommern bevorzugtes Ziel krimineller Clans wäre. Der schon angesprochene, dankenswerterweise von meinen Amtsvorgängern angestoßene Behörden- und länderübergreifende Austausch, den Sie ja jetzt noch einmal anregen wollen, stellt bereits längerfristig und seit Langem sicher, dass die aktuellen Entwicklungen auch hier im Land im Blick bleiben und im Blick sind. Soweit Sie in Ihrem Antrag organisatorische, präventive, gesetzgeberische, personelle Maßnahmen einfordern, stellen Sie – noch einmal – die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei vor ein Rätsel. Dort die Reaktion an mich war sehr deutlich, das ist alles längst geübte Praxis im eben bereits genannten Verbund, der Clankriminalität im Besonderen anschaut. Und um ständig up to date zu bleiben, unterhält auch das Bundeskriminalamt eine Koordinierungsstelle für unter anderem Clankriminalität, die Informationen weiterleitet und an die eben genannte Zusammenarbeit adressiert. Kurz und knapp, die Inhalte Ihres Antrages sind längst, noch mal, seit Jahren fester Bestandteil der Arbeit unserer Landespolizei – und gern noch mal wiederholt – aufgrund der entsprechend klugen Entscheidungen des Vorvorgängers. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag teilt also das Schicksal des Hasen. Der Igel ist schon seit Jahr und Tag im Ziel. Es bedarf dieses Antrages nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bevor ich auf den Antrag detaillierter eingehe, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, das hat der Innenminister auch kurz ausgeführt, es ist in dem Antrag hier auch beschrieben in der Begründung, dass es natürlich ein Positionspapier ist der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europa. Frau von Allwörden hat in einem Zwischenruf auch gemarkert, dass sie daran intensiv mitgewirkt hat. Ich kann mich erinnern an Anträge, die ich in der vergangenen Legislaturperiode hier eingebracht habe, als innenpolitischer Sprecher, oder auch in dieser Legislaturperiode, wo mir eben von diesen, von dieser Dame und auch von dieser CDU-Fraktion in anderer Besetzung vorgeworfen wurde, wir hätten woanders abgeschrieben. Mittlerweile hat auch die CDU erkannt, dass Schwarmintelligenz nicht das Schlechteste sein kann (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir haben nicht nur abgeschrieben, wir haben daran gearbeitet. Das ist ein Unterschied, das ist ein gewaltiger Unterschied!) und dass man sich also interfraktionell sozusagen zusammensetzt und ausarbeitet und dann natürlich auch mitwirkt, Frau von Allwörden, und deswegen kommt hier eben auch dieser Antrag zustande. Zu dem Antrag als solchen: Also ich habe auch ein bisschen gestaunt, denn ich muss sagen, wir haben das ja auch im Innenausschuss besprochen, und ich denke, soweit kann ich hier das auch aus dem Innenausschuss zitieren, der ja sonst nicht öffentlich tagt, zu unserem Leidwesen. Und da hat der Minister Pegel auch gesagt, dass man natürlich seitens der Landespolizei hier die Vorgänge beobachtet, das auf dem Schirm hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was Organisierte Kriminalität betrifft, was die Clankriminalität in Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Und da habe ich auch gedacht, als ich Ihren Antrag gelesen habe, da treten die dem vorvorherigen Innenminister Lorenz Caffier, Innenminister a. D., aber mächtig in den Hintern mit diesem Antrag. (Beifall Horst Förster, AfD) Unnötig, aber vielleicht ist das so, dieser parteiinterne Umgang bei Ihnen. Aber zu dem Antrag als solchen: Damen und Herren von der CDU, dieser Antrag bekämpft doch lediglich die Symptome, die Sie in Ihrem Antrag benennen, nicht aber die Ursachen. Und da kommen Sie zu spät, weil wer hat denn die Ursachen gesetzt?! Gestern hat der Kollege Peters, der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende, von uns gefordert, wir mögen uns von einem, von jemandem distanzieren, wo gerade mal der Straftatverdacht im Raume steht, meine Damen und Herren. Dann müssten Sie doch aber anfangen, sich von Ihrer … (Sebastian Ehlers, CDU: Der sitzt im Knast.) Krah sitzt nicht im Knast, Herr Ehlers. Maximilian Krah, unser Spitzenkandidat zur Europawahl, sitzt nicht im Knast. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, aber sein Mitarbeiter.) Das ist eine infame Lüge, die Sie hier in den Raum werfen! Aber dann, wenn Sie … (Daniel Peters, CDU: Der Mitarbeiter sitzt in U-Haft.) Also ich persönlich vertrete die Meinung, wer sich distanziert, verliert. Aber wenn wir schon von Distanzierung reden, dann müssen Sie doch, meine Damen und Herren der CDU, sich von Dr. Angela Merkel distanzieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil die ist doch dafür verantwortlich, ursächlich für die Grenzöffnung, illegale Massenmigration, von der Sie hier in Ihrem Antrag sprechen. Sie sagen ja, dass 54 Prozent der OK und Clankriminalität laut Bundeslagebild durch Migranten begangen werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also, meine Damen und Herren, wer hat denn den Doppelpass eingeführt? War es nicht die CDU, meine Damen und Herren?! (Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU: Nein!) Sie haben doch den Doppelpass seinerzeit eingeführt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So viel also zunächst einmal zum Antrag. Dann kommen wir jetzt mal zum Eingemachten: (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben Unterschriften dagegen gesammelt, Herr Kramer.) „Der Landtag stellt fest …“, Herr Ehlers – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Verdrehen, das können Sie gut.) also ich kann es nicht feststellen –, „eine zunehmende Gefahr“. In Ihrer Begründung schreiben Sie doch, dass wir von 2020 bis 2022 rückläufige Zahlen haben, was OK und Clankriminalität in M-V betrifft, beschreibt das Bundeslagebild. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also wenn die Zahlen rückläufig sind, dann kann ich doch keine zunehmende Gefahr feststellen oder das hier beschließen, meine Damen und Herren. Ich beziehe mich auf die Zahlen laut Bundeslagebild und auf die Zahlen in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Grundsätzlich ist Ihr Anliegen ja vertretbar, nachvollziehbar, finden wir gut, begrüßen wir. Natürlich muss man ein Auge darauf haben, natürlich ist dieser Antrag wichtig, natürlich müssen wir darüber reden. Wir müssen reden über die hervorragende Arbeit, die hier bis zu 6.000 Polizeibeamte in diesem Land tagtäglich leisten, meine Damen und Herren. Und deswegen geht mein Dank raus an alle Polizeibeamten in diesem Land, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die hier jeden Tag für Recht und Gesetz und für den Erhalt unserer Demokratie ihre Haut zu Markte tragen! Wir gehen mit bei den organisatorischen Maßnahmen, bundesweite Vereinheitlichung, digitale Ermittlungsbehörden, Verwendung von KI-Systemen. Alles richtig, alles richtig, was Sie schreiben! Dann kommen wir aber zum dritten Punkt, „Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung“. Sie fordern, meine Damen und Herren, immer wieder und hier durch die Hintertür die Vorratsdatenspeicherung. Das lehnen wir ab, das lehne ich ab. Da muss man nämlich abwägen. Das ist ein Spagat, sehr geehrte Damen und Herren, auf der einen Seite die Freiheit und auf der anderen Seite die Sicherheit, meine Damen und Herren. Und hundertprozentig geht eben beides nicht. Da muss man irgendwo einen guten Kompromiss finden. Auch die Einrichtung interdisziplinärer Forschungsinstitute, ganz starke Geschichte, finden wir gut, begrüßenswert, die Errichtung der zentralen Stellen und die weiteren Punkte, die Sie hier anregen, anzusprechen. Und dann kommen wir aber auch zu den Präventivmaßnahmen und haben gleich im ersten Punkt, ich zitiere aus Ihrer Begründung: „Deutschland ist nach wie vor ein ,Bargeld-Land‘.“ Und das, meine Damen und Herren, soll es auch bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Fraktion wird sich gegen jedweden Versuch wenden, hier Bargeld einzuschränken, nur, weil Sie irgendwelchen Clans oder Organisierter Kriminalität unterstellen, dass durch Bargeldverkehr das erleichtert würde. Dann kommt … (Daniel Peters, CDU: Fragen Sie doch Ihre Kollegen, die bestätigen das doch! Ich denke, Sie sind Polizist! Fragen Sie doch mal nach!) Natürlich! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, offensichtlich ja nicht.) Aber hundertprozentig! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Aber ich kann doch nicht mit zweierlei Maß messen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich kann doch mit zweierlei Maß nicht messen, meine Damen und Herren! Und dann habe ich nach Rücksprache mit meinem geschätzten Kollegen Horst Förster zu dem dritten Punkt, Ihre gesetzgeberischen Maßnahmen, gesprochen. Und da bin ich mit meinem Kollegen Förster d'accord, dass nach unserem Dafürhalten der Strafrahmen völlig ausreichend ist, wir also hier überhaupt gar keinen Änderungsbedarf beim Strafgesetzbuch sehen. Der muss nur richtig angewandt werden, der Strafrahmen. Und ich erlaube mir, meinen Kollegen Förster hier zu zitieren zu 3., der „Novellierung der … Richtlinien für das Strafverfahren“. Horst Förster sagte: „Das ist völliger Unsinn, Nikolaus, brauchen wir nicht, sind alles Einzelfälle.“ Das können wir so anwenden, so, wie es hier ist, meine Damen und Herren. Und schlussendlich kommen meine Fraktion und ich zu dem Punkt, dass dieser Antrag an sich kein verkehrter ist, der an sich unterstützenswert ist. Aufgrund der von mir aber angesprochenen Punkte, die wir als negativ bewerten, können wir uns leider zu Ihrem Antrag lediglich enthalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Na denn!) Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte den vorliegenden Antrag für problematisch, und das aus mehreren Gründen. Die CDU-Fraktion benutzt den Landtag, um sich bundespolitisch zu profilieren als rechtslastige Lawand-Order-Partei, die den Rechtsstaat schleifen will. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Reißerisch aufgezogen wie ein „Spiegel-TV“-Beitrag und angereichert mit Reizwörtern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) die Aufmerksamkeit erregen sollen, ist dieser Antrag ein Sammelsurium an Vorschlägen, die wenig bis gar nicht in den Gestaltungsspielraum des Landtages fallen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Insgesamt zehn Seiten Begründung müssen dafür herhalten, die Landesregierung zu etwas aufzufordern, was sie ohnehin macht, und zwar die Weiterentwicklung kriminalistischer Standards und der länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung. Positiv formuliert könnte man an der Stelle sagen, vielen Dank für den Rückenwindantrag, von welchem Parteitag auch immer Sie diesen schlecht angepassten Schriftsatz ausgegraben haben! (Nikolaus Kramer, AfD: Steht doch drin!) Ich halte es in diesem Zusammenhang jedoch für problematisch, dass die CDU suggeriert, dass Mecklenburg-Vorpommern bislang untätig sei, was die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angeht. Nicht anders kann man die Überschrift deuten, in der es heißt, dass M-V nun auch mal tätig werden müsste – der Innenminister hat dazu ausgeführt –, doch das ist eben falsch. Die CDU braucht hier nicht so zu tun, als würde sie das Rad neu erfinden. Weder der Landtag und schon gar nicht die Landesregierung braucht eine belehrende Nachhilfestunde der Bundes-CDU. Organisierte Kriminalität ist kein neues Phänomen, genauso wenig, wie die Bekämpfung der Strukturen neu ist. Beides gab es übrigens auch schon – und auch darauf hat der Innenminister hingewiesen – unter der langjährigen Ägide von Lorenz Caffier. Und selbst dem würde ich bei aller sonstigen Kritik keine Untätigkeit in diesem Zusammenhang vorwerfen. Was ich aber wirklich für problematisch halte, ist die grundlegende Skepsis, die die CDU unseren Strafverfolgungsbehörden entgegenbringt. Wir haben da mehr Vertrauen in die Expertise und Handlungsfähigkeit unserer Behörden, die sich sicher merken werden, aus welcher Richtung hier Angriffe erfolgen, wenn es das nächste Mal aus derselben Richtung heißt, es gäbe nicht genug Rückendeckung aus der Politik für die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Sie können gerne Ihre Innenpolitik der letzten Jahre und Ihre Minister Caffier und Renz für ihre Schwerpunktsetzungen und die von den Verfassungsgerichten krachend gescheiterten Gesetze kritisieren, aber der Polizei zu unterstellen, sie hätte die Clankriminalität in den letzten Jahren nicht verfolgt oder im Blick gehabt, geht dann nicht nur an der Realität vorbei, sondern das geht auch zu weit. Aber so ist es eben mit rassistischen Reflexen, (Sebastian Ehlers, CDU: Eh!) da geht der Blick für die Realität eben schnell verloren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Gott, oh Gott!) Meine Damen und Herren, weiterhin für problematisch halte ich das düstere Bild, welches die CDU hier zeichnet. (Sebastian Ehlers, CDU: Hoffentlich sehen die Menschen Ihre Rede!) Man kann fast den Eindruck gewinnen, Mecklenburg-Vorpommern sei fest in Mafiahand, der Staat ist schwach, behäbig und im Grunde handlungsunfähig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man könnte meinen, wir haben sizilianische Verhältnisse, nur mit schlechterem Wetter. Und noch mal, die CDU schreckt nicht davor zurück, hier Ressentiments zu bedienen, die ihren bundesweiten Rechtsdrall unterstreichen sollen, mal abgesehen davon, dass dieses Problemfeld nahezu keine Relevanz, keine Relevanz für M-V hat, auch wenn die ganz feinen Fühler der CDU erste Anzeichen für grassierende Clankriminalität erkennen. Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag, Herr Peters, OK-Verfahren im Jahr 2022 mit Bezug zu Clankriminalität gleich null. Die empirische Grundlage der als Clankriminalität erfassten Delikte ist ohnehin mehr als zweifelhaft. In diese Rechnung gehen nämlich alle Verstöße ein, die einem Personenkreis zugerechnet werden. Darunter fallen auch Taten wie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung oder Beleidigungen, die mit eigentlicher Organisierter Kriminalität nicht viel am Hut haben. Die Erfassung von sogenannter Clankriminalität ist täterbezogen und betrifft nicht ein spezifisches Deliktsfeld. Und selbst wenn wir sämtliche Bagatelldelikte bestimmter, in Sippenhaft genommener Familienangehöriger in die Gesamtrechnung der Organisierten Kriminalität einbeziehen, macht der Anteil der sogenannten Clankriminalität nur einen Bruchteil der erfassten Fälle und Taten im Bereich OK aus. Zumindest Frau von Allwörden dürften die fließenden Übergänge von bekannten Neonazis in Strukturen der Organisierten Kriminalität durch ihre Präsenz im NSU-Untersuchungsausschuss nicht entgangen sein. Aber das ist nicht so reißerisch wie das Bild einer migrantisch geprägten und in einer Parallelwelt abgeschottet lebenden Clanfamilie. Ich möchte es noch mal deutlich sagen: Ich halte es für problematisch, dass Sie diesem Bild weiter Vorschub leisten und weiter Ressentiments schüren, so, wie es Ihr Bundesvorsitzender Merz mit seinen ständigen Entgleisungen bei jeder Gelegenheit versucht. Meine Damen und Herren, möglicherweise sollten wir uns, so wie im Antrag vorgeschlagen, darüber verständigen, was wir abseits der gängigen Vorstellungen und der Clans unter kriminellen Vereinigungen fassen können. Ich denke da beispielsweise auch an Personengeflechte, die seit den 1980er-Jahren systematisch über schwarze Konten Steuern hinterzogen haben, auch bekannt als CDU-Spendenaffäre. Ich denke da auch an Personengeflechte, die im Verdacht standen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) politische Entscheidungen von der eigenen Vorteilsnahme abhängig gemacht zu haben, sprich bestechlich zu sein, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) auch bekannt als CDU-Maskenaffäre. Wenn wir über Clans sprechen, denke ich auch an Mitglieder gewisser Familien, die nicht nur durch spektakuläre Raubtouren auffallen, die aber über nicht weniger kriminelle Energie verfügen. Es sind nicht wenige Familien, die Unternehmen führen, die sich mit zwielichtigen, menschenunwürdigen und zum Teil kriminellen Geschäften viel Geld und Anerkennung verschaffen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Doch im Gegensatz zu anderen haben sie es geschafft, ihren Namen reinzuwaschen. Sie spielen ganz oben mit, sind einflussreich und verfügen über gute Beziehungen in die Politik. (Sebastian Ehlers, CDU: Nennen Sie mal Namen!) Und auch da, sehen Sie es mir nach, muss ich leider in Richtung CDU gucken. (Sebastian Ehlers, CDU: Na denn!) Meine Damen und Herren, ich gehe fest davon aus, dass unsere Ermittlungsbehörden neue Kriminalitätsentwicklungen bemerken und unabhängig vom Deliktsfeld auch verfolgen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin auch davon überzeugt, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter optimiert wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) genauso, wie die Instrumente der Strafverfolgung an sich ändernde Bedingungen angepasst werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber alles sind ständig laufende Prozesse. Den Profilierungsantrag der CDU braucht es nicht, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Politmagazin „Monitor“ hat im vergangenen Jahr einen Beitrag über Ismail Sahan gebracht. „Ismail Sahan ist Familienvater, 39 Jahre alt. Er betreibt einen Kiosk mit Trinkhalle und eine Shishabar im Frankfurter Gallusviertel.“ (Zuruf von Michael Meister, AfD) „Seit 2019 hat er 150 Polizeieinsätze in seinen Läden gezählt, manchmal an drei Tagen hintereinander.“ Warum die Polizei kommt, weiß er nicht. „Ismail Sahan ist Kurde, als Elfjähriger flüchtete er ohne seine Eltern nach Deutschland, hat sich hier etwas aufgebaut. Seine Geschäfte hätten durch die Kontrollen schwer gelitten. … ,Ich hatte sehr guten Ruf gehabt. Und jeder Nachbar hat mich sehr gemocht. Ich habe … Getränke geliefert. Und ab 2019 hab ich nach und nach keine Lieferungen mehr.‘ Menschen wenden sich ab.“ Ismail Sahan sagt: „,Die haben Angst. Die sagen, Polizei kommt nicht ohne Grund.‘ … Nur was macht er falsch? Diese Frage hat er sich schon oft gestellt“, sagt Sahan dem „Monitor“-Team. „Er ist Teil einer großen Familie. Natürlich könne er nicht für jeden Verwandten die Hand ins Feuer legen,“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „aber er selbst sei nie strafbar geworden.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wird er also nur deshalb kontrolliert, weil sich entfernte Verwandte verdächtig gemacht haben? Offenbar schon. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Clankriminalität ist seit Jahren eines der beherrschenden Themen in den Medien und nun zum ersten Mal Gegenstand eines Antrages hier im Landtag. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „Mecklenburg-Vorpommern darf“, so heißt es in dem Antrag wörtlich, „kein sicherer Hafen für kriminelle Machenschaften von Clans werden.“ (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der Begriff der Clankriminalität wird definiert als jedes delinquente Verhalten von Personen, die von der Polizei als sogenannte Clanangehörige definiert werden. Unter Clankriminalität fällt nicht nur schwere Organisierte Kriminalität, und das ist wichtig, sondern auch ein großer Teil an Alltags-, an Allgemeinkriminalität. (Daniel Peters, CDU: Stimmt, ja.) Der Begriff der Clankriminalität benennt also nicht eine bestimmte Art von Kriminalität, sondern den Umstand, dass bestimmte Menschen sich strafbar oder auch nur ordnungswidrig verhalten. Und genau das, genau das ist, so die Kriminologin Laila Abdul-Rahman in dem Podcast „Lage der Nation“, auch die zentrale Kritik an dem Begriff. Kriminalität werde kollektiviert und bestimmten Familien zugeschrieben, arabischstämmigen, türkischstämmigen oder auch kurdischstämmigen Familien, die insbesondere nach dem Libanonkrieg nach Deutschland gekommen sind. Das birgt ein großes Diskriminierungspotenzial. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) Eine Auseinandersetzung mit dem nicht unumstrittenen Begriff der Clankriminalität sucht man in dem Antrag jedoch vergeblich. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Nichtsdestotrotz enthält der CDU-Antrag auch viel Richtiges, wie zum Beispiel die Feststellung, dass die Organisierte Kriminalität eine zunehmende Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land darstellt. Kriminelle Gruppierungen, wie zum Beispiel Mafiaorganisationen, erzielen durch den Handel mit Drogen oder Waffen Milliardenerträge, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nicht bei uns im Land, bundesweit. Dazu kommen Wirtschaftsstraftaten, wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche, die hohe finanzielle Schäden verursachen. Organisierte Kriminalität bringt Korruption und Gewalt mit sich und ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, den bundesdeutschen, aber auch den hier in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz der hier in Ihrem Antrag beschriebenen Gefahren beschränkt sich die CDU-Fraktion aber darauf, die Landesregierung dazu aufzufordern, gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern Maßnahmen zu prüfen und unmittelbar mit der Umsetzung zu beginnen, um die Ausbreitung Organisierter Kriminalität auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits in den Anfängen zu verhindern. Was ist das für ein Forderungsteil? Der CDU-Antrag enthält weder eine Definition noch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ich schaue mal, ob ich der CDU-Fraktion ein bisschen unter die Arme greifen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Definiert wird die Organisierte Kriminalität nun schon seit mehr als 30 Jahren als die, (Sebastian Ehlers, CDU: Änderungsantrag machen, Frau Oehlrich!) „die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind“, wenn „mehr als zwei Beteiligte … auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsseitig … unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klingt nach den GRÜNEN.) Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zählt das Bundesministerium des Innern und für Heimat in seinem Strategiepapier aus dem Jahr 2022 eine Reihe von Maßnahmen auf. Hier hätte die CDU die Landesregierung zum Handeln auffordern können. Ich zitiere ein paar Beispiele: „Die Strafverfolgungsbehörden müssen die bereits bestehenden Regelungen der Vermögensabschöpfung, einschließlich der selbstständigen Einziehung von Vermögenswerten unbekannter Herkunft, noch konsequenter anwenden.“ Zweites Beispiel: „Die Sicherheitsbehörden sind im Bereich der Schweren und Organisierten Kriminalität sowohl personell als auch im Hinblick auf finanzielle Mittel deutlich zu verstärken.“ Drittes Beispiel: „Der Ausbau spezialisierter OK-Schwerpunktstaatsanwaltschaften wäre eine wesentliche Voraussetzung, um die Fähigkeiten zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität zu bündeln und angemessene Kapazitäten für die Bearbeitung komplexer Ermittlungsverfahren der Schweren und Organisierten Kriminalität sicherzustellen.“ Ja, es wurde hier schon gesagt, es gibt hier sehr wenige bis keine Fälle, aber wenn man genauer hinsieht, sieht man oft mehr. Letztes Beispiel: „Der Missbrauch regulärer Vertriebswege durch kriminelle Gruppierungen muss nachhaltig erschwert werden. Dazu müssen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden auf Ebene des Bundes und der Länder im Sinne eines gesamtheitlichen Ansatzes fachübergreifend intensiver zusammenwirken.“ Soweit das Bundesministerium des Innern. Sehr geehrte Kolleg/-innen von der CDU, wenn Sie sich schon die Arbeit machen und einen Antrag zur Organisierten Kriminalität aufschreiben, dann bitte richtig, ohne vorverurteilende Begrifflichkeiten und mit konkreten Vorschlägen dazu, wie die Organisierte Kriminalität bei uns im Land bekämpft werden kann! So können wir Ihren Antrag nur ablehnen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Landtages! Ich verstehe gar nicht diese harte Abwehrreaktion zu dem Antrag von der CDU hier. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben natürlich nicht in Mecklenburg-Vorpommern den Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität, der Clankriminalität, aber dennoch gibt es Grund zur Sorge, dass in unserer Bundesrepublik hier was in Schieflage gerät. Und wir wollen natürlich nicht, dass das hier zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern schwappt, und deswegen finde ich das gar nicht so falsch, da auch einmal den Schwerpunkt drauf zu legen. Ob das jetzt zur Primetime hätte sein müssen, da kann man irgendwie über die persönliche Schwerpunktsetzung streiten, aber im Wesentlichen finde ich das gut und richtig, dass wir darüber sprechen. Und ich finde es auch gut und richtig, im Zweifel auch mal darauf hinzuweisen, dass da von der Landesregierung halt schon einiges in Bewegung ist. Aber auch hier wissen wir alle aus der politischen Praxis, wenn man nicht immer mal wieder das Thema hochnimmt und immer mal wieder den Finger in die Wunde legt, dann schläft das auch irgendwann manchmal ein. Und deswegen würde ich einfach mal sagen, Wiederholung schafft an dieser Stelle Sicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dass das Ganze ein Problem ist, dazu gibt es auch vom 16. Januar 2023 – ist jetzt also ein gutes Jahr her – einen guten Präsidiumsbeschluss der FDP, wo es um einen starken und effektiven Rechtsstaat gegen Clankriminalität geht, wo insbesondere auch dieses Problem und auch die Bedrohungslage in der Bundesrepublik ernst genommen wird. (Beifall René Domke, FDP: Gutes Papier!) Und das ist ein sehr gutes Papier – zwölf Punkte, wie man ernsthaft dagegen vorgeht. Und auch wenn wir jetzt sagen, Mecklenburg-Vorpommern gehört auch in dem Lagebild des BKA nicht zu den Schwerpunktsachen, frage ich mich, Sachsen gehört auch nicht dazu und den Einbruch ins Grüne Gewölbe hat doch nun wirklich jeder mitbekommen. Und das ist einfach genau das, wo wir uns auch vor schützen müssen, wo wir sagen, die Hauptpunkte, also die Hauptwohnsitze dieser Clans, die liegen vielleicht in Berlin oder Bremen oder NRW – und was in Hamburg geht, abgeht, das kann sich vielleicht auch jeder ausmalen –, gerade in diesen Metropolen, und Mecklenburg-Vorpommern liegt genau zwischen den Metropolen. Und die Landesregierung macht doch immer Werbung: Ein Land zum Leben, ein Land zum Urlaub machen, ein Land zum Arbeiten – fehlt nur noch, ein Land zum Panzerknacken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dann haben wir nämlich genau den Slogan, den wir hier haben. Die machen sich nämlich ihre Hauptsitze ihrer Organisation irgendwo in Berlin und kommen dann her, um Geldtransporter zu überfallen, kommen dann her, um illegales Glücksspiel irgendwie nach vorne zu treiben, weil das sind doch genau die Schwerpunkte in dieser Clankriminalität. Organisierte Kriminalität, das ist illegales Glücksspiel, das ist Raub, das sind Waffenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Körperverletzung, Erpressung und auch Tötungsdelikte, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssen. Und wenn wir eines nicht wollen, das ist das, was wir zum Beispiel auch in Gützkow beim Geldtransporterüberfall, die ganzen Überfälle auf die Zigarettenautomaten, die wir haben. Das sind vielleicht erst mal nur die Vorboten. Wir wollen nicht, dass das bei uns Fuß fasst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wie bekommen wir das hin? Natürlich mit hohem Ermittlungsdruck, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) mit hohem Ermittlungsdruck von vornherein. Und wenn der Minister erklärt, dass das Ganze von der Landespolizei schon gemacht wird, dann unterstützen wir das natürlich ausdrücklich, es ändert aber nichts daran, dass wir auch mal in der Öffentlichkeit darüber reden müssen, um vielleicht auch eine Sensibilität für das Thema entsprechend zu bekommen. Denn auch hier – wir haben anderswo und auch aus anderen Ländern kennen wir das –, wenn man nicht von vornherein und konsequent durchgreift, dann entstehen irgendwann sogenannte No-go-Areas, wo sich die Polizei gar nicht reintraut. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das ist etwas, was wir nicht wollen, was wir von vornherein nicht zulassen dürfen. Und deswegen ist der Ansatz von der CDU, hier noch mal das Thema hochzunehmen, gar nicht so verkehrt. Und daher erfordert es natürlich eine koordinierte Anstrengung auf allen Ebenen bei uns im Land, in der Zusammenarbeit mit den anderen Landes- und Bundesbehörden von der Polizei über die Justiz, aber auch, und das haben wir auch besprochen, das ist ja – die Frau Oehlrich und Herr Peters hatten ja schon mal einige Definitionen zur Clankriminalität vorgebracht, ich möchte das mal kurz runterbrechen, das sind einfach gewinnorientierte Gemeinschaften auf krimineller Basis, so, und wenn wir gewinnorientierte Gemeinschaften haben, geht das natürlich auch immer um Geld, so, und wer ist am besten, um das aufzudecken –, da haben wir auch unsere Steuerfahnder. Wir haben im Finanzministerium da ja auch eine entsprechende Abteilung, die bei der Steuerkriminalität entsprechend unterwegs ist. (René Domke, FDP: Da müssen wir auch mal aufstocken.) Da müssen wir auch aufstocken, die mit Ressourcen ausstatten. Und da gehört nämlich das Gesamtspiel aller Einheiten zusammen und dann müssen die Daten entsprechend untereinander ausgetauscht werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und so kommen wir doch Organisierter Kriminalität am Ende tatsächlich auf die Spur. Und so können wir dann die Hinweise, die wir von der einen Abteilung bekommen, in die Polizei mit reingeben. Dann kann die Justiz da entsprechend nacharbeiten. Dann müssen wir aber auch unsere Polizei entsprechend ausstatten. Habe ich gestern schon mal angeführt hier in der Aktuellen Stunde, die lange Liste an Verbesserungsvorschlägen, wie wir bei dem Thema hinkommen. Und deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU hier an dieser Stelle, ich möchte aber, auch wenn es nur in der Begründung steht und nicht im Beschlusstext, auf das Thema „Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung“ noch mal eingehen. Wir haben eine gute, gesetzeskonforme Lösung im Bund jetzt gefunden mit dem Quick Freeze. Der Vorratsdatenspeicherung erteilen wir nach wie vor eine Absage. Generell aber eine Vergleichbarkeit hinzubekommen, generell zentrale Datenbanken hinzubekommen, gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität, finden wir natürlich irgendwie sinnvoll und unterstützenswert. Und von daher bekommt der CDU-Antrag hier von uns an der Stelle eine Zustimmung. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über ein Thema, welches in der Öffentlichkeit sehr präsent ist. Aber es bedarf nicht dieses Antrages der CDU, um diesen Sachverhalt in den Griff zu bekommen. Sie haben ja selber erwähnt, null Fälle, auf Seite 3 Ihres Antrages, ne!? Die Definition, die Sie gebracht haben, ist schon ein bisschen in die Jahre gekommen. Ich habe mir die aktuelle des Lagebilds des BKA rausgesucht: „Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen bestimmt ist. Sie zeichnet sich insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normen- und Werteverhältnis aus.“ (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Genau die habe ich vorgelesen, genau die. Zuhören hätte nicht geschadet.) „Clankriminalität umfasst das delinquente Verhalten von Clanangehörigen. Die Clanzugehörigkeit stellt dabei eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können. Die Taten müssen im Einzelnen oder in ihrer Gesamtheit für das Phänomen von Bedeutung sein.“ In dieser Version/Definition spielt die Ethnie keine Rolle. Entlarvend ist ferner, dass es keine statistische, keinen statistischen Wert über Clankriminalität, keine Rubrik „Deutschstämmige Clans“ gibt. Es gibt organisierte Banden, die sind Tätergruppen, die sind, haben deutsche Abstammung, ansonsten würden sie die bundeseinheitliche Clandefinition erfüllen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Clankriminalität ist eine besondere Form von Bandenkriminalität und Organisierter Kriminalität. Jetzt zum Aufhänger: Isso Remmo oder Rammo – je nachdem, wo Sie ihn verorten – hat sich bereits über ein Jahr in Grabowhöfe, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, eingemietet. Aufgrund der Nichtbewohnbarkeit der Immobilie wurde die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt, dem Amt Seenlandschaft Waren, aufgehoben oder Ähnliches. Man weiß es nicht ganz genau. Jetzt darf er wieder wohnen, obwohl gesehen hat ihn dort außer dem Bürgermeister – Ihr Parteifreund, Herr Peters, ne – keiner der Nachbarn. Er soll auch beim Landkreis gewesen sein zwecks eines Antrages, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das wurde alles von der investigativen Journalistin des Portals „Wir sind Müritzer“ ermittelt. Wie gesagt, seit einem Jahr! Als er beim Landkreis aufgetaucht ist, kam es hoch. Und im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mal kundig gemacht: Herr Remmo oder Rammo ist nicht vorbestraft. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Er hat sozusagen ein blitzsauberes Führungszeugnis, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) er ist derzeit nur in Privatinsolvenz. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Natürlich sind die Kriminalisten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) welche mit den Phänomenen „Organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität“ sich auseinandersetzen, für viele Ratschläge dankbar. Ich picke mir jetzt aber mal nur zwei aus Ihrem Antrag heraus. Rechtsstaatlich ist kriminalitätsbezogene Vermögensabschöpfung oder Verfall nach Paragraf 73 ff. bis 76 Strafgesetzbuch sehr schwierig. Die Gerichte haben erhebliche Schwierigkeiten, dies rechtssicher auszuurteilen. Alle Reformen haben bis jetzt wenig geändert. Hier sehe ich wirklich Bedarf, dass wir dort reinsteuern. Was die Infiltration von diesen Gruppierungen angeht, hat mir mal ein Kollege gesagt, also wir sind nicht in Hollywood, wo hier DiCaprio mal so in so einen Clan reingekommen ist. Das schaffen wir nicht. Die sind wirklich abgeschottet bis zum Erbrechen, ne. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also ist dieser Hinweis mit der Infiltration (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) völlig entbehrlich. Ermittlungen werden in der Landespolizei professionell akribisch geführt. Das Problem ist, wir haben Tatverdächtige zu dem Überfall in Gützkow ermitteln können, leider reicht die Indizienkette nicht rechtssicher aus für eine Verurteilung, sodass die Staatsanwaltschaft leider keine Anklage erhebt. Was die Lagebilder angeht, die das BKA erstellt, die werden zusammen mit allen Landeskriminalämtern der Bundesrepublik erstellt. Auch Mecklenburg-Vorpommern spielt da mit. Es erfolgt ein sehr intensiver Austausch untereinander. Und jetzt kommt, salopp gesagt, unsere Landespolizei ist kein Jagdhund, den man zur Jagd tragen muss. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Jarmen, Greifswald und Anklam. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die CDU-Fraktion hat noch einmal das Wort der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, auch wenn ich mit der Debatte nicht zufrieden bin, möchte ich mich trotzdem für Ihre Wortbeiträge bedanken. Die waren auch sehr erhellend. Und eine Conclusio können wir, glaube ich, dann hier schon mitnehmen: Außer der FDP und vor allem der CDU nimmt niemand das Thema Clankriminalität hier wirklich ernst. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann haben Sie das falsch verstanden.) Das ist bedauerlich für die Sicherheitssituation in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Falsche Wahrnehmung!) Aber, meine Damen und Herren, ich gehe auf Sie, Herr Kollege von der SPD, auch gerne noch mal ein. Ich habe ja die Definition, die Sie hier noch mal vorgetragen haben, die habe ich ja genannt. Deswegen, kleiner Hinweis: Einfach zuhören bei der Einbringung, das hilft dann auch. Und das andere ist, dass Sie versuchen, jetzt sozusagen einem ehrenamtlichen Bürgermeister einer 1.500-Seelen-Gemeinde – kann sein, dass es ein paar mehr sind, ein paar weniger, jetzt Grabowhöfe, habe ich nicht im Kopf zugegebenermaßen –, aber sozusagen jetzt zu unterstellen, dem zu unterstellen, noch diesem Clankriminellen hier so eine Art Einladung ausgesprochen zu haben. Ich habe mit dem gestern telefoniert. Vielleicht können Sie sich ansatzweise vorstellen, in welcher persönlichen Lage sich dieser ehrenamtliche Bürgermeister befunden hat, der teilweise auch Ängste ausgestanden hat. Und jetzt kommen Sie hier als Landtagsabgeordneter und sagen, hier, das ist ein CDU-Mann und der hat den nur wahrscheinlich noch irgendwie eingeladen oder Ähnliches. Mit welcher Arroganz gehen Sie hier gegenüber der kommunalen Familie um?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist Wahnsinn! Hoffentlich merken sich das die Menschen am 9. Juni, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber, Frau Oehlrich, Frau Oehlrich, ich komme mal zu Ihnen. Ich habe natürlich mitbekommen, dass Sie das Ganze irgendwie nur als Diskriminierungsversuch, unseren Antrag hier versuchen abzustempeln. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie sich, ja, wenn Sie, wenn Sie sozusagen der Definition der Bundesinnenministerin widersprechen, mit der Sie ja zusammen in Berlin eine Koalition, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) diese katastrophale Bundesregierung anführen, dann ist das doch Ihr Problem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber das müssen Sie uns doch nicht vorhalten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt, Frau Oehlrich, jetzt, Frau Oehlrich, dass Sie das so kleinreden und von Diskriminierung reden – ich weiß, Sie stellen sich damit schützend vor solche Clanfamilien –, das können Sie gerne tun. Aber ich gebe Ihnen gerne mal Literatur dazu, dann können Sie mal nachvollziehen, was das für ein Innenleben auch für die Familien ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es gibt Berichte darüber, genau, wie die Frauen behandelt werden. Zwangsverheiratung ist ein wichtiges Thema, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja dann Organisierte Kriminalität.) ausgeprägt bei clankriminellen Familien, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) was die Kinder durchmachen müssen. Ich denke, Sie sind doch sonst immer an jeder Stelle da, wenn es um Frauenrechte geht, um Frauenschutz, und hier negieren Sie das komplett, Frau Oehlrich. Das ist wirklich unterirdisch, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich komme auch zu Ihnen, Herr Pegel, Sie haben, das Beste an Ihrer Rede war, dass Sie wenigstens das Thema, das Grundanliegen akzeptiert haben. Das ist ja sehr in Ordnung. Was mich auch wirklich erfreut hat, das stimmt, Sie haben hier die Leistungen von Lorenz Caffier und Torsten Renz noch mal bei diesem Thema herausgestellt. Aber Sie wissen ja auch, seit wann Sie mittlerweile auch schon Innenminister sind. Und Sie haben ja selbst eingestanden, seitdem gab es bei diesem Thema, seitdem Sie das Amt ausüben, keine weitere politische Initiative. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ein besseres Zeugnis kann man sich selbst nicht ausstellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich hoffe, dass ganz viele Menschen diese Rede hier verfolgt haben. Von Ihnen ist also keine weitere politische Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität zu erwarten. Auch das ist eine Aussage, die Sie hier mehr oder weniger selbst getroffen haben. Zu Herrn Kramer noch mal ein Hinweis: Den Doppelpass hat Rot-Grün damals eingeführt. Das hätten Sie sicherlich richtigerweise darstellen können. Und ich habe mir ja vorgenommen, mich stärker inhaltlich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Das will ich auch gerne tun. Ich glaube, es reicht nicht, die Polizei mit permanenten Dankesworten hier im Parlament auszustatten. Ich glaube, wenn Sie an die fast 6.000 Polizistinnen und Polizisten hier dieses Landes appellieren, dann werden die sich sicherlich auch fragen, ja, das sind schöne Worte, werden, glaube ich, von unisono, na ja, vielleicht mit einigen Ausnahmen, von allen mitgetragen, aber das reicht denen nicht. Die brauchen auch die richtigen Instrumente. Und wenn Sie sagen, Sie lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab, dann muss ich sagen, also ich kenne einige Polizistinnen und Polizisten im persönlichen Umfeld, die würden sich das wünschen, ein echtes Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung zu haben. Aber schön, dass Sie deutlich machen, die AfD lehnt das ab, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und Sie lehnen auch ab, Sie lehnen auch andere Instrumente ab, und das haben Sie hier auch sehr deutlich gemacht und haben es beim Thema Polizei wirklich nur bei schönen Worten belassen. Das ist aber auch bezeichnend für Ihre innenpolitische Sicht auf die Dinge und es ist aus der Haltung auch einfach zu wenig. Der Polizei nützt es wenig, hier von Ihnen instrumentalisiert zu werden. Es nützt genauso wenig, dass man ihnen vonseiten der Regierenden die wirklichen Instrumente, die sie brauchen, versagt. Sie sehen, die einzige Partei, die wirklich für die Polizisten, für die Ermittlungsbehörden da ist, auch bewiesen durch diesen Antrag, ist die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern und auch die FDP-Fraktion, die sich hier in besonderer Weise tatsächlich auch inhaltlich sachlich mit diesem Antrag auseinandergesetzt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, es ist schlicht zu wenig. Ich fasse zusammen: Für Rot-Rot ist alles in Ordnung. Auch wenn mein Kollege David Wulff einige Beispiele genannt hat, wo die Organisierte Kriminalität, vielleicht sogar Clankriminalität dahintersteckt, dann wird das hier einfach negiert. Wir wollen – ich sage es gerne noch mal – wir wollen hier in Zusammenarbeit mit dem Bund und mit anderen Bundesländern einen stärkeren Blick darauf haben. Und das, Frau Oehlrich, das gestehe ich Ihnen zu, das haben Sie gesagt, es genügt nicht, nur einfach etwas, etwas statistisch festzustellen, sondern Sie haben ja gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, aber man muss auch genauer hinsehen, und da sind wir bei diesem Punkt dann – wahrscheinlich auch der einzige – beieinander. Ich werbe noch mal für die Unterstützung dieses Antrages. Uns geht es darum, Organisierte Kriminalität, insbesondere Clankriminalität, zu bekämpfen. Und ich sage deutlich: Wehret den Anfängen! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Nun ist die Redezeit schon zu, die Rede schon zu Ende, aber Frau Oehlrich stand schon vorher da und hätte gerne noch eine Frage gestellt. Herr Fraktionsvorsitzender, lassen Sie die Frage zu?
Danke schön, Frau Präsidentin! Danke, Herr Fraktionsvorsitzender! Also ich habe jetzt wirklich angestrengt zugehört, aber von Ihnen keine einzige konkrete Maßnahme gehört, die Sie vorschlagen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jetzt mal Butter bei die Fische!
Ja, das möchte ich sehr gerne. Wir haben ein Bündel an Maßnahmen in diesem Antrag vorgelegt. Und wenn es Ihnen nicht möglich ist, diesen Antrag auch zu lesen, dann tut es mir wirklich leid, dann überlegen Sie, ob Sie hier und heute richtig sind! (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Peinliche Antwort! Peinliche Antwort!)
Herr, Herr Fraktionsvorsitzender, die letzte Bemerkung weise ich als nicht parlamentarisch zurück. Und ich habe jetzt zwei … (Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich an das Präsidium.) Die Frage, ob Frau Oehlrich hier in diesem Hause richtig sei, das entscheiden nicht Sie, das entscheiden andere. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich fortgesetzt an das Präsidium.) Und ich finde das auch nicht angemessen. (allgemeine Unruhe) Es liegt … (Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich erneut an das Präsidium.) Sie haben meine Entscheidung nicht zu kommentieren! (allgemeine Unruhe) Und Sie bleiben bitte am Rednerpult, Herr Fraktionsvorsitzender! Es gibt zwei Anträge auf Kurzintervention, die Sie bitte an diesem Rednerpult hier entgegennehmen. Und meine Kommentierung haben Sie nicht zu kommentieren! (allgemeine Unruhe) Es hat jetzt einen Antrag auf Kurzintervention gestellt die Fraktion der LINKEN. Herr Koplin, bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Sie haben diese Kurzintervention provoziert, weil Sie zu der Behauptung gekommen sind, wir hätten uns nicht mit Ihrem Antrag beschäftigt. Ich möchte darauf verweisen, dass Herr Noetzel sehr ausführlich und detailliert auf Ihren Antrag eingegangen ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Selbst, selbst haben Sie mit mäßigem schauspielerischen Talent (allgemeine Heiterkeit – Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) hier sich produziert, und ich hätte erwartet, dass Sie etwas mehr Demut zeigen: Schwarze-Koffer-Affäre – CDU, Maskendeal – CDU, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Aserbaidschan-Connection – CDU, Briefkastenfirmen – CDU. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Können Sie mit Herrn Amthor besprechen! (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unglaublich! Unglaublich!) Sie sollten einfach mehr Demut haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sehr geehrte Damen und Herren seitens der CDU, mehr Demut! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank! Ich habe tatsächlich überlegt, ob ich darauf eingehe, zumal Sie ja auf Ihren Kollegen Herrn Noetzel abgestellt haben, der uns ja indirekt als Rassisten bezeichnet hat. Und ich hätte es mir leicht machen können und wie Frau Pulz-Debler dann an der Stelle reagieren können, dass sie einfach wegguckt und nicht reagiert. Aber ich will natürlich trotzdem etwas zu Ihren Punkten sagen. Und natürlich gibt es auch in der Geschichte der CDU Deutschlands einige Kapitel, auf die ich gerne hätte verzichten können. Aber, meine Damen und Herren, lieber Herr Koplin, ich finde es schon anmaßend, dass Sie die Organisierte Kriminalität, die Clankriminalität, die für auch Verbrechen in Rede stehen, die Menschen nicht nur massiv, wobei Menschen nicht nur massiv zu Schaden gekommen sind, sondern wir reden über Leib und Leben, wir reden über Tote, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wir reden über Geld.) und hier versuchen Sie, einen parteipolitischen Vergleich hervorzubringen. Lieber Herr Koplin, ich bin wirklich enttäuscht, dass Sie hier nicht differenzieren können. Ich hätte auch in meiner Rede über das SED-Vermögen reden können, wo ist das geblieben, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) wo Frau Oberbürgermeisterin Kröger im Internet schreibt, ja, man hätte es verprasst. Aber das habe ich mir alles erspart, weil ich tatsächlich hier auf ein wichtiges Thema der Organisierten Kriminalität eingehen wollte. Und Sie versuchen das jetzt, mit diesen Vergleichen zu verniedlichen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Auch hier kann ich nur sagen, hoffentlich sehen genug Menschen zu und treffen dann auch bei nächster Gelegenheit eine entsprechende Entscheidung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Herr Peters, ich habe wortwörtlich gesagt, jetzt sollte, jetzt darf er dort wohl wohnen, obwohl, gesehen hat ihn außer dem Bürgermeister keiner der Nachbarn. Ich weiß, dass er in die Einwohnersprechstunde gekommen ist. Da ist auch dieses Foto entstanden. Und da Sie ja letztens ja betont haben, wie stark die CDU in der kommunalen Ebene vertreten ist, habe ich darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister auch ein CDU-Bürgermeister war. Das habe ich weder arrogant noch sonst wie gemeint. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!)
Ja. Wenn es mir gestattet ist, darf ich vielleicht auch hierzu meine eigene Interpretation hier anbringen. Das habe ich in der Aussprache getan. Sie haben hier diesen Zusammenhang entsprechend so genannt, dann zu uns geschaut und gesagt, dass es sich um einen CDU-Politiker handelt. Und ja, natürlich ist dieses Foto entstanden, das ist doch völlig klar. Aber es ist auch nicht ganz korrekt, dass er nur vom Bürgermeister gesehen wurde. Das nehmen Sie aus einer einzigen Medienberichterstattung. Wenn Sie sich mit dem Thema ganz intensiv auseinandergesetzt hätten, hätten Sie auch mitbekommen, dass es vorhergehend schon bei einem überregionalen Medium dazu eine Berichterstattung gab. Die liegt schon weit davor zurück. Ich kann Ihnen das gerne per Link dann entsprechend auch zusenden. Das war nämlich „Spiegel TV“. Da ist über die Situation gesprochen worden. Das heißt, dieser gute Herr oder nicht gute Herr – mehr oder weniger –, dieser Herr Remmo ist dort auch von anderen gesehen worden. Das hätten Sie dann vielleicht in dem Zusammenhang nennen können. Aber danke, dass Sie auch noch mal erwähnen, dass die CDU so viele Kandidatinnen und Kandidaten hat bei der Kommunalwahl und dass wir die Kommunalpartei sind! Danke, dass Sie das noch mal erwähnt haben! Das kann ich nur unterstreichen. Ansonsten wünsche ich mir – Sie sind ja auch mit Sicherheitsfragen auch von Ihrem vorherigen Berufsleben eng befasst –, würde ich mir wünschen, nehmen Sie sich der Sache wirklich ernsthaft an, das bringt unser Land dann wirklich voran! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Da muss ich auch noch mal drauf reagieren. Kollege Peters, Sie haben natürlich völlig recht, es war ein Fehler von mir. Es war nicht die CDU, die damals den Doppelpass eingeführt hat, das ist eben mit den Stimmen der anderen passiert. Sie haben sogar Unterschriften dagegen gesammelt. Da, also das gehört für mich eben auch dazu, wenn man einen Fehler da macht, dass man sich dazu auch bekennt und einsteht. Was aber hier mich an das Rednerpult gebracht hat, das ist Ihre infame Unterstellung, dass die AfD-Fraktion hier nichts mit der Polizei und der inneren Sicherheit im Land zu tun hätte. Ich habe doch gesagt, dass Ihr Antrag unterstützenswert ist und dass wir den gut finden und dass es auch wichtig ist, dass wir hier die Debatte führen. (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich kann mit meiner Fraktion dem Antrag lediglich nicht zustimmen und deswegen enthalten wir uns. Das habe ich auch in meinem Redebeitrag gesagt, weil es dort einige Punkte gibt, die für uns ablehnenswert sind. Und in der Gesamtschau kommen wir dann eben zu dem Schluss, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten müssen. Und ich wollte Ihnen, Damen und Herren der CDU-Fraktion, das eigentlich ersparen, aber Sie stellen sich hier hin als der Verfechter für die innere Sicherheit, als der Verfechter für Recht und Ordnung und Gesetze in diesem Land, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) sowohl in M-V als auch auf Bundesebene. Ich habe es, ich wollte es Ihnen ersparen, ich habe es vorhin schon gesagt: Für die Massenmigration zeichnet Dr. Angela Merkel verantwortlich. Rechtsbruch wird begangen infolge tagtäglich, das haben Sie so hingenommen. Aber was ich Ihnen im Grunde ersparen wollte, Ihnen jetzt aber doch aufs Brot schmieren muss: Wer hat denn hier vor den Landtagswahlen bis 2021 die Obhut über das Innenministerium gehabt? Wer hat denn hier jahrzehntelang (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die Polizei ausbluten lassen, Personalabbau betrieben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dafür gesorgt, dass die Polizeibeamten nicht mit vernünftiger Ausrüstung ausgestattet sind, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach Gott!) dass sie nicht ausgerüstet sind mit vernünftigen Maßnahmen zur KI und so weiter und so fort?! Und jetzt stellen Sie sich hier hin und behaupten von sich, Sie seien die Partei der inneren Sicherheit, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja!) Sie seien die Partei des Friedens, der Grundordnung?! Da lachen ja die Hühner, meine Damen und Herren! Und genau dieses Lachen der Hühner werden Sie am 09.06. hören, hier zur Kommunalwahl, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Sie werden es 2026 hören, wenn wir Landtagswahlen haben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3612. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3612 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Fachgerechte und wirksame medizinische Versorgung für Long-Covid- und Post-Vac- sowie ME/CFS-Betroffene gewährleisten, auf Drucksache 8/3617, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Long Covid und ME/CFS – Nicht behandelt, allein gelassen und ins Abseits gestellt, auf Drucksache 8/3625. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Fachgerechte und wirksame medizinische Versorgung für Long-Covid- und Post-Vac- sowie ME/CFS-Betroffene gewährleisten – Drucksache 8/3617 – Antrag der Fraktion der FDP Long Covid und ME/CFS – Nicht behandelt, allein gelassen und ins Abseits gestellt – Drucksache 8/3625 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3617 hat der Abgeordnete Torsten Koplin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt handelt von heimtückischen und rätselhaften Erkrankungen. Er handelt davon, wie schwerwiegend die Erkrankten hiervon in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Mit diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Erfordernisse für eine fachgerechte und wirksame medizinische Versorgung für die Betroffenen. Und es wird darum gehen, was bereits getan wurde und was noch gemacht werden muss, um mit dieser gravierenden gesundheitspolitischen Herausforderung bestehen zu können. Die Rede ist von teilweise schweren neuroimmunologischen Multisystemerkrankungen. Sie tragen so versachlichte Bezeichnungen wie Long Covid, Post Covid, Post Vac und ME/CFS. Long Covid bezeichnet gesundheitsbeeinträchtigende Symptome, die aus einer akuten Krankheitsphase herrührend fortbestehen und unter Umständen zu neuen Einschränkungen führen können. Als Post Covid werden Beschwerden verstanden, die noch mehr als zwölf Wochen nach Beginn der Infektion vorhanden sind. Der Begriff Post Vac umfasst andauernde Long-Covidähnliche Beschwerden infolge einer Covid-19-Impfung. ME/CFS, auch Fatigue genannt, steht für krankhafte Erschöpfung, deren Intensität die Lebensqualität heftiger beeinflusst als Schlaganfall oder Herzinsuffizienz. Im Unterschied zu den drei zuvor genannten Krankheitsbildern ist Fatigue jedoch seit 1969 als neurologische Erkrankung kodiert. Gleichwohl ist sie ebenso wie die drei anderen erwähnten Erkrankungen kaum hinreichend erforscht, gibt es hierzu kaum Aufklärung. Gekennzeichnet sind all diese Erkrankungen dadurch, dass sie bei den Betroffenen Atemnot, Husten, allgemeine Schwäche und Erschöpfung, Gedächtnisschwäche und Schlafstörungen auslösen. Beim Post-Vac-Syndrom etwa, also der Erkrankung nach einer Impfung, kommen Kopfschmerzen, Blutdruckschwankungen und Sehstörungen hinzu. Die Erkrankung kann so weit führen, dass sich das Immunsystem hochschaukelt und zu einer Autoimmunerkrankung führt. Das sind chronisch entzündliche Erkrankungen, bei denen das Immunsystem fälschlicherweise gesunde Zellen angreift und körpereigenes Gewebe beschädigt oder teilweise ganz zerstört und diese Erschöpfung zu einer Erschöpfung des gesamten Immunsystems führt. Dann sprechen wir von einer ME/CFS-Erkrankung. Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Soweit etwas zu den hier gebrauchten Begriffen. Entscheidend ist, über wen reden wir hier und jetzt. Wir reden über Frauen, Männer und Kinder allen Alters. Die Zahl der Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern wird je nach Quellen zwischen 9.000 und 80.000 angegeben. Als Linksfraktion halten wir die Betroffenenzahl, wie sie das Sozialministerium angab, für einen Anhaltspunkt unseres Anliegens. Das ist mit 35.000 beziffert. Die unterschiedliche Dimension der Betroffenenzahl rührt unter anderem von der fehlenden Klassifikation beziehungsweise dem fehlenden Erkennen dieser Erkrankungen und damit einhergehend der ausbleibenden Erfassung. Seriöse Quellen berichten davon, dass 35 Prozent der Betroffenen Jugendliche sind. Schwerstbetroffene unter ihnen können nicht zur Schule gehen. 21 Prozent derjenigen Erkrankten, die im arbeitsfähigen Alter sind, können nicht mehr arbeiten. Zunehmend sei zu verzeichnen, dass Betroffene verrentet werden. An dieser Stelle möchte ich den Frauen und Männern der Initiative „NichtGenesen“ dafür danken, dass sie hinsichtlich der Erkrankung aufklären, sensibilisieren, auch uns Politikerinnen und Politiker sensibilisieren und helfen, einander helfen und in der Gesellschaft Solidarität zeigen. Sie leisten eine unschätzbar wichtige Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was Betroffene über ihre Lage berichten, was ihnen widerfährt, was ihnen zugemutet wird, ist nicht anders als grauenhaft zu nennen. Schwersterkrankte erzählen, so denn die Kraft zum Sprechen reicht, von völliger Erschöpfung, völliger Hilflosigkeit. Das Aufsuchen einer medizinischen Praxis ist nicht ohne Hilfe möglich, der Arztbesuch selbst beeinträchtigt. Die Betroffenen sprechen von Crash. Es beeinträchtigt sie so sehr, dass sie im Anschluss über Tage, manchmal vier bis sechs Tage, handlungsunfähig sind. Selbst das Zähneputzen erfordert höchste Kraftanstrengung. Erkrankte reden davon, dass sie über zehn Monate auf eine fachkundige Begutachtung warten müssen. Sie berichten darüber, dass sie im Erschöpfungszustand und mit unverkennbaren Symptomen der Belastungsintoleranz aufgrund schwerer muskulöser Gewebeschäden zu sportlicher Betätigung aufgefordert beziehungsweise zur physiotherapeutischen Behandlung verwiesen werden, dies mit dem Effekt, dass sich auch nach anderthalbjähriger physiotherapeutischer Behandlung der Gesundheitszustand keinen Deut verbessert hat. Das erinnert an die von einigen Albert Einstein zugeschriebene Definition von Wahnsinn. Diese lautet: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer … das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Betroffene beklagen, dass an den Unis keine Therapie stattfände, sie eher wieder an Hausärzte verwiesen werden, es sei denn, die Erkrankten finden Aufnahme in einer Studie. Diese wiederum werden als sehr hilfreich empfunden. Die Hausärzte aber signalisieren zum Teil Ratlosigkeit und Überforderung, das grundiert durch den unhaltbaren Zustand, dass sie ihre medizinischen Leistungen nicht adäquat abrechnen können. Als Landtag und mit Blick auf die Landesregierung können wir darauf verweisen, frühzeitig Schritte unternommen zu haben. Es gibt in unserem Land Ambulanzen an den Unis, und es gab bis vor Kurzem das Long-Covid-Institut von Frau Dr. Frommhold. Letzteres haben wir für Forschung und Therapie mit 530.000 Euro unterstützt, so, wie auch die Ambulanzen von uns unterstützt wurden und werden. Unter den Betroffenen hat sich das Institut große Anerkennung erworben. Wir haben mit unseren Beschlüssen zur Förderung des Instituts immer darauf verwiesen, dass wir nur den Impuls, den Anschub leisten können und dass es darauf ankommt, dass auf Bundesebene die Abrechenbarkeit der Leistungen geschaffen werden muss und die Forschungsarbeit als globales Erfordernis begriffen werden muss. Sehr geehrte Damen und Herren, der Gemeinsame Bundesausschuss, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, hat am 21. Dezember vergangenen Jahres eine Richtlinie zur Behandlung und Versorgung von Long-Covid-Betroffenen beschlossen, die auch Post-Covid- und Post-Vac-Erkrankte einschließt. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte danach zwei Monate Zeit, um die Richtlinie zu prüfen, damit diese endlich in Kraft treten kann. Die Nichtbeanstandung der Richtlinie durch das Bundesministerium für Gesundheit erfolgte am 11. April, also mit anderthalb Monaten Verspätung. Dies ist umso bedauerlicher, weil nach der Freigabe durch das Bundesministerium weitere bis zu sechs Monate vergehen können, bis der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen den einheitlichen Bewertungsmaßstab angepasst und damit die Vergütung geregelt haben wird. Ich stelle fest, dass es viel zu lange dauert, bis eine adäquate medizinische Versorgung der betroffenen Patientinnen und Patienten, zumindest nach den bisherigen Erkenntnissen, sichergestellt werden kann. Darauf zielt einer unserer Aufforderungspunkte ab. Einer unserer Aufforderungspunkte richtet sich wiederum – ein anderer – an die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern und an die Krankenkassen bei uns im Land, sich stärker diesem Thema zuzuwenden und im Interesse der Betroffenen von ihrem Handlungsspielraum Gebrauch zu machen. Darüber hinaus verbinden wir damit unsere Erwartung, dass sich alle Akteure im Land der Bedeutung des Themas noch stärker bewusst werden. Trotz vieler Anstrengungen des Bundes und des Landes sind die in Rede stehenden Erkrankungen noch unzureichend erforscht. Deshalb geht es darum, weiter zu forschen und gleichzeitig die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu unterstützen, sodass sie die Erkrankung sorgfältig und strukturiert abklären und nach der Diagnose die vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten zum Einsatz kommen, die Symptome bekämpfen, das Leid der Betroffenen gelindert werden kann. Die Ambulanzen an den beiden Unikliniken des Landes reichen nicht aus und müssen auch wegen der vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinie ausgebaut werden. Und trotzdem kommt den Hausärztinnen und Hausärzten als erste ärztliche Ansprechperson sowie für die Koordinierung der Diagnostik und Therapie eine besondere Bedeutung zu. Deshalb müssen diese auch besonders unterstützt werden. Und für die besonders schweren Fälle benötigen wir mobile Ambulanzen und/oder telemedizinische Angebote. Bei alldem, eins aber muss uns allen klar sein, eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten und für uns als Gesellschaft kann es nur im akzeptierten Zusammenspiel aller Akteurinnen und Akteure geben. Das gilt im Allgemeinen für den Umgang mit Krankheiten und trifft in besonderem Maße auf den Umgang mit den Folgen der Pandemie zu. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gleich vorweg, ich glaube, Herr Koplin, selten hat es so viel Harmonie, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) wenn es überhaupt geht, zwischen links und der Mitte, so bezeichne ich mich mal, gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie haben sehr viel vorweg zu dem Krankheitsbild schon beschrieben, sodass ich jetzt mal gucke, ich brauche das nicht alles noch einmal zu wiederholen, zudem wir ja, glaube ich – und davon bin ich überzeugt –, mit denselben Personen gesprochen haben. Und genauso wie Sie, meine persönliche oder unsere Betroffenheit lässt sich gar nicht wirklich in Worte fassen. Unser Antrag drückt sehr aggressiv, sehr deutlich aus, schon in seiner Überschrift, wie sich die betroffenen Menschen fühlen: nicht behandelt, alleingelassen, und sie fühlen sich ins Abseits gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das hat Gründe. So wurde kürzlich bekannt, dass das Long-Covid-Institut in Rostock geschlossen hat. Zur Erinnerung: Dies war das einzige seiner Art in ganz Deutschland, ein Hoffnungsträger auch der an ME/CFS erkrankten Menschen. Dieses Krankheitsbild ist ja auch schon vor Long Covid bekannt gewesen. Aber es sind halt die Patienten, die keiner sieht, weil sie kommen nirgends hin. Wir haben letztens auch beim Sozialministerium im Ausschuss gefragt und die Antwort erhalten, dass das Institut schon selber für seine Finanzierung hätte sorgen müssen. Die Landesregierung wollte nur eine Anschubfinanzierung bereitstellen, das ist auch nicht unbekannt. Nun ja, wir Liberalen sind nun wirklich nicht bekannt dafür, Landesförderung irgendwo vollmundig zu unterstützen, aber, meine Damen und Herren, wir sprechen hier über so ernsthafte Erkrankungen mit so weitreichenden Auswirkungen auf Privatleben, Gesellschaft und Volkswirtschaft, dass in diesem Falle das Auslaufen der Förderung in unseren Augen geradezu als fahrlässig zu bewerten ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) In der VdK-Zeitung, der man ja nun auch nicht wirklich nachsagen kann, dass sie Liberalen nahesteht, können Sie in jeder Ausgabe Berichte Erkrankter lesen, und Sie können an dem Gefühl teilnehmen, wie sich diese Menschen fühlen. Wir haben, ich sagte es schon – auch im Vorfeld der heutigen Sitzung mit betroffenen Verbänden, ja, mit Betroffenen gesprochen. Und ich sage es auch noch mal, auch ich möchte hervorheben an dieser Stelle die Initiative „NichtGenesen“, die in M-V gegründet wurde, meines Wissens, und mittlerweile deutschlandweit aktiv ist. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich da gehört und, ja, auch gesehen habe, war erschütternd, also genau so, wie Sie es vorgetragen haben. Es ist unheimlich berührend. Sie sehen einer jungen Mutter zu, die nur liegt, die nicht mehr in der Lage ist, für ihre Zwillinge, kleine Kinder, zu sorgen, die nur in kurzen Zeitabständen überhaupt ansprechbar ist. Es war, ja, es war erschütternd. Ich muss es einfach so sagen. Ich bin manchmal auch gut geeignet mitzuheulen. Also mir standen wirklich die Tränen in den Augen und es war einfach schrecklich: Menschen, die in abgedunkelten Räumen liegen müssen, und wir reden hier nicht von Alten oder Menschen, wo man durchaus sagt, na ja, irgendwann kommt das vielleicht, nein, wir reden von Menschen, Sie haben es auch vorgetragen, jeden Alters, Menschen, die eigentlich in unsere Mitte gehören, die arbeiten können, das wollen sie ja auch, und ihr Leben genießen und so ihr Leben führen möchten, wie sie es sich wünschen, Menschen, die ihre Kinder nicht mehr betreuen können, Menschen, die in keiner Weise mehr fähig sind, ihr gewohntes Sozial- und Arbeitsleben wieder aufzunehmen. Und nach diesem Gespräch, glauben Sie mir, wurde so die ganze Tragweite der Thematik deutlich. Und wir fordern daher, dass die Landesregierung hier ganz schnell Maßnahmen ergreift, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Wir reden immerhin, Sie haben gesagt, von 9.000 bis 50.000 – wir haben ähnliche Zahlen, die haben wir aus diesen Gesprächen erfahren –, und wir können es uns als Gesellschaft schlicht und ergreifend nicht leisten, diese Menschen aufs Abstellgleis zu stellen. Und wir müssen mit allen Mitteln Behandlungsmethoden prüfen, Kooperationen mit der Bundesregierung, anderen Landesregierungen, Kliniken, Ärzten, Krankenkassen und Versicherern ausbauen sowie uns mit den betroffenen Verbänden vernetzen. Der Gesundheitsminister Dr. Lauterbach will, wie der Presse zu entnehmen war, Mittel zur Verfügung stellen. Es ist zu begrüßen, es geht vor allem aber darum, auch auf Landesebene eine Langfriststrategie zum Umgang mit den verschiedensten Schädigungen infolge von Corona-Erkrankungen und Impfungen und ME/CFS zu entwickeln. Wir müssen die vorhandenen Beratungsangebote besser bündeln und gezielter über die Auswirkungen der Symptome aufklären. Dazu braucht es fundierte Qualifikationen und Weiterbildungen von Ärzten. Ich kann mich sehr wohl an Gespräche erinnern im Zusammenhang auch mit einem Antrag zu ME/CFS. In der Folge entstand dann die Förderung des Landes für das Long-Covid-Institut. Aber wir haben auch darüber diskutiert, dass Hausärzte mit Materialien ausgestattet werden, die es ihnen erleichtern, Symptome zu erkennen und auf diese Symptome einzugehen. Ich finde, wir haben in M-V etwas aufgegeben, was Hoffnung erzeugte. Im Gespräch mit den Betroffenen war aber auch zu erfahren, dass Erfolge im Long-Covid-Institut und auch in den Corona-Ambulanzen der UMG und der UMR durchaus beschränkt waren, also nicht jede Behandlung hat zum Erfolg geführt. Aber ich denke, wir haben genügend über das Krankheitsbild gehört, dass man das durchaus nachvollziehen kann. Und das Geld für umfassende Maßnahmen war sogar noch vorhanden. Im MV-Schutzfonds lagen kürzlich noch 875 Millionen Euro, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) die für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Verfügung standen. Wie gesagt, wir stehen nicht dafür, diese Mittel dann so anzuwenden, aber diese Mittel sind zurückgegeben worden, wenn auch zur Schuldentilgung, was wir dann wieder grundsätzlich begrüßen können. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber hier wären auch zumindest Teile der Gelder wirklich gut für Behandlungs- und Therapieangebote einsetzbar gewesen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Ich habe es schon gesagt, selten so viel Harmonie zwischen Rot und Gelb, aber ich finde, Ihre Forderungen gehen nicht weit genug. Sie haben es dargestellt, allein können wir diese Thematiken nicht packen. Es geht hier nicht nur um eine Anpassung der Long-COVID-Richtlinien, um den Handlungsspielraum von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen, obwohl das unumgänglich ist. Dieser Forderung schließen wir uns im Übrigen vollumfänglich an, aber wir wissen, das ist ein langer Weg. Und diese Menschen sind krank, und wir haben gemeinsam festgestellt, diesen Menschen müssen wir helfen, so schnell und so umfassend, wie es geht. Und wir wissen aus einer gerade veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, dass das Covid-Institut weit über 1.000 Patienten betreut hat. Was ich an dieser Stelle allerdings problematisch finde – und das hat uns auch die Initiative „NichtGenesen“ geschildert –, ist die Tatsache, dass Privatpatienten weiterhin eine Behandlung bekommen beziehungsweise sich eine professionelle Behandlung leisten können. Hier sollten wir doch gleiche Chancen für alle herstellen und für alle Betroffenen eine qualitative Behandlung sicherstellen. Meine Damen, meine Herren, diese Thematik ist zu wichtig, als dass wir sie einfach als Kollateralschaden der Corona-Pandemie abtun, aber ich denke, das tut hier auch keiner. Wir müssen die zum Teil entsetzlichen Leiden der Betroffenen ernst nehmen und ihnen die angemessene Aufmerksamkeit schenken. Nur, wenn wir effektiv zusammenarbeiten, alle Akteure, alle Wissensträger zusammenführen, können wir tragfähige Lösungen entwickeln. Wir werden uns zum Antrag, zu Ihrem Antrag der LINKEN, enthalten, weil wir finden, er ist nicht konkret genug und nimmt unsere Landesregierung nicht in entsprechendem Maße in die Pflicht. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mehr als vier Jahre ist es nun schon her, dass die Corona-Pandemie in Deutschland mit voller Wucht Einzug gehalten hat. Auch wenn sich die Lebensumstände glücklicherweise wieder normalisiert haben, werden uns die Nachwirkungen noch lange beschäftigen, unter anderem deshalb, weil viele Menschen mit Langzeitfolgen einer oder mehrerer Corona-Infektionen zu kämpfen haben. Sie leiden unter Schlappheit, Kreislaufproblemen, schneller Erschöpfung oder Konzentrationsschwäche. Diese Spätfolgen einer Infektion hat die Weltgesundheitsorganisation bereits weit vor der Corona-Pandemie im Jahr 1969 unter der Diagnose ME/CFS gelistet. Aufgeführt wird im Zusammenhang mit der Krankheit auch das Chronische Fatigue Syndrom. Inzwischen zählen zu den Auslösern von ME/CFS allerdings nicht nur das Pfeiffersche Drüsenfieber, eine Hirnhautentzündung nach Zeckenbiss oder Hepatitis, sondern eben auch das Corona-Virus. Die Symptome können schwerwiegende Auswirkungen auf das gesamte Leben der Erkrankten haben. Unser Mitgefühl – ich denke, hier kann auch ich noch einmal für alle sprechen – gilt allen Betroffenen und ihren Angehörigen, unabhängig davon, wodurch das Krankheitsbild ausgelöst wurde. Die hohe Zahl an Infektionen hat besonders in der ersten Welle zu vielen neuen Fällen von Long Covid geführt. Leider ist es so, dass bis heute keine vollständige Heilung möglich ist. Dennoch hat die Anzahl der Fälle oder der Anstieg der Fälle durch die Corona-Pandemie dazu geführt, dass die Wissenschaft weltweit mit Hochdruck nach Medikamenten und wirksamen Therapien forscht. Auch die Gesundheitspolitik auf Länder- und Bundesebene setzt sich schwerpunktmäßig für die bessere Versorgung ein. So hat das Land Mecklenburg-Vorpommern frühzeitig beträchtliche Mittel für Versorgung und Forschung von Long-Covid-Patientinnen und -Patienten bereitgestellt. Insgesamt 3 Millionen Euro dienten für den Aufbau und den Betrieb von zwei Spezialambulanzen an den Universitätsmedizinen zur Realisierung neuer Forschungsprojekte sowie zur Unterstützung des Long-Covid-Instituts in Rostock. Wie Ihnen aus den Medien sicherlich bereits bekannt ist, wird Frau Dr. Frommhold ihre Arbeit im Institut nicht fortsetzen. Das ist bedauerlich, aber das Land setzt sich dafür ein, das Versorgungssystem dennoch zu stärken. Wir hoffen, dass auch die Expertise von Jördis Frommhold in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt. Hierüber sind wir mit ihr im Gespräch. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir das Glück haben, von einem großen Netzwerk an renommierten Medizinerinnen und Medizinern im Land zu profitieren. So gewann zum Beispiel das Team um Professor Greinacher von der Universitätsmedizin Greifswald 2022 den Preis der Deutschen Hochschulmedizin für seine Forschung zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung. Mit Unterstützung der Landesregierung arbeitet Herr Professor Reisinger in Zusammenarbeit mit Frau Professor Steinmetz, Universitätsmedizin Rostock und Universitätsmedizin Greifswald, unter anderem an der Weiterentwicklung der Diagnostik und Verbesserung der Therapiemöglichkeiten für Post- und Long-Covid-Betroffene. Herr Professor Jörn Bullerdiek, Institut für Humangenetik der UMR, ist im Vorstand des Ärzte- und Ärztinnenverbandes Long Covid. Im Netzwerk Unimedizin ist die Universitätsmedizin Rostock an Dateninfrastruktur- und Forschungsprojekten im Rahmen des Netzwerks aller Universitätsmedizinen Deutschlands beteiligt. Es bedarf natürlich aber vor allem auch auf Bundesebene und international weiterer Anstrengungen, um die Versorgung der Betroffenen langfristig zu verbessern. Ich begrüße es daher sehr, dass der Bund mit der Einberufung des Runden Tisches Long COVID im regelmäßigen Austausch mit Expertinnen und Experten steht, um den Ausbau der Versorgung und Forschung zu beschleunigen. Im Anschluss an die dritte Sitzung des Runden Tisches teilte das Bundesgesundheitsministerium mit, dass 81 Millionen Euro für Versorgungsforschung und Vernetzung sowie 52 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die an Long Covid erkrankt sind, zur Verfügung gestellt werden. Damit nimmt Deutschland europaweit einen Spitzenplatz ein. Erfreulicherweise hat der Gemeinsame Bundesausschuss nun auch eine Richtlinie zur Behandlung von Long-Covid-Patientinnen und -Patienten herausgegeben. Das habe ich seit Langem immer wieder gefordert. Diese Richtlinie wird künftig als rechtsverbindliche Grundlage für die vertragsärztliche Versorgung gelten. Sie sieht eine gestufte Versorgung von Haus- und Fachärzten vor. Falls Sie jetzt denken, das wird auch Zeit, kann ich Ihnen insofern zustimmen, dass die einheitliche Richtlinie eine zügige und bedarfsgerechte Versorgung stärken wird. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass bereits jetzt Hunderte von Ärztinnen und Ärzten im Land Patientinnen und Patienten mit den zuvor beschriebenen Krankheitssymptomen behandeln. Allein im letzten Quartal des Jahres 23 haben in Mecklenburg-Vorpommern 940 Haus- und Fachärzte Patientinnen und Patienten mit ME/CFS versorgt. Nicht eingeschlossen sind hier die über 40 wöchentlichen Behandlungen in den Spezialambulanzen in den Unimedizinen. Es ist also ganz und gar nicht so, wie die FDP in ihrem Antrag titelt, dass irgendjemand alleingelassen wird, ganz im Gegenteil. Diese Zahl hat uns übrigens unter anderem die Kassenärztliche Vereinigung zur Verfügung gestellt, mit der das Gesundheitsministerium in engem Kontakt zu Long Covid steht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Gleiches gilt für die Ärztekammer und die Unimedizinen. Als Landesregierung werden wir diesen Austausch mit Akteuren aus der Wissenschaft, den Krankenhäusern, der Selbstverwaltung sowie mit anderen Interessensvertretungen und Betroffeneninitiativen auch weiterhin pflegen, um zu schauen, wie wir die Long-Covid-Versorgung künftig noch besser gestalten können. Das Thema Aus- und Fortbildung steht dabei natürlich ganz oben auf der Agenda. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik „ME/CFS, Long Covid und dem Post-Vac-Syndrom“ ist absolut notwendig und angebracht. Das Land setzt sich deshalb ausdrücklich für eine gute Gesundheitsversorgung der Betroffenen ein. Was uns von meiner Seite aus nicht helfen wird, ist, wenn wir eine emotionale Debatte der sachlichen Ebene vorziehen. Denn bei allem Verständnis für die Ungeduld dürfen wir nicht vergessen, dass wir medizinischen Fortschritt nicht erzwingen können. Es wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht die eine Behandlung und das eine Medikament gegen dieses vielseitige Krankheitsbild geben. Danken möchte ich abschließend der Spitzenmedizin im Land für Ihre Forschung und therapeutischen Ansätze in diesem Bereich und natürlich den Haus- und Fachärztinnen und -ärzten und den Pflegenden, die dazu beitragen, die Patientinnen und Patienten, solange keine Heilung möglich ist, bestmöglich zu begleiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zunächst will ich kommen zu dem Antrag der LINKEN und der SPD. Die Antragsinhalte sind ja untergliedert in erst mal den Feststellungsteil. Darin muss man positiv erwähnen, dass Sie ja zumindest ein Mal Post Vac mit aufführen, auch wenn das immer nur am Ende mit genannt wird. (Marc Reinhardt, CDU: Da helfen wir gern.) Sie haben sich auch hier in Ihrem Wortbeitrag auch nur ein Mal dazu geäußert und haben es am Ende auch einfach nur ein Mal mit genannt und haben sich eben beschränkt auf Long Covid und ME/CFS. Das kennen wir schon aus dem Sozialausschuss, meine Damen und Herren. Sie beschreiben hier ein Problem und sagen, ein wesentliches Problem für Ärzte und Kliniken ist das Fehlen eines adäquaten ICD-Codes mit entsprechender Abrechenbarkeit und Vergütung. Aktuell ist quasi nicht möglich, die oben genannte Patientengruppe alleinig mit bestehenden ICD-Codes für Long Covid oder Erschöpfungssyndrom ohne weitere Kodierung zu versorgen. Dann kommen Sie zu dem zweiten Teil im Forderungsteil, in dem Sie sagen, der Bewertungsausschuss der Ärzte, der Krankenkassen soll gebeten werden, einen Einheitlichen Bewertungsmaßstab, EBM, entsprechend Long-COVID-Richtlinie schnellstmöglich anzupassen und somit Vergütung zu regeln. Und hier will ich auch schon mal näher darauf eingehen. Es gibt bereits, wie gesagt, eine Long-COVID-Richtlinie. Am 21. Dezember 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Long-COVID-Richtlinie beschlossen. Sie regelt die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung für Versicherte mit Verdacht auf Long Covid und Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder Krankheitsausprägung aufweisen. Das Bundesgesundheitsministerium muss den Beschluss zunächst prüfen. Erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die neue Richtlinie in Kraft. Danach hat der Bewertungsausschuss sechs Monate Zeit, den EBM anzupassen und die Vergütung zu regeln. Das heißt, die Forderung der SPD/DIE LINKE, den Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen zu bitten, den einheitlichen Bewertungsmaßstab entsprechend der Long-COVID-Richtlinie schnellstmöglich anzupassen und damit die Vergütung zu regeln, ist etwas verfrüht. BMG hat die rechtliche Prüfung und Nichtbeanstandung am 11.04.2024 abgeschlossen oder beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, was bis heute noch nicht erfolgt ist, hat der Bewertungsausschuss sechs Monate Zeit, den EBM anzupassen, also mindestens bis zum Oktober 2024. Herr Koplin ist am Rande darauf eingegangen. Es wird also überarbeitet. Die Vergütung wird darin dann geregelt. Wozu also dieser Punkt in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren? Sie können ja gerne dazu noch mal Ausführungen machen. Jetzt zu den ICD-Codes. Sowohl für Covid-19 als auch für Long Covid, Post Vac, ME/CFS existieren bereits ICD-Codes, und zwar der Code U07.1, „Covid-19, Virus nachgewiesen“. Und da gibt es auch immer jeweils eine Beschreibung dazu. Ich kann die Ihnen gerne ausführen. Corona-Virus, Krankheit 2019, Virus nachgewiesen, benutze diese Schlüsselnummer, wenn Covid-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrads des klinischen Befundes oder der Symptome. U07.2: „Covid-19, Virus nicht nachgewiesen“, nutze diese Schlüsselnummer, wenn Covid-19 klinisch epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch einen Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht. Der Code U09.9: „Post-Covid-19-Zustand“, diese Schlüsselnummer ist zu verwenden, wenn bei einer anderen ortsklassifizierten Störung angegeben werden soll, dass sie im Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Corona-Virus-Krankheit 2019 steht. Diese Schlüsselnummer ist nicht anzuwenden, wenn Covid-19 noch vorliegt. Dann gibt es die U10.9: Das ist „Multisystemisches Entzündungssyndrom in Verbindung mit Covid-19“. Hierzu gibt es auch eine Erklärung. Oder die Nummer G93.3: Das ist das Chronische Fatigue Syndrom. Sie haben darüber schon Ausführungen gemacht, meine Damen und Herren. Also lediglich die Abrechenbarkeit ist noch nicht ganz klar, liegt aber daran, dass der EBM noch nicht angepasst ist. Das liegt in der Hand des Bewertungsausschusses. Zeitliche Verzögerungen, zum Beispiel, dass genaue Handlungspläne erst jetzt erscheinen und das BMG die Long-COVID-Richtlinie erst im April 2024 freigegeben hat, vier Jahre nach Corona-Start, sollten eher bemängelt und aufgearbeitet werden. Unklar, warum im Antrag steht, es gäbe keinen adäquaten ICD-Code. Die Codes gibt es immerhin. Tatsächlich gibt es noch keine konkrete Abrechnungslösung. Diese ist ja aber in der Abstimmung und Anpassung des EBM. Auch unklar sind vor allem die Diagnose, Auswirkung und Behandlungsmöglichkeit von Long Covid, Post Vac und ME/CFS. Dafür wäre das Long-Covid-Zentrum in Rostock wichtig gewesen. Dafür wollte Frau Drese aber die Förderung nicht verlängern. Ich habe tatsächlich dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Ich glaube, die FDP hat dazu schon Ausführungen gemacht. Mich hat es tatsächlich auch etwas verwundert, dass die Leute dort 100 Euro mitbringen müssen. Also ich weiß nicht, wenn jemand arbeitsunfähig ist und unter solchen Symptomen leidet, wo er sich die 100 Euro noch aus dem Kreuz leiern soll – habe ich kein Verständnis für. Ich finde es gut, dass parallel weiter geforscht und untersucht wird an den Unikliniken. Da gehört es meiner Meinung nach auch hin und da gehören die Universitäten gestärkt. Wir hatten dazu einen Antrag oder Anträge hier im Landtag, dass wir eben Forschungsgelder genau für diese Bereiche zur Verfügung stellen wollen, aber dann eben auch mit dem Schwerpunkt Post Vac, was mir viel zu wenig hier besprochen wird, meine Damen und Herren. Und das war auch ein Teil der Antwort der Kleinen Anfrage, weil wir natürlich wissen wollten, ob vorher bei den Patienten abgefragt wurde, was ist es denn jetzt, sind die Patienten geimpft oder nicht. Und wenn ich da die Nachricht lese, das wurde nicht erfasst und kann somit nicht wiedergegeben werden, dann möchte ich in diesem Punkt wirklich die Wissenschaftlichkeit dieser Untersuchung dort infrage stellen. Das halte ich für nicht wissenschaftlich. Das gehört alles zusammen in diesem Zusammenhang, und da, denke ich, machen die Universitätsmedizinen eine deutliche bessere Arbeit. Also entweder wurde für den Antrag nicht so richtig gut recherchiert, sich ungünstig ausgedrückt oder aber es ist eher als Statement zu verstehen, um der Kritik an der Schließung des Long-Covid-Instituts den Wind aus den Segeln zu nehmen, nachdem es eben in den Medien hohe Wellen geschlagen hat, meine Damen und Herren. Jetzt zu dem Antrag der FDP: Auch hier wird das Thema umfassend aufgegriffen, auch hier wird Post Vac mit genannt, immerhin, das ist schon mal gut. Wir haben auch hier den Feststellungsteil, wo wir sagen können zu Punkt 1 Ja, 2, 3, 4 ebenfalls Ja. Und dann sagen Sie aber hier unten, dass Sie weiter ausfinanzieren wollen das Long-Covid-Institut. Wenn dann Post Vac mit untersucht wird, wie es uns ja eigentlich auch zugesichert wurde, aber auch wir hier nur lediglich diese eine mündliche Aussage hatten von einer Staatssekretärin und auch nichts gefunden haben in der Beantwortung der Kleinen Anfrage dazu, dann stelle ich das immer noch ein bisschen infrage. Man kann das machen, ob das zielführend ist, wird man sehen. Also lieber die Universitäten dahin gehend besser unterstützen, dann kommen da eben auch Forschungsergebnisse raus, die dann untereinander abgestimmt auch verbreitet werden können und so weiter. Dann haben Sie den Forderungsteil, und da möchten wir gerne zifferweise Abstimmung beantragen, das kündige ich hiermit an. Und wir werden uns dort in den meisten Punkten enthalten, weil sie aus unserer Sicht nicht unbedingt zielführend sind oder eben übers Ziel hinausschießen. Aber es gibt auch Punkte, die sind zustimmungswürdig, und deswegen diesen Punkt einzeln abstimmen. Was gibt es dazu jetzt noch zu erwähnen? Wir hatten angesprochen die Hausärzte und fehlende Finanzierung eventuell, wenn es dann doch um Post Vac geht. Und da möchte ich erwähnen, der Hausarzt, der vorher der Impfarzt war, der hat eine Schwierigkeit damit, Post Vac zu diagnostizieren, weil er dann mit in der Mithaftung steht. Und da tatsächlich gibt es ein Behördenschreiben aus Mecklenburg-Vorpommern, das warnt die Ärzte vor der Haftung für Folgeschäden nach Verabreichung eines Hochrisikoimpfstoffs. Also hat die Landesregierung selber schon mal gewarnt. Wir wissen ja, dass in den Verträgen mit den Impfstoffherstellern die Haftung schon mal ausgeschlossen wird. Jetzt wird hier noch gewarnt seitens des Landes. Wer soll sich denn da noch bereitwillig in das Risiko begeben, einen Impfschaden festzustellen, wenn er eventuell dafür dann noch haftbar gemacht wird? Meine Damen und Herren, also ich kann da verstehen, dass es da ein, dass es da viele Fragezeichen gibt, auch ein Defizit in der Aufarbeitung. Für mich ist es auch ein Versuch, die Aufarbeitung generell zu unterdrücken, den ich als schändlich empfinde. Aber das sind auch Sachen, über die man hier mal sprechen muss. Es gibt zum Beispiel einen Arzt, der hat hier eine Schadensersatzforderung gekriegt, fast drei Jahre nach einer Covid-Impfung, der soll jetzt 1.343 Euro Schadensersatz zahlen. Das ist noch eine kleine Summe. Da ging es wahrscheinlich noch nicht um große Folgeschäden. Aber das sind alles Sachen, die beschäftigen uns, die beschäftigen auch die Ärzte im Land, und wir wissen ja, wir reden hier auch über Ärztemangel und so weiter und so fort. Da kann man zum Beispiel auch die Hausärzte nicht im Regen stehenlassen und muss sich da eine vernünftige Regelung für einfallen lassen. Verjährungsfrist für Folgeschäden ist übrigens laut BGB 30 Jahre. Also was immer auch noch kommen mag, verfolgt eben dann die Impfärzte auch 30 Jahre lang weiter. Die 100 Euro Eigenanteil in diesem Institut habe ich schon bemängelt, die ich kritisiere, was übrigens auch mit der Grund ist, warum wir das bei den Universitäten dann besser angesiedelt sehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich bitte noch einmal, Ihren Antrag auf zifferweise Abstimmung zu konkretisieren. Es geht um den Antrag der FDP, davon gehe ich aus?
Ziffer II, (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wendet sich an das Präsidium.) diese Ziffern, die sich darunter befinden. Vielen Dank! Dann haben wir das verstanden im Präsidium und ich kann die nächste Rednerin aufrufen. Das ist für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Katy Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ein wichtiges Thema, und es ist schade, dass wir uns jetzt erst damit beschäftigen können und tatsächlich diese Thematik verschoben werden musste in der letzten Sitzung, weil sie so wichtig ist, auch wenn man meinen mag, dass Corona, Long Covid, Post Vac für viele Menschen keine Rolle mehr zu spielen scheint. Und dass es so wichtig ist, das unterstreichen auch die Debatte im Bund und die Bereitstellung von weiteren Förderprogrammen. Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, knapp 150 Millionen aus dem Bund sollen hinzukommen. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen, wie viele Long-Covid- und Post-Covid-Patienten es tatsächlich zahlenmäßig gibt, das lässt sich bis heute zugegebenermaßen nicht seriös ermitteln. Es gibt verschiedene Studienlagen, auf die Sie eingegangen sind, das will ich hier nicht noch einmal skizzieren. Das macht aber das Besondere aus dieser Krankheiten und die Unsicherheiten und die Unklarheiten bei Diagnose und Therapie. Es gibt kein einheitliches Krankheitsbild, schätzungsweise 200 verschiedene Symptome, die im Moment im Raum stehen, die auf eine Long-Covid-Erkrankung zurückzuführen sein können, und nicht immer ist sofort klar, dass diese Symptome die Langzeitfolgen einer Corona-Infektion sind. Und insbesondere für die Betroffenen ist dies eine sehr belastende Situation, da oftmals eine lange Zeit eine Tortur von Arztbesuchen notwendig ist, um die Diagnose zu sichern. Deutschlandweit wurden daher spezialisierte Anlaufstellen errichtet, davon eben drei – das wissen wir – in Mecklenburg-Vorpommern, zwei in Rostock, eine in Rostock, und alle drei haben eine Förderung durch das Land erhalten. Nach wie vor bestehen jedoch längere Wartezeiten für einen Termin, was darauf schließen lässt, und das wissen wir auch, dass der Bedarf weiterhin größer und größer ist und das Angebot viel zu klein. Und erste Anlaufstelle bleibt für viele Patienten somit der Hausarzt, die Diagnostik gestaltet sich jedoch dort schwierig. Und in einigen Bundesländern haben sich daher erste Initiativen gegründet. So haben sich unter dem Dach der Kassenärztlichen Vereinigung Haus- und Fachärzte vernetzt, um eine interdisziplinäre ambulante Behandlung von Post-Covid-Patienten sicherzustellen, in Bayern, in Baden-Württemberg und in Berlin ist das der Fall – aus meiner Sicht ein möglicher Handlungsansatz, um die begrenzten Kapazitäten der Spezialambulanzen zu entlasten. Des Weiteren – auch darauf ist schon hingewiesen worden – gibt es die Long-COVID-Richtlinie des G-BA, die zukünftig dafür sorgen soll, dass tatsächlich eine koordinierte und eine bedarfsgerechte Behandlung der Betroffenen möglich wird und die Hausärzte nach wie vor die erste Anlaufstelle sein werden. Die zeitlichen Dimensionen zur Ausweisung der EBM-Ziffern ist schon Gegenstand der Debatte gewesen. Herr Koplin hat das ausführlich analysiert. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen greift den Ansatz und die Zielstellung, die Behandlung von Long-Covid- und Post-Vac-Patienten in die Regelversorgung zu überführen, aus meiner Sicht völlig zu Recht auf. Und auch der Antrag der FDP liefert wichtige und richtige Ansatzpunkte. Dennoch stimmen wir beiden Anträgen nicht in allen Punkten zu. Und lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen, zum einen, was die Bewertung des Long-Covid-Instituts in Rostock betrifft. Ich möchte gar nicht in Abrede stellen, welche Leistung dort erbracht worden ist. Dennoch sind aus meiner Sicht die Umstände und Hintergründe der Einstellung des Betriebes derzeit völlig unklar. Auch Zuwendungs- und Zweckbindungsfragen sind noch offen, und auch die Berichterstattung des Ministeriums im Ausschuss konnte nur wenig Erkenntnis liefern, offenbar, da der Kenntnisstand auch im Ministerium, ich will mal sagen, noch nicht allzu groß war und ist. Vor diesem Hintergrund ist auch nach wie vor unklar, ob es bezüglich des Landes noch Rückforderungen geben wird und wie die Behandlungsergebnisse gesichert werden oder weiter genutzt werden können. Angesichts dieser unklaren Umstände können wir auch die geforderte Fortsetzung der Förderung gegenwärtig nicht ohne Weiteres unterstützen. Was uns hingegen beim Antrag der Koalitionsfraktionen gänzlich fehlt, ist eine Zusage darüber, wie es mit der Finanzierung der Förderung der Spezialambulanzen an den Universitätsmedizinen aussieht. Die Förderung soll zum 30.06. auslaufen, hört man. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Erkenntnisgewinn der Landesregierung genauso groß ist wie meiner, nämlich, dass es nach wie vor einen Finanzierungsbedarf gibt. Darüber hinaus stellt sich die Frage: Was passiert eigentlich an den anderen beiden großen Standorten, nämlich insbesondere Neubrandenburg und Schwerin? Bedarf es dort nicht auch weiterer Spezialambulanzen? (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Und ich habe eine besondere Bitte an die Landesregierung: Es ist bekannt geworden, dass sich die Spezialambulanzen um Institutsermächtigungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung bemühen, und ich würde Sie bitten, Frau Ministerin, alle Ihre, Ihre Motivation, Ihr Gewicht in die Waagschale zu legen, um den Zulassungsausschuss zu überzeugen, die Institutsermächtigungen auch zu erteilen, damit sichergestellt wird, dass aus den Spezialambulanzen Ambulanzen werden, die der hausärztlichen Versorgung gleichgestellt werden können und damit auch danach in den Genuss der Abrechnung von EBM-Ziffern kommen, um diese Leistungen auch adäquat an den Universitätsmedizinen zusätzlich abzubilden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Sehr gut! – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Vor diesem Hintergrund hätten wir uns im Antrag der Koalitionsfraktionen ein Bekenntnis gewünscht, wie es um die weiteren konkreteren Maßnahmen des Landes bestellt ist. Forderungen allein an den Bund sind da nicht ausreichend. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir teilen die Notwendigkeit für die weitere Unterstützung ohne Zweifel, den vorliegenden Anträgen werden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag der Koalitionsfraktionen möchten wir weitere Impulse setzen, um die Versorgung von Long-Covid-Betroffenen, ME/CFS-Betroffenen und Post-Vac-Betroffenen weiter zu verbessern. Wir möchten, dass Patientinnen und Patienten, bei denen aufgrund von Symptomen wie Erschöpfung und Überlastung ein Verdacht auf Long Covid, ME/CFS oder Post Vac besteht, zuverlässige, kompetente und vor allem systematisch aufeinander abgestimmte Hilfe erhalten. Eine wichtige Hürde dafür konnte jüngst genommen werden. Am 11. April hat das Bundesgesundheitsministerium die vom G-BA erarbeitete Richtlinie zur Behandlung von Long Covid genehmigt. In der Richtlinie zu Long Covid sind alle drei Krankheitsbilder Long Covid, ME/CFS und Post Vac explizit berücksichtigt. Damit bestehen nun erstmals bundesweit Vorgaben für eine koordinierte und strukturierte Versorgung. Jedoch muss der Bewertungsausschuss in den nächsten sechs Monaten entscheiden, inwiefern der einheitliche Bewertungsmaßstab zur Abrechnung medizinischer Leistungen mit den Krankenkassen angepasst wird. Wir setzen uns mit unserem Antrag für eine schnellstmögliche Anpassung ein, damit die Vergütung zur Versorgung von Long-Covid-Betroffenen geregelt ist. Weiterhin möchten wir mit Kassenärztlicher Vereinigung und den Krankenkassen nach lösungsorientierten Wegen suchen, die Versorgung von Long-Covid-Betroffenen zu verbessern. Wer mit Erschöpfungssymptomen, Kurzatmigkeit, Konzentrationsstörungen, nicht mehr aufstehen können, Schlafstörungen, Belastungsintoleranz oder anderen unklaren Symptomen zum Hausarzt geht oder in vielen Fällen gefahren werden muss, der sollte doch fachkundig mit Blick auf Long Covid und die anderen postinfektiösen Erkrankungen untersucht werden, um eine solche Diagnose entweder bestätigt zu bekommen oder natürlich im besten Fall sie auch ausschließen zu können. Dies ist wichtig, damit sich Patientinnen und Patienten nicht überlasten, damit sich die Erkrankung nicht verschlimmert. Stattdessen müssen Betroffene Strategien zum Umgang mit den Langzeitfolgen finden und gegebenenfalls besondere Schonung einhalten, so, wie wir es alle gesehen und erlebt haben. Teilweise verordnete Rehamaßnahmen können dabei zum Beispiel sehr kontraproduktiv wirken, auch daher ist eine zuverlässige Diagnose so wichtig. In der Long-COVID-Richtlinie ist festgehalten, dass die erste Ansprechperson für die Patientinnen und Patienten in der Regel der Haus- beziehungsweise Kinder- und Jugendarzt sein soll. Dieser soll dann die weiteren Schritte unter anderem mit Fachärzten koordinieren und ist verantwortlich dafür, den richtigen Behandlungspfad zu wählen. Das bedeutet, wir müssen allen voran bei den Hausärztinnen und Hausärzten für ein hohes Verständnis um diese komplexen Erkrankungen werben und auch ein Stück weit einfordern, Fort- und Weiterbildung sowie Aufklärung mitorganisieren. Durch mehrere Gespräche mit Patientenvertreterinnen und -vertretern sind wir weiter bestärkt worden, dass wir die Vernetzung, die Kommunikation und den Wissenstransfer zwischen allen beteiligten Akteuren ein Stück weit selbst in die Hand nehmen können. Als Koalitionsfraktionen haben wir beschlossen, unseren Beitrag genau dazu zu leisten: für die Situation der Betroffenen zu sensibilisieren und den Transfer von Fachwissen zu ermöglichen. Denn für Betroffene und ihre Familien ist jeder Tag, der verstreicht, bis effektiv Hilfe zur Verfügung steht, ein Tag zu viel. Es war daher eine richtungsweisende Entscheidung, die Schaffung eines Long-Covid-Instituts in Rostock zu finanzieren. In der unmittelbaren Bewältigungsphase nach der Pandemie konnten durch die Arbeit des Long-Covid-Instituts mit Frau Dr. Frommhold mehr als 1.000 Patient/-innen Unterstützung und Beratung geboten werden. Für die Regelversorgung scheint es aber mit Blick auf die neue bundesweit geltende Richtlinie derzeit noch zielführender zu sein, die hausärztliche Versorgung mehr zu priorisieren. Da die Fortführung der Arbeit des Long-Covid-Instituts von Frau Dr. Frommhold nicht angestrebt wird, werden die Unimedizinen als spezialisierte Zentren noch mehr in den Fokus rücken. Wir wünschen uns, dass die Unimedizinen hierfür erneut Fördermittel – in diesem Falle vom Bund – beantragen. Der Bund fördert Modellprojekte zur integrierten beziehungsweise koordinierten Versorgung speziell für Long-Covid-Patientinnen und -Patienten. Dazu sind wir mit den Ambulanzen direkt im Gespräch. Ziel der Förderung ist es, neuartige und übertragbare Versorgungsansätze zu entwickeln sowie in bestehende Angebote einzubinden, Wissen zu generieren und Kompetenzen zu vernetzen, um eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung von Long-Covid-Betroffenen in Deutschland zu erreichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur die?) Dafür stellt der Bundeshaushalt in den nächsten fünf Jahren über 80 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wird ein Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche mit Long-Covid-Erkrankung gelegt. Für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden weitere 52 Millionen Euro bis 2028 bereitgestellt. Um auf den Antrag der FDP-Fraktion einzugehen: Frau Ministerin Drese hat heute wiederholt die Anstrengungen hier im Land dargelegt, um die Versorgung von Long-Covid-Betroffenen zu verbessern.
Vielen Dank! Ich frage noch mal nach, weil Sie haben hier über großzügige Fördersummen gesprochen, aber Sie sprechen wieder nur von Long Covid. Betrifft das nur Long Covid, Ihr Interesse, und alles andere fällt hinten runter, weil Ihr Antrag hat ja was anderes suggeriert, dass Post-Vac ebenso mit im Fokus steht und ME/CFS?
Herr Abgeordneter, natürlich zielen wir nicht nur auf Long Covid ab. Und ich habe es ja auch sehr deutlich in meinen Einleitungsworten und habe von postinfektiösen Krankheiten gesprochen. Auch da gehören diese Krankheiten, die Sie beschreiben, natürlich dazu. Wir können es immerzu benennen. Natürlich stehen wir dazu, sind genau dort im Austausch und werden uns auch um diese Krankheitsbilder kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um auf den Antrag der FDP-Fraktion einzugehen – das hatte ich bereits erwähnt –: Frau Drese hat hier die Anstrengungen im Land dargelegt, um die Versorgung von Long-Covid-Betroffenen zu verbessern. Wir haben heute zudem ausführlich über die Maßnahmen mehrere Male auf Bundesebene gesprochen. Damit geschieht sehr viel. Und ja, es bedarf nun darauf aufbauend weiterer Anstrengungen, um die vielen guten Ansätze langfristig umzusetzen. Aber die Behauptung kann auf keinen Fall stehen bleiben, die Landesregierung oder die Landespolitik, so wie in Ihrer Überschrift beschrieben, kümmerten sich nicht um die Betroffenen von Long Covid. (Zuruf von René Domke, FDP) Als Nebenbemerkung sei gesagt, dass die vorgeschlagene Finanzierung aus Mitteln des MV-Schutzfonds zudem etwas fragwürdig von Ihrer Seite erscheint, vor dem Hintergrund, dass Sie – Frau Becker-Hornickel hat es hier vorhin auch ausgeführt – sich stets für die schnelle Abwicklung des Fonds ausgesprochen haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Zur unmittelbaren Verbesserung der Versorgung hier im Land betrachten wir es als notwendig, eine stärkere Vernetzung zwischen Ärzteschaft, Kliniken und Wissenschaft unter Einbeziehung der Patientinnen und Patienten zu erreichen. Eine äußerst positive Einschätzung erreichte uns in der letzten Woche von dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingerichteten Runden Tisch gegen Long Covid. Nach Einschätzung der Patientenorganisation „NichtGenesen“ – in diesem Falle von Frau Piepenhagen, sie ist für uns aus Mecklenburg-Vorpommern am Runden Tisch des BMG beteiligt – bestehen dort ein sehr enger und ein sehr guter konstruktiver Austausch und eine Zusammenarbeit. Auch dort mit am Tisch sitzt die Spezialistin Frau Professor Carmen Scheibenbogen, sie ist die Leiterin der Immundefekt-Ambulanz an der Charité in Berlin. Und sie erklärte an diesem dritten Runden Tisch, und ich darf zitieren: „Die Versorgung von Long COVID und postinfektiöser Erkrankungen ist sehr herausfordernd: Die Systemkonstellationen sind komplex, oft ist eine umfangreiche Differentialdiagnostik nötig, noch gibt es keine heilende Behandlung. Passgenau haben wir jetzt die Ausschreibung vom BMG, um genau die Strukturen aufzubauen, die wir brauchen. Mit der Ausschreibung des BMG haben wir eine Antwort darauf, wie wir jetzt möglichst schnell die Versorgung verbessern können.“ Zitatende. Unsere Aufgabe hier im Land ist es, darauf aufbauend nun für unser Bundesland die besten Wege für eine gute Versorgung zu suchen. Dafür werden wir uns weiter starkmachen und dafür steht unser gemeinsamer Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Vertreterinnen und Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft aus Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort Herr Dr. Harald Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, an erster Stelle ist Empathie erforderlich, und das auch ausgesprochen in Richtung der Selbsthilfe der Betroffenen und der Angehörigen, „NichtGenesen e. V.“ ist schon genannt worden. Und ich glaube, das ist wichtig, dass da der Austausch stattfindet. Und ich bin davon überzeugt, wir haben diese Selbsthilfe gehört und hören sie weiterhin und bauen sie ein in die Überlegungen, wie wir mit der Herausforderung – das ist ja eine große Herausforderung – der Post-Covid-Erkrankungen umgehen. Dazu gehört auch Post-Vac selbstverständlich, das wird vermutlich sogar der gleiche, die gleiche Pathogenese sein, die gleiche Entstehungsgeschichte. Und vielleicht noch die Anmerkung zu diesem Post Vac: Als seinerzeit in der internationalen Klassifikation ME/CFS codiert wurde, war damals schon klar, dass so was infolge von Impfungen auftreten kann, aber was damals noch nicht gemacht wurde, dass es infolge von viralen Entzündungen auftrat, das ist erst später dazugekommen in der ICD-Klassifikation. Das ist eine interessante historische Entwicklung auch. Ich denke an verschiedenen Stellen, dass die Einschätzung richtig ist, zunächst zu sagen, dass wir ein konzertiertes Vorgehen brauchen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zusammen mit der ärztlichen Selbstverwaltung und den gesetzlichen Krankenkassen. Es ist genauso richtig, und das ist wichtig zu erklären, weil wir immer bisher gesagt haben, da ist noch gar keine Ansprechstation. Natürlich ist das gesetzliche Kassenarztsystem in Deutschland mit den Haus- und Fachärzten die erste Konsultations- und Anlaufstelle, das ist hier auch mehrfach betont worden. Und mitnichten ist es so, dass man gar nichts abrechnen kann, denn die ICD-codierten sozusagen Symptome – dazu gehört ja ME/CFS, aber auch andere wie Schmerzsymptome, Schlafstörungen, autonome Dysfunktion –, das kann man alles verschlüsseln und das könnte abgerechnet werden. Was eigentlich das größere Problem ist – und deswegen ist es so wichtig, die Diskussion darüber, dass im Bewertungsausschuss zu begutachten –, ist, dass wir im Falle von Post Covid und Post-Vac-Covid, sage ich mal, eine viel größere Patientenzahl haben, da ist ja auch drauf hingewiesen worden, das geht eben in mindestens eine Zehnerpotenz, wenn nicht sogar noch mehr, zu den bisher unter diesen Symptomen erkrankten Patienten. Und das bedeutet – und da haben wir, glaube ich, auch als Land eine Verantwortung mit –, dass wir sozusagen den Bedarf kalkulieren müssen. Und bei der Kalkulation von Bedarfen könnte zum Beispiel auch unser öffentliches Gesundheitssystem – also das ist ja das kommunale, der kommunale Öffentliche Gesundheitsdienst – eine Funktion einnehmen und auch das LAGUS bei uns, indem nämlich im Grunde genommen die Zahlen, die da sind, validiert werden. Es nützt für die Kalkulation wenig, wenn man sagt, wir haben also zwischen 5.000 und 80.000. Also man möchte es genauer wissen, denn da stehen ja Finanzen dahinter. Und das ist, glaube ich, das Problem. Also es muss natürlich abrechenbar sein, aber auch wenn es abrechenbar ist und wir aber die Strukturen im Hintergrund für die vielen Patienten nicht haben oder sie nicht finanzieren, nicht kalkuliert haben, dann gibt es da eine Schwierigkeit an der Stelle. Und in diesem Zusammenhang vielleicht auch die Anmerkung von mir: Ich würde mich durchaus dafür einsetzen, tatsächlich eine institutionelle Struktur noch mal wieder einzurichten, denn das von uns gedachte Covid-Institut in Rostock, was wir ja auch gemeinsam finanziert haben über den Schutzfonds, das war ja dazu gedacht zu beraten, das haben sie offensichtlich auch gemacht, aber gleichzeitig die Epidemiologie der Covid-Erkrankung, also der Post-Covid-Erkrankung voranzutreiben. Und das ist durchaus etwas anderes – das ist nämlich mehr im Versorgungsforschungsbereich – als die Grundlagenforschung, was kann man für neue Therapien entwickeln. Das ist noch wieder eine ganz andere Kiste. Und wir brauchen aber, glaube ich, epidemiologische Zahlen auch für unser Land, damit wir wissen, wo ist der Bedarf hier im Land und was müssen wir da für Finanzen kalkulieren. Und es gibt ja verschiedene erfreuliche Entwicklungen, die wir unterschwellig auch gar nicht mitbekommen haben. Wenn wir sagen, das Hausärzte- und Fachärztesystem ist die erste Anlaufstelle, dann haben die die Funktionen ja auch schon wahrgenommen. Und wir wissen genau, dass sozusagen mit dem Erlangen sozusagen eines Kassensitzes für die Ärzteschaft auch eine Verpflichtung für Weiter- und Fortbildung besteht. Das ist eine automatische Verpflichtung, ergibt sich aus dem SGB V, und das wird ja auch gemacht. Die können zum Teil bis zu 30 Prozent sozusagen Onlineweiterbildung wahrnehmen. Und glauben Sie nicht oder glauben Sie, dass diese 925 oder 945 Hausärzte, die schon mal jetzt konfrontiert worden sind, die werden sich im Netz informiert haben darüber, wie sozusagen auch mit solchen Situationen umzugehen ist, und immerhin ist die Zahl 945, das ist ja ein Drittel von den überhaupt vorhandenen Hausärzten in Mecklenburg-Vorpommern. Also es ist relativ breit schon in die Hausärzteschaft eingesickert. Was aber schwierig ist für die Hausärzte und auch Fachärzte und sogar für die Spezialambulanzen an den Universitäten, ist, dass wir, was die Behandlungsforschung, also die Therapieforschung betrifft, nicht so schnell voranschreiten – das haben auch, glaube ich, mehrere Rednerinnen und Redner gesagt –, wie wir uns das wünschen würden. Also es macht jetzt auch keinen Sinn, von diesem Pult eine hohe Erwartung dafür zu, also eine hohe Erwartung auszusprechen, dass wir jetzt Ende des Jahres da die geeignete Therapie haben. Und insofern muss man auch auf das zurückgreifen, was für die einzelnen Symptome bisher auch an Therapiemöglichkeiten da ist. Also beispielsweise hat es in Rostock an der Nervenklinik vor einigen Wochen eine Veranstaltung zur Schmerztherapie gegeben und da hat Post Covid eine Rolle gespielt, dass sie gesagt haben, das sind auch Behandlungspfade aus der Schmerztherapie, die man übertragen kann auf die Schmerzen, Schmerzsymptomatik, die durchaus auftreten kann. Und insofern, glaube ich, läuft unterschwellig eine Menge, aber strukturell muss die Bewertung im Bewertungsmaßstabausschuss stattfinden, müssen die finanziellen Mittel im Hintergrund bereitgestellt werden von den Krankenkassen. Und vielleicht als abschließenden Satz: Ich bin eigentlich soweit, auch in der Diskussion, dass ich sage, jede gute Idee, die uns weiterhilft auf dem Gebiet, …
… ist eine Idee, und deswegen werde ich beiden Anträgen zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Es wächst immer höher, wenn ich hier … (Der Abgeordnete Torsten Koplin stellt das Rednerpult ein.) Nach der Rede ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wächst Ihnen über den Kopf sozusagen. – Zuruf aus dem Plenum: Man wächst mit seinen Aufgaben.) Ja. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war eine von Ernsthaftigkeit getragene Debatte, und ich bin dankbar für jeden Vorschlag, der hier geäußert wurde von allen Fraktionen, so, wie wir uns des Themas annehmen. Und es war wichtig, dass wir die Erkenntnisse und die Erfahrungen, die wir sammeln konnten bislang, hier aneinandergelegt haben, dass wir Überlegungen vorgetragen haben, was möglich ist, auch noch mal die Kompetenz des Ministeriums, vorgetragen von der Ministerin, hier noch mal deutlich gemacht bekamen, was ist in der Vergangenheit geschehen, wo stehen wir. Und daran gilt es anzuknüpfen. Frau Hoffmeister hat gesagt, da fehlt im Antrag der Koalitionäre so das Bekenntnis des „Wie weiter?“. Die Besonderheit liegt ja darin, dass es jetzt so eine Parallelität der Ereignisse gibt. Von dem Runden Tisch auf Bundesebene war die Rede. Diejenigen, die davon zu berichten wussten, waren voll des Lobes und haben sich dankbar gezeigt, dass es überhaupt dieses Format der Kommunikation gibt, der Informationen über die Richtlinie. Über Medikamente ist gesprochen worden und über das „Wie weiter?“ auf Bundesebene. Es gibt auch in anderen Bundesländern dieses Format des runden Tisches, und wir als Koalitionäre haben die Überlegung, dass wir nicht einen runden Tisch installieren, Harald Terpe hat auch über Strukturen gesprochen, institutionalisierten, und ich ergänze mal, auch informellen dann, dass vielleicht nicht ein runder Tisch in der Art und Weise, dass immer die gleichen Personen wieder an den Tisch herantreten und so weiter. Das kann man so machen, die Überlegung wäre ein permanenter Fachtag in unregelmäßigen Abständen, auch unter Umständen in verschiedenartiger Konstellation, um zu besprechen, was können wir im Land konkret machen, wo sind die Bedarfe, was wird schon gemacht, was könnten einzelne Akteure der Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten dazu beisteuern. Dazu sind wir im Gespräch. Eine Überlegung wäre, dass noch im ersten Halbjahr durchzuführen, um da aufzusetzen, was hier mittlerweile in Rede stand. Das korrespondiert auch mit den Bestrebungen zum Beispiel des Ministeriums, darüber nachzudenken, wie man die Expertise, die Erkenntnisse, die durch das Long-Covid-Institut von Frau Dr. Frommhold erhoben wurden, nutzbar machen kann für die weitere Arbeit an den Universitäten. Ich bin dankbar für den Hinweis und das Sensibilisieren. Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie es dort weitergeht – ein wichtiges Thema. Insofern ist, wenn wir uns heute entscheiden, und ich werbe für den Antrag der Koalitionäre, weil er das, was die FDP akribisch – danke Ihnen! – dazu aufgeschrieben hat, in vielen Details im zweiten Punkt unseres Anforderungskatalogs mit aufgreift. Und in einem Punkt, Frau Becker-Hornickel, unterscheiden wir uns dann doch, Christine Klingohr hat es gesagt, das ist die Sicht auf die Nutzung des MV-Schutzfonds. Sie haben uns mächtig verprügelt, dass wir nicht rechtzeitig den MV-Schutzfonds dichtmachen. (René Domke, FDP: Weil Sie ihn für anderes verwendet haben.) Dann verstehe ich, verstehe ich, dass das Ihre Sicht war. Wir hatten da eine andere Sicht. Aber ganz formell haben Sie gesagt, macht den dicht und geht über den regulären Haushalt. Und nun ist er dichtgemacht, jetzt kriegen wir den Vorwurf, ihr hättet das doch nutzen müssen jetzt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das kennt man ja.) Also, wir müssen uns was anderes einfallen lassen, das ist klar. Voran stehen dann noch mal die Analyse und die Ermittlung der Bedarfe, nur in dem Punkt unterscheiden wir uns. Der ist erheblich, sicherlich, weil, wenn das Geld knapp ist, ist die Situation nicht einfach, die da zu meistern ist. Aber wir stellen uns der Sache, und das ist das Gute daran. Vielen Dank also für die Diskussion, für die konstruktive Diskussion, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Diskussion! Ich denke, wir sind uns alle einig, das ist ein wirklich wichtiges Thema. Ich möchte noch mal etwas richtigstellen. Nicht ich habe die … Ich habe die Gefühle der Patienten, mit denen wir gesprochen haben, das sind deren Worte, die mich veranlasst haben, diesen Antrag so in der Überschrift zu gestalten, wie er ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ich denke, so, wie die Menschen sich fühlen, und das waren ihre Worte: Wir fühlen, wir werden nicht behandelt, alleingelassen und ins Abseits gestellt. Sie haben etwas anderes vorgetragen, aber Gefühle spielen auch eine Rolle. (Christine Klingohr, SPD: Definitiv.) Und ja, Frau Ministerin, ich habe mir einen emotionalen Moment gegönnt, das haben Sie gemerkt, und ich denke, angesichts Tausender Menschen, die ihr Leid uns vorgetragen haben, kann ich das nicht wegschieben. Es bewegt mich. Ich bin trotz allem – ja, wir müssen in der Sache handeln –, ich bin auch ein Mensch mit eigenen Gefühlen. Manchmal kommt das halt durch. Zu all den Dingen: Das hat alles sehr schön zusammengefasst. Wenn es der einzige Punkt ist, der Sie dann an uns stört, vielleicht ist es auch so, nichts hindert einen, am Ende auch klüger zu werden. Und ja, wir haben das damals gefordert, diesen Fonds zu schließen, aber weil er für Dinge verwendet wurde, die nach unserer Auffassung nicht der Sache entsprochen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich kann nur noch ergänzen, es ist gut, was alles passiert, und weiß aber auch aus Ärztekreisen, dass sie sich sehr schwer tun, diese Codes anzuwenden, was hier vorgetragen wurde, und dass es auch nicht einfach ist, das alles abzurechnen. Was ich noch ergänzen möchte, ist, es fielen Zahlen, ja, wurde vorgetragen die Langfristigkeit. Ich bitte oder fordere, Langfristigkeit hilft nicht immer, es ist ein Ziel, aber die Menschen sind jetzt krank und wir sollten alles tun, was wir als Land noch tun können, um diesen Menschen zu helfen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/3617. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3617 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der AfD und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3625. Hierzu ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und in Ziffer II die Nummern 1 bis 7 einzeln abzustimmen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen FDP, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD abgelehnt. Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3625 abgelehnt, ja. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD und Stimmenthaltung der CDU, Fraktion der CDU abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 26 mit dem Tagesordnungspunkt 28 zu tauschen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten, auf Drucksache 8/3609. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten – Drucksache 8/3609 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir fordern mit unserem Antrag, dass die Landesregierung eine Website mit einer Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichtet. Es braucht endlich einen niedrigschwelligen und bürgernahen Informationsservice für Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bürger/-innen brauchen mehr Orientierung und Sicherheit in den Stromschnellen der Wärmewende, denn es ist klar, die Umstellung der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität ist schwierig und mit Anstrengungen verbunden. Die Wärmewende ist kein Selbstläufer, und doch zeigt sich regelmäßig in den Umfragen, die überwiegende Mehrheit der Menschen will mehr Klimaschutz. Eine aktuelle Studie, bei der die Bevölkerung in 125 Ländern befragt wurde, hat ergeben, dass 89 Prozent aller Befragten ein stärkeres Handeln ihrer jeweiligen Regierung gegen den Klimawandel fordert. Die Forderung nach mehr Klimaschutz hat also nicht nur in M-V eine Mehrheit, sondern sogar weltweit. Doch wie gesagt, Klimaschutz ist kein Selbstläufer, insbesondere nicht im Gebäudesektor. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam die Untiefen der Wärmewende in ein gut ausgeleuchtetes Fahrwasser verwandeln. Das ist es, was die Transparenzplattform leisten soll, die wir in unserem Antrag vorschlagen. Die landesweite Transparenzplattform soll es den Kommunen und den Wärmenetzbetreibern ermöglichen, die Gebäudeeigentümer/-innen mit den wichtigsten Informationen zu versorgen, und zwar schnell, leicht verständlich und einfach zugänglich. Die Informationen zur Wärmewende sehen wir als eine Bringschuld der Verwaltung, nicht als eine Holschuld der Bürger/-innen, denn die Expertise sitzt bei den Wärmenetzbetreiber/-innen, bei den Kommunen und bei den Ingenieurdienstleistern, nicht in den ganz normalen Häusern und Wohnungen in M-V. Es gilt nun, diese Expertise unter die Leute zu bringen. Die Transparenzplattform ist also ein grundlegender Bürgerservice. Was sind nun die wichtigsten Informationen, die übermittelt werden müssen? Eigentlich nur drei Dinge. Erstens die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung, ganz konkret: In welches Wärmeversorgungsgebiet fällt mein Gebäude? Werde ich voraussichtlich die Möglichkeit bekommen, mein Gebäude zukünftig an ein Wärmenetz anzuschließen, ja oder nein? Und wenn ja, wann? Zweitens die Wärmenetzplanung der Wärmenetzbetreiber, ganz konkret: Welche Ausbaupläne hat der örtliche Wärmenetzbetreiber? Habe ich heute schon die Möglichkeit, einen verbindlichen Vertrag über einen zukünftigen Anschluss abzuschließen? Und wenn nicht, ab wann geht das? Und drittens natürlich die Preise für Fernwärme, ganz konkret: Wie haben sich die Preise für Fernwärme in der Vergangenheit in meinem Ort und in Nachbarorten entwickelt? Wie hoch ist der Preis pro Kilowattstunde Fernwärme im Vergleich? Und diese Daten sind alle da, die müssen nicht extra erhoben werden. Deswegen, auch bei den Kosten sind wir ganz, ganz minimal mit der Website dabei, aber das ist auch schon alles. Eine zentrale, vom Land bereitgestellte Website hat nicht nur für die Bürger/-innen Vorteile, die sich dort informieren können, sondern auch für die Kommunen. Schließlich sind bundesweit alle Kommunen beziehungsweise die jeweiligen planungsverantwortlichen Stellen durch das Wärmeplanungsgesetz dazu verpflichtet, die Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Wärmeplanung zu veröffentlichen, und zwar textlich, grafisch und kartografisch. Textlich, grafisch und kartografisch, das klingt benutzerfreundlich, stellt aber die Kommunen bei der Umsetzung auf ihren Websites vor Herausforderungen. Viel einfacher und zudem vergleichbarer ist doch eine einheitliche Plattform für ganz M-V, wo die Wärmeplanungsdienstleister direkt die Ergebnisse der Wärmeplanung einpflegen können. Nicht jede einzelne Kommune kann eine benutzerfreundliche kartografische Darstellung auf ihrer Webseite realisieren, denn das scheitert an Kosten und an Aufwand und ist vor allem eins: wieder und wieder Doppelarbeit. Wir befürchten deshalb, dass viele Kommunen nicht in der Lage sein werden, die Ergebnisse der Wärmeplanung adäquat zu kommunizieren. Das Worst Case für uns ist ein 200-seitiges PDF, das vielleicht gesetzestreu ist, weil es textliche, grafische und kartografische Darstellungen enthält, aber für die ganz normalen Leute der absolute Horror. Deswegen wollen wir keine 200-seitigen PDFs, die irgendwo verlinkt sind, vergraben in den Untiefen der kommunalen Website, sondern eine zentrale Webseite des Landes, die für alle Seiten benutzerfreundlich und kostenlos ist, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowohl für die Kommunen und Netzbetreiber als auch für die Bürger/-innen. Wir verfolgen mit der Transparenzplattform eine Digitalisierungsstrategie, die die Verwaltung auf allen Ebenen entlastet. Durch die benutzerfreundliche Darstellung der relevanten Informationen fällt an anderer Stelle der Aufwand für die arbeitsintensive Kommunikation weg. Ich bin mir sicher, auch die Verbraucherzentralen werden uns für ein solches Angebot danken. Und auch die Wärmenetzbetreiber werden von der Plattform profitieren. Aus Gesprächen mit zahlreichen Stadtwerken wissen wir, wie schwer es ist, den Bedarf für Anschlüsse an zukünftigen Wärmeleitungen abzuschätzen. Eine der Herausforderungen liegt in der Datenlage zum Alter bestehender Heizungen, aber auch zu den Präferenzen der Gebäudeeigentümer/-innen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auf der Transparenzplattform sollen die Gebäudeeigentümer/-innen daher die Möglichkeit erhalten, ihr Interesse für einen Wärmenetzanschluss zu bekunden. Das wird den Wärmenetzbetreibern dabei helfen, ihren Ausbau richtig zu priorisieren. Zuallerletzt fordern wir Preistransparenz. Es liegt in der Natur der Sache, dass Wärmenetze Monopolcharakter haben. Wer an einem Wärmenetz angeschlossen ist, der hat keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Deshalb müssen an Wärmenetzbetreiber besonders hohe Ansprüche an die Transparenz gestellt werden, besonders an die Preistransparenz. In der Vergangenheit gab es gegen Fernwärmeanbieter Klagen der Verbraucherzentralen und kartellrechtliche Verfahren. Da ist es verständlich, dass das Vertrauen beschädigt wird. Es reicht im Übrigen auch nicht, dass die Fernwärmeverbände jetzt eine eigene Plattform zur Preisgestaltung angekündigt haben. Unsere Forderung ist eine landeseigene und damit unabhängige Plattform, auf der die Wärmenetzbetreiber ihre Preise veröffentlichen müssen, nach dem gleichen Muster, und zwar über die letzten zehn Jahre. Nur so ist es auch nachvollziehbar, wie volatil die Preise für Nah- und Fernwärme sind. Wir im Landtag, wir wissen es, wie wichtig die Währung Vertrauen in der Politik ist. Vertrauen werden wir aber nicht schaffen, indem wir bloß über Vertrauen reden, sondern indem wir maximale Transparenz herstellen. Einfache, klare und proaktive Kommunikation schafft Vertrauen, auch bei der Wärmewende. Dann wird es auch gelingen, die Menschen in unserem Land für die Wärmewende zu mobilisieren. Es gibt so viele Bürger/- innen in M-V, die die Wärmewende bei sich zu Hause umsetzen wollen. Die Leute haben Bock, lassen wir sie nicht allein! Geben wir ihnen mit der Transparenzplattform ein Werkzeug in die Hand, damit sie planen und dann auch umsetzen können! Wir liefern die Website, die Kommunen und Netzbetreiber liefern die Daten, die sie ohnehin erheben, und die Menschen liefern den Klimaschutz. Günstiger ist Akzeptanz für eine der wichtigsten politischen Aufgaben dieser Zeit kaum zu haben. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einbringung nahm eben Bezug auf den Willen vieler Menschen, Klimaschutz wirksam voranzutreiben. Das würden wir als Landesregierung durchaus teilen, auch wenn wir sehen, dass die Zweifel, die Bedenken sicherlich nicht gesunken sind, wenn wir uns in den letzten Jahren die Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung an der Stelle anschauen. Der Glaube aber, dass wir den Menschen möglichst noch mehr Druck machen müssten, den Unternehmen noch mehr Druck machen müssten, den Kommunen noch mehr Druck machen müssten, teilen wir nicht. Wir glauben eher, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Glauben wir auch nicht.) wir glauben eher, dass das, was wir in den letzten anderthalb Jahren erlebt haben, der Druck zu viel war und dass wir insbesondere bei den Leuten Vertrauensverlust in Politik produziert haben und nicht auf der kommunalen Unternehmensseite. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Antrag, den Sie vorlegen, knüpft an das Wärmeplanungsgesetz des Bundes an, und Sie schlagen nun vor, über das, was das Wärmeplanungsgesetz des Bundes schon vorgibt, hinaus eine landesseitige Ergänzung vorzunehmen. Sie wollen dafür weitere Pflichten der Kommunen, die künftig die Wärmeplanung umsetzen werden, vorgeben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz haben bereits, freundlich formuliert, fleißig bürokratische Grundstandards gesetzt. Es ist ein sehr klares Ziel der Landesregierung, alle denkbaren Vereinfachungen, die das Gesetz erlaubt oder zumindest nicht verhindert, nutzbar zu machen, um es den Kommunen, wenn sie jetzt die Wärmeplanung vornehmen und umsetzen, den sehr vielen kleinen Ämtern und deren Mitgliedskommunen, möglichst nicht noch schwerer, sondern einfacher zu machen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann nehmen Sie doch das als Land in die Hand!) Der Prozess der Wärmeplanung wird vor Ort nach dem Bundesgesetz durch ein transparentes Planungsverfahren begleitet werden, Herr Damm, durch ein transparentes Planungsverfahren begleitet. Das Bundesgesetz sieht außerdem verpflichtend vor – Sie haben es selber angesprochen –, dass die Wärmeplanungen auf einer zentralen Seite des Bundeswirtschaftsministeriums öffentlich zu machen sind. Auf diese beiden Weisen werden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gewünschte Informationen im Verfahren aus den ihnen bekannten Informations- und Veröffentlichungsquellen vor Ort ziehen können. Die Leute auf den Dörfern wissen, wo bei ihnen die Bauleitplanungen, die entsprechenden Protokolle und so weiter veröffentlicht werden. Und nach Abschluss der Planung, der Wärmeplanung, werden diese dann auf der vom Bund angekündigten Portalseite eingesehen werden können. Noch mal eine weitere Landespflicht obendrauf zu schalten, halten wir für nicht geboten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch keine weitere.) Ich wiederhole gern noch mal, die Kommunen werden einen längeren, in der Regel Jahre dauernden Wärmeplanungsprozess mit mehreren öffentlichen Beteiligungsphasen vorzunehmen haben. Und in dem Zusammenhang wird auch die örtliche Gemeinschaft, es werden aber vor allen Dingen auch die an der Wärmeplanung vor Ort Interessierten die Informationen und jeweiligen Sachstände der Planung in den jeweiligen kommunalen Kontexten erhalten. Dafür sollen die Kommunen gern die dort jeweils üblichen und bekannten, den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepassten Veröffentlichungsmechanismen nutzen. Bitte keine weiteren über diese Veröffentlichungspraktiken vor Ort und das gesetzlich verbindlich vorgegebene Bundesportal hinausgehenden Vorgaben! Soweit darüber hinaus noch ein weiteres drittes, vielleicht auch kombiniertes Portal gewünscht wird, das die Fernwärmepreise abbildet, bleibt ein Stück weit die Frage, wem und was nützt dies. Geht es um Misstrauen gegenüber den Unternehmen, dann sagen Sie, nee, Transparenz hilft. Dann werden Sie aber die Frage beantworten müssen, was passiert eigentlich, wenn da völlig unterschiedliche Preise aufeinanderprallen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann gibt es eine gesellschaftliche Debatte darüber.) Diese gesellschaftliche Debatte, Herr Abgeordneter, gibt es auch heute schon, aber sie ändert nichts an den Preisen vor Ort und sie ändert auch nichts an den Möglichkeiten des jeweiligen Beteiligten. Und dieses Misstrauen wäre auch deshalb überraschend, weil diese Fernwärmeunternehmen durchgängig, in unserem Bundesland zumindest, in der Hand, der jeweiligen kommunalen öffentlichen Hand sind. Die tragen nämlich damit Aufgaben der Städte und Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, eben!) Mehr Bürokratie, die Sie auch hier wollen, denn das wird mit einer Verpflichtung einhergehen, wir müssten wieder alle in die Pflicht nehmen, wir müssten die Daten entsprechend auf dem Portal auch vorgeben. Wenn die dann zusammengetragen sind und Sie sagen, dann haben wir endlich Transparenz, dann gucke ich auf einen Wärmekunden in Greifswald und sage dem, jetzt weißt du, dass du es in Rostock günstiger hättest. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und?) Allen ist physikalisch bewusst, er kann nicht in Rostock buchen. Die Alternative ist dann, ich ziehe um, weil es die Fernwärme zieht, oder aber, ich wechsele innerhalb meiner technischen Möglichkeiten. Aber es ist ihm sozusagen überhaupt kein eigener Fortschritt damit möglich, weil anders als bei vielen Portalen, Gas, Strom, Sie können jetzt vieles fortsetzen, Telefon, Kommunikationsinfrastruktur, werden Sie jeweils die Situation haben, ich kann wechseln, das kann ich hier nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Minister, halten Sie wirklich die Menschen für macht- und mittellos, wenn sie feststellen, dass es in ihrer Kommune sozusagen Fragezeichen gibt genau bei, also bei Unternehmen, die in kommunaler Hand sind, warum zum Beispiel ein Preisgefälle da ist, das sie nicht verstehen, wo sie sich gerne dafür einsetzen wollen, zum Beispiel, indem sie sagen, dann bauen wir vielleicht mal eine Solarthermieanlage, dann bauen wir eine Großwärmepumpe in den Fluss rein, damit der Fernwärmepreis günstiger wird? Sehen Sie nicht, dass das eine Alternative ist gegenüber dem völlig absurden Vorschlag – ich bitte Sie, das haben Sie ja auch selber nicht ernst gemeint –, dass man wegen der Fernwärme umzieht?! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Trauen Sie das den Menschen nicht zu, dass sie das schaffen, wenn sie einmal diese Preistransparenz haben?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anders als Sie traue ich den Menschen schon zu, dass sie es heute können. Ich traue nämlich der kommunalen Selbstverwaltung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Rainer Albrecht, SPD) ich traue den Gremien der Stadtwerke und ich traue im Übrigen der Konkurrenz selbst kommunaler Gesellschaften. Zumindest zwei Städte im Lande habe ich sehr konkret im Blick, wo ich weiß, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften vor Ort in einem ständigen kritischen Dialog sind. Ich behaupte, das, was Sie dort wollen, diejenigen, die die Möglichkeiten haben, diese Diskussion zu führen, die tun das heute schon. Ich glaube, dass eben der Einzelne allein diese Macht nicht hat, aber im politischen Kontext hat er sie. Noch mal, wir glauben nicht daran, dass weitere bürokratische Strukturen an der Stelle tatsächlich einen Fortschritt bringen über das hinaus, was wir heute schon haben. Unbenommen dessen haben Sie darauf abgestellt, die großen Verbände – der AGFW, der BDEW und der VKU, ich sage mal, so ein bisschen die Dachorganisationen der verschiedenen Stadtwerke und Fernwärmeunternehmen – haben ausdrücklich angekündigt, in diesem Jahr ein bundesweites Wärmeportal einzuführen. Sie hatten Sorge, dass Sie sagen, wir brauchen was Unabhängiges. Ich habe den Eindruck, dass keiner dieser Verbände sich wird leisten können, falsche Zahlen da einspielen zu lassen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Ja.) sondern auch die werden die Daten ihrer jeweiligen Unternehmen brauchen, genau wie das Land sie bräuchte, werden sich dann aber weitgehend unabhängig halten, schon um ihrem Portal nicht von Anfang an zu schaden. Damit dürften mit dieser Mischung aus dargestellten Dingen die wesentlichen Informationsinteressen künftig zusätzlich erfüllt werden. Aber es bleibt auch hier bei der Bitte, lassen Sie uns nicht noch bürokratische Landeshemmnisse obendrauf tun. Das, was auf die Kommunen momentan zukommt, ist schon eine erhebliche Herausforderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Diskussion. Die werden wir mit Sicherheit intensiver auch führen bei der Frage, wie detailliert wollen wir denn künftig im Lande die Kommunen das Wärmeplanungsgesetz des Bundes umsetzen lassen. Und ich sage noch einmal, die Landesregierungsposition ist sehr klar: Alle Vereinfachungen, vor allen Dingen für die kleinen und kleinsten Kommunen, die das Gesetz ermöglicht, und auch bis an die Grenzen dessen, was es zumindest nicht verbietet, würden wir gern gehen wollen, nicht, weil wir glauben, dass damit die Wärmeplanung vermieden wird – es ist klug, sie zu machen, es ist richtig, sie zu machen –, aber wir müssen achtgeben, dass wir nicht mit einem sehr großen Hammer auf zum Teil sehr kleine Nägel schlagen. Die Kommunen dieses Landes sind in Teilen extrem klein, und da brauche ich viele Prüfschritte nicht vorzunehmen, aber insbesondere die dringende Bitte, nicht noch Weiteres obendrauf tun. Der Prozess der nächsten fünf bis acht Jahre wird herausfordernd genug sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags musste jedem schnell klarwerden, dass sich die Antragsteller der GRÜNEN nicht die Mühe gemacht haben, einmal Kontakt zur Wirklichkeit, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also beispielsweise zu den Versorgern, Stadtwerken, Kommunen beziehungsweise echten Fachexperten aufzunehmen. Gibt man im Internet die Kombination „Wärmeplanung“ und „Transparenzregister“ ein, befindet man sich mitten unter Fachgremien wie dem – Herr Pegel hat es schon angesprochen – BDEW, also dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme, dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme findet man im Artikel vom 13.02.2024 bereits unter der Überschrift „Fernwärme-Transparenzplattform startet im Frühjahr 2024“ Folgendes, und ich zitiere: „Im Rahmen des Fernwärmegipfels im vergangenen Sommer hat sich die Fernwärmebranche nicht nur dazu verpflichtet, den Ausbau der Wärmenetze zu beschleunigen, sondern gleichzeitig auch die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden durch mehr Preistransparenz weiterhin zu gewährleisten und zu stärken. ... Die Eckpunkte einer solchen Plattform hat der Präsident des Fernwärme-Spitzenverbandes AGFW auf dem Fernwärmeinfotag vor zwei Wochen mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgestellt. Unter Federführung des AGFW und in Zusammenarbeit mit VKU und BDEW wird die Preisübersicht, die der Spitzenverband der Branche seit Jahrzehnten durchführt, an entscheidenden Stellen weiterentwickelt. Dazu sollen neben netzindividuellen Preisen für Standardabnahmefälle auch weitere Kenngrößen der Netze wie der Anteil der eingesetzten Wärmequellen, Netzgröße oder Preisanpassungszyklen veröffentlicht werden. Neben mehr Preistransparenz wird die Plattform damit auch die Fortschritte bei der Dekarbonisierung der Wärmenetze deutlich machen.“ Und nun kommen die GRÜNEN in M-V und wollen neben einem längst beschlossenen und kurz vor der Veröffentlichung stehenden Transparenzregister noch ein weiteres Register auf Steuerzahlerkosten aufbauen lassen. Ich frage noch mal: Warum haben Sie sich nicht bei den Netzbetreibern und Stadtwerken erkundigt? Dann hätten wir uns heute viel Zeit gespart und andere wichtige Anträge hätten zeitig noch behandelt werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dennoch habe ich mir noch ein paar Punkte aus Ihrem Antrag rausgesucht, um deutlich zu machen, wie unnötig der Antrag ist beziehungsweise wie weit Sie als GRÜNE mal wieder über das Ziel hinausgeschossen sind. Um mehr Transparenz und Verständnis für die lokalen Unterschiede der Fernwärmepreise zu schaffen, arbeiten, wie schon erwähnt, der BDEW, die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme und VKU an der Online-Preistransparenzplattform. Diese soll bereits im Mai an den Start gehen. Diese Plattform wird für jedermann zugänglich sein. Der Veröffentlichungsumfang beinhaltet: vollständiger Unternehmensname, Bundesland und Stadt, wo sich das Wärmenetz befindet, Wärmenetzbezeichnung, Mischpreise für die Standardfälle, Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Industriegewerbe, den Lieferumfang mit Hausstation, mit Hausstation und Übergabestation, mit Hausanschluss, Übergabestation und Hauszentrale, weiterhin Preisanpassungszyklen (jährlich, halbjährlich und so weiter) und konkreten Preisanpassungszeitpunkt, Netzgröße, Netzverluste, Veröffentlichung der wesentlich eingesetzten Energieträger, Anteil klimaneutraler Energieträger, unvermeidbare Abwärme, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anteil in Prozent, Primärenergiefaktor und den Link zur Webseite. Und hier können noch weitere Zusatzinformationen ergänzt werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ein Bürokratiemonster!) All das läuft also. Weshalb also Ihr Antrag? Und zum Punkt „kommunale Wärmeplanung“: Auch hier, ich kann wirklich vorbehaltlos allem zustimmen, was Herr Pegel hier schon im Vorfeld gebracht hat. Der Sachstand ist doch bereits folgender: In Paragraf 13 des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes ist schon geregelt, dass im Internet eine unverzügliche Veröffentlichung der Ergebnisse sowie Eignungsprüfung, Bestandsanalyse, Potenzialanalyse zu erfolgen hat. Zu Ihrer geforderten übertriebenen Datenabfrage und Datenveröffentlichung – Sie wollen nämlich gebäudescharf, mindestens aber straßenzug- und baublockscharf – ist Folgendes deutlich zu sagen: Gemäß Paragrafen 10 und 15 in Verbindung mit Anlage 1 Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist eine gebäudescharfe Darstellung zur Wahrung personenbezogener Daten insbesondere für Einfamilienhäuser nicht vorgesehen. Und das, meine Damen und Herren, ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieses von Ihnen geforderte Durchleuchten, der öffentliche gläserne Bürger, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da steht aber auch „mindestens“.) hier in diesem Falle das Öffentlichmachen, wie der einzelne Bürger heißt, das sollte wirklich jeden aufhorchen lassen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir machen dieses nicht mit! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN ist überflüssig, datenschutzrechtlich höchst bedenklich und bindet unnötige menschliche Ressourcen und Steuergeld und ist daher abzulehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal ein Dankeschön auch an die Antragsteller, dass sie es im Vorfeld zumindest den Referentinnen und Referenten ermöglicht haben, an einer Veranstaltung eigens zu diesem Antrag teilzunehmen, um darüber zu informieren. Ich finde, das ist tatsächlich ein guter Weg, um dann im Vorwege von solchen Antragstellungen auch entsprechend im Detail darüber diskutieren zu können. Und da war ja wohl auch offensichtlich eine Firma oder ein Unternehmen, das das entsprechend vorgestellt hat, wie es geht. Wahrscheinlich kommt daher so ein bisschen auch der besondere Input dafür. Das ist ja nichts Verwerfliches. Aber im Großen und Ganzen – und jetzt kommt der große Wermutstropfen – muss ich mich dann doch leider den Ausführungen des Innenministers anschließen, der hier tatsächlich auch vor mehr Bürokratie, auch für die kommunale Ebene, gewarnt hat. Denn irgendwoher, und die Datenlage und das Erfordernis von Daten hat Kollege Damm ja angesprochen, aber diese Daten müssen ja abgefordert werden, die müssen ja dann in sozusagen eine solche Internetplattform hineingegossen werden, Entschuldigung, hineingegossen werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie diese Vergleichbarkeit, die ich auch jetzt, also den Sinn dieser Vergleichbarkeit, die hat Minister Pegel ja ganz gut beschrieben aus meiner Sicht, die kommt ja erst dann zustande, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) wenn Sie über alle Daten umfassend verfügen. Und wie wollen Sie diesen Weg erreichen? Sie müssen sie also irgendwie verpflichten, die Daten auch zur Verfügung zu stellen. Und jetzt hat ja auch meine Vorrednerin richtigerweise, das muss man einfach sagen, darauf hingewiesen, was es tatsächlich auch alles schon gibt an dem Transparenzbemühen, und da sage ich auch deutlich, Transparenz in dem Bereich herzustellen, ist absolut richtig, aber ob der Mehrwert mit dieser Onlineplattform, wie Sie sie gerne hätten, tatsächlich hergestellt wird, ist für uns nicht erkennbar. Und da ist dann auch einfach die Frage zu stellen, ob der Aufwand, der betrieben werden soll hierfür, gerechtfertigt ist mit dem Ergebnis. Und für uns ist einfach festzustellen, das passt nicht zueinander, und deswegen werden wir das dann auch ablehnen. Auch diese, ja, ich sage mal, gebäudescharfen Angaben, auch da habe ich so meine persönlichen Bedenken, gebe ich ehrlicherweise zu, und dazu kämen ja auch noch Datenschutzbedenken auch dazu. Das kann ich aber nicht abschließend juristisch beurteilen, ob das tatsächlich da ein rein rechtliches Hindernis ist. Das war jetzt, könnte man in der Debatte vielleicht auch noch mal aufwerfen, aber auch zumindest gibt es da Fragen, die aufgeworfen werden können. Und eben der Punkt, dass es das im Großen und Ganzen ja schon gibt: Es gibt die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Wärmeplänen nach deren Fertigstellung, auch der Ansatz, dass die Updates sozusagen über den Fortschritt der Wärmeplanung vorgenommen werden müssen. Und ich glaube, wir können den Menschen durchaus zumuten, dass, wenn sie vergleichen wollen, dass sie dann auf den unterschiedlichen Informationskanälen, die zur Verfügung stehen, oder Internetseiten, dass sie da an der Stelle auch selbstständig in der Lage sind, dann einen solchen Vergleich, sofern sie den dann entsprechend brauchen, dann abzurufen. Das traue ich denen einfach zu. Dazu braucht es aus meiner Sicht nicht diese Plattform, die das Land Mecklenburg-Vorpommern errichten soll. Und da entstehen ja dann auch bestimmte Kosten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also das Land muss da richtig Geld für in die Hand nehmen, wenn sie das entsprechend ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie sagen, eine Internetplattform, aber allein die Datenbeschaffung. Ich meine, vielleicht haben Sie eine KI-Lösung oder Ähnliches, es mag ja sein, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind drei Zahlen pro Stadt im Jahr.) hätten Sie das noch mal vorstellen können. Aber ich glaube, aus unserer Auffassung, ich sage es gerne noch mal, passt das eine nicht mit dem anderen zusammen. Aber der Antrag gibt mir die Gelegenheit, noch mal insgesamt zur Wärmeplanung was zu sagen. Und ich bin auch hier dem Minister sehr dankbar, dass er natürlich auch von dieser Drucksituation, was ja Ihr Opener, Ihr Eingangssatz war, den wir ja von der Bundesebene an der einen oder anderen Stelle gegenüber der Bevölkerung schon erleben mussten beim Thema Energie, ich will jetzt gar nicht das ganz große Thema Heizungsgesetz aufmachen, was uns ja auch hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sehr intensiv beschäftigt hat, aber der Hinweis ist natürlich richtig, kann ich natürlich den Hinweis geben und die Frage stellen, wer eigentlich in Berlin auch regiert. Aber das wissen Sie selbst, Herr Pegel. Und deswegen kann ich mich Ihrer Kritik an der Stelle auch nur anschließen und Sie darum bitten, tatsächlich Ihre Möglichkeiten auch geltend zu machen, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt. Und hier bin ich auch schon beim Thema, was macht der Bund eigentlich, wie viel Geld stellt er zur Verfügung. Habe ich mir noch mal angeguckt, 2024 bis 2028 500 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat dann einen Gesamtbetrag für fünf Jahre von 9,4 Millionen Euro. Jetzt gibt es eine sehr interessante Kleine Anfrage der GRÜNEN vom März 2024, wie denn die Weiterverteilung an die jeweiligen Kommunen aussieht. Da gibt es wohl noch kein erkennbares Instrumentarium, ist wahrscheinlich noch offen, der Stand. Das würde uns natürlich auch interessieren. Aber Fakt ist wohl auch, dass die Landesregierung interessanterweise auch festgestellt hat, dass diese bundesseitigen Finanzhilfen für Mecklenburg-Vorpommern nur die Hälfte der Kosten decken. Und diese zusätzlichen Aufwendungen, die dann entstehen, ergeben natürlich auch einen weiteren Finanzbedarf, und darüber muss man sich an der Stelle auch unterhalten. Und das ist etwas, worüber vielleicht wir tatsächlich hier eher hätten diskutieren müssen oder sollen, anstatt über eine zusätzliche Internetplattform, aber vielleicht können Sie ja im Rahmen der Aussprache darauf auch noch mal eingehen. Und dann möchte ich ganz allgemein – damit will ich auch schließen – natürlich auch sagen, ja, die Umsetzung der Wärmeplanung, die geht in manchen Städten sicherlich gut voran. Ich komme ja selbst aus einer Stadt, Rostock, und dort gibt es bereits eine Wärmeplanung, die aber tatsächlich auch wieder angepasst werden muss, weil bestimmte Einzelinstrumente dann jetzt wieder, ich sage mal – Sie nicken schon, Sie wissen, worauf ich hinauswill –, Thema Klärschlammverbrennungsanlage, weil das offensichtlich nicht kommt, auch so ein Referenzprojekt der GRÜNEN, was jetzt wohl nicht stattfindet, zumindest der kommunalen GRÜNEN. Ich finde es gut, dass es nicht stattfindet, aber das ist jetzt eine andere Thematik. Ich wollte nur sagen, da gibt es diese kommunale Wärmeplanung, da ist sie vorangeschritten. Aber wenn wir den Blick auf die Fläche werfen, in die kleinen Einheiten, und da das Erfordernis der Wärmeplanung uns aufrufen, dann will ich nur sagen, da stehen wirklich riesengroße Herausforderungen vor der Tür. Auch das haben Sie dankenswerterweise gesagt und auch darüber hätten wir uns, glaube ich, eher unterhalten müssen als über die Internetplattform. Mag gut gemeint sein als Transparenzansatz, aber ich glaube, es ist kein wirkungsvolles Instrument, und deswegen lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die kommunale Wärmeplanung stellt alle Kommunen in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Einige Kommunen, so etwa Rostock und Neubrandenburg, sind bereits weit fortgeschritten. Andere Kommunen beschäftigen sich intensiv damit. So erlangte vor wenigen Tagen Malchin mit der Einberufung eines Bürgerrats, der nun konstruktive Vorschläge für die künftige Wärmeversorgung der Verwaltungsspitze überreichte, überregionale Aufmerksamkeit. Einige Städte und Kommunen haben bereits Fachfirmen beauftragt und wieder andere Kommunen kommen ohne Unterstützung fachlich und auch finanziell nicht zurecht. Gerade kleine, ehrenamtlich geführte amtsangehörige Kommunen dürften es besonders schwer haben. Dort stehen keine professionellen Partner wie Stadtwerke und kaum größere kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsunternehmen als handelnde Akteure bereit. Die Beschaffung erforderlicher Daten ist weit aufwendiger als in größeren Städten. Eine Förderung durch den Bund war über die Kommunalrichtlinie im Förderschwerpunkt Kommunale Wärmeplanung bis 2023 möglich. Entsprechend stellten insgesamt 1.648 Kommunen allein oder auch im Verbund auf Amtsebene entsprechende Anträge auf Förderung. 400 Anträge erhielten bisher ihre Zusage. Die zugesagten Anträge umfassen ein Fördervolumen von rund 41,4 Millionen Euro. Mit Stand Ende März warteten noch etwa 1.200 fristgerecht eingereichte Anträge auf Bewilligung. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen von Ralph Lenkert, dem energiepolitischen Sprecher der linken Bundestagsgruppe, hervor. Weiter heißt es, die „finale Bearbeitung aller Anträge mit Zu- oder Absage... wird“ bei Vorliegen der haushalterischen Voraussetzungen „bis Ende 2024 erwartet.“ Informiert wurde auch, dass der Bund den Ländern zur Unterstützung der erstmaligen Erstellung von Wärmeplänen zeitlich befristet bis Ende 2028 einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Herr Peters hat es kurz schon angesprochen. Auf M-V sollen dabei diese 9,4 Millionen Euro dann in diesem 5-jährigen Gesamtzeitraum anfallen. Nicht zuletzt arbeitet unser Innenministerium an entsprechenden landesrechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Bundesgesetzes. Der Prozess dauert an. Somit ist festzustellen, dass es landesweit sehr unterschiedliche Voraussetzungen für die Wärmeplanung gibt, enormer Bedarf an Unterstützung besteht sowie landesrechtliche Grundlagen noch geschaffen werden müssen. Wir stehen also am Anfang des Umsetzungsprozesses, der für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zwingend bis Ende 2026 und für alle anderen bis Mitte 2028 abgeschlossen sein muss, da die Einwohnerzahl zum 1. Januar 2024 maßgebend ist, gesichert nur für Rostock, eventuell auch noch für Schwerin die Fristsetzung 2026. Zudem können die Länder für bestehende Gemeindegebiete mit weniger als 10.000 Einwohnern ein vereinfachtes Verfahren sowie für mehrere Gemeindegebiete eine gemeinsame Wärmeplanung vorsehen. Vor diesem Hintergrund bewerte ich den hier vorliegenden Antrag. Ich beginne rückwärts mit Ziffer 3 des Forderungsteils, die Fernwärme betreffend. Auch ich verweise auf die Preisplattform für Fernwärmeanbieter, die Transparenz für die Verbraucher bei den Heizkosten verbessern soll. Daran arbeiten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW) seit geraumer Zeit. Die gemeinsame Plattform soll demnächst starten. Etwa 150 Fernwärmeunternehmen werden mitmachen, was nahezu den gesamten Markt abdeckt. Damit reagiert die Branche auf die berechtigte Kritik an den enorm unterschiedlichen Preisen, die teilweise nicht nachvollziehbar sind. Jeder und jedem ist zu raten, Einspruch zu erheben, wenn die Preise als zu hoch erscheinen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden schon vor Jahren Preise gesenkt, nachdem kartellrechtliche Untersuchungen angekündigt wurden. Das Vertrauen gerade bei Fernwärmepreisen muss da sein, weil insbesondere der Ausbau und die Ausweitung von Wärmenetzen erklärtes Ziel ist und eine Schlüsselrolle bei der Wärmewende einnehmen wird. Damit erübrigt sich doch auch eine entsprechende Transparenzplattform auf Landesebene, zumal ich Zweifel hege, ob die geforderten detaillierten Angaben leistbar sind. Zur Ziffer 2 sehe ich nicht das Land in der Pflicht, eine Transparenzplattform zu entwickeln und zu pflegen für Informationen, die über die Anforderung der pflichtigen Wärmeplanung hinausgehen. Dem könnten neben dem Aufwand für eine interaktive Karte auch besonders firmeninterne und datenschutzrechtliche Bedenken entgegenstehen. Und nun noch zu Ziffer 1: Eine Transparenzplattform, die vor allem als Informationskanal für Laien den betroffenen Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern dienen soll, wäre grundsätzlich eine Option. Sie muss jedoch vor allem den im Wärmeplanungsgesetz formulierten Anforderungen an die Datenverarbeitung genügen. Es dürfen bei Veröffentlichung keine personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen zu kritischen Infrastrukturen enthalten sein. Auch muss mit den Wärmenetzbetreibern Einigkeit erzielt und Akzeptanz vorliegen, wie den gesetzlichen Vorgaben entsprochen wird. Insofern sollte zunächst der Prozess der Erarbeitung landesrechtlicher Vorgaben weiter fortschreiten. Sie können es sich sicherlich denken, wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die GRÜNEN hier wieder ein Herzensanliegen vortragen, das sei auch völlig zugestanden. Und auch vom Verfahren her möchte ich das mal loben, dass man da proaktiv auf die anderen Fraktionen zugegangen ist, das Ganze einmal vorgestellt hat. Das wünsche ich mir manchmal auch bei vielen anderen Sachen. Dennoch glaube ich, inhaltlich kommen wir hier bei dem Antrag leider nicht zusammen. Der Antrag suggeriert für mich, dass Fernwärme irgendwie das Allheilmittel der Wärmewende sein soll. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Baustein!) Das ist irgendwie so der Grundtenor, der da so herauszulesen ist. Und wenn ich da einmal kurz das Öko-Institut in Freiburg zitieren darf, die sagen nämlich: „Die Fernwärme ist eine der Schlüsseltechnologien für die Wärmewende“, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine!) „gerade in dicht besiedelten Gebieten. Dort, wo die Dächer zu klein sind, um viel solare Wärme zu ernten und Wärmepumpen zu Lärmproblemen führen können.“ So, ich betone an dieser Stelle noch einmal „dicht besiedelte Gebiete“ und ich gucke mir dazu mal an, was ist Mecklenburg-Vorpommern für ein Bundesland – ich glaube, alles andere als dicht besiedelt. Mit den wenigen großen Städten hier, wo das wirklich in der Masse funktioniert, glaube ich nicht, dass wir hier nur auf Fernwärme setzen können und irgendwie so viel Aufwand an der Stelle unbedingt betreiben müssen. Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz, ich glaube, alle haben die noch gut in Erinnerung, und ich glaube, diese Diskussion brennt sich in das kollektive Gedächtnis dieser Republik ein, denn sie war hart unwürdig für die deutsche Politik und sie hat die komplette Republik aufgebracht, und das wollen wir nicht weiter erleben. Und ich finde es auch gut, dass wir jetzt ein bisschen sachlicher wieder in die ganze Debatte einsteigen. Ich glaube aber auch, wir haben es ja geschafft, die Wärmeplanung zu koppeln an das Gebäudeenergiegesetz. Jetzt sind also alle verpflichtet, in den nächsten Jahren eine Wärmeplanung zu machen. Und wenn ich mich dann mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen auch im ländlichen Raum unterhalte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die reden noch mit Ihnen?) dann stehen die erst mal da und sagen jetzt mal so, na ja, so genau, was wir machen sollen, wissen wir vielleicht auch noch nicht, aber wir gucken mal. Dann holen die sich ein bisschen Hilfe. Und manche sagen, die gucken noch ein bisschen genauer hin und werden sagen, ja, wir machen jetzt so eine kommunale Wärmeplanung. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, das Ergebnis wird sein, da muss sich jeder selber drum kümmern. Das heißt also, gerade im ländlichen Raum, also nehmen wir mal Zweihausen, das ist so ein kleiner Ort in der Nähe von Wismar, da ... (Jens-Holger Schneider, AfD: Es gibt auch Vierhausen.) Es gibt auch Vierhausen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Also es gibt viele, viele kleine wunderschöne Orte hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Eigentümer der Häuser am Ende selbst auf sich selbst gestellt sind und wir am Ende zwar eine Wärmeplanung haben, die aber am Ende aussagt, jeder kümmert sich selbst. Das heißt also, beim Thema Fernwärme werden die allermeisten bei uns im Bundesland leer ausgehen. Und ich glaube, das ist am Ende nicht so das Ergebnis. Ja, wir als FDP, wir stehen absolut für Transparenz. Wir wollen gerade in dem Bereich, wo natürliche Monopole sich bilden, möglichst viel Transparenz auf den Weg bringen, aber das muss natürlich alles auch irgendwo im Verhältnis sein. Wenn wir wissen, dass die Branche selber schon auf dem Weg ist und sich darum kümmert, für Transparenz zu sorgen, wenn wir wissen, dass insbesondere Stadtwerke und Landwerke sich untereinander auch intensiv austauschen, wenn wir wissen, dass das ein sensibles Thema ist und sich auch die Vertreter in den Kommunen intensiv damit beschäftigen, dann ist das doch meines Erachtens genau der Weg, den wir gehen können, weil wenn wir uns hier in dem Mikromanagement verlieren und als Politik sagen, wir möchten eine Webseite, die am besten genau so aussieht, folgende Funktion hat und Folgendes noch alles abdeckt, kann ich Ihnen sagen, na ja, dann geben wir jetzt irgendwie noch mal bummelig irgendwie 200.000 Euro dafür aus, um eine neue Webseite hier zu bauen, wir geben noch mal bummelig irgendwas zwischen 50.000 und 75.000 Euro im Jahr dafür aus, um diese Webseite zu warten und zu unterhalten. Und wenn wir das Ganze dem DVZ geben, dann wird das Ganze auch noch doppelt so teuer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, nein, nein, nein, nein!) Das heißt also, das sind Kosten, die wir uns an der Stelle locker sparen können. Und dann der Bürokratieaufwuchs, der hiermit verbunden ist, der wurde ja schon mehrfach angesprochen. Wir haben als FDP in dieser Sitzungswoche zwei große Anträge zum Bürokratieabbau eingebracht. Auf Bundesebene setzen wir uns auch an allen Ecken und Enden dafür ein, dass wir Bürokratie abbauen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir wollen Bürokratie abbauen und nicht noch mehr Bürokratie aufbauen an der Stelle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann geben wir also das Geld für die Webseite aus. Wir bauen noch mehr Bürokratie aus und dann haben wir eine suggerierte Transparenz, wo wir Preisunterschiede feststellen können, die am Ende vielleicht erklärt werden, aber tatsächlich am Ende nichts nutzen. Nehmen wir doch mal die unterschiedlichen Möglichkeiten, gerade auch bei der Fernwärme. Wenn wir jetzt mal Greifswald, Wolgast nehmen und wir kriegen in Lubmin die großen Elektrolyseure, die Wasserstoff in großen Mengen produzieren – das ist ja das, was wir wollen –, dann entsteht eine richtig große Menge an Abwärme. Man könnte die alten Leitungen – also früher gab es ja mal vom Kernkraftwerk nach Greifswald wirklich richtig dicke Fernwärmeleitungen, die einen Großteil der Stadt versorgt haben –, dann müssen wieder neue Leitungen hin und wir kriegen quasi aus einem industriellen Prozess heraus eine Menge an Abwärme, die wir als Fernwärme nutzen können. In anderen Orten wird das Ganze mit Windkraft betrieben, wo die dann zum Beispiel Windräder haben. Überschüssiger Strom wird sich dann halt in eine große, na ja, ich sage mal eine Thermoskanne, also Warmwasser wird dann quasi aufgeheizt und dann vielleicht in kleineren Ortschaften entsprechend über Fernwärmenetze verteilt. Andere machen das aber viel noch mit Solaranlagen und es gibt unterschiedliche Varianten. Und wir sind da auch total technologieoffen. Wir wissen ja gar nicht, was noch alles kommen mag. Das heißt aber, das eine ist mit dem anderen am Ende gar nicht zu vergleichen. Das hängt mit den Rahmenbedingungen links und rechts zusammen, das hängt mit der Infrastruktur zusammen, das hängt auch mit den Distanzen zusammen. Das heißt also, selbst wenn ich jetzt weiß, dass die Preise unterschiedlich sind, und ich nachvollziehen kann, warum das so ist, interessiert mich als Bürger das doch am Ende herzlich wenig. Ich will günstig heizen, ich brauche Wärme, ich will die Bude warm haben und ich will, dass die gewählten Politiker, die sich darum kümmern, am Ende auch ihren Job machen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist natürlich dann auch die Aufgabe, die es zu erledigen gilt. Und dann hilft auch diese ganze Transparenzwebseitenoffensive an der Stelle nicht. Heißt also, wir als FDP, wir wollen die Wärmewende positiv begleiten. Wir sehen die Notwendigkeit, dass da was gemacht werden muss, aber in der Praxis hilft nur Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also ich neige ja nicht zu Wiederholungen, deswegen kann ich meine Rede, die ich auf dem Zettel habe, eigentlich fast schon, fast schon vergessen. Deswegen möchte ich noch mal einen Schritt zurückgehen. Also die kommunale Wärmeplanung ist ohne Zweifel ein wesentlicher Baustein der Energiewende, und diese Planung ist unglaublich wichtig auch für alle, die überlegen, ob sie eine neue Heizung ganz persönlich zu Hause einbauen oder nicht, denn es gilt ja, dass neue Heizungen einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer erfüllen müssen. Und sobald eine Wärmeplanung vorhanden ist, muss das auch umgesetzt werden. Und es wurde auch schon angesprochen, gerade gestern haben wir im Zusammenhang mit dem FAG die Umsetzung der Weiterleitung des Fördergeldes des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Aktuell gibt es, wird es dazu Gespräche geben, wie eine Landesverordnung für die Förderung der kommunalen Wärmeplanung aussehen kann, damit diese denn auch bis 2028 fristgemäß durchgesetzt werden kann. Und ich erinnere noch mal daran, dass das ursprüngliche Gesetz davon ausging, dass Gemeinden ab 10.000 Einwohner betroffen sind. Das war schon, das war noch im Jahr 2023 so, und als das Gesetz nachher beschlossen wurde, da hieß das für Mecklenburg-Vorpommern, dass von zunächst angedachten ungefähr 20 Gemeinden plötzlich über 700 Gemeinden betroffen waren. Und das ist ja wohl ein kleiner großer Unterschied. Und schon Ende Juni 2023, also bevor das Bundesgesetz beschlossen wurde, hat das Deutsche Institut für Urbanistik ein Papier vorgelegt, das auch gerade kleine Gemeinden dazu motivieren sollte, in die kommunale Wärmeplanung einzusteigen, weil das eben wichtig und sinnvoll ist. Das Institut argumentierte zu Recht, dass auch für kleine Kommunen die Herausforderung besteht, ihre Wärmeversorgung nachhaltig und zukunftsfähig auszustatten. Und um diesen Prozess zu unterstützen, hat seinerzeit das Institut gerade für kleine Gemeinden auch schon so einen Fragenkatalog entwickelt, zehn Fragen und Antworten, wieso, weshalb, warum das so gut und wichtig ist und wie man da auch hinkommt. Und da steht zum Beispiel, um die Wärmeplanung erfolgreich umzusetzen, sollten alle relevanten Akteure frühzeitig einbezogen werden, einschließlich der Kommunalverwaltungen, politischer Gremien und der Öffentlichkeit. Die zuständigen politischen Gremien sollten einen Grundsatzbeschluss fassen, mit dem die Politik sich zur Umsetzung verpflichtet und die Verwaltung das Mandat erhält, Personal und Ressourcen für die Konzeption und die Umsetzungsplanung bereitzustellen. Es geht also auch um Personal und Ressourcen. Die Bürger sollten möglichst von Anfang an umfassend über die Vorbereitung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung informiert und bei Bedarf eingebunden werden. Sie sind es, die ihre Häuser und Wohnungen später an das neue Heizsystem anschließen lassen müssen. Und in diesem Papier wurden auch Beispielkommunen aller Kategorien benannt, die Wärmeplanung bereits umsetzen, also da schon Erfahrungen mit gesammelt haben. Jetzt ist das Gesetz da, gilt für alle, und statt den Kopf in den Sand zu stecken, haben die kommunalen Spitzenverbände oder vielmehr hat der Städte- und Gemeindetag natürlich erst die Forderung nach mehr Zeit und mehr Geld aufgemacht, aber durchaus aus den Startlöchern sich herausbewegt und will diesen Prozess positiv begleiten. Und wie geht das? Wie kriegt man den gut begleitet? Das geht natürlich nur so, dass alle kommunalen Verwaltungen auch positiv eingestellt sein müssen. Und, Herr Wulff, es wird nicht so sein, dass jede einzelne Gemeinde einzeln die kommunale Wärmeplanung für sich macht, sondern das wird auf Amtsebene angesiedelt sein, weil sonst ist gar kein Personal dafür da. Da muss schon ein bisschen Verwaltungspower auch hinterstecken, um das auf den Weg zu bringen. Also dass jetzt jede einzelne 200-Einwohner-Gemeinde das auch selber für sich entwickelt und aufschreibt, so wird es ja in Zukunft nicht sein. Über das Ergebnis der jeweiligen Wärmeplanung soll vor Ort öffentlich in der Gemeindevertretung oder der Stadtvertretung eben entschieden werden. Ob und wie man die Ergebnisse einer solchen Planung auf einer zentralen Plattform veröffentlicht, darüber kann man durchaus reden. Aber die Kommunen müssen natürlich bereit sein, die geforderten Informationen auch zur Verfügung zu stellen, weil sonst macht das Ganze ja überhaupt gar keinen Sinn. Wärmeplanung ist eine Aufgabe, die bei den Kommunen verortet ist. Das ist so. Wir haben ein Netzmarketing und Vertrieb. Das, was letztlich hinter II.2 und II.3 in Ihrem Antrag steckt, ist aber weder kommunale Aufgabe noch eine Aufgabe des Landes. Sie fordern, dass das Land ein Transparenzportal einrichten soll, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger M-Vs sich über die Wärmeplanung in ihrer Gemeinde informieren können sollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen den Stand der Wärmeplanung in ihrer Gemeinde und für ihr Haus auf einer Karte ersehen können, ebenso alle wichtigen Informationen. So weit, so gut. Aber außerdem sollen alle Preise für Fernwärme aller Wärmenetze seit 2015 auf der Transparenzplattform dargestellt werden. Und hier könnte ich Ihnen ja noch mal genau dasselbe erzählen, was Frau Federau oder auch der Kollege von den LINKEN hier schon vorgetragen hat, und auch der Minister ist ja darauf eingegangen, das erspare ich mir mal, also was sich auf die Fernwärme bezieht und Transparenzportal, das wäre dann letztendlich in der Tat doppelt gemoppelt, und da kann man tatsächlich dann auch über Geldverschwendung reden. Also um das noch mal auf den Punkt zu bringen, ich glaube, wenn man einen Schritt auch in Richtung Landesportal gehen wollte, das wäre ein zweiter, dritter, vierter Schritt vielleicht. Wir machen aber den ersten Schritt vor dem zweiten: die finanzielle Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung organisieren, dann die Wärmeplanung unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort so transparent wie möglich gestalten. Tatsächlich wäre sogar die Einrichtung einer zentralen Website mit Informationen zu jedem Haus analog der Grundsteuer für mich durchaus denkbar. Aber auch das muss man mit der kommunalen Ebene besprechen und prüfen, weil einen unnützen zusätzlichen bürokratischen Aufwand wollen wir auch nicht. Und der Antrag, also Ihren Antrag finde ich tatsächlich unnötig detailliert und den brauchen wir dazu nicht. Den werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal hinten an. Frau Tegtmeier, danke erst mal für die differenzierte Rede. Sie haben gesagt, eine Veröffentlichung auf einer zentralen Plattform, über den Umfang kann man sicherlich auch diskutieren, darüber kann man durchaus reden, haben Sie gesagt. Lassen Sie uns das gerne tun, lassen Sie uns den allseits gelobten Dialogprozess, den wir als Fraktion im Vorfeld angestoßen haben, weiterführen. Ich beantrage hiermit die Überweisung in den Innen- und in den Klimaschutzausschuss. Und dann haben Sie jetzt den Rest der Zeit meiner Rede Zeit, sich das zu überlegen. Ich möchte eingehen auf die Redebeiträge von Herrn Minister Pegel zunächst, dass es ja schon ein transparentes Verfahren und ganz viel Transparenz geben würde. Das Problem, was wir sehen, ist, dass sich jeder Bürger, jeder einzelne Bürger, der das wissen möchte, der auf diese Daten zugreifen möchte, die für sich selbst aggregieren muss, die im Internet suchen muss. Und allein diese Hürde, frage ich mich, warum wir die nicht abschaffen. Das Argument, es gäbe immer mehr Bürokratie, die wir auflasten wollen, das kann ich nicht gelten lassen. Im Gegenteil, der Antrag ist ja gerade hier, hat das Ziel, Bürokratie abzubauen. Sie müssten ansonsten, das haben wir ja aus den Pflichten des Wärmeplanungsgesetzes, ja, müssten über 800 Einzellösungen im Land gefunden werden für alle planungszuständigen Stellen beziehungsweise für jede einzelne Kommune. Wie mache ich das in meiner Kommune? Es ist doch viel, viel weniger Aufwand, das Land sagt, hier ist die Website, da brauchen wir von euch diese drei Datensätze und dann könnt ihr die da einpflegen, und zwar einmal 2030, einmal 2035. Also wo das ein riesiger bürokratischer Aufwand sein soll, kann ich nicht verstehen, zumal die Daten ohnehin im Bundesgesetz aggregiert und dann in irgendeiner Form veröffentlicht werden müssen. Ich glaube, dass es auch deswegen so oft als Argument kam, weil, zumindest Herr Pegel, ansonsten ich ehrlich gesagt sehr wenige andere Gegenargumente gehört habe. Also dass die Bürger wissen würden, wo die Vorlagen der Verwaltung und der Gremien in den Kommunen liegen, es tut mir leid, aber das geht wirklich an meiner Lebensrealität und an dem, was ich jeden Tag erlebe, weit vorbei. Das ist manchmal so, dass selbst die sachkundigen Einwohner, die dann irgendwo gewählt werden in ein Gremium, nach einem halben Jahr, nach einem Jahr immer noch Schwierigkeiten haben, mit den kommunalen Verwaltungssoftwaren richtig umzugehen. Und bei den normalen Bürgern ist es noch mal was anderes. Wenn ich jetzt aber sage, okay, Transparenz, wir haben das, wir machen das, wie der Bund das macht, und da ist Rostock bundesweit eine Vorzeigekommune, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) zum einen, weil sie sehr schnell waren, aber wenn wir dann mal gucken auf die Transparenz, auf die Veröffentlichung, ja, ich google das, dann finde ich eine Website, da ist dann auch von der Stadt einmal aufgelistet, und da finde ich aber Fachgutachten Energiesystemmodell, Fachgutachten Großwärmespeicher, Fachgutachten Solarthermie, Fachgutachten Abwärme- und Kältepotenziale, Fachgutachten Biomasse, Fachgutachten Wärmebedarfe, Big Picture – Energiesysteme der Zukunft. Entschuldigung! Also die meisten Bürger schalten da schon ab, die suchen gar nicht mehr weiter. Und dann finde ich eine Datei, die heißt „Wärmeplan Rostock“. Immerhin ist die durchsuchbar, 136 PDF-Seiten sind das dann. Dann scrolle ich durch und suche, kann ich mein Haus anschließen, dann finde ich auf der 70. Seite einen Ausschnitt der Stadt, wo keine Beschriftungen dran sind, und auf der 133. Seite ist dann eine Seite für ganz Rostock, der Wärmeplan, Anschlussplan, keine Verbindlichkeit, keine Zeitpunkte dran. Und ich darf Ihnen das ja nicht lange zeigen, aber hier sieht man kurz, es ist, es ist nicht mal ...
Ja, pardon! Es ist nicht mal die Beschriftung zu lesen der Texte, die da draufstehen, geschweige denn, was die verschiedenen Farben bedeuten et cetera pp. Also da steigt spätestens selbst der interessierte Bürger aus. (Petra Federau, AfD: Der Kunde geht zum Kundenberater und fragt an. Der ruft an.) Und, und dann ... Ja, dann schicken Sie jeden einzelnen Kunden, dann lassen Sie jeden einzelnen Bürger aus Rostock bei den Stadtwerken anrufen?! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Entschuldigung, Frau Federau, das sind dann zehn Minuten Gespräch vielleicht pro Bürger. Können Sie das mal hochrechnen? Da ist es doch auf jeden Fall sinnvoller, hier auf eine Website zurückzugreifen, die zu digitalisieren und nicht wie in der Steinzeit jeden Einzelnen loszuschicken. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das klappt aber nicht.) Und, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und ich möchte dann noch mal darauf eingehen, dass die AfD und auch, glaube ich, die CDU falsch zitiert hat aus unserem Antrag und im Vergleich zum Wärmeplanungsgesetz, weil im Wärmeplanungsgesetz wird von „nicht grundstücksscharf“ gesprochen. Wir haben hier möglichst „gebäudescharf“ stehen, und da auch nicht die Verbrauchsdaten – völlig klar, das ist aus Datenschutzsicht auf jeden Fall ein Problem –, sondern es geht darum, gebäudescharf zu veröffentlichen, ob oder ob nicht ich einen Fernwärmeanschluss bekommen könnte. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da weiß ich wirklich nicht, wo dann das Datenschutzproblem sein soll. (Zuruf von Petra Federau, AfD) So. Ich möchte noch mal darauf eingehen, was die ganzen Daten sind, die hier zu aggregieren wären. Es sind erstens die Daten, die ohnehin aus dem Wärmeplanungsgesetz erhoben werden und veröffentlicht werden müssen. Das sagte ich bereits. Es sind zweitens die Bilanzdaten der Netzbetreiber, die in öffentlicher Hand sind – Herr Pegel sagte es – und die damit ohnehin veröffentlicht werden und aggregiert werden. Das ist eine Zahl pro Jahr, die erfasst werden muss, die in die Plattform eingepflegt werden muss. Also selbst, wenn Sie da einen Sachbearbeiter einstellen würden, was ich vertretbar finden würde bei diesem Thema vom finanziellen Aufwand, der hätte sehr wenig zu tun. Und drittens sind das die Netzplanungen der Stadtwerke, die ja auch gemacht werden müssen in jedem guten Unternehmen, die aber nicht veröffentlicht werden müssen, die wir – und das ist das einzige Mehr, was wir fordern – für eine absolut sinnvolle und eine absolut bürgernahe, wichtige Information halten, wenn wir wissen wollen, wie versorge ich meinen Haushalt. Ansonsten lassen wir die Menschen zu Hause sitzen. Die wissen, ja, irgendeine Bundesregierung, irgendjemand kümmert sich darum, dass hier vielleicht eine Wärmeplanung gemacht wird, und in 2026 oder in 2028 kriege ich das Ergebnis. Wir wissen, diese Wärmeplanungen werden beauftragt, die dauern meistens weniger als ein Jahr. Warum soll es denn dann bitte schön nicht schon jetzt veröffentlicht werden? Warum? Ich verstehe es auch nicht. Alle Heizungen von Bürgern, die jetzt dann eingebaut werden in der Zwischenzeit, die werden – und das haben wir letztes Jahr gesehen – aus Unsicherheit dann auf eine Gasheizung setzen. Die werden vielleicht in der Stadt, wo es nicht sinnvoll ist, weil es eben die Möglichkeiten gibt, auf eine Wärmepumpe setzen individuell, und dann ist die vielleicht zu hören, macht Vibrationen, ich weiß es nicht. Sinnvoll wäre hier der Fernwärmeanschluss, und dann lohnt es sich am Ende nicht mehr, dieses Netz auszubauen, weil es zu viele individuelle Lösungen gibt. Also das ist doch wirklich absurd. Das kann doch nicht unser Anliegen sein! Ich möchte noch mal sagen, so eine Plattform, so eine Website, die kostet nichts, aber auch gar nichts im Vergleich zu den Akzeptanzförderungen, zu der Beratung, die ansonsten notwendig werden würde. Es ist eine Website, die aufgesetzt werden muss, gepflegt wird sie, wie gesagt, mit den Daten, die ohnehin vor Ort erhoben werden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und ich möchte da auch noch mal einen Hinweis machen auf das Landeskartenportal, das wir ja auch haben, deswegen die Überweisung auch in den Klimaausschuss, der ja zuständig ist. Umweltkarten M-V vom LUNG, was es bereits gibt, das GAIA-MV-GeoPortal, was es bereits gibt, könnte man beides wunderbar benutzen, müsste man nicht mal was Eigenes aufsetzen, nur anpassen. Ich habe natürlich gesprochen mit den Kommunen, in Stralsund zum Beispiel, und die haben gesagt, ja, natürlich, wir wollen einfach nur vom Land wissen, was für Daten brauchen die, dann erheben wir die. Es muss einheitlich für alle das Gleiche sein, und dann sind wir total bereit, es einzupflegen. Wir wollen bloß keine eigene Website machen. Und deswegen auch dieser Vorschlag, der hier drinsteht. Ich wage die Voraussage sogar, dass im Klimaschutzgesetz M-V, wann auch immer es kommt, eine ähnliche Verpflichtung zur Datenerhebung drin sein wird. Und noch ein letzter Hinweis: Bei der Fernwärme, Herr Wulff, da kommt es sehr auf die Kommunengröße an, auf die vorhandenen Wärmeerzeuger, die es gibt, und auch auf Abwärme. Aber Sie sehen an Bioenergiedörfern, wo es wunderbar funktioniert mit Nahwärme, auch bei kleinen – deswegen, Bevölkerungsdichte ist nicht das einzige Kriterium –, Bioenergiedörfer haben bundesweit 2020 25.000 Haushalte versorgt mit Nahwärme. Insofern ist es insgesamt eine Lösung. Ich bitte Sie, noch mal darüber nachzudenken, der Überweisung zuzustimmen, und danke ansonsten für die vielen Argumente in der Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Wulff vor. Insofern noch etwas Redezeit für Sie, Herr Damm. Bitte, Herr Wulff!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Damm, Sie haben jetzt ja illegalerweise einmal kurz vorgehalten, wie das in Rostock veröffentlicht ist. Und nach meinem Dafürhalten gehört es ja auch zur Kunst in der Politik dazu, die richtigen Leute anzusprechen, die richtigen Adressaten zu finden und dort, wo es umgesetzt werden muss, dann auch nachher umsetzen zu lassen. Und wir können hier im Landtag beschließen und natürlich alle zwingen, wie wir wollen, aber wäre es doch nicht in einer Demokratie, wo wir unsere kommunale Selbstverwaltung immer wieder hochhalten, nicht der erste Punkt zu sagen, wenn wir feststellen, dass in Rostock Sachen nicht vernünftig veröffentlicht sind, für den Bürger nicht vernünftig zugänglich und nachvollziehbar sind, dort in der Kommune anzusetzen, dort die Kommunalpolitik in die Spur zu schicken, um so was vernünftig transparent zu machen?! Weil das ist doch auch am Ende genau der Punkt, wo ich mir überlege, na klar, wenn ich mir jetzt irgendwie die Plattform auf dem Land angucke, ob das jetzt irgendwie das Geodatenportal ist oder Sonstiges, wie wird denn das genutzt, wer nutzt denn das. Am Ende ist es doch immer so, wenn ich ein Anliegen habe, mich für etwas interessiere, dann gehe ich da rauf, dann gucke ich mir das an.
So, und an der Stelle muss ich doch immer genau gucken. Und dann diese ganze andere große Keule zu schwingen, halte ich, ehrlich gesagt, für wenig zielführend.
Natürlich möchte ich sehr gerne darauf antworten. Das Bundesgesetz, was Sie ansprechen, Herr Wulff, das ist ja gerade hier der Punkt, dass im Bundesgesetz die Veröffentlichung das erlaubt, so, wie es in Rostock gelaufen ist, ja. Da steht drin, kartografisch, dann mit Text und mit Abbildung müssen Sie es veröffentlichen. Genau das ist geschehen auf 136 Seiten PDF, die kein normaler Mensch, kein Bürger lesen wird. Und ich glaube, bei solchen Portalen ist es eben so, wenn ich einen Nutzen sehe, dann nutze ich es auch. Genau das ist der Hintergrund, deswegen glaube ich schon, wenn Sie es so ähnlich machen wie Google-Maps, ja, geben Ihre Adresse ein, blumm, dann sehen Sie grün/gelb/rot, keine Ahnung, was die Farbe ist, die bei Ihnen zu Hause da anliegt – fertig, mehr braucht es doch nicht. Aber niemand liest diese PDF. Und deswegen glaube ich auch nicht, dass man in Rostock ansetzen muss und da hingeht und sagt, Rostock, macht das bitte jetzt ordentlich, weil erstens ist es gesetzeskonform, das werden die dann auch sagen, und zweitens ist es doch dasselbe Problem, egal, ob ich in Rostock wohne oder in Greifswald, in Stralsund oder irgendwo auf dem Land. Das ist völlig egal. Als Hauseigentümer möchte ich mich damit zwei Minuten beschäftigen, um dann das Ding zu beauftragen, was auch immer es wird, und mich nicht da in wissenschaftlichen Studien ergehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube, dass das Land auch hier was abnehmen darf. Ich glaube, das Land sollte den Kommunen gerade in ländlichen Gebieten die Grobplanung, das kennen Sie ja auch, das ist ja auch möglich, abnehmen, die sollten sagen, also hier bei euch wird es ganz voraussichtlich keine Wärmequelle, kein Netz geben, keine Nahwärme, keine Fernwärme, keine kalte Nahwärme, nichts wird es geben, bitte individuelle Lösungen. Man sollte dann übrigens auch so ehrlich sein und Wasserstoff ausschließen. Ich weiß nicht, ob Sie da dann dabei sind, aber jedenfalls, wenn man nicht in der Nähe von einer großen Wasserstoffleitung ohnehin liegt, dann ist fairerweise auch ein Wasserstoff – was ja auch im ländlichen Gebiet, wo jetzt viele Gasheizungen sind, dann hochgehandelt wird –, muss man ehrlich sagen, nicht die Lösung der Zukunft, weil wo soll es herkommen. Und dann wären wir auch bei weniger Bürokratie. Ich denke deswegen, das Bundesgesetz übergibt diese Aufgaben ans Land, deswegen ist auch das Land hier erst mal die zuständige Stelle. Bei Herrn Pegel wird es im Ministerium eine Stelle geben müssen, die sich mit der Wärmeplanung auch beschäftigt und das dann eben in Kommunikation mit den Kommunen aufsetzt. Aber da es eben für alle gleich ist, bin ich dafür, nehmen Sie diesen bürokratischen Aufwand von dem Einzelnen weg, lassen Sie eine Plattform für alle machen, wo die mit einer bestimmten Vorgabe drei Daten und drei Zahlen einpflegen müssen, und allen Menschen ist geholfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist durch den Antragsteller die Überweisung zur Federführung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Agrarausschuss beantragt worden. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3609. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3609 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zukunftsweisendes Konzept für die Geburtshilfe – Empfehlungen der Gesundheitskommission Mecklenburg-Vorpommern umsetzen, Drucksache 8/3619. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Zukunftsweisendes Konzept für die Geburtshilfe – Empfehlungen der Gesundheitskommission Mecklenburg-Vorpommern umsetzen – Drucksache 8/3619 – Das Wort hat zur Begründung für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesundheitssystem in Mecklenburg-Vorpommern steht mit Blick auf die demografisch veränderten Versorgungsbedarfe sowie die knapper werdenden personellen Ressourcen vor großen Aufgaben. Das Ziel bleibt gerade vor diesem Hintergrund, eine qualitativ hochwertige, langfristig sichere und gut erreichbare medizinische Versorgung für die Menschen im Land und auch diese in Zukunft zu gewährleisten. Zur Umsetzung dieses Ziels hat Gesundheitsministerin Stefanie Drese auf Antrag des Landtags die Gesundheitskommission Mecklenburg-Vorpommern in dieser Legislaturperiode einberufen. Das Besondere an der Gesundheitskommission ist, dass hier Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesundheitswesen, Patientenvertretung, Kassen und Politik zusammenarbeiten, um die medizinische Versorgung zukunftsfest aufzustellen. Der erste Arbeitsauftrag an die Gesundheitskommission lautete, ein Zielbild mit konkreten Handlungsvorschlägen zur Weiterentwicklung der Kindermedizin und der Geburtshilfe zu erarbeiten. Dieses Zielbild soll als Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung der medizinischen Versorgung in den Bereichen Geburtshilfe und Pädiatrie dienen. Das Hauptaugenmerk liegt auf Angeboten der integrierten stationären, ambulanten sowie Notfallversorgung. Darüber hinaus werden Querschnittsthemen wie Prävention, telemedizinische Versorgungsangebote, Fachkräfte sowie die kooperative frauenzentrierte Schwangerenversorgung betrachtet. Diese Bereiche sollen so strukturiert und miteinander verzahnt werden, dass eine bestmögliche Versorgung gewährleistet werden kann. Dieses Zielbild liegt nun vor und formuliert ausgehend von einer aktuellen Istbeschreibung insgesamt 86 einzelne Umsetzungsvorschläge. In der Gesundheitskommission herrscht die selbstverständliche Einsicht, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig und sofort umgesetzt werden können. Dafür sind die Empfehlungen schlicht zu umfassend und zu komplex. Daher haben die Mitglieder der Kommission über Maßnahmen und Handlungsempfehlungen des Zielbildes beraten, die priorisiert umgesetzt werden sollten. Auf dieser Grundlage haben wir Maßnahmen ausgewählt, die aus unserer Perspektive besonders relevant und gleichzeitig zeitnah umsetzbar sind. Ich möchte Ihnen aus unserem Antrag der Koalitionsfraktionen jetzt die einzelnen Punkte näherbringen. Unter Punkt II finden Sie, dass wir die Etablierung von „Babylotsen“ unterstützen möchten. „Babylotsen“ führen Aufgaben und Leistungen des Gesundheitssystems, der Sozialhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe zusammen. Angehende Familien erhalten so eine zentrale Ansprechperson, die mit den lokalen Unterstützungsangeboten vertraut ist und den individuellen Unterstützungsbedarf der Familien einschätzen kann. Die Familien können auf diese Weise passgenaue Hilfen und Angebote in Anspruch nehmen. Unklare Strukturen und Dopplungen im Hilfesystem können durch „Babylotsen“ vermieden werden, und die präventive Gesundheits- und Entwicklungsförderung wird strukturell verankert. Damit möchten wir sicherstellen, dass alle Kinder in allen Landesteilen unabhängig vom Elternhaus gute Chancen für ein gesundes und sicheres Aufwachsen erhalten und angehende Eltern nicht alleinegelassen werden, sondern auf helfende Hände und, wo nötig, auf Unterstützung zählen können. Unter Punkt III finden Sie, dass wir möchten, dass die Nutzung telemedizinischer Anwendungen flächendeckender etabliert wird. Dadurch soll Fachexpertise ortsunabhängig verfügbar gemacht werden. Und auch in den ländlichen Regionen unseres Bundeslandes können Schwangere unkompliziert Beratung in Anspruch nehmen. Unter Punkt IV ist es inzwischen nahezu einstimmiger Konsens, dass die bestehenden Grenzen zwischen ambulantem und stationärem Sektor durchlässiger werden müssen. Im Ergebnis könnten Leistungen, die bislang vor allem im Krankenhaus erbracht werden, zum Beispiel kleinere operative Eingriffe, in Arztpraxen durchgeführt werden, und umgekehrt könnte die Betreuung von Patientinnen und Patienten, die bislang allein durch die niedergelassene Ärzteschaft abgesichert wird, wie zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen, im Krankenhaus erbracht werden. Dadurch werden einerseits personelle und finanzielle Ressourcen effizienter genutzt, da nicht jede Behandlung im Krankenhaus erfolgen muss, und andererseits wird die Versorgung der Bevölkerung zuverlässiger sichergestellt, da Kliniken aushelfen können, wo ein Praxissitz unbesetzt bleibt. Und unter Punkt V möchten wir die ärztliche Weiterbildung in unserem Bundesland stärken. Die gut funktionierende Gesundheitsversorgung in Deutschland fußt maßgeblich auf einer erstklassig ausgebildeten Ärzteschaft. Um bereits in der Ausbildung möglichst vielfältige Expertise zu erwerben, sollten angehende Ärztinnen und Ärzte viele unterschiedliche Fachgebiete kennenlernen und zudem sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung eingesetzt werden. Um dies gewährleisten zu können, bedarf es einer sehr guten Kooperation der verschiedenen Kliniken und Arztpraxen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Mit dem vorliegenden Antrag machen wir einen ersten Aufschlag zur Umsetzung der in dem beschriebenen Zielbild festgehaltenen Handlungsempfehlungen, und ich möchte alle Fraktionen einladen, uns hierbei zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jedes Jahr erblicken in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 10.000 Babys das Licht der Welt, fast 250.000 Kinder unter 18 Jahren leben in unserem Bundesland. Ich denke, wir sind uns einig, dass sowohl die Neugeborenen und ihre Mütter als auch die heranwachsenden Kinder und ihre Familien eine moderne, zuverlässige und auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Gesundheitsversorgung und Beratung verdienen. Unsere Geburtskliniken, gynäkologischen und pädiatrischen Praxen, Hebammen und Geburtshelfer sowie spezielle Unterstützungsnetzwerke für junge Familien wie die Frühen Hilfen leisten hierfür hervorragende Arbeit zum Wohl der Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft. Tatsache ist jedoch, dass sich die demografischen Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern weiter verändern werden. Expertinnen und Experten sprechen von einem Double-Aging-Effekt mit steigender Lebenserwartung und einem anhaltenden Geburtenrückgang. Es werden Prognosen zufolge also weniger junge Menschen hier leben. Wir alle wissen zudem, dass Mecklenburg-Vorpommern ein ohnehin dünn besiedeltes Flächenland ist, das dünn besiedeltste bundesweit, was die Planung und Gestaltung der Gesundheitsversorgung nicht gerade vereinfacht. Mit Blick auf diese Ausgangslage hat die Landesregierung eine Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens – kurz: Gesundheitskommission M-V – einberufen, um gemeinsam die Eckpfeiler für die Gesundheitsversorgung der Zukunft zu setzen. Diese hochkarätige Kommission hat sich als einem der ersten wichtigen Arbeitsaufträge mit der gesundheitlichen Versorgung von Müttern und ihren Babys sowie Kindern befasst. Auch das zeigt, wie wichtig der Landesregierung das Thema ist. Nach intensiver Arbeit konnte am 6. März das „Zielbild Geburtshilfe und Pädiatrie“ mehrheitlich beschlossen werden. Dieses Zielbild ist das Ergebnis einer tiefgreifenden Zusammenarbeit und kontinuierlichen Beteiligung aller relevanten Akteure in der Geburtshilfe und Pädiatrie in Mecklenburg-Vorpommern. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der Kommission ausdrücklich meine Wertschätzung für ihre Zeit und ihre konstruktive Beteiligung an diesem umfassenden Konzept aussprechen. Ohne ihre Mitarbeit könnten wir heute nicht über die wichtigen Vorhaben in der Geburtshilfe und Pädiatrie in Mecklenburg-Vorpommern und den darauf basierenden Antrag sprechen. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Zielbild dient als Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung der medizinischen Versorgung im Bereich der Geburtshilfe und Pädiatrie. Es behandelt die frauenzentrierte Schwangerenversorgung, die sektorenübergreifende ambulante und stationäre Versorgung, die Notfallversorgung sowie die Querschnittsthemen Prävention, Telemedizin und Fachkräfte. Mir ist besonders wichtig, dass nicht nur Visionen dargelegt werden, sondern die konkreten Schritte, um diese an den Patientinnen und Patienten und ihren Bedarfen orientiert zu verwirklichen. Mit der Verabschiedung des Zielbilds haben sich die Akteure des Bereichs „Geburtshilfe und Pädiatrie“ einen konkreten Handlungsrahmen gesetzt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsfraktionen greifen in ihrem Antrag nun einige der von der Gesundheitskommission erarbeiteten prioritär umzusetzenden Punkte auf. Damit schließt sich der Kreis, denn die Einberufung der Kommission geht auf eine Initiative des Landtags zurück. Einen Fokus legt der Antrag auf ein Hilfsangebot, das Familien frühzeitig bei der Fürsorge für ihr Kind begleitet mit den sogenannten „Babylotsen“. Als ein Teilprojekt der Frühen Hilfen in Kinder- und Geburtskliniken erhalten Familien gezielte Unterstützung für die gesunde Kindesentwicklung. Die Lotsen kennen sich gut mit der bestehenden Struktur in der Region aus und helfen den jungen Familien entsprechend des individuellen Bedarfs. Sie nehmen damit eine sehr wichtige Schnittstellenfunktion in der Versorgung und Beratung ein. Wir werden uns daher auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzierung der „Babylotsen“ gesetzlich in den Sozialgesetzbüchern SGB V und VIII verankert wird. Auch telemedizinische Angebote können die Versorgungsmöglichkeiten sinnvoll ergänzen, zum Beispiel, wenn es darum geht, fehlende perinatologische Versorgungsmöglichkeiten in bevölkerungsarmen und strukturschwachen Regionen auszugleichen. Was möglicherweise zunächst abwegig klingt, konnte in anderen Bundesländern bereits erfolgreich getestet werden. Besonders für Mecklenburg-Vorpommern mit seinen regionalen Besonderheiten können telemedizinische Lösungen die vorhandenen Ressourcen auch in der geburtlichen und pädiatrischen Versorgung ergänzen. Wir werden bereits bestehende Projekte aus anderen Ländern daher genau analysieren und prüfen, inwieweit diese oder ähnliche Lösungen auch in unserem Bundesland genutzt werden können. Ein weiterer wichtiger Punkt, den die Fraktionen in ihrem Antrag aufgreifen, bezieht sich auf die Abschwächung der Sektorengrenzen in der Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitspolitik, vor allem auch in unserem Land, ist seit mehreren Jahren bestrebt, diese strikten Grenzen zwischen dem ambulanten und stationären Bereich aufzulösen. Dies würde auch im Bereich der Geburtshilfe und Pädiatrie den Weg für neue Versorgungsmodelle freimachen. Es geht dabei darum, die Behandlungsmöglichkeiten zu verbessern, natürlich ohne einen Sektor zu benachteiligen. Ich muss leider feststellen, dass die Grenzen zwischen diesen Bereichen immer noch sehr oft starr verlaufen. Für die Zukunft muss der Fokus deshalb noch mehr auf der an den Patientinnen und Patienten orientierten Zusammenarbeit liegen. Unser Gesundheitssystem wird darüber hinaus auf diese Weise effizienter und kostengünstiger. Ich versichere Ihnen, wir werden diesen Fokus nicht aus dem Auge verlieren. Unabhängig davon, über welchen Sektor wir sprechen, müssen wir uns bewusst machen, dass eine der wichtigsten Aufgaben für unser Gesundheitssystem darin besteht, Fachkräfte auszubilden, zu sichern und neu zu gewinnen. Dafür ist es von großer Bedeutung, dass die Akteure eng miteinander zusammenarbeiten und ihre Leistungen gut aufeinander abstimmen. Um dies zu bewerkstelligen, müssen die medizinischen und nicht medizinischen Gesundheitsfachberufe bereits in der Aus- und Weiterbildung miteinander in Kontakt stehen. Als Land fördern wir bereits die stärkere Vernetzung, gerade im Bereich der Weiterbildung. So stellen wir unter anderem mehr Rotationsstellen in der Weiterbildung zur Verfügung, damit Ärztinnen und Ärzte ihre Weiterbildung effizient absolvieren können. (Katy Hoffmeister, CDU: Und wer zahlt das?) Zudem streben wir mehr Kooperation bei der Aus- und Weiterbildung an. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Maximalversorgern und anderen Krankenhäusern im Land hilft dabei, Aus-, Weiterbildungs- und Berufungsnetzwerke zu festigen und auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls die Debatte Sie neugierig auf den ganzen Text macht, kann ich Ihnen diesen empfehlen, das „Zielbild Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ selbst zu studieren. Sie finden es auf der Webseite des Sozialministeriums. Die eben angesprochenen Punkte daraus sowie alle weiteren enthaltenen Beschlüsse gilt es nun in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren umzusetzen, und zwar von allen Akteuren aus der Geburtshilfe und Pädiatrie in eigener Verantwortung. Das Zielbild ist also nicht als statisches Produkt zu sehen, sondern kann und soll bei Bedarf für eine bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten auch weiterentwickelt werden. Mir ist selbstverständlich bewusst, dass die Umsetzung der Vorschläge aus dem Zielbild diverser Anstrengungen bedarf und das Mitwirken vieler Akteure voraussetzt. Teilweise müssen gesetzliche Vorschriften angepasst werden. Einige Vorhaben, wie die Einführung der Amtshebamme, werden sicherlich auch die finanzielle Realisierung noch im politischen Raum mit erfordern. Und diese weiteren Umstände führen dazu, dass einige Vorhaben schneller, andere mittelfristig angegangen werden können. Trotz der vorhersehbaren Anstrengungen lautet meine Bitte und mein Appell an uns als Politik und an die Akteure des Gesundheitswesens zum Abschluss: Lassen Sie uns hierbei gemeinsam an einem Strang ziehen, auch wenn wir zum Teil neue Wege gehen müssen und einen langen Atem brauchen! Es geht um die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Familien, unserer Kinder und Enkelkinder. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Zunächst steht hier die Vision im Blickpunkt, entwickelt, um Herausforderungen im Gesundheitswesen zu begegnen. Sie stellt einen Handlungsrahmen dar. Alle Akteure sollen das Zielbild eigenverantwortlich umsetzen und es als lebendiges Dokument betrachten. Schwerpunkt ist die integrale ambulante und Notfallversorgung plus Prävention, plus telemedizinische Angebote mit den Leitsätzen: – Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“, – Versorgungsangebote über Sektoren hinweg, – qualitativer Ausbau von Geburtshilfe und Pädiatrie, – Integration und Prävention, – Telemedizin – und die Gewinnung von Fachkräften. Wie ist die Ausgangslage in M-V? Alterung und höhere Krankheitslast durch demografischen Wandel, Rückgang der Geburten, diese sind dann aber oft schwieriger, unter anderem aufgrund des zunehmenden Alters. Oft bestehen Adipositas, Diabetes, Herzkrankheiten, und auch hier werden kompliziertere Geburten möglich, Mangel an Fachkräften in allen Bereichen, Geburtshilfe, Pädiatrie ambulant und stationär, schwieriger Zugang zu Leistungen im ländlichen Raum, Stichwort „soziale Deprivation“. Insgesamt wird eine ganzheitliche, patientenorientierte und bedarfsgerechte Versorgung angestrebt, die physische und psychische Bedürfnisse berücksichtigt. Hierbei gilt niederschwellig und wohnortnah, ambulant vor stationär, gleichwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land, qualitativ gerecht, wirksam und wirtschaftlich. Kritikpunkte sind die unter anderem in Verbindung mit der Krankenhausreform und bisher aufgetretenen Problemen. Die physiologischen Geburten sollen unterstützt werden, keine Kaiserschnitte aufgrund von Rentabilität ist ein Ziel. Wie werden auch in Zukunft Mindestmengen zum Erhalt der Einrichtung eingebracht werden, frage ich da. Hebammen spielen in allen Bereichen eine wichtige Rolle. Sie sollen vor, während und nach der Geburt beteiligen. Wir haben aber einen Hebammenmangel. Viele geben auf oder entscheiden sich gar nicht erst für den Beruf aufgrund der hohen Risikofaktoren, schlechter Bezahlung, hohem finanziellen Eigenaufwand, zum Beispiel im Bereich der Versicherung. Schaffung sektorenübergreifender Versorgungsangebote durch Netzwerke, Konferenzen, Zusammenarbeit und so weiter stehen aktuell in Konkurrenz zueinander. Welche Anreize bestehen für solche Akteure? Schaffung von Patientinnen-Hotels soll Frauen und den Angehörigen die Möglichkeit bieten, auf Strukturen in den besser versorgten Gebieten zuzugreifen. Das widerspricht ja der Gleichwertigkeit der Versorgung auf dem Land zu der in der Stadt – überflüssig, wenn flächendeckend Angebote geschaffen werden sollen. Telemedizinische Versorgung ist grundsätzlich gut, aber gerade in dem Bereich „Geburt und Vorsorge“ und der Thematik schlecht vorstellbar. Dazu hätten wir gerne noch einige Erläuterungen. Das wurde bisher ignoriert und auch in keinster Weise unterstützt oder ausgebaut zum Beispiel. In Sachsen zeigen sich in diesem Bereich aber positive Auswirkungen. Stationäre Versorgungsangebote sollen flächendeckend und patientennah angeboten werden. Hinweis: Die Schließung der Frühchenstation Neubrandenburg und weitere Einschrumpfung durch das Verhungernlassen der Krankenhäuser in der aktuellen Situation stehen dem entgegen. Geburtshilfe nur in Verbindung mit Pädiatrie, wie in der Krankenhausreform geplant, macht die flächendeckende Versorgung noch schwieriger bis gar nicht mehr umsetzbar, sobald die Reform greift. Die Einführung von „Babylotsen“ als Knotenpunkt zur Beratung über Geburt, Versorgung, Betreuung, aber auch finanzielle Hilfen, Sozialhilfe und Jugendhilfe sollen auf Bundesebene in die SGBs aufgenommen werden und so staatlich finanziert werden, wäre in allen Geburtskliniken vorhanden laut Ihrem Plan. Auf welcher Grundlage soll eine solche Stelle finanziert werden, frage ich mich kritisch. Da will ich hier auch noch mal anmerken, ob hier nicht eventuell wieder Klientelpolitik betrieben wird, um neue Stellen zu schaffen. Wir von der AfD wollen das Berufsbild der Hebamme stärken und sehen hier einen deutlicheren Unterstützungsbedarf. Und wenn wir gute Hebammen, die gut bezahlt werden, flächendeckend einsetzen können, brauchen wir auch keine „Babylotsen“, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben das nicht verstanden.) „Zielbild“ greift das Thema auf, dass immer weniger Frauen Kinder bekommen. Diese sind dann zum Zeitpunkt der Geburt deutlich älter als früher, weshalb mit schwierigen Geburten, wie gesagt, zu rechnen ist. Welche Anreize und Unterstützungsangebote schafft die Regierung für eine frühere Familiengründung, frage ich mich, und den Wunsch zu größeren Familien? Was stärkt in unserem Land noch den Wunsch nach einer traditionellen Familie? Auch diese Frage richte ich an Sie. Die AfD spricht sich immer gegen ein renditeorientiertes Gesundheitssystem aus. Wir plädieren schon lange für den Ausbau der Telemedizin. Das steht auch bei uns im Wahlprogramm. Hebammenversorgung und wohnortnahe Geburtshilfe sind Teil unseres Wahlprogramms. Im „Zielbild“ selbst steht, dass die Auswirkungen der Krankenhausreform schlecht abschätzbar sind. Klar scheint zum jetzigen Zeitpunkt, dass die finanzielle Unterstützung im Bereich der Pädiatrie und Geburtshilfe verstärkt werden soll. Dies hilft aber bei der flächendeckenden Versorgung nicht, wenn es kaum noch Anbieter im Land gibt, weil diese bis zum Greifen der Reform abgestorben sind. Die Landesregierung soll sich starkmachen gegen ein Hineinregieren des Bundes bezüglich der Versorgungsplanung. Vorgeschlagene Initiativen der Regierung verdienen Anerkennung, insoweit, als dass sie den Fokus auf die Bewältigung der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitssystem legt. Wir sehen die Umsetzung zum Beispiel der „Babylotsen“ allerdings kritisch. Ich habe es schon angemerkt, das halten wir für Klientelpolitik. Wir fordern klare Umsetzungspläne im Bereich Telemedizin. Wir sehen es kritisch, dass da die Landesregierung bisher den Einsatz zum Erhalt der Kliniklandschaft oder Klinikmannschaft nicht wirklich deutlich macht. Grundsätzlich sehen wir das „Zielbild Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ wie gesagt positiv, wollen auch Ihrem Antrag nicht im Wege stehen, werden allerdings uns enthalten und werden beobachten, wie Sie das umsetzen, was Sie hier heute vorgestellt haben. Da wir davon ausgehen, dass dem Antrag sowieso zugestimmt wird, spielt das jetzt auch keine Rolle. Wenn gewünscht, vielleicht noch mal der Hinweis auf das sinnlose Gegendere im „Zielbild“. Auch wenn für Sie die Grenzen zwischen Männern und Frauen schwammig sind, meine Damen und Herren, sind es für uns doch immer noch die Frauen, die gebären. Und deswegen kann man das auch so benennen im „Zielbild“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Geburtskliniken und Frühchenstationen gehören für uns wie Feuerwehren ohne Fallzahlen zur Daseinsvorsorge, denn schließlich sind Feuerwehren auch nicht an Fallzahlen gekoppelt, sondern sie sind da, auch wenn es mal nicht brennt. Aber wenn es dann brennt, dann können sie helfen, und wir möchten, dass das Gleiche gilt für Geburtskliniken und Frühchenstationen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Greifswald und Umgebung. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich formuliere meinen ersten Satz mal so: Die Koalitionsfraktionen und ihr Antrag zur Umsetzung der Empfehlung der Regierungskommission des „Zielbildes Geburtshilfe“, und Sie werden auch gleich sehen, warum ich ihn so formuliere, denn ich sehe mich an dieser Stelle zunächst mal veranlasst, den Umgang mit dem Landtag und dem zuständigen Ausschuss zu kritisieren. Meine Fraktion hatte eine Berichterstattung bezüglich der Erarbeitung des „Zielbildes Geburtshilfe“ im Ausschuss beantragt, auch um etwas zu den Hintergründen und Empfehlungen und den Beratungsverlauf zu hören. Der Bericht des Sozialministeriums am 6. März fiel, ich würde sagen, dünn aus, sehr allgemein, natürlich an dem Tag, an dem das „Zielbild“ allerdings beschlossen worden ist. Und was ich sehr befremdlich finde, war die Aussage, dass noch redaktionelle Änderungen notwendig seien und die Ausschussmitglieder sich das „Zielbild“ ja dann beschaffen können, wenn es denn veröffentlicht worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spiegelt natürlich vor allem das Rollenverständnis offensichtlich wider, was zwischen Parlament und Regierung herrscht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Und dann, meine Damen und Herren, kommt dieser Antrag, der im Kern nichts Neues produziert, außer einen „Babylotsen“. Der Antrag, meine Damen und Herren, ich sage es noch mal, und die „Babylotsen“-Funktion werden beschrieben übrigens im „Zielbild“ mit Präventionsprogramm zum Kinderschutz und zur frühen Gesundheitsförderung. Und meine Damen und Herren, der Antrag kommt ja mit dem Verweis auf das „Zielbild“, das ja, Sie erinnern sich, im März noch gar nicht veröffentlicht war, sondern erst eingestellt worden ist, nachdem der Antrag schon das Licht der Welt erblickt hat, nämlich in der letzten Woche. (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Und die Umstände, meine Damen und Herren, wie es dazu kam, lasse ich fast mal weg, denn ich bin unschlüssig, ob ich mich bei jemandem bedanken soll. (Torsten Renz, CDU: Doch, mach mal!) Danke, lieber Harald! Und vergleicht man das Zielbild und den heute vorliegenden Antrag, so bleibt festzustellen, dass eine Menge Fragen offen sind, und man fragt sich, was die im Antrag abgebildeten Maßnahmen von den vielen anderen des Zielbildes denn eigentlich abhebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine abschließende Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Antrag ist isoliert aus meiner Sicht gegenwärtig kaum möglich. Es soll sich ja um eine einvernehmliche Priorisierung angeblich handeln. Na ja, meine Damen und Herren, wenn ich heute die Kommentierungen beim NDR richtig gelesen habe, dann scheint das jedenfalls nicht so ganz einvernehmlich gewesen zu sein, jedenfalls nicht, wenn man dem Landesfrauenrat und auch dem Landeshebammenverband folgt. (Christine Klingohr, SPD: Doch, sie haben zugestimmt.) Eine einvernehmliche Einschätzung jedenfalls der Mitglieder zur Priorisierung kann ich daraus nicht erkennen. Und das alles liegt aber wahrscheinlich bei Ihnen in Erkenntnis vor. Deswegen freue ich mich auf Ihre Ausführungen dazu. Und ich frage mich auch, wie sinnvoll es ist, diese Maßnahmen zu beschließen, ohne die konkrete Ausgestaltung und vor allem die Auswirkungen der anstehenden Krankenhausreform zu kennen. Meines Erachtens macht das wenig Sinn, diese Maßnahmen hier isoliert zu betrachten. Und dabei steht natürlich außer Frage, dass natürlich eine stärkere sektorenübergreifende Versorgung künftig eine größere Rolle spielen wird und dass es natürlich Handlungsbedarf gibt bei der Weiterbildung. Völlig unstrittig! Aber auch diese Maßnahmen müssten doch in einem Gesamtkontext stehen und in einen solchen gegossen werden, wenn klar ist, welche Leistungen das jeweilige Krankenhaus zukünftig noch anbieten kann, darf und wird, zumal weitere wichtige Aspekte gar keine Rolle in diesem Antrag spielen, zum Beispiel, wenn es um die Frage der Fachkräftesicherung und Gewinnung geht und auch die Verantwortung des Landes beispielsweise für die Investitionskostenförderung zunächst außer Acht gelassen wird. Und wirft man noch mal einen Blick zurück in das „Zielbild“, so finden sich dort 86 Umsetzungsvorschläge zu allen möglichen Bereichen. Da wird ein Kompetenzzentrum Telemedizin bestimmt. Wissen wir, brauchen wir, steht aber schon seit Abschluss der Enquete-Kommission eigentlich unumstößlich fest, und das gilt eben nicht nur explizit für die Geburtshilfe. Und erstaunlicherweise – das freut mich ehrlich gesagt sehr – wollen wir auch mehr Medizinstudenten. Das verstehe ich, dafür habe ich durchaus Verständnis, und Sie wissen, dass das meine Auffassung ist. Die Anträge dazu wurden allerdings bislang immer hier abgelehnt. Und auch heute Morgen hatte ich wenig Verständnis erhofft und auch bekommen zur Frage, ob das eine Option sein kann. Die vorliegenden Anträge jedenfalls aus dem „Zielbild“, diese vier Maßnahmen, die Sie in den Antrag gegeben haben, sind zwar priorisiert, klar ist mir allerdings nicht, wann und wie sie umgesetzt werden, was Sie dazu brauchen und was dem im Wege stehen könnte. Und eines bleibt mir lange unklar und auch jetzt wieder, und ich erspare es Ihnen an dieser Stelle nicht, es geht schließlich um Geburtshilfe und um Pädiatrie: Wie wollen Sie das Versprechen der Ministerpräsidentin umsetzen, dass in Crivitz wieder Kinder geboren werden, meine Damen und Herren? Die Frage bleibt unbeantwortet. (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und wie wollen Sie es schaffen, meine Damen und Herren, die Extrem-Frühchen-Versorgung in Neubrandenburg, ich sage jetzt mal, wiederzubeleben? Auch das kann ich in dem Antrag nicht erkennen. (Torsten Renz, CDU: Chefsache!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus politischer Sicht müsste der heute vorliegende Antrag abgelehnt werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich erkenne aber, und das will ich ausdrücklich sagen, die geleistete Arbeit der Expertinnen und Experten und Akteure, die daran mitgearbeitet haben, durchaus an. Und deshalb werden wir uns an dieser Stelle bei dem Antrag enthalten, und ich hoffe im Nachgang auf die Beantwortung meiner Fragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten beiden Sätze von meiner Vorrednerin versöhnen mich mit ihrem Wortbeitrag, diese Anerkennung, die Sie ausgesprochen haben, weil ich gern anknüpfen möchte an meine verehrte Kollegin Christine Klingohr und die Gedanken darauf richten möchte, wie sehr uns das Thema „Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin“ in den vergangenen Legislaturperioden umgetrieben hat aus sehr unterschiedlichen Gründen, zum einen aus demografischen Gründen. Ich erinnere daran, dass mit der Wende in diesem Land 32 Geburtsstationen am Netz waren. Jetzt ist es nicht mal die Hälfte, Frau Ministerin hat darauf verwiesen. Wir hatten mal auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns circa 36.000 Geburten im Jahr. Frau Ministerin sprach von etwas über 10.000 aktuell. Es waren schon mal 8.500, und die Prognosen gehen dahin wieder zurück, und zwar bereits in wenigen Jahren. Daraus resultiert natürlich, wenn wir die Verantwortung wahrnehmen wollen, ein Handlungsdruck. Und auch in der Kinder- und Jugendmedizin, in der stationären beispielsweise, haben wir immer wieder darauf verwiesen, dass die Abrechnungsmethoden bei der Vergütung medizinischer Leistungen an Krankenhäusern für die Kinder- und Jugendmedizin im Grunde genommen desaströse Wirkungen haben, weil die Umstände, dass man Leistungen vorhalten muss, die Umstände, dass, wenn man Kinder und Jugendliche behandeln möchte, man mehr Zeit benötigt, weil man sich sowohl mit dem Kind auseinandersetzen muss als auch mit den Erziehungsberechtigten, mit den Eltern, das alles war nicht berücksichtigt, ist jetzt aber Gegenstand auch der Krankenhausreform. Und mit diesem ersten „Zielbild“, das seit März vorliegt – und unmittelbar danach legen wir einen ersten Antrag zur Umsetzung dieses „Zielbildes“ vor –, bin ich stolz darauf, dass es so ist. Ich sehe es nicht unkritisch, weil mir vieles viel zu lange dauert, aber wir dürfen uns auch selber nicht überfordern. Ich komme darauf noch mal zurück. Es ist so, ich bin stolz aus zwei Gründen, denn diese Kommission hat progressive Arbeit geleistet, fortschrittliche Arbeit. Die besteht erstens darin, dass die Akteure, die dort zusammensitzen, strukturell, das liegt in der Struktur unseres Gesundheitswesens, gegensätzliche Interessen vertreten. Und die kommen in diese Kommission und beraten diese Gegensätze weitgehend beiseiteschiebend, wie wir etwas für die Menschen in diesem Land bewegen können. Ich empfinde das als eine großartige Leistung, fast schon wie ein Über-seinen-Schatten-springen-Können, sich darauf dann zu verständigen. Dass dann nicht alle am Ende eines Entscheidungsprozesses sich selig in den Armen liegen, ist ja auch wieder klar. Da bleiben noch unerfüllte Erwartungshaltungen, auch diesen Antrag betreffend, dass man sagt, so, 89 Handlungsempfehlungen, die sind vorzeigbar. Und dieser Antrag, ist das alles? Nein, das haben wir gar nicht gesagt! Es ist eine erste Umsetzung, denn das ganze „Zielbild“ ist auf einen Zeitraum bis 2030 konzipiert. Das heißt, wir reden über vier Doppelhaushalte, die davon berührt sein werden, der jetzige und drei folgende Doppelhaushalte. Und viele Dinge, die wir hier aufgeschrieben haben und die eine breite Unterstützung finden in der Fachwelt wie in der Zivilgesellschaft, davon bin ich überzeugt, die sind noch gar nicht eingepreist, können sie auch nicht, weil wir den Haushalt vorher beschlossen haben und jetzt da uns hinarbeiten müssen über die Prioritäten, die wir dann immer auch entsprechend formulieren müssen. Und zu den „Babylotsen“ habe ich dann vorhin die Zwischenbemerkung gemacht, Sie haben den Sachverhalt nicht verstanden. Ein „Zielbild“ ist, dass sich alles … (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Das bezog sich nicht auf Sie, Frau Hoffmeister, sondern auf einen anderen Vorredner. Ein „Zielbild“ ist, dass sich alles um die Familien rankt, alles um die Schwangeren, um die Mütter und die Kinder, die gut und wohlbehütet aufwachsen sollen. Und damit ist verbunden die Idee eines „Babylotsen“. Es ist was anderes als die Tätigkeit der Hebammen, die wir hoch wertschätzen und die wir ausdrücklich an ganz vielen Stellen vermerken und deren Rat uns sehr, sehr wertvoll war. Also unsere Fraktion, ich weiß, auch andere Fraktionen, haben mit dem Hebammenverband intensive Gespräche geführt. Ich empfand das als sehr bereichernd. Und das jetzt zu betrachten, also was ist die Leistung von Hebammen und Medizinerinnen und Medizinern, Pflegerinnen und Pflegern und „Babylotsen“, das geht weiter. „Babylotsen“ haben unter anderem soziale Aufgaben dann, gesundheitliche. Was ist, wenn ein Kind sich ankündigt und man hat es mit einer Suchtproblematik zu tun, mit Behördengängen? Und es ist ein, also die es erlebt haben, wenn Kinder zur Welt kommen, es ist ein einschneidendes, ein aufrührendes Erlebnis. Und das kann auch zu Irritation, zur Überforderung führen. Und dann aber jemanden zu haben, dem man seine Sorgen vortragen kann und sagen kann, hilfst du mir in diesem ganzen Dschungel, ich finde das ganz großartig. Und da haben wir gesagt, da setzen wir den ersten Punkt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und solche, sage ich, auch innovativen Ideen wie eine Amtshebamme, wir haben uns da festgelegt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und wenn sie jetzt noch nicht gleich umgesetzt wird, dann ist sie aber trotzdem Bestandteil dieses Konzepts. Und sie wird kommen. Es kommt nicht alles auf einmal, das ist doch gar keine Frage. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Glawe, Sie müssten eigentlich Applaus geben an dieser Stelle. (Harry Glawe, CDU: Nee, das mach ich nicht!) Hier steht drin, dass in Sachen Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin der Radius bis zur nächsten Stelle der Hilfe, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) die medizinisch gegeben werden kann, 40 … (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Einen Moment! Herr Glawe, es gibt die Möglichkeit, noch zu reden. Es gibt die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Es gibt die Möglichkeit einer Kurzintervention. Alle Instrumente sind hier zulässig. Was nicht zulässig ist, ist ein permanentes Dazwischenreden, weil dann kann der Redner seinen Gedankengang nicht vortragen und wir können seiner Rede nicht folgen. Ich bitte darum, jetzt darauf zu achten!
Danke schön, Frau Präsidentin! Ich habe den vormaligen Minister, der ja durchaus Expertise mitbringt, nicht verstanden. (Zuruf aus dem Plenum: Akustisch oder inhaltlich?) Aber es klang nicht wohlmeinend, was Sie gesagt haben, es klang nicht wohlmeinend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Also ich vermute mal, dass ich Sie nicht überzeugen kann. Und auch die wegwerfende Handbewegung habe ich wahrgenommen. Aber – ich komme jetzt wieder zurück – ich bin überzeugt davon, allein diese Festlegung auf diesem Radius ist etwas Besonderes. Das ist hoch umstritten, wie weit muss die medizinische oder wie weit darf medizinischer Versorgungs… (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Steht hier alles drin. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ich habe vorhin gesagt, das ist ein erster Antrag zur Umsetzung. Wir reden über ein Konzept mit 89 Punkten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben die doch nicht aufgeschrieben, um uns selbst zu befriedigen! (Michael Meister, AfD: Na, na, na! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben sie aufgeschrieben, weil sie Bestandteil eines Konzepts sind und systematisch dann auch umgesetzt werden sollen. Und wir werden – das wäre von niemandem zu verlangen –, wir werden nicht in der Lage sein, alles zu Beginn umzusetzen, sondern auf dem Weg, und dann wiederum, das ist der eigene Anspruch, so schnell wie möglich. Aber hier ist erst einmal ein Konsens zu diesen Punkten erreicht worden. Und dieser Antrag ist ein allererster Schritt. Es ist kein großer, es ist ein eher kleiner, aber ein sehr wichtiger, weil wir unmittelbar nach der Vorlage des „Zielbilds“ damit beginnen. Das ist nicht geringzuschätzen, möchte ich Ihnen gerne sagen. Und diese … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diese 40 Kilometer sind für viele Menschen ein ganz, ganz wichtiger Aspekt. Wenn große Not herrscht, wenn man sofort handeln muss und weiß, also spätestens in einer halben Stunde erreiche ich das Ziel und erreiche ich die Expertise, zu welcher Angelegenheit auch immer, das ist sehr bedeutsam für viele Menschen in diesem Land, in diesem Flächenland. Also ich möchte gern Optimismus versprühen an dieser Stelle. (Torsten Renz, CDU: Sie wollten doch Fragen beantworten von Frau Hoffmeister!) Ich finde es gut, dass es dieses „Zielbild“ gibt, dass es dieses „Zielbild“ gibt, dass wir uns auf den Weg machen und alle unsere Ressourcen in die Waagschale werfen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf dass diese 89 Empfehlungen dann auch umgesetzt werden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Optimismus von Herrn Koplin, was seine Persönlichkeit betrifft, verstehen. Und da setzt auch gleich die erste entscheidende Kritik an. Sie erinnern sich zurück, und dabei werde ich nicht lockerlassen, das immer wieder zu betonen: Als wir im Landtag das erste Mal in dieser Legislaturperiode über die Veränderung der Gesundheitsversorgung infolge der Enquete-Kommission geredet haben, habe ich damals kritisiert, dass bei der Ausgestaltung genau dieser Sache der Landtag nicht beteiligt wird. Es wäre eine Ehre gewesen, den Landtag beteiligen zu lassen, weil der vorhergehende Landtag ja auch diese Veränderung der Gesundheitsversorgung beschlossen hatte in der Enquete-Kommission, im Übrigen fraktionsübergreifend. Und warum kritisiere ich das jetzt und kann gleichzeitig die Euphorie verstehen? Weil sowohl die Kollegin Klingohr als auch Sie Teil dieser Expertenkommission waren und die Oppositionsgesundheitspolitischen nicht. Nun werden Sie natürlich reagieren: Terpe, du warst doch auch da! (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ich habe das aber über den Ärztekammervorstand gemacht und konnte deswegen ja auch nicht dauerhaft dabei sein. Und Sie haben sich Ihre Euphorie dort abgeholt. Und das hätten die anderen Gesundheitspolitischen eigentlich auch erleben müssen, wie man aus einer sehr divergierenden sozusagen Expertengruppierung an mehreren Tischen dann zu diesem „Zielbild“ gekommen ist, was jetzt sozusagen vorliegt ab April. Weil die eigentliche Leistung nicht nur die Ideen waren, sondern, das sage ich ausdrücklich, weil ich sie auch erlebt habe, die beiden Kolleginnen, nee, die beiden Kollegen waren es im Wesentlichen, aus dem Sozialministerium, die sozusagen gebündelt haben mit ihrer Art, sozusagen Abstimmungsergebnisse herbeizuführen. Und deswegen ist eigentlich eine ganz gute Grundlage jetzt geschaffen worden. Aber ich möchte nicht verhehlen, dass bei den zahlreichen Empfehlungen – über 80 oder so – natürlich eine Reihe von Empfehlungen dabei sind, die Zielkonflikte haben miteinander, und die werden jetzt noch nicht behandelt. Die sind aber entscheidend nachher für die Zukunft, was nämlich mit der Geburtshilfe und Pädiatrie in diesem Lande wird. Und Sie haben sich jetzt für diese hier entschieden. Und da sage ich gleich die nächste Kritik, die herausgekommen ist: In der Begründung dieser Ziele, die Sie hier jetzt aufgenommen haben, kommt nicht der schriftliche Text wieder. Ich nehme mal Punkt II: „Babylotsen“. Ich habe darauf geguckt und habe gedacht, Mensch, das klingt so ein bisschen wie Entlassmanagement seinerzeit. Ich habe in erster Linie daran gedacht und habe gedacht, könnte das nicht eine gute, tatsächlich eine gute Angelegenheit sein. Dann habe ich aber jetzt die Begründung von Herrn Koplin gehört. Und das ist nämlich auch die Praxis. Die Mütter, die Schwangeren, sage ich jetzt mal, die Schwangeren, die mit ihren Problemen, ich sage mal, aus eigener Erfahrung, ich habe ja mehrere Geburten mitgemacht sozusagen, (allgemeine Heiterkeit) die haben sozusagen bestimmte Fragen an sich selbst und an die Umgebung und an die Unterstützung, die weit vor der Geburt auftreten. Und dort muss eigentlich das Case Management ansetzen und nicht rund um die Geburt. Also die Anbindung unbedingt in jeder Geburtsklinik ist, glaube ich, nicht der richtige Plan, denn da kommen die Frauen sozusagen zur Geburt hin und sind in Abhängigkeit auch von ihrer individuellen Einstellung nach einem Tag wieder weg. Da gibt es gar keine Möglichkeit. Da wird ohnehin eine Menge abverlangt von den Frauen. Da gibt es gar nicht die Möglichkeit, das auszudrücken, was man eigentlich braucht, um die Frage, also Frühe Hilfen und so weiter, in Anspruch zu nehmen. Das ist in der Praxis an einer anderen Stelle. Ich glaube, dass dieses Ziel unter Punkt II nicht genug formuliert ist. Das Gleiche ist mit Punkt III. Natürlich wissen wir alle, dass Telemedizin in die Medizin einführen wird und dass es da Projekte gibt, und das wird alles sein und das kann man auch evaluieren. Aber wenn man jetzt sagt, dass sozusagen für den Geburtsprozess oder unmittelbar um den Geburtsprozess Telemedizin eine größere Rolle spielen wird, dann ist das nicht der Fall, denn dann muss spätestens der Kontakt zu den Spezialist/-innen stehen, und dann kann man nicht mehr telemedizinisch sagen, ich mach mal jetzt hier. Das wird nicht funktionieren. Ich nehme das Bild, also den Punkt IV auch noch mal vor. Dort ist es mit den sektorenübergreifenden Versorgungsangeboten, da gibt es wunderbare Möglichkeiten in der Geburtshilfe und Pädiatrie. Die sind auch alle beschrieben in diesen Zielbildern, Beleghebammen, alles, was man zur Sektorenübergreifung machen kann. Begründet haben Sie aber hier an der Stelle eine ganz andere sektorenübergreifende Versorgung vorhin in den Reden. Und es geht Ihnen dann auch nur um die Abrechnung ambulanter Versorgungsleistungen. Das ist nicht, was wir speziell für die Geburtshilfe brauchen. Ich bin ein Fan von Abrechnung von ambulanten Leistungen durch Krankenhäuser, wenn sie sie erbracht haben, aber in diesem Fall ist es ja tatsächlich so: Wenn man jetzt wirklich eine abrechenbare Institutsermächtigung haben will für ein Krankenhaus, der Geburtshilfe und gleichzeitig Neonatologie, dann muss man sich doch klarmachen, das braucht Zeitkontingente, die man in diesen Kliniken so nicht hat. Was man braucht für die Kliniken, ist, dass, wenn sie eine ambulante Leistung erbracht haben, die notwendig war in der Umgebung der Geburtshilfe, dass das abgerechnet werden kann. Das ist ein ganz anderer Fakt. Und schließlich noch Punkt V, da geht es um die Weiterbildung. Also richtig, wir müssen über die Weiterbildung reden. Aber auch da habt ihr jetzt nicht speziell Geburtshilfe und Pädiatrie angesprochen, sondern ganz allgemein über Verbundweiterbildung geredet. Richtig, kann man machen, aber die Überschrift heißt „Zukunftsweisendes Konzept für die Geburtshilfe“. Und das ist mein zentraler Kritikpunkt, dass in allen römischen Zahlen von II bis V nicht zielgenau formuliert worden ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also eine Mogelpackung.) nicht das sozusagen gemacht wird, was eigentlich aus dem Zielkonzept gemacht werden müsste. Und tut mir leid, also ihr werdet euch sicherlich wundern, dass ich jetzt hier mal so Kritik anmelde, aber wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Das ist nicht möglich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Sie setzen eine Expertenkommission ein, in der unter anderem nur Politiker aus den eigenen Reihen saßen. Das hat mein Vorgänger so schon angemerkt. Diese Expertenkommission beschließt ein „Zielbild“ zur Geburtshilfe und Pädiatrie. Und kurz bevor dieses „Zielbild“ veröffentlicht wird, picken sich SPD und LINKE ein paar Punkte heraus, ich denke wohlüberlegt, und bringen diese als Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission in den Landtag ein. Dies verstehe ich nicht als Kritik des Gutachtens selbst. Es stecken viele gute Gedanken und, ich denke, viel Arbeit und sicher konträre, aber dann zu Ende geführte Diskussionen drin. Die sieben Grundprinzipien stellen die wichtigsten Ansatzpunkte für M-V dar. Wir brauchen eine patientenorientierte, niedrigschwellige, wohnortnahe, bedarfsorientierte, bestmögliche Versorgung, die insbesondere präventive und ambulante Möglichkeiten voll ausschöpft und den ländlichen Raum nicht vernachlässigt. Mir sagt besonders die große Zahl an Umsetzungsvorschlägen zu, die konkrete Verbesserungen bewirken können. Es sind Vorschläge für eine zentrierte Schwangerschaftsversorgung, für eine Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung, insbesondere zwischen Geburtshilfe und Pädiatrie, um im ganzen Land eine erreichbare, wenn nötig stationäre Versorgung zu gewährleisten, Vorschläge zur Stärkung der ambulanten Versorgung, zur Verbesserung der Notfallversorgung, der Prävention und Telemedizin. Nicht zuletzt gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die auch dabei helfen sollen, die nötigen Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Ich habe im „Zielbild“ 86 Umsetzungsvorschläge gezählt. Von diesen 86 Vorschlägen möchten Sie 5 ernsthaft angehen – ich habe es so verstanden – in einem ersten Schritt. Aber vorgestern haben der Landeshebammenverband und der Landesfrauenrat ihrer Enttäuschung „angesichts des“, ich zitiere, „wenig ambitionierten Antrages“ in einer gemeinsamen Pressemitteilung Ausdruck verliehen. Ich zitiere erneut: „Mit dieser Herangehensweise wird es kaum möglich sein, die dringend notwendigen Veränderungen für eine zukunftsfähige Geburtshilfe im Sinne von Frauen und Familien im Land entschlossen anzugehen und umzusetzen.“ Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie mit diesem den Kreis zurück ins Plenum schließen möchten. Wenn es Ihnen damit ernst ist, sehe ich nur eine Möglichkeit: Ich beantrage die Überweisung in den Sozialausschuss. (Beifall David Wulff, FDP) Dort beraten wir das gesamte „Zielbild“ der Expertenkommission. Dann muss es aber endlich zur Umsetzung kommen. Es ist einfach schwer vorstellbar, dass nach fünf Jahren Enquete-Kommission und zwei Jahren Regierungskommission dieser Antrag alles ist, was am Ende dabei herauskommt, zudem, wie auch schon vorgetragen wurde, die fällige Krankenhausreform noch nicht bekannt ist, jedenfalls nicht in ihren Einzelheiten. Ich kann hier für meine Fraktion sagen, wir wünschen die Überweisung in den Sozialausschuss. Sollte diese abgelehnt werden, werden wir uns enthalten. Ich habe ähnlich wie der Hebammenverband die Befürchtung, dass, sollten wir diesen Antrag einfach so durchwinken, die Landesregierung das Thema für erledigt erklärt und zu den Akten legt. Damit möchte ich mich auf keinen Fall abfinden. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die konstruktive Diskussion an dieser Stelle! Und ich gehe auch noch mal darauf zurück, dass wir ja in der letzten Wahlperiode mit der Enquete-Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern genau diese Schritte für diesen Antrag heute eingeleitet haben. In dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission aus dem Juni 2021 findet sich die Empfehlung an die Landesregierung, Konzepte zur bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen, geburtshilflichen und kindermedizinischen Versorgung zu erarbeiten. Und die Erarbeitung eines solchen Konzepts erfolgte nun durch die Expertinnen und Experten der Gesundheitskommission in dieser Wahlperiode. Und natürlich habe ich es gesagt und viele andere haben es auch schon erwähnt, 86 einzelne Empfehlungen wurden abgegeben. Und um auf einige Kritik einzugehen: Unser vorgelegter Antrag stellt wie gesagt den ersten Schritt zur praktischen Umsetzung dieser Empfehlungen dar. Das „Zielbild“ wurde gemeinsam mit der Ärzteschaft, den Krankenhäusern, den Patientenvertretern, den Krankenkassen, den Hebammen und mit den Universitäten und Wissenschaftlern erarbeitet. In diesem Sinne mein großer Dank an den Hebammenverband, an Kathrin Herold, die sich eingebracht hat, diese Empfehlungen mit beschlossen hat in der Gesundheitskommission! Und natürlich sind wir mit ihr im engen Austausch. Und jeder wünscht sich immer mehr. Das ist total verständlich. Wir wünschen uns manchmal auch mehr, aber dieser Antrag ist ein erster Schritt, uns auf den Weg zu machen. Das ist auch dem Hebammenverband klar, und von daher sind wir mit denen dort auch ganz übereinstimmend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Beschrieben wird nun eine zeitgemäße Vision für unser Bundesland, wie Frauen in den einzelnen Phasen von Schwangerschaft und Geburt durch eine Vielzahl koordinierter medizinischer Strukturen ideal unterstützt werden können, während die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mutter und Kind dabei stets im Vordergrund stehen. Wer sich diesen Entstehungsprozess vor Augen führt, der muss doch zunächst einmal die dahinterstehende Leistung anerkennen, so viel Expertise und aber auch so viele verschiedene Perspektiven in einen gemeinsamen Arbeitsprozess zu bringen und gemeinsame Maßnahmen zu beschließen. Auch das habe ich von sehr vielen hier gehört, die genau dieses anerkennen. Darüber bin ich auch ganz glücklich, dass uns das in der Kommission gelungen ist, denn alle Beteiligten der Gesundheitskommission sind zur selbstständigen Umsetzung der Handlungsempfehlungen angehalten. Nur ein Teil dieser Empfehlungen richtet sich unmittelbar an die Landespolitik. Nur wenn alle Akteure des Gesundheitswesens gemeinsam Verantwortung übernehmen, werden wir auch gemeinsam zu guten Lösungen gelangen. Wer nun pauschale Kritik an unserem Antrag übt, der verkennt komplett den Umfang und die Reichweite der Handlungsempfehlungen. Wir sind an diesem Punkt bereits weit gekommen und möchten kontinuierlich – das will ich noch mal zusichern – an der Umsetzung des „Zielbildes“ weiterarbeiten. Dass nicht jede Weiterentwicklung von heute auf morgen realisiert wird, sollte sich von selbst verstehen. Und doch, denke ich, mit diesem Antrag haben wir etwas auf den Weg gebracht, werden wir etwas auf den Weg bringen, weil genau das ist nach so einer Kommissionssitzung, nach einer Abstimmung, nach einem „Zielbild“ die Erwartungshaltung an Politik, sich auf den Weg zu machen, Vorschläge, Lösungen zu bieten. Und das sind die ersten Vorschläge und Lösungen, die wir in diesem Antrag beschrieben haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich sage es noch mal, ich sehe auch ein, dass Sie vielleicht verletzt sind, dass Sie nicht dabei sind bei der Kommission. Aber ich glaube, auch das ist Regierung, alle haben es vielleicht schon in der einen oder anderen Form erlebt. (Sebastian Ehlers, CDU: Den Umgang mit dem Parlament, das kennen wir ja!) Wir haben uns dafür entschieden, diese Gesundheitskommission mit den Regierungsfraktionen zu besetzen. Das ist unser gutes Recht. Ich erinnere Sie daran, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, ich erinnere Sie daran, dass CDU, FDP und AfD unserem Antrag zur Einrichtung der Gesundheitskommission gar nicht zugestimmt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, aus dem Grund.) Ginge es nach Ihnen, läge heute überhaupt keine Handlungsempfehlung vor, auf die wir als Politik, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hatten wir schon in der Enquete-Kommission, da waren Sie noch gar nicht im Landtag!) auf die wir uns als Politik nun beziehen können. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, dummes Zeug!) Genau, sprechen Sie sich ruhig aus, wir nehmen das hier gerne mit! (Sebastian Ehlers, CDU: Dummes Zeug!) Wer kleine Schritte kritisiert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wer kleine Schritte kritisiert, ohne sich auch nur zu bewegen, der ist meiner Meinung nach nicht ganz aufrichtig. In diesem Sinne würde ich mich über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag freuen, um Mecklenburg-Vorpommern und die Gesundheitsversorgung weiter vorwärtszubringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3619 an den Sozialausschuss zu überweisen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit … (Sebastian Ehlers, CDU: Soweit zum Umgang mit dem Parlament!) Wir sind in der Abstimmung! Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3619. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3619 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Den Toten einen Namen geben – Krieger- und Gefallenendenkmale erhalten, Drucksache 8/3602. Antrag der Fraktion der AfD Den Toten einen Namen geben – Krieger- und Gefallenendenkmale erhalten – Drucksache 8/3602 – Das Wort hat zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Trauer und Totengedenken sind wesentliche Merkmale des menschlichen Seins und unterscheiden den Menschen von anderen Arten auf diesem Erdenball. Der Totenkult ist dabei so vielfältig, wie es Kulturen und Völker auf dieser Erde gibt, und hat sich im Laufe der Jahrhunderte stets gewandelt. Ein ganz wesentlicher, für uns in Europa und bis heute bestehender Wandel vollzog sich im 19. Jahrhundert im Nachgang der Befreiungskriege gegen die napoleonische Herrschaft in Europa. Erstmalig erfolgte ein Gedenken nicht nur großer Heerführer oder Fürsten, wie es vorher die Regel war, nein, durch diesen in der breiten Bevölkerung mitgetragenen Waffengang erwuchs auch das Bedürfnis, in der Bevölkerung jener Soldaten zu gedenken, die ihr Leben im Felde gelassen hatten, vollkommen unabhängig von Herkunft und Rang. Aus dieser Zeit der Befreiungskriege stammen zahlreiche der ältesten noch erhaltenen Gedenkstätten für Gefallene, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Den überwiegenden Teil stellen jedoch große Ehrenmale, wie zum Beispiel in Teterow, da erbaut in Andenken an die zahlreichen Gefallenen des Ersten Weltkrieges der Stadt, dar. Wir finden aber auch eher kleinere, eher andächtig gestaltete Gedenkstätten, wie hier zum Beispiel in Schwerin auf dem Ehrenfriedhof. Dort steht etwas am Rande des Friedhofs eine Bronzefigur eines Soldaten mit geneigtem Haupt und abgenommenem Helm, ihm zu Füßen liegen die Gräber der Gefallenen seiner Kameraden – eine sehr würdevolle Anlage, wie ich persönlich finde. Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt 758 Denkmale für gefallene Soldaten und Opfer der vergangenen Kriege, eingetragen in die Denkmallisten der Landkreise, verdeutlichen die Reichweite und Notwendigkeit unseres Anliegens heute, denn zahlreiche dieser Gedenkstätten sind in einem baulich schlechten Zustand. Die Inschriften sind durch die Witterung, durch Wind und Regen kaum noch lesbar, und der Verlust droht an zahlreichen Orten unausweichlich einzutreten. In den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken die Erinnerungsorte meist nur einmal im Jahr, wenn zum Volkstrauertag die Kranzniederlegung erfolgt. Aber auch diesbezüglich sind eine immer geringere Teilnahme und auch ein schwindendes Interesse am Gedenken zu erkennen – ein äußerst trauriger Umstand, gerade auch vielleicht vor den geopolitischen Verwerfungen, die wir auf dem Erdenball gegenwärtig erleben. Und oftmals ist es nur privaten Initiativen, Angehörigen oder engagierten Dorfvereinen zu verdanken, dass die Anlagen noch ein Mindestmaß an Pflege erfahren. Dafür gilt an dieser Stelle unser aller Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und noch eine Besonderheit weisen die Gefallenengedenkstätten hierzulande in Mecklenburg-Vorpommern auf, denn Gedenken an die Kriegstoten war in der ehemaligen DDR nach dem Krieg reine Privatsache oder in beschränktem Maße Sache der Kirche. Es war beinahe unmöglich, während der gesamten 40 Jahre des sozialistischen Unrechtsstaates öffentlich Gedenktafeln aufzustellen, die die deutschen gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkriegs namentlich auflisteten. Das ging erst nach der Wende und ist leider bis heute nur an wenigen Orten auch tatsächlich erfolgt. Und so ist es fast allerorten in unseren Dörfern und Städten der Fall, dass jene, die ihr Leben auf den Schlachtfeldern der West- und Ostfront des Ersten Weltkriegs ließen, namentlich genannt sind, während die Gefallenen des deutschen Heeres im Zweiten Weltkrieg keine Erwähnung finden. Sehr geehrte Damen und Herren, neben der Erhaltung und Sanierung der Gedenkstätten im baulichen Sinne wollen wir mit unserem Antrag und den damit geforderten Mitteln auch erreichen, dass Erweiterungen der Denkmäler ermöglicht werden, um auch die gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges aus der Anonymität zu holen und auch ihnen ein würdiges Andenken zu ermöglichen. Das dürfte heute deutlich schwieriger werden, denn die Generation, deren Brüder, Väter und Ehemänner an der Front gefallen sind, ist mittlerweile weitestgehend gestorben und mit ihr ist auch die Erinnerung verblasst. Es bedarf also neben einer rein baulichen Tätigkeit zum Erhalt der Gedenkstätten auch der Bewahrung der Erinnerungen durch Recherche und Dokumentation. Wir wollen mit diesem Antrag unseren Toten ihren Namen zurückgeben und appellieren an Sie, unserem Ansinnen zuzustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Mecklenburg-Vorpommern – wir haben es eben schon gehört – sind 758 Denkmale und Gedenkstätten für gefallene Soldaten und Opfer vergangener Kriege in die Denkmallisten eingetragen. Sie sind Orte der würdigen Erinnerung und der Ehrung der Menschen, die in den Kriegen ihr Leben gelassen haben. Es scheint ein bisschen, als würde die AfD mit dem Antrag den Anschein erwecken wollen, sie wären die Einzigen, die sich für die Krieger-, Gefallenen- und Kriegsopferdenkmäler in unserem Land engagieren, (Petra Federau, AfD: Sagt wer?!) doch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist weit gefehlt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es sind die Kommunen, es ist das Land und – Sie haben sie erwähnt – die vielen, vielen Ehrenamtlichen, die Familienangehörigen und Hinterbliebenen, die sich um diese Denkmäler und Gedenkstätten kümmern, mit Stolz, Aufwand und großem Bewusstsein für die gesellschaftliche Bedeutung, die diese Orte haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Unserer gesamten Gesellschaft ist das Gedenken wichtig – der Opfer vergangener Kriege, der gefallenen Soldaten, aller Opfer von Kriegs- und Gewaltherrschaft. Und klar ist auch, dass dieses Gedenken nichts ist, was wir als Gesellschaft den Rückwärtsgewandten überlassen. Das kann man in den zahlreichen Städten und Dörfern im Land erleben. Dort fühlen sich viele der Verantwortung gegenüber dieser Gedenkorte aktiv verpflichtet. Dieses Gedenken, das Erinnern, ist neben der Würdigung der Gefallenen und der Kriegsopfer auch Mahnung für die jungen Generationen: Nie wieder Krieg! Diese Denkmale sind auch mahnende Erinnerung daran, dass wir alles dafür tun müssen, dass Demokratie und ein starkes Europa auch in Zukunft unser Zusammenleben prägen werden. Und sie sind sichtbarer Auftrag, dass Demokratie und Frieden nicht selbstverständlich sind und dass unsere demokratische Gesellschaft auch wehrhaft sein muss. Und wie sieht das jetzt mit der Erhaltung dieser Denkmale aus? Zunächst fallen die Krieger-, Gefallenen- und Kriegsopferdenkmäler wie andere Denkmäler auch unter die Erhaltungspflicht, die sogenannte. Gemäß Paragraf 6 Denkmalschutzgesetz M-V sind die Eigentümer eines Denkmals verpflichtet, dieses im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht instand zu setzen, zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Das Land stellt für die Erhaltung und zur Notsicherung von Denkmalen im Haushalt Mittel für öffentliche und nicht öffentliche Träger zur Verfügung. Die Siegessäule auf dem Alten Garten in der Landeshauptstadt Schwerin, die sich in Landesbesitz befindet, erhielt daraus 474.000 Euro für die Sanierung und aus dem Haushalt 2022/23 für den Abschluss der Sanierung etwa 30.000 Euro. Darüber hinaus sind im Doppelhaushalt 2020/21 keine Einträge für Krieger- und Gefallenendenkmäler – Anträge, Entschuldigung! –, keine Anträge für Krieger- und Gefallenendenkmäler eingegangen. Folglich sind auch keine weiteren Mittel aus dem Titel dafür geflossen. Und gleichzeitig – auch das wissen die Antragsteller eigentlich aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem vergangenen Jahr – ist von den 758 Denkmälern, in der Denkmalliste eingetragen, für gefallene Soldaten und Opfer vergangener Kriege im Zeitraum von 2010 bis 2022 keines verloren gegangen, weil sie verfallen sind und/oder den Eigentümern die finanziellen Mittel für deren Unterhaltung fehlten. Sie suggerieren, obwohl Sie all das wissen, ein Problem. Doch wir brauchen Ihren Antrag nicht und es braucht auch die AfD nicht, um zu wissen, wie wichtig das Gedenken an die Opfer vergangener Kriege ist, wie wichtig der Erhalt dieser Denkmale ist. (Petra Federau, AfD: Meine Güte! Sie reden aber einen Mist. Das ist ja nicht auszuhalten.) Wir tun was, das Land, die Kommunen und vor allem die Menschen vor Ort. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank für ihr Engagement. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir hier vorliegen? Wir haben hier vorliegen einen wörtlich identischen Antrag der AfD-Landtagsfraktion Sachsen aus dem Mai 2023, (Thore Stein, AfD: Guter Antrag, ja.) wörtlich identisch, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wo ist das Problem?) wörtlich identisch, komplett abgeschrieben, Wort für Wort. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wo ist das Problem?) Der Zeitraum ist identisch, die Summe ist identisch, die Förderquote ist identisch. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es gibt einen Unterschied: Die Überschrift hat Ihnen offensichtlich nicht gefallen, Herr Stein. (Thore Stein, AfD: Genau!) Da wurden Sie offensichtlich dann doch selbst tätig. Insofern ist das ein einziges Merkmal Ihres Antrages, was ihn von Sachsen unterscheidet. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Ich finde es schwierig, einen komplett identischen Antrag (Horst Förster, AfD: Dasselbe Problem ist …) hier dem Land Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. (Horst Förster, AfD: Also, bitte! Das machen Sie doch genauso.) Ich halte es, ehrlich gesagt, auch für unangemessen. (Thore Stein, AfD: Weil?!) Und dass wir (Horst Förster, AfD: Ein identisches Problem.) diesem Antrag ohnehin nicht zustimmen würden, ist Ihnen ja klar. Für mich persönlich könnte ich das jetzt auch als Grund abhaken. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will Ihnen allerdings natürlich auch etwas Inhaltliches dazu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Ministerin, Sie haben einen Satz gesagt, der uns eint: Die AfD versucht etwas, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sie versucht, sich als Geschichtsbewahrer und Wahrer zu inszenieren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir machen das einfach.) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist an dieser Stelle völlig unangebracht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Ich teile Ihre Auffassung dazu, Frau Ministerin, ich komme nämlich aus einer Kommune, in der nämlich gerade ein Denkmal wieder aufgerichtet worden ist, nachdem es in den 80er- und 90er-Jahren zu einem Steinhaufen zusammengefallen ist (Thore Stein, AfD: Ach so! Schön!) und in seiner vollen, in seiner gesamten Gänze wieder genauso aufgerichtet worden ist. (Horst Förster, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wie? Nicht etwa durch einen Antrag, sondern durch Familienangehörige, Ehrenamtler und Kommunen, die sich dieser Aufgabe verpflichtet fühlen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und das ist etwas, was das Besondere auszeichnet, und zwar in Wahrung und Gedenken an die Opfer, der Gefallenen in den Kriegen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, am 5. Mai 1813, also mitten in den Napoleonischen Befreiungskriegen, erließ Friedrich Wilhelm III. die Verordnung über die Stiftung eines bleibenden Denkmals für die, so im Kriege, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) so im Kampfe für Unabhängigkeit und Vaterland Gebliebenen. Und daraufhin, meine Damen und Herren, wurden zunächst in vielen Kirchen hölzerne Gedenktafeln mit den Namen der Gefallenen aufgehängt. Da viele Soldaten auf den Schlachtfeldern geblieben sind, war dies der einzige Ort für die Hinterbliebenen, an denen sie trauerten. In den späteren Kriegen gab es auch zentraler errichtete Monumente, an die Sie jetzt gerade denken, in die die Namen von Gefallenen eingraviert wurden. Aber gerade die Holztafeln in den Kirchen sind heute eine ganz besondere Verbindung – aus meiner Sicht – für die Menschen heute wie damals, denn hinter jedem Namen steht eine Familie, vielleicht eine Frau, Kinder, auf alle Fälle eine Mutter oder ein Vater, und wie oft lesen Sie dort dieselben Namen, die, die Sie in vielen Gemeinden auch heute noch als Nachbarn kennen. Und hinter jedem Namen steht eine Trauer, eine Trauer für jeden dieser Menschen dort. Und in der letzten Legislatur hat meine Fraktion den Kirchensanierungsfonds aufsetzen lassen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Das Geld des Kirchensanierungsfonds wurde dabei nicht isoliert für die Restaurierung dieser Tafeln eingesetzt, das ist mir klar, das will ich an dieser Stelle auch einräumen, aber der Kirchensanierungsfonds hatte einen besonderen Effekt, nämlich auch diesen, dass zielgerichtet Investitionen an der Kirchenausstattung ermöglicht worden sind, unter anderem auch für Namenstafeln, oder aber Mittel freigesetzt wurden, sodass Kirchgemeinden sich in besonderer Weise, wie das auch geschehen ist, dieser Namenstafeln erinnern können und etwas für die Sanierung tun können. Und hier bin ich bei meiner Kritik an der Landesregierung. Frau Ministerin, ich hätte mir gewünscht, dass genau dieser Kirchensanierungsfonds als gesonderter Fonds für den Erhalt und die Investitionen der Denkmale tatsächlich noch mal aufgesetzt worden wäre, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn das hatte Folgen, denn der Wegfall eben dieser Mittel hat Folgen, nämlich, dass die Unterstützungsleistungen für die Denkmale natürlich jetzt auch von den Investitionsmitteln und Investitionsanforderungen für Kirchen tatsächlich, ich sage mal, belastet wird, was ich nicht als Last empfinde. Und ich hätte mir gewünscht, dass eine Priorisierung, wenn es um die Frage der Denkmale geht, sich wieder auf die Kirchen richtet, inklusive der Mahn- und Gedenktafeln für die Gefallenen in den Kirchen. Eine Erhöhung des Denkmalfonds wäre ebenso möglich gewesen. Aber eine explizite Förderung für Ihren Zweck, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, sehe ich nicht. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD kommt mal wieder so sehr ehrfürchtig daher, es sollen Denkmale erhalten und dafür soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist dagegen einzuwenden?) Aber welche politische Botschaft und welche politische Zielrichtung verbirgt sich denn dahinter? Und ich glaube, das ist hier der richtige Ort, auch darüber nachzudenken. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Und da wird bei näherer Betrachtung klar, wie deutlich sich hier die AfD mit ihrer reduzierten Sichtweise auf Geschichte und die Notwendigkeit geschichtlicher Aufarbeitung für mich mal wieder ins Abseits stellt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Es geht bei diesem Antrag ausschließlich um das Andenken an Krieger und Gefallene – das wird in der Überschrift des Antrages sehr deutlich hervorgehoben – und das Geschichtszeugnis, das sich damit verbindet, welches, das lassen Sie offen. (Thore Stein, AfD: Sie können auch die Bombentoten nehmen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Andere wichtige Elemente der Kriegserinnerung, wie „Mahnung“, „Nie wieder!“, wie zivile Opfer, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Tote der Widerstandsbewegungen (Zuruf von Michael Meister, AfD) und die Opfer von NS-Verbrechen bleiben unbeachtet. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Ein umfassender Ansatz, der alle Aspekte der Kriegsgeschichte einschließt, ist jedoch notwendig für eine umfassende und repräsentative Erinnerungskultur in diesem Kontext. Die reduzierte und begrenzte Sichtweise der AfD, wie sie in diesem Antrag vorgetragen wird, ist gefährlich und darf nicht unreflektiert bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Oh Gott! Das ist ja nur noch peinlich. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Den Kriegsdenkmälern der vergangenen Kriege ist in ihrer Entstehung eins gemeinsam: Sie sollten dem gewaltsamen Tod einen politischen und/oder religiösen Sinn geben. Die Toten, vordergründig die Soldaten der Weltkriege, sollten zu Helden verklärt werden, (Thore Stein, AfD: Das ist Quatsch!) um jegliche kritische Betrachtung im Keim zu ersticken. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der Schriftsteller Kurt Tucholsky hat dazu gesagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Jede Glorifizierung eines Menschen, der im Krieg getötet worden ist, bedeutet drei Tote im nächsten Krieg.“ Also müssen Kriegerdenkmäler unbedingt kommentiert und historisch korrekt eingeordnet werden. (Petra Federau, AfD: Peinlich!) Das fehlt diesem Antrag vollkommen und findet nicht statt. (Thore Stein, AfD: Aha!) Das durch die AfD vorgeschlagene Förderprogramm konzentriert sich ausschließlich auf den Erhalt von Krieger- und Gefallenen- und Kriegsopferdenkmälern. Diese birgt für meine Fraktion eine unangemessene Betonung militärischer Aspekte der Geschichte und kann potenziell eine verengte oder sogar glorifizierende Sicht auf vergangene Kriege fördern. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) In der modernen Erinnerungskultur ist es wichtig, eine vielschichtige und kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und eine ausgewogene historische Reflexion zu ermöglichen, fern einer einseitigen Geschichtsdeutung. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Viel zielführender aus heutiger Sicht wäre es doch, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die alten Kriegsdenkmäler mit ergänzenden Tafeln oder künstlerischen Installationen zu Mahnmalen für den Frieden zu machen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Was erzählen Sie denn?!) und damit neue Sichtweisen auf die Fragen von Gedenkkultur zu Krieg und Frieden zu ermöglichen. Und wie wäre es, wenn das Wort „Frieden“ dann in den vielen Sprachen dieser Welt zu lesen wäre, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) um Menschen heute damit zu zeigen, ihr seid willkommen bei uns, wir haben aus unserer Geschichte gelernt?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit einem solchen Antrag hätten Sie mich dann tatsächlich inhaltlich überrascht, mit dem vorliegenden nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch aus finanzpolitischer Sicht ist der Antrag abzulehnen. Die Bereitstellung von zusätzlichen 3 Millionen Euro pro Jahr ist im aktuellen Haushalt nicht geplant, da hat die Ministerin schon drauf hingewiesen. Eine Finanzierung aus den vorhandenen Mitteln beim LAKD ist auszuschließen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Darüber hinaus gibt es Fördermöglichkeiten des Bundes für die Denkmalpflege und die Erhaltung von Gedenkstätten in Deutschland. Es gibt eine Vielzahl von Programmen und Initiativen, die hier greifen könnten. Und auch die Stiftung zur Bewahrung von Kriegsgräberstätten fördert die Erhaltung von Kriegsgräberstätten als Orte der Mahnung und des Gedenkens an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ trägt mit Initiativen und Projekten dazu bei, diese Erinnerung wachzuhalten – und ich habe wenig Zeit – und auch Jugendliche, und das ist mir wichtig, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hier in diese Erinnerungskultur einzubeziehen mit Workcamps und anderen Dingen. Wir werden diesen Antrag der AfD selbstverständlich ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Schmidt, mir fehlen wirklich fast die Worte. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann setzen Sie sich wieder hin!) Mein Vater ist im März 1945 an der Ostfront gefallen, am Haff, südlich von Königsberg, und der „Deutschen Kriegsgräberfürsorge“ ist es aufgrund der Zusammenarbeit mit Russland gelungen, dass dort eine große Tafel ist oder mehrere große Tafeln sind, wo die Namen der Toten dort eingeritzt sind – nichts anderes als die Namen dieser Toten, um mehr geht es nicht. Es gibt, glaube ich, ich weiß nicht, wer es war, der gesagt hat, man erkennt ein Volk daran, wie es mit seinen Gefallenen und seinen Toten umgeht. (Thore Stein, AfD: Sehr wohl!) Und ich glaube, wir wären als einziges Land oder sind das einzige Land in der Welt, das ein Problem damit hat, ganz einfach mit den Gefallenen der Kriege umzugehen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und was Sie hier fordern, ist völlig unmöglich, und das fordern Sie ersichtlich nur für deutsche Kriegsgräber. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich glaube nicht, dass Sie das den Russen abverlangen oder den Alliierten, die auch ihre Kriegsgräber hier haben im Lande. Und ich gehöre auch zu denen, die selbstverständlich damit einverstanden sind, es richtig finden, die Toten auch der anderen, die Gefallenen anderer Länder zu ehren und jedenfalls diese Gedenkstätten zu erhalten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Kein Wort davon.) Was Sie fordern, ist praktisch, dass dann auch in Königsberg dort in Ihrem Sinne Zusätze gemacht werden oder dass künstlerisch da irgendwas dazugesetzt wird. Das ist völlig absurd, das ist ein Bruch mit einer normalen Erinnerungskultur, die jedes Land hat für seine Toten. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und ich kann nur sagen – und Sie können davon ausgehen, hoffentlich davon ausgehen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) dass Sie mit Ihrer Meinung völlig im Abseits stehen –, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Ganz genau!) ich gehe davon aus, dass auch in diesem Land noch so viel gesundes Bewusstsein und ehrenhaftes Gedenken vorhanden sind, dass man der Toten gedenkt, ohne sie mit irgendwelchen Zusätzen versehen zu müssen. Sie sind gefallen, sie sind tot, und allein die Inschriften reichen, da müssen Sie nicht Ihre Zusätze machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe bei Daniel Seiffert, DIE LINKE)
Ja, selbstverständlich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich geht es um – und das tut mir auch aufrichtig leid, dass Ihr Vater gefallen ist, mein Vater war auch im Krieg und ist lange Jahre in Gefangenschaft gewesen, sehr spät wiedergekommen, also diese persönlichen Schicksale sind davon unbenommen –, aber es geht doch darum, und Sie sprachen eine andere Erinnerungskultur an, die wir pflegen müssen, ja, die müssen wir pflegen, weil von Deutschland sind zwei Kriege ausgegangen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Deutschland hat zwei Kriege angezettelt, und das muss doch auch gewürdigt und anerkannt werden als geschichtlicher Hintergrund all dessen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD) Und deshalb steht doch die Mahnung: Frieden! Frieden muss doch als Mahnung über allem stehen und nicht die Glorifizierung, aus meiner Sicht die Glorifizierung der Gefallenen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! In Europa tobt momentan ein Angriffskrieg des imperial agierenden Aggressors Russlands gegen die Ukraine. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es werden in diesem Krieg nahezu jeden Tag Menschen verwundet, seelisch, körperlich, Männer, Frauen und Kinder. Das Leid ist unendlich groß. Es gibt unzählige Tote, und das gerade mal eine Tagesreise mit dem Auto entfernt. In einer solchen Situation stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, die steingewordenen Heldenverehrungen längst vergangener Kriege besonders in den Fokus zu nehmen und zu finanzieren. (Thore Stein, AfD: Wo steht das Wort „Heldenverehrung“?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wie mitleidslos, wie gefühlskalt muss man sein, wenn man in einer Zeit, in der wir jeden Euro aufbringen wollen, um den Menschen in der Ukraine zu helfen (Jens-Holger Schneider, AfD: Und um Waffen zu liefern. – Zuruf von Michael Meister, AfD) und um deren Verteidigung zu organisieren, so einen fragwürdigen Fokus setzt?! Die deutschen Denkmäler, von denen die AfD in ihrem Antrag spricht, sind mehrheitlich Denkmäler, die an den Krieg gegen Frankreich 1870/71 und an den Ersten und Zweiten Weltkrieg erinnern. (Thore Stein, AfD: Genau!) Die überwiegende Zahl dieser Denkmäler vermittelt eben nicht Mahnung gegen den Krieg und für Frieden, die Inschriften der Denkmäler betonen meist die angeblichen Tugenden der gefallenen Soldaten: Tapferkeit, Mut, Vaterlandsliebe, (Thore Stein, AfD: Ja.) Treue, Opferbereitschaft, Kameradschaft und Pflichterfüllung bis in den Tod. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist alles zum Kotzen, ja?!) Besonders nach dem Ersten Weltkrieg entstanden solche Mahnmale fast in jedem Dorf und jeder Stadt. Sie waren Ausdruck der damals vorherrschenden Ideologie, an der die AfD sich ein Beispiel nehmen möchte. Ich zitiere den „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.“, der in einer Begleitbroschüre für die Friedensarbeit mit Schülerinnen und Schülern Folgendes schreibt, Zitat: „Fast alle im Kontext des Ersten Weltkrieges entstandenen Kriegerdenkmäler können als Versuche betrachtet werden, den gewaltsamen Tod der Gefallenen dadurch zu legitimieren, dass dieses Opfer bedeutsam für den Fortbestand von Vaterland und Volk gewesen sei.“ Und weiter: „Der Soldatentod wird den Überlebenden zur Nachahmung empfohlen. Die konkreten Biografien der Gefallenen bleiben hingegen oft ebenso im Dunkeln wie die realen Schrecken des Krieges.“ Was hier der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.“ zur Einordnung der Kriegsdenkmäler sagt, kann ebenso auf den vorliegenden Antrag der AfD übertragen werden. Er hinterfragt in keiner Weise, inwieweit es heute noch gerechtfertigt ist, die Heldenverehrung vergangener Tage fortzuführen. Und wir wenden uns gegen jede Glorifizierung, Verharmlosung und Idealisierung, die mit diesen Gedanken, insbesondere von rechtsextremen Kräften in diesem Land, betrieben werden. Zusammenfassend lehnen wir den Antrag der AfD aus den folgenden Gründen ab: Erstens. Er setzt den Fokus auf die Verwendung von Landesmitteln für den Erhalt von Kriegs- und Gefallenendenkmälern in einer Zeit, in der wir Frieden nicht durch Investitionen in Steinhaufen, sondern in die Menschen in der Ukraine und den Widerstand in Russland fördern wollten. (Petra Federau, AfD: Deswegen schicken Sie Waffen?! – Jens-Holger Schneider, AfD: Noch mehr Waffen?!) Zweitens. Er unterlässt die notwendige historische Einordnung und vermeidet die Bezugnahme auf die notwendige Kommentierung vieler Denkmäler. Drittens. Mahn- und Gedenkstätten sind nur eine alibimäßige Randnotiz und fallen ohnehin nicht unter die in der Begründung genannten Fördervoraussetzungen, zumal der Antrag dann auch immer wieder auf die wohl viel ehrlichere Formulierung der Kriegerdenkmäler zurückfällt. Und viertens. Die Auseinandersetzung mit dem Thema „Krieg und Frieden“ benötigt aus unserer Sicht zudem deutlich mehr Ressourcen für pädagogische Bildungsarbeit, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ein Aspekt, der dem AfD Antrag völlig fehlt. – Vielen Dank! Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der AfD erreicht nun auch den Landtag von M-V. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die AfD in Zukunft Anträge besser an die Realität in unserem Land anpasst. Die Forderung nach 3 Millionen Euro für ein Programm zur Erhaltung und Pflege von Krieger- und Gefallenendenkmalen plus einer zusätzlichen Personalstelle für ein Beratungsangebot ist für ein Ressort, das 18 Millionen einsparen muss, in dieser Finanzsituation in meinen Augen einfach unangebracht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, jedes Land, jede Region hat seine Geschichte, meist geprägt durch Not, Elend, Vertreibung und Krieg. In unserem Land M-V gibt es zahlreiche Krieger- und Gefallenendenkmale, Orte der Erinnerung und der Trauer. Die Ministerin hat es vorgetragen. Die Erhaltungspflicht der Denkmale ist in Mecklenburg-Vorpommern festgeschrieben. Ja, auch in meiner Taufkirche, in einem vorpommerschen Dorf, finden sich auf der hölzernen Gedenktafel Namen auch aus meiner Familie. Ich bin immer wieder relativ zufrieden, wenn ich sie dort lesen kann. Das ist mit meine Geschichte. Als Beispiel für das Erhalten in sehr gutem Zustand: Vor meiner ehemaligen Schule in Stralsund steht das Denkmal von Ferdinand von Schill, dem Helden der Befreiungskriege gegen Napoleon, vor dem Hauptgebäude der Universität in Rostock, in der ich studiert habe, erhebt sich das Blücherdenkmal, und nicht fern von Schwerin steht Körners Gedenkstein – alles gut gepflegt. Fahre ich weiter durch unser Land, begegnen mir gepflegte Erinnerungsstätten und Gedenktafeln, vor allem in den Kirchen und auf Gemeindegebieten. Ja, Vergangenes wird nicht vergessen. Und ich traue mich auch hier, den vielen Ehrenamtlern, die sich der Pflege und dem Erhalt der Denkmäler verpflichtet fühlen, diesen zu danken. Ich finde, es bedarf Ihres Antrages nicht. Wir lehnen ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Krieg und der Wunsch nach Frieden ist ein höchst aktuelles Thema. Schon seit Jahrzehnten entsendet die Bundesrepublik Deutschland Soldaten in Friedensmissionen, die dort verletzt, verwundet werden. Manche sterben, sie werden psychisch unglaublich stark belastet, was sich auch auf die Familien auswirkt, wenn sie zurückkehren. Heute hat der Bundestag den Veteranentag als offiziellen Gedenktag am 15. Juni beschlossen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) An der Initiative war maßgeblich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt beteiligt. (Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Heute sieht man Soldatinnen und Soldaten als Staatsbürger in Uniform. Sie erfüllen eine besondere Aufgabe für die Gesellschaft, indem sie ihr Leben für den Staat einsetzen. Sie werden bürgerlich bestattet und an zentralen Gedenkorten geehrt. Es ist nun Aufgabe unserer Bürgergesellschaft, gemeinsam mit den über zehn Millionen Veteranen in der Bundesrepublik den Veteranentag zeitgemäß auszugestalten. Das als Vorrede zum Thema, denn es ist durchaus ein aktuelles Thema, aber die AfD hat, wie wir es jetzt schon öfter gehört haben, das doch anachronistisch aufgezogen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) hier also historische Kriegerdenkmäler, insbesondere die des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Diese Kriege und die Nachkriegszeit sind bis heute präsent im kulturellen Gedächtnis in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa, ja, der Welt. Ihre Folgen und Verluste sind so ziemlich Teil jeder Familiengeschichte. Dazu gehören Erfahrungen von Flucht und Vertreibung, Verlust von Familienangehörigen, Zwangsarbeit und Arbeitsdienst, seltener auch Widerstand gegen die Diktaturen, auch Feldpostbriefe und Ariernachweise kursieren noch – alles Zeugnisse von Krieg. Manche Familienforscherin entdeckt jüdische Wurzeln, die die Altvorderen nach dem Krieg aus tief sitzender Angst heraus verschwiegen und nicht mehr gepflegt haben. Andere leben in Häusern, die jüdischen Einwohnern gehört haben, die flohen oder deportiert wurden. Manche werden erst durch einen Stolperstein daran erinnert, dass in ihrem Haus ein Opfer von Gewaltherrschaft gelebt hat. Viele Orte in Mecklenburg-Vorpommern ereilte der Krieg erst, als der Weltkrieg schon vorbei war. Ein besonderes Beispiel ist sicherlich Demmin in meinem Wahlkreis. Hier wurde die Stadt nach dem Krieg zu 70 Prozent verbrannt und hier sind über 1.000 Menschen dokumentiert, die sich aus Angst vor Rache oder aus Ideologie heraus selbst umgebracht haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Lange konnte man hier, wo früher die DDR war, darüber nicht sprechen. Hier bedeutete Befreiung aus der nationalsozialistischen Diktatur, dass die Herrschaft einer gewalttätigen Besatzungsarmee begann. Das beruhigte sich dann zwar, aber es wurde gefolgt von der SED-Diktatur mit ihren Blockflötenparteien. Hier haben viele Menschen Unrecht vonseiten des Staates erfahren. Und selbst noch nach der friedlichen Revolution, als das zwischenzeitlich an die Leute verteilte Bodenreformland wieder neu verteilt wurde, hatte das finanzielle Konsequenzen für die Häuslebauer aus der DDR. Sie mussten nun vielerorts ihre Grundstücke kaufen und sich auf Jahre verschulden, als würde die Nachkriegszeit einfach nicht aufhören und kein Ende nehmen. In der DDR wollte man einen Schlussstrich unter die Kriegsverherrlichung des Nationalsozialismus ziehen. Viele Kriegerdenkmäler für den Ersten Weltkrieg wurden zerstört und abgeräumt, manche als Mahnmal für die Opfer des Faschismus umgewidmet. Über die Gräueltaten der sowjetischen Besatzungsarmee durfte erst mal nicht öffentlich gesprochen werden. Die Erinnerungen an die Opfer des NKWD-Terrors, der in der sowjetischen Besatzungszone herrschte, davon werden erst langsam aus den Archiven und den verstaubten Ecken der Heimatstuben die Informationen dazu ans Licht geholt. Noch leben Zeitzeugen, noch können Menschen berichten. Da, wo man meint, einfach einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen zu können, suchen sich die alten, miesen Ideologien auch immer wieder ihren Weg. Das blitzt dann auf, zum Beispiel, wenn man im ländlichen Raum bei uns unterwegs ist. Und dass Leute, die als Kinder aus den ehemaligen deutschen Gebieten im Osten geflüchtet sind, dort ihre Heimat gefunden haben, dort eigentlich, weiß ich nicht, 80, 70/80 Jahre schon leben, immer noch sich selbst als Flüchtlinge und Zugezogene verstehen und ihre Kinder sich auch noch nicht so richtig zugehörig fühlen, das ist alte und neue Fremdenfeindlichkeit, wenn auch nicht nur gegenüber Menschen aus dem Ausland, aber so richtig redet man darüber auch nicht. Es gibt in unserem Land meines Wissens auch nur einen offiziellen Gedenkort für Flucht und Vertreibung, und zwar beim Wolhynier Umsiedlermuseum in Linstow. Und auch nur wenige Museen thematisieren Flucht und Vertreibung – oder wie es in der DDR hieß, Umsiedlung – so ausführlich mit Zeitzeugenberichten wie zum Beispiel „Uns lütt Museum“ in Dargun oder das Bützower Heimatmuseum im Krummen Haus. Aber ich war auch noch nicht in jedem Museum im Land. Das sind jedenfalls Orte, wo man darüber sprechen kann. Die Erfahrungen von Flucht, Vertreibung, von Ankommen, von Willkommen und Nichtwillkommen – das ist heilsam, drüber zu reden, und zwar für alle: für die, die fliehen mussten, aber auch für die, die es aushalten mussten, mit Fremden zusammenzuleben. Und an vielen Orten gibt es keine Gesprächsmöglichkeiten und niemanden, der an Krieg und seine Folgen vor Ort erinnert. Museen und Heimatstuben können solche Orte sein. Aber sie müssen eben auch unterstützt werden. Und so manchen Gemeindevertretern und so manchen Bürgermeistern fehlt der Sinn dafür, dass man auch in Personen und Räume investieren muss, die das Gespräch und den Austausch auch organisieren, und zwar fachgerecht. Die Partnerschaften für Demokratie ermöglichen das, sie sind seit Kurzem ein recht junger Segen in Demmin. In Rostock konnten das die CDU-Abgeordneten zum Glück nicht verhindern. In diesem Fall muss man wohl sagen: Gott sei Dank! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gedenken an die dunklen Kapitel der Geschichte ist Teil der lokalen Erinnerungsaufgabe (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Teil der Bürgergesellschaft in den einzelnen Orten. Das haben eigentlich die demokratischen Vertreter doch hier alle schon … Da sind wir uns, glaube ich, einig. Dafür sind zuallererst die Bürgerinnen und Bürger, die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort gemeinsam verantwortlich. Und sie nehmen das auch redlich und ernsthaft wahr. Und Sie haben jetzt schon gemerkt, ich habe das Thema von hinten aufgezäumt, und zwar sehr bewusst. „Zeichen von Krieg und Frieden“ in der Kulturlandschaft, das hat der „Bund Heimat und Umwelt in Deutschland“ mit seinen Mitgliedsverbänden, darunter auch der „Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern“ als Kulturdenkmal des Jahres ausgerufen. Also auch das ist ein aktueller Anknüpfungspunkt, ein bundesweites Thema. Damit nimmt die demokratische Heimatbewegung in Deutschland das Jahresthema der Europäischen Landschaftsdekade „landscapes of conflict and peace“ auf. Das wird vom Verband CIVILSCAPE auf europäischer Ebene koordiniert. Partner ist der „Volksbund Kriegsgräberfürsorge“ in Deutschland, der in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Heimatverband jeweils ein Kriegsdenkmal des Jahres beschreibt und damit auf das Thema aufmerksam macht. Mit der Aktion „Zeichen von Krieg und Frieden“ in der Kulturlandschaft machen die Heimatverbände vor allem auf das Engagement der Leute vor Ort aufmerksam, die sich für solche Gedenkorte und für das immaterielle Gedenken wie für den Volkstrauertag engagieren. Und sie fassen diese Zeichen von Krieg und Frieden ganz breit auf, auch das haben wir heute schon gehört an vielen Beispielen. Also es soll nicht nur um Kriegerdenkmäler aus der Zwischenkriegszeit gehen, da, wo sich die demokratischen Bürger und Heimatengagierten einsetzen. Das ist eine große Vielfalt: von Varusschlacht über Napoleonische Kriege, Befreiungskriege, wie sie ja auch heißen, Dreißigjähriger Krieg, ehemalige Schlachtfelder, wie zum Beispiel das bei Gadebusch, Grenzbefestigungen von Limes bis Grünes Band, Bunker, Kasernen, Appellplätze, Kriegsgefangenenlager, Konzentrationslager und Strecken von Todesmärschen. Auch hier finde ich es sehr erwähnenswert, gerade dieser Todesmarsch zum KZ in Wöbbelin wird von einer Frau gepflegt. Ich kenne ihren Namen gar nicht, aber sie will auch gar nicht erwähnt werden. Die geht einfach hin, und da ist immer diese Gedenkstätte, und sie pflegt dort Blumenrabatten und hält das alles in Ordnung, weil es ihr wichtig ist, dass es gut aussieht. Auch Flugplätze haben eine Bedeutung. Mein Wahlkreis Tutow wäre zum Beispiel so ein Ort. Dazu gehören eben auch Gedenkorte für Frieden, Mahnmale für die Opfer von Faschismus, Stalinismus und DDR-Diktatur, genauso wie die Gräber von Soldaten und Kriegsgefangenen auch aus Kriegen der vergangenen Jahrhunderte. Nicht zu vergessen, die Erinnerung an die friedliche Revolution und Wiedervereinigung, ob nun der Gedenkort in Waren oder der Gedenkstein der Mecklenburgischen Landsmannschaft hier vor unserem Landtagsgebäude. Nicht zu vergessen ist auch das Gedenken an den Widerstand, das ist mir noch einmal besonders wichtig, weil so viel war es nicht, aber es zeigt zumindest auf, das war möglich, das ist ein Vorbild, das kann man nachahmen, das sind die eigentlichen Helden. Hier möchte ich exemplarisch das Teehaus in Klein Trebbow, die Denkstätte Trebbow erwähnen, wo an die mutigen Offiziere erinnert wird, die das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 unternommen haben. Es jährt sich dieses Jahr zum 80. Mal. Der frühere Gutsherr dort war daran beteiligt. Aber auch so was Immaterielles wie die Preise, wie der Stelling-Preis, die die SPD Landtagsfraktion herausgibt und an Widerstand in der NS-Diktatur erinnert, nämlich an den Sozialdemokraten und Mitbegründer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Johannes Stelling. Aber nun zurück zu den Kriegerdenkmälern, zu diesem kleinen Teil von diesem großen Thema, für das sich Bürger engagieren, was Sie jetzt hier aufgerufen haben: Sie wurden in der Kaiserzeit in der Weimarer Republik von Heimat- und Kriegervereinen in ihrer Zeit gebaut und gepflegt in Gedenken an ihre Kameraden. Und das war damals schon Bürgeraufgabe und wird heute eben auch so wahrgenommen. Eine Herausforderung, weil Sie das auch immer wieder betont haben, der Herausgabe von diesen Namenslisten ist – auch das haben einige Projekte gezeigt –, dass nicht alle Gefallenen des Zweiten Weltkrieges eben einfache Soldaten waren. Unter ihnen waren auch SA- und SS-Offiziere. Auch ihrer sollte anders gedacht werden als den Soldaten, auch das muss man bedenken. Verschiedene Generationen müssen jeweils neu aushandeln und entscheiden, wie sie sich an Krieg und Frieden, Diktatur und Widerstand erinnern möchten. Das kann auch bedeuten, ein Denkmal umzusetzen, wiederaufzurichten, zu verändern, zu zerstören oder zerstört zu lassen, umzuversetzen und neue Gedenkorte zu errichten. Darüber müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort miteinander verhandeln und das entscheiden. Und das passiert eben auch. Deswegen, ein staatliches Förderinstrument ist da nicht nötig, wahrscheinlich sogar kontraproduktiv. Der Veteranentag am 15. Juni, den gilt es jetzt als Bürgerinnen und Bürger gesellschaftlich neu zu gestalten, und zwar nicht rückwärtsgewandt, orientiert an den alten Heldenverehrungen der Zwischenkriegszeit, sondern orientiert an Mahnung und Frieden für alle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich danke erst mal meinem Kollegen Horst Förster, der jetzt nicht mehr im Raum ist, für seine Kurzintervention als Erwiderung auf die Ausführungen von Frau Schmidt. Ich denke, damit kann ich es mir jetzt ersparen, das noch einmal zu wiederholen. Er hat das da sehr zutreffend und auch sehr berührend dargestellt. Herzlichen Dank, Horst! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Damm, Sie führen aus, dass die unzähligen Gedenksteine, die wir in den Gemeinden unseres Landes finden … Ich weiß nicht, ob Sie sie schon mal bewusst wahrgenommen haben, wenn Sie vor einem schlichten Granitstein, einem Findling stehen, in dem nichts anderes eingemeißelt ist als die Namen der Toten mit den Geburts- und den Daten, wann sie gefallen sind. Erklären Sie mir einmal, was daran eine Heldenverehrung ist, wenn man ganz schlicht und nüchtern aufzeigt, dass 18-, 19- und 20-Jährige ihr Leben gelassen haben im Krieg! Das ist keine Heldenverehrung, das ist eine Art der Trauerbewältigung der Hinterbliebenen. Und wenn Sie das hier als eine schändliche Heldenverehrung diskreditieren, sollten Sie sich schämen. Aber es wundert mich, ehrlich gesagt, bei Ihnen auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Hoffmeister, Sie haben die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwendet, festzustellen, dass es diesen Antrag von einer AfD-Fraktion in Sachsen gab. Ja, es ist ja nicht unüblich, dass wir als AfD in Mecklenburg-Vorpommern die gleichen Themen vertreten, die gleichen Ansichten vertreten wie unsere Kollegen in Sachsen – soll, glaube ich, bei der CDU auch hin und wieder vorkommen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dann führen Sie im zweiten Teil aus, wie unglaublich hilfreich der von der CDU eingesetzte Kirchensanierungsfonds ist, wie also dank öffentlicher Fördermittel Gedenkstätten in Kirchen – Sie erwähnten diese Holztafeln – erhalten bleiben konnten, und sagen dann, dass unser Antrag nicht zielführend ist. Wir haben nichts anderes gefordert, als Ihr Kirchensanierungsfonds letztlich auch bewirkt hat, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) dass – in dem Fall eine Kirche –, in dem Fall wären es wahrscheinlich die Kommunen, die in die Lage versetzt werden, mit Fördermitteln etwas umzusetzen, was ihnen ohne diese Gelder so nicht möglich wäre. Sie widersprechen sich, aber sei es dahingestellt. Frau Schröder, ich danke Ihnen tatsächlich für Ihre wirklich sehr umfassenden Ausführungen. Es war mir tatsächlich eine Freude, Ihnen zuzuhören, weil ich auch ein sehr geschichtsinteressierter Mensch bin, auch kulturinteressierter Mensch bin. Und da schätze ich wirklich Ihre Expertise. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Vielleicht sei noch zu erwähnen, weil Sie es ja auch noch mal angesprochen haben, auch Ihnen gebe ich es mit auf den Weg: Die allerwenigsten Denkmäler, Sie sprachen eben von der Glorifizierung in der Zwischenkriegszeit, ja, das sind sicherlich die Gedenkstätten, die wir hier und dort haben. Ich sprach Teterow an, da mag man das in die Kategorie reinbringen. Aber auch das ist ja eine Art der Trauerbewältigung gewesen. Man hat, man hat ja versucht, nach diesem doch Novum des Ersten Weltkriegs, in dem ja Menschen gefallen sind in Zahlen, die bisher vorher gar nicht denkbar waren, hat man ja versucht, sich das auch irgendwie zu erklären und diesen Völkermorden auf allen Seiten einen Sinn und Zweck zu geben. Das mag aus unserer heutigen Sicht vielleicht etwas seltsam wirken, aber einfach mal 100 Jahre zurückgedacht, war das vielleicht für die Menschen auf allen Seiten der Konfliktparteien … Denn auch die Franzosen, auch die Engländer haben ja die gleiche Art von Denkmälern errichtet, nicht nur die Deutschen, wo sie eben versucht haben, dem Tod ihrer gesamten Jugend irgendwo einen Sinn zu stiften. Und dass wir da heute uns hier hinstellen und die Nase darüber rümpfen und sagen, so was ist alles rückständig, so was brauchen wir nicht mehr, ich glaube, das tut diesen Menschen Unrecht und verkennt einfach das große Leid, was über Europa mit dem Ersten Weltkrieg hereingebrochen ist. Und nein, der Erste Weltkrieg war kein deutscher Krieg, der Erste Weltkrieg war ein Krieg, den viele Nationen angezettelt haben und letztlich in die Urkatastrophe dieses Jahrhunderts geführt haben. Und deswegen gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Wenn Sie das nächste Mal vor so einem Stein stehen, schauen Sie sich die Namen an, schauen Sie sich an, wie jung diese Menschen sterben mussten, und dann fragen Sie sich ernsthaft, ob das eine Heldenverehrung ist oder einfach nur ein stilles und gerechtes Gedenken! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3602. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3602 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Krise der Bauwirtschaft wirksam begegnen – Gemeinsam mit dem Bund den Wohnungsbau voranbringen, auf Drucksache 8/3613. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3663 vor. Antrag der Fraktion der CDU Krise der Bauwirtschaft wirksam begegnen – Gemeinsam mit dem Bund den Wohnungsbau voranbringen – Drucksache 8/3613 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3663 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Marc Reinhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauwirtschaft ist in der Krise. Dies gilt vor allem für den Wohnungsbau. Das ist uns, denke ich, allen bekannt. Die Zahlen sprechen dort eine eindeutige Sprache. Die Bundesregierung hatte sich für das Jahr 2023 vorgenommen, 400.000 Wohnungen zu bauen. Fertig geworden sind nach aktueller Zählung lediglich 270.000. Für das Jahr 2024, in dem wir uns befinden, wird prognostiziert, dass lediglich 150.000 Wohnungen gebaut werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Neubaugenehmigungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten um 60 Prozent zurückgegangen. Bisher getroffene Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene wie die Mittel für den Sozialwohnungsbau oder das neue KfW-Förderprogramm mit vergünstigten Zinsen reichen nicht aus, um diesen Abwärtstrend zu stoppen. Was sind die Gründe dafür? Wir alle kennen das, auch die zu Hause mal bauen wollen: Zum einen sind es die deutlich gestiegenen und hohen Baukosten, es ist ein Wust an Bürokratie, ob bei den Genehmigungen oder auch bei der Beantragung von Unterstützungsmitteln, und es sind zum Teil auch bei einigen Bauvorhaben die Zielvorgaben für Klimaneutralität im Gebäudebereich. Wir brauchen also eine grundlegende Trendwende im Wohnungsbau für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund zahlreiche Hemmnisse abzubauen und die Unterstützungsprogramme aufzulegen, um diesen Abwärtstrend wirksam zu stoppen. Ich will sagen, es geht hier um Arbeitsplätze. Wir kennen schon, jeder von uns kennt schon in seinem Bereich Baufirmen, wo die Aufträge zurückgehen, wo Mitarbeiter entlassen wurden oder die sogar ganz den Betrieb eingestellt haben. Was fordern wir nun in unserem Antrag? Zum einen die Erleichterung bei den Bauvorschriften. Es gibt eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Veränderung und Vereinheitlichung der Landesbauordnung. Das ist schon aus dem Jahr 2023, und es ist an der Zeit, diese umzusetzen, um bei den Vereinfachungen der Bauvorschriften voranzukommen. Einige Bundesländer sind uns da deutlich voraus. Wir brauchen dann eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber reden wir schon lange. Und es ist, wir sind ja, glaube ich, als Bundesland sind wir ja verantwortlich für den digitalen Bauantrag, der liegt ja auch vor, trotzdem gibt es bei uns in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten noch immer kein komplett digitales Bauantragsverfahren. Das ist dringend notwendig, um auch hier zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir brauchen dann – auch das ist, glaube ich, unstrittig – mehr Mittel für die soziale Wohnraumförderung und auch für die Sanierungsförderung. Und wir brauchen – und das ist, denke ich, auch in der Bauwirtschaft ein ganz wichtiges Thema – eine abgestimmte Fachkräftestrategie mit den Wirtschaftsverbänden. Wir brauchen eine stärkere Bewerbung der dualen Ausbildung. Bei uns hat sich das gerade ja auch immer der Kollege Wolfgang Waldmüller mit auf die Fahnen geschrieben. Und wir brauchen die kostenlose Meisterausbildung. Gute Vorbilder sind hier die Bundesländer Bayern und Hessen. Am Ende ist es wichtig, und das, glaube ich, heute war ja auch Girls’ und Boys’Day, nun konnten sie hier im Schloss wahrscheinlich nicht so viele Handwerksberufe kennenlernen, aber aus unserer Sicht müssen wir die Handwerksberufe wieder für junge Menschen attraktiv und cool gestalten, damit sie tatsächlich auch wieder mehr nachgefragt werden. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Das machen wir mit der Handwerkerprämie.) Ich bin gespannt, lieber Rainer, bisherige Zahlen zeigen, dass das noch nicht so eine große Wirkung gebracht hat. (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber du wirst uns ja gleich noch berichten, wie ihr euch das vorstellt. Ich hoffe nur, dass du uns nicht wieder erklärst, wie toll alles ist, sondern auch tatsächlich etwas kritisch an die Sache rangehst. Wir brauchen dann – und das ist ja immer ein Herzensanliegen auch der CDU-Fraktion – die Einführung eines Landesbaukindergeldes für junge Familien, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) wenn sie erstmalig selbst genutztes Wohneigentum beziehen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder auch bauen, analog zum ehemaligen Baukindergeld des Bundes. Und wir brauchen die Aufnahme eines einheitlichen Gebäudetyps E, und das sogar in die Musterbauordnung und in die Landesbauordnung. Ich denke – ich sehe bei Rainer Nicken –, dass wir uns da einig sind. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt noch zahlreiche weitere Maßnahmen, die wir machen müssen. Das sind auch mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung und – was auch aus meiner Sicht wichtig ist – Ausnahmen auch von den Emissionsminderungszielen, gerade da, wo es wirtschaftlich keinen Sinn macht oder wo wir auch schützenswerte Gebäude haben, wo das auch aus unserer Sicht auch mit dem Denkmalschutz im Konflikt steht. Das ist also unser großer Maßnahmenkatalog, den wir auch zusammen mit der Bauwirtschaft entwickelt haben, ich glaube, ein guter Katalog, der vorliegt. Ich freue mich jetzt auf eine intensive Debatte und freue mich nachher auf überwältigende Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Bauen und bezahlbares Wohnen“ ist seit der Wiedereinführung der Neubauförderung für sozialen Wohnungsbau im Jahr 2017 – ich hoffe, Rainer Albrecht nickt – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) durch die Große Koalition ein durch die verschiedenen Landesregierungen durchgängig engagiert verfolgtes Thema. Und ja, wir haben dabei in der Förderkulisse gelernt und die Förderbedingungen mehrfach angepasst. Mit der Förderkulisse dieses Jahres im Übrigen, 2024, haben wir einen Spitzenwert von 114 Millionen Euro erreicht, die wir zu 50 Prozent für Neubauförderung und zu 50 Prozent für Modernisierungsmaßnahmen anbieten. Damit bietet das Land den Wohnungsunternehmen die finanziell höchste Förderkulisse, zumindest der letzten 10 Jahre, vermutlich der letzten 15 bis 20 Jahre, im Übrigen damit knapp 25 Prozent mehr als noch 2022. Und auch 2022 war schon eine deutliche Erhöhung zu 2021 zu spüren, insbesondere, weil sowohl der hiesige Haushaltsgeber, aber auch der Bundeshaushaltsgeber jeweils bereit waren, deutliche Schippen obendrauf zu packen. Ich kenne jetzt die Überschrift – so war eben auch der Ruf –, mehr geht immer. Das ist mir vollkommen klar. Aber es bleibt, meine Damen und Herren, jetzt erst mal die Aufgabe, diese deutlich erhöhten Mittel auch tatsächlich zu binden und vor allen Dingen zu verbauen. Und das tut bekanntermaßen das Land nicht selbst. Dafür brauchen wir die kommunalen Wohnungsgesellschaften sowie die Wohnungsbaugenossenschaften und selbstverständlich auch private Vermieterinnen und Vermieter auf dem Markt. Wir haben aber die Förderkulisse 2022 eben auch nicht nur hinsichtlich der Höhe, sondern auch hinsichtlich der Voraussetzungen für Förderung wesentlich angepasst und aktualisiert. Die Bedingungen der Wohnraumförderung sind im vergangenen Jahr massiv an die Wünsche und an die Anregungen der Wohnungswirtschaft angepasst worden. Um ein Gefühl zu geben, das Land gewährt zinsfreie Darlehen von bis zu drei Viertel der Gesamtinvestitionssumme, die verbaut wird. Darauf wird dann im Übrigen noch ein Tilgungsnachlass gewährt, der zwischen einem Viertel und einem Drittel, mehr als einem Drittel des Darlehensbetrages liegt, sodass faktisch ein ganz erheblicher Zuschuss von einem Viertel bis mehr als einem Drittel der Kosten gewährt wird. Die Darlehen sind extrem langlaufend und – noch einmal betont – zinsfrei. Das ist zwischenzeitlich ein echter Benefit. Das wird sehr deutlich aus der Wohnungswirtschaft rückgekoppelt. Die maximal je Quadratmeter zugrunde zu legenden Baukosten sind mit der Neufassung der Förderrichtlinie, die ich eben ansprach, deutlich erhöht worden und werden seit der Neuregelung jetzt alle zwei Jahre anhand eines Baukostenindex und nicht mehr kompliziert in einem neuen Verfahren angepasst. Gerade zum 1. April dieses Jahres haben wir von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die verschiedenen Beträge um 22 Prozent – um 22 Prozent! – nach oben anheben können. Neben diesem ganz erheblichen Impuls aus der Wohnraumförderung für die Bauwirtschaft bei uns im Land bleibt auch die Städtebauförderung auf dem sehr hohen Niveau stabil. Land, Kommunen und Bund bleiben bei ihrer hohen Finanzierungsverantwortung. Damit werden durch die Städte weiterhin in der klassischen paritätischen Drittelfinanzierung deutliche Impulse durch die kommunalen Haushalte für die Unternehmen in der Bauwirtschaft gesetzt, und zwar landesweit weiterhin auf dem deutlich hohen Niveau. Auch im Straßen- und Hochbau des Landes bleibt es bei dem klaren Bekenntnis des Finanzministers und des Verkehrsministers, die Investitionen auf hohem und durchaus auch in diesem Jahr gesteigerten Niveau umzusetzen. Dieses klare Bekenntnis zur Rolle der öffentlichen Hand als Ankerinvestor hat die Landesregierung auch im Rahmen der Allianz für das Wohnen vor einigen Wochen gegeben, in der wir mit den verschiedenen Beteiligten des Wohnens, auch denen, die bauen, gemeinsam regelmäßig sitzen. In der Allianz für das Wohnen sind auch die Herausforderungen aus dem deutlichen Rückgang der Aufträge in der Bauwirtschaft, vor allem im Gewerbebau und bei Ein- und Zweifamilienhäusern, durch den Landesbauverband klar angesprochen und deutlich erörtert worden. Dafür hat die Regierung im Übrigen bereits einen Gesetzentwurf zu einer kleinen Novelle der Landesbauordnung auf die Reise geschickt, die einen Teil der Punkte, die Herr Reinhardt ansprach, die bundesweit vereinbart sind, aufgreift. Im kommenden Jahr 2025 wird es dann noch eine große Novelle der Landesbauordnung geben, die umfänglich an Themenfelder herangeht, dann allerdings nicht beschränkt auf das, was wir bundesweit zugesagt haben. Gerade die aktuell in der Verbändeanhörung befindliche kleine Novelle wird Vereinfachungen bringen. Photovoltaik auf Dächern von Reihenhaussiedlungen und Wärmepumpen mit ihren Abstandsgeboten zu ihren Nachbarn sollen mit deutlich weniger Regeln und Aufwand möglich sein. Die Genehmigungsfreiheit des Ausbaus eines Dachgeschosses als Wohnung wird leichter und schneller Wohnraum schaffen helfen. Und es wird auch weitere bürokratieminimierende Maßnahmen in dieser kleinen Novelle geben. (Thore Stein, AfD: Da bin ich mal gespannt.) Das gilt auch für das Vorhaben, dass bei einer solchen Schaffung zusätzlichen Wohnraums im Bestand in Städten, und jetzt ist wichtig, die ihrerseits mit Satzungen Stellplatzverpflichtungen vorsehen, nur dann gilt es, die Landesbauordnung ist da offen und hat dafür keine Verpflichtung, aber dort, wo Städte das vorsehen, wird es für diese neuen Wohnungen eine Regelung geben, dass die Stellplatzpflicht für diesen neuen Wohnraum, der in solchen Bereichen geschaffen wird, nicht gelten soll. Ich hatte bereits im letzten Sitzungszyklus – ich glaube, das ist richtig – auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwähnt, dass wir hier die bundesweit vorbereiteten Änderungen der Musterbauordnung umsetzen und dadurch mehr Geschwindigkeit für Bauinvestitionen und mehr Geschwindigkeit für Wohnraumschaffung sicherstellen werden. Selbstredend sind – der Text lässt es ein bisschen anders vermuten in der Begründung – weder die Landesregierung noch die regierungstragenden Koalitionsfraktionen Gegner neuer, zusätzlicher Wohngebiete, wohlgemerkt dort, wo neue Wohnungen und Häuser gebraucht werden, nicht aber, um das Grundzentrum weiter zu schwächen, indem die benachbarten kleinen Dörfer und Gemeinden Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb des Amtes abwerben. Aber ja, und unbedingt dort, wo dieser neue zusätzliche Wohnraum benötigt wird, muss es auch neue, ausgewiesene Gebiete geben. Die auszuweisen, ist dann allerdings eine deutliche Herausforderung. Und diese Herausforderung liegt weitgehend im Bundesbaugesetzbuch und in den verschiedenen bundes- und europarechtlichen Naturschutz- und Umweltbestimmungen. Und, das ist das Wichtigste, das ist vor allen Dingen eine Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort. Die Städte und Gemeinden sind diejenigen in unserem Land, die die Bauleitpläne in eigener Verantwortung und unter eigener Gewichtung der Bedarfe und Entwicklungen vor Ort aufstellen. Dabei wird dann hoffentlich künftig auch Erleichterung im Bereich der Lärmemissionen helfen. Allerdings sind das Regeln, die stärker in anderen Bundesländern eine Rolle spielen als bei uns. Aber die Experimentierklausel auf Bundesebene wird intensiv diskutiert. Aber auch da muss der Bundesgesetzgeber helfen, wir können es landesseitig nicht initiieren. Soweit Sie in Ihrem Antrag und eben auch in der Einbringung das serielle Bauen ansprechen, erlaube ich mir den Hinweis auf Paragraf 72a der Landesbauordnung, dem Sie nach meiner Erinnerung als Fraktion in der vergangenen Großen Koalition zugestimmt haben. Mit Paragraf 72a Landesbauordnung ist die Erteilung von Typengenehmigungen bereits in unserer Landesbauordnung umgesetzt, und zwar umgesetzt worden, bevor es in der Musterbauordnung des Bundes relevant wurde. Diese Bestimmung orientiert sich gleichwohl an der Musterbauordnung, die nämlich zu einer bundesweiten Vereinheitlichung unter den 16 Bundesländern führen soll. Wir hoffen dabei auch – und Sie hatten auch das angesprochen –, dass es uns gelingt, in möglichst vielen der 16 Bundesländer den nach dem Einer-für-Alle-Prinzip in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten digitalen Bauantrag einzuführen. Das Angebot des Landes ist entwickelt. Es bedarf jetzt allerdings der jeweils konsequenten Entscheidungen und Umsetzungen in Landkreisen, kreisfreien Städten und in den großen kreisangehörigen Städten, denn die sind Träger und Trägerinnen der Bauordnungsbehörden und müssen diesen digitalen Bauantrag nutzen und vor allen Dingen in der dahinterliegenden Anwendungssoftware umsetzen. Die aktuell in Vorbereitung befindliche kleine Novellierung der Landesbauordnung und auch die aktuell diskutierte knüpfen im Übrigen genau bei diesem digitalen Bauantrag an und schaffen auch dort deutliche Anpassungen, die wir bisher nur über Ausnahmevorschriften hergestellt haben, damit der digitale Bauantrag bürokratieärmer und vor allen Dingen unterschriftsfrei in der Zukunft überall funktioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der größere Bereich, der in den Mieterschutz eingreifen will, den werden Sie mit uns allerdings weniger konstruktiv diskutieren können. Ganz im Gegenteil, wir erwarten vom Bundesgesetzgeber, dass er die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutzregeln jetzt zeitnah umsetzt, verlängert und damit den Mieterschutz ernsthaft verbessern hilft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir werden die Mietpreisbremse deshalb im Land weiterhin nutzen, und auch, soweit Sie Ideen für das Gebäudeenergiegesetz und den CO -Emissionshandel im Antrag 2 aufgenommen haben, sind wir da weitgehend bei Bundesrecht und europäischen ..., Bestimmungen der Europäischen Union. Zum Teil werden diese Bestimmungen auch vermischt. Nach unserer Einschätzung ist davon einiges Recht tatsächlich so wie angedacht nicht umsetzbar. Und das letzte große Themenfeld ist der Gebäudetyp A, den haben Sie angesprochen, der spielt eine … (Rainer Albrecht, SPD: E! E!) Entschuldigung: E. Danke! Es war der andere Vokal. Der Gebäudetyp E. Und der Bundesgesetzgeber weiß um seine Verantwortung. Sie gingen offenbar davon aus, dass wir beim Gebäudetyp E Änderungen in der Landesbauordnung bräuchten. Diese Einschätzung teilen wir nicht, im Übrigen in enger Übereinstimmung – das beruhigt mich sehr – mit Kolleginnen und Kollegen der Landesbauministerien der Nachbarländer, zum Beispiel der sehr geschätzten Kollegin aus Schleswig-Holstein, die das CDU-Parteibuch ihr eigen nennt. Wir sind uns einig, dass die Landesbauordnungen das weitgehend abbilden. Der Gebäudetyp E, es braucht vor allen Dingen Änderungen im Vertragsrecht, das der Bund umsetzen müsste. Es soll nämlich nicht zulasten von Leben und Gesundheit an Brandschutz oder Statik gespart werden – das wäre Sache der Landesbauordnung –, sondern die Idee ist, dass man die Ausstattung und damit die Frage, was ein dem heutigen Stand der Technik entsprechendes Gebäude eigentlich ist, und genau darauf zielt der Gebäudetyp E ab, dass das angepasst werden muss. Und dann sind wir tief im Vertragsrecht, im Zivilrecht und nicht in der Landesbauordnung. Es geht quasi darum, dass im Bauvertrag nur noch das als vereinbart gilt, was bauordnungsrechtlich als das notwendige Minimum für die Sicherheit des Gebäudes und damit dann eben auch für die Erteilung der Baugenehmigung gefordert werden muss. Alles, was darüber hinausgeht – und das kann zum Beispiel die Unterputzverlegung von Leitungen sein –, soll dann eben nicht mehr automatisch im Bauvertrag als vereinbart gelten, sondern es soll einer besonderen Vereinbarung dieser Art bedürfen. Das wird, meine Damen und Herren, auch einen Kulturwandel in unseren Erwartungen, wie ein Gebäude aussieht, eine Wohnung aussieht, voraussetzen. Das kann zum Beispiel auch Trittschalldämmung betreffen. Das kann liebgewonnene und als selbstverständlich angesehene andere Baustandards betreffen. Und noch mal, da brauchen wir auch eine öffentliche Debatte, ob wir das gemeinsam genau so dann auch wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kleine Novelle der Landesbauordnung wird diese wesentlichen Punkte aufgreifen. Wir werden beim Bund selbstverständlich bei den anderen Punkten ebenfalls weiterhin auf dem Gaspedal, auf dem drückenden Gaspedal bleiben. Ich freue mich auf die Debatte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die Redezeit um anderthalb Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass die CDU in der vergangenen kompletten 7. Legislatur das Bauressort im Innenministerium innehatte, ohne allerdings nennenswerte Erfolge für das Bauen … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt nicht.) Im Wirtschaftsministerium, Entschuldigung! (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Wir können die Haarspalterei lassen. Worauf ich hinauswill: Am Ende, am Ende … (Marc Reinhardt, CDU: Das ist einfach unwahr, was Sie jetzt hier erzählen!) Es ist ... So, machen wir weiter! Worauf ich hinaus wollte: Wie man sich bettet, (Daniel Peters, CDU: Waren Sie nicht auch letzte Periode Landtagsabgeordneter?) wie man sich bettet, so liegt man, Herr Peters! (Daniel Peters, CDU: Sie machen sich jetzt völlig lächerlich. Na gut!) Kommen wir zum Inhalt! Kommen wir zum Inhalt! Leider missachtet der Antrag fundamentale Prinzipien der Marktwirtschaft und der konservativen Staatsführung. Ihr Antrag sieht umfangreiche staatliche Eingriffe und finanzielle Unterstützungen vor. Marktmechanismen werden beiseitegeschoben und die staatlichen Programme ersetzt. Diese Entwicklung ist nicht nur ineffizient, sie ist gefährlich, denn sie entzieht dem freien Markt die Möglichkeit, durch Wettbewerb und Innovation Fortschritt zu fördern. Ferner führt der Antrag durch seine umfassenden Regulierungen und staatlichen Programme zu einem weiteren Anstieg der Bürokratie, gegenteilig zu dem, was Sie uns hier weismachen wollen. Dies wiederum schafft Fehlanreize, die private Investoren eher behindern als fördern werden. Die Verwaltung wird aufgebläht, die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt. Man kann also nicht erwarten, dass die Wirtschaft hier floriert, wenn man sie dermaßen an die Kette legen will. Dazu kommt die Sorge, dass die im Antrag vorgeschlagene Klimapolitik trotz Ihrer Betonung für Technologieoffenheit viel zu überregulierend ist. Eine starke Fokussierung auf spezifische Technologien hemmt den Wettbewerb und macht Innovationen das Leben bekanntlich schwer. Und schließlich müssen wir die langfristigen Effekte dieser Politik bedenken. Durch die staatliche Unterstützung bestimmter Sektoren entsteht eine Abhängigkeit, die dem Prinzip eines selbstregulierenden Marktes eben widerspricht. Ein Markt sollte durch Angebot und Nachfrage bestimmt sein. Das ist auch der Kern einer freien Gesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Thore Stein, AfD: Genau! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Es ist also höchste Zeit, dass wir die Interessen der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns in den Vordergrund stellen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dabei geht es um die Zukunft unseres Bundeslandes und um das Wohl der Menschen hier. Wir brauchen einen echten Wandel im Bausektor, (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und Beate Schlupp, CDU) der es Familien, Investoren und Unternehmen ermöglicht, einfacher und kostengünstiger zu bauen und zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Einen entsprechenden Antrag dazu mit unseren Vorschlägen haben wir bereits gestellt. Leider ist der Antrag so weit hinten auf der Tagesordnung gelandet, dass wir ihn wohl ziemlich sicher erst im Juni diskutieren werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Schade, weil wir konkrete Vorschläge machen, die sofort wirksam wären (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und nicht ansatzweise so kostspielig wie in diesem Antrag. Sehr geehrte Damen und Herren, den vorliegenden Antrag lehnen wir nicht ab, wir enthalten uns, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Uns liegt ein äußerst umfangreicher Antrag der CDU vor, der zum großen Teil Forderungen an die Bundesebene enthält. (Marc Reinhardt, CDU: Nicht nur!) Zu einem großen Teil. Ich stelle zunächst klar, dass die Krise der Bauwirtschaft keine Krise ist, deren Ursachen maßgeblich in Deutschland oder gar in Mecklenburg-Vorpommern zu finden sind. Es ist vielmehr eine europäische Baukrise. Es sind Folgen von Krieg und Pandemie, die sich in hoher Inflation und in einer rasanten Zinsanhebung äußern. Die EZB hat mit der mehrfachen Leitzinserhöhung eine Notbremse gezogen, um die galoppierende Inflation wieder in ein Normalmaß zu bekommen. Damit richte ich ein ganz klares Wort an die CDU: Die rot-rote Landesregierung ist nicht schuld an der aktuellen Situation der Bauwirtschaft. (Marc Reinhardt, CDU: Das hat doch keiner behauptet.) Im Gegenteil, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir haben in Mecklenburg-Vorpommern unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem aktuellen Landeshaushalt wird das Land der aktuell schwierigen Lage der Bauwirtschaft gerecht. Noch nie wurden so viele Mittel für die soziale Wohnraumförderung und sonstige Investitionen in den staatlichen Hochbau, den Schulbau und in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Insgesamt stehen rund 1 Milliarde Euro für Investitionen bereit, auch mit dem Ziel, der Baukrise aktiv entgegenzuwirken. Mit einer Investitionsquote von 17,4 Prozent des Haushalts hat das Land im vergangenen Jahr anteilig mehr als jedes andere investiert. M-V hat die höchste Investitionsquote aller Bundesländer. Insbesondere für die soziale Wohnraumförderung wird weit mehr getan, als es die CDU in Regierungszeiten je getan hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In diesem Jahr stehen 114 Millionen Euro und im kommenden Jahr über 120 Millionen Euro bereit. Das ist das größte Bauprogramm seit vielen Jahren. (Beate Schlupp, CDU: Und wer baut?) Die Förderhöhen wurden der Preisentwicklung angepasst. Die soziale Wohnraumförderung ist wieder attraktiv (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) und wird angenommen. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Am 11. April dieses Jahres fand zeitgleich mit dem Tag der Bauwirtschaft in Rostock auch der 15. Wohnungsbau-Tag in Berlin statt. Dort waren die Lage der Bauwirtschaft und der Einbruch des Wohnungsbaus das bestimmende Thema. Vorschläge aus der Krise gab es zuhauf, aber es wurde auch klar, dass Subventionen nicht dauerhaft und in enormer Höhe machbar sind. Gerade die Vertreterinnen und Vertreter der regierungstragenden Fraktionen betonten die Zwänge des Bundeshaushaltes. Aber – und das ist ja auch Gegenstand dieses Antrages – nicht alles kostet. Es ist auch ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig und möglich, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Die Rahmenbedingungen für Baufinanzierung haben sich stabilisiert und verbessern sich. Die rasante Zinsanhebung des Leitzinses der EZB von 0 auf über 4 Prozent war ein Schock. Noch verharrt der Leitzins bei 4,5 Prozent. Da die Inflation sinkt, zeichnet sich die Senkung des Leitzinses jedoch ab. Es gibt auch wieder mehr Nachfrage für Baukredite. Ein Prozentsatz um 4 Prozent bei den Bauzinsen bedeutet Durchschnittsniveau. Die jahrelange Niedrig- und Nullzinspolitik war Folge der globalen Finanzkrise 2008. Manche erinnern sich vielleicht noch. Weil andere Anlagemöglichkeiten fehlten, wurde in Renditeobjekte investiert, oftmals zu Mondpreisen und sehr gewinnbringend für die Bauwirtschaft. Das muss man auch einmal betonen. Die Baupreise verbleiben auf hohem Niveau. Sie explodieren aber nicht mehr. Auf Ausschreibungen für öffentliche Aufträge gibt es wieder Angebote. Damit können geplante Investitionen endlich auch wieder umgesetzt werden und Fördergelder bleiben nicht mehr liegen. Im Tief- und Straßenbau ist die Auftragslage gut. Auch beim Bauen im Bestand läuft es. Knackpunkt ist der Wohnungsneubau, und das in einer Phase, wo insbesondere Wohnraum zu sozialen Mieten dringend gebraucht wird. Ich stelle zunächst klar, dass es CDU und CSU waren, die das Wachstumschancengesetz im Bundesrat zunächst blockierten. Mit jenem Gesetz wurden Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau geschaffen. Mit der Sonderabschreibung ist nun wieder Rendite möglich. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz erläuterte beim Wohnungsbau-Tag, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) dass es sich um eine fünfprozentige Abschreibung handle, für sechs Jahre rückwirkend ab Oktober 2023 für Wohnungsneubau ab dem Effizienzhausstandard 55, und zwar ohne jegliche Baukostenobergrenze, kombinierbar mit den schon vorhandenen Abschreibungsmöglichkeiten. Damit rechnet sich Bauen wieder. Aus meiner Sicht haben einige Projektentwickler immer noch die goldenen Zeiten von sechs bis sieben Prozent Gewinn im Blick. Nun müssen sie sich eben mit drei bis vier Prozent zufriedengeben. (Beate Schlupp, CDU: Die rechnen Sie mir mal vor!) Gegenwärtig wird im Bund an einer umfassenden Novelle des Baugesetzbuches gearbeitet. Aber anders, als die CDU es fordert, halten wir am Vorrang der Innenentwicklung vor dem Bauen auf der grünen Wiese fest. Das schließt jedoch sinnvolle Abrundungen wie die Nutzbarmachung von Brachflächen sowie Umnutzung und Aufstockung mit ein. Dass Wohnen und Gewerbe stärker zusammenrücken, dadurch Verkehr gespart und auch zunehmend veränderten Arbeitsweisen Rechnung getragen wird, ist vorgesehen und richtig. Vereinfachungen beim Dachgeschossausbau, beim Vorhalten von Stellplätzen zur vereinfachten Schaffung von zusätzlichem Wohnraum wird es mit der Änderung der Landesbauordnung geben. Das soll kurzfristig, also in diesem Jahr umgesetzt werden. Weiteres bleibt einer umfangreicheren Novelle vorbehalten. In jedem Fall folgt Mecklenburg-Vorpommern mit der Änderung der Landesbauordnung den entsprechenden Änderungen der Musterbauordnung. Eine Harmonisierung im Bauordnungsrecht der Länder ist seit vielen Jahren Grundprinzip bei Änderungen der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern. Auch die geforderte Deregulierung der Anforderungen ist fest im Blick des Bundes. Eine Absenkung von Standards, um die Baupreise zu senken, soll gesetzlich erfolgen. Insbesondere geht es um die Einführung eines Gebäudetyps E, einen neuen Regelstandard E. Was verbirgt sich dahinter? Der neue Standard E soll den Energiestandard des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes, die Mindestanforderungen an den Schallschutz und Barrierefreiheit erfüllen. Das Gebäude erhält eine Putzfassade, wird ohne Keller, ohne Tiefgarage und ohne Aufzug mit einfachem Balkon und Einbauküche gebaut. Damit kann man die Baukosten um mindestens 1.000 Euro je Quadratmeter Wohnraum senken. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium ist involviert und endlich bereit dazu, denn es sind Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Vertragsrecht notwendig. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Wir hatten es heute schon gehört vom Minister. Gleichzeitig dient das auch dem Bürokratieabbau. Zudem wird stärker auf modulares und serielles Bauen gesetzt. Damit sind weitere Preissenkungen und vor allem industrielle Vorfertigung möglich. Das reduziert Zeit- und Fachkräftebedarf. Damit, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) ist ein ganzer Teil der Forderungen bereits in Arbeit. Handlungsbedarf wurde erkannt. Einer gesonderten Aufforderung an den Bund bedarf es demnach nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Eine klare Abfuhr erteile ich einem Landesbaukindergeld auf Landesebene. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir dieses Ansinnen abgelehnt. Die Förderung von Hauseigentum für Familien über die KfW-Bank wurde verbessert. Es gibt ein zusätzliches Programm „Jung kauft Alt“, das besonders den Kauf bestehender Gebäude fördert. Wohnungsknappheit wird mit einer zusätzlichen Eigentumsförderung von Einfamilienhäusern jedenfalls nicht begegnet. Die Mittel sind in der sozialen Wohnraumförderung effektiver und sozial gerecht angelegt. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) In Bezug auf die Energieeffizienz von Gebäuden wurde beim Wohnungsbau-Tag von mehreren Akteuren sowie von Professor Dr. Dietmar Walberg vom Wohnungsbau- und Bauforschungsinstitut Kiel klargestellt, dass der Effizienzhausstandard 55 optimal ist. (Rainer Albrecht, SPD: Und ausreichend.) Eine Verschärfung erhöht exorbitant die Kosten bei wenig Einsparung und sollte unterbleiben. Es ist zielführender, etwa bei der Herstellung und Verwendung von Baustoffen zu sparen. Professor Walberg meinte sogar, dass Effizienzstandard 40 beim Neubau keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Es gilt vielmehr, das Augenmerk auf den Bestand zu haben, der ertüchtigt werden muss. Der Antrag der CDU enthält einige gute Ansätze, die aber auch schon angegangen werden. Die Bündnisgrünen haben nun einen Änderungsantrag mit völlig anderer Intention vorgelegt. Die CDU will bauen, bauen, bauen und auch neue Stadtteile errichten, die GRÜNEN fokussieren sich auf den Bestand, auf Aufstockung und Nachverdichtung. Während die CDU energetische Vorgaben aufweichen möchte und stattdessen auf einen marktwirtschaftlich gebildeten CO -Preis setzt, wollen die GRÜNEN 2 eine ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie. Die CDU will die Mietpreisbremse und die soziale Wohnraumförderung und damit die Objektförderung abschaffen. Die GRÜNEN erwähnen immerhin den Mieterschutz. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU hat das Wohl der Bauwirtschaft und die Eigentumsförderung im Blick. Die GRÜNEN fordern das Beenden des Flächenverbrauchs und das Nullemissionsgebäude, egal um welchen Preis und wie das zu bezahlen sei. Was wir brauchen, sind pragmatische Lösungen, die Akzeptanz finden. Wir brauchen Kompromisse, die einen Interessenausgleich darstellen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den sozialen Frieden wahren. (Beate Schlupp, CDU: Ja.) Dafür sind beide Anträge ungeeignet. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir lehnen sie entsprechend ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Das Wort – und er hat sich schon auf den Weg gemacht – (Beate Schlupp, CDU: Der hat gar keine Ahnung.) hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Beate Schlupp, CDU: Keine Ahnung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Seiffert, also am Anfang erzählen Sie, alles wird schon gemacht. Dann sagen Sie, Sie wollen hier Lösungen vorschlagen für die Probleme, die Sie erst gesagt haben, die es eigentlich gar nicht mehr gibt. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, aber gut! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Jetzt Sie von der CDU, jetzt müssen Sie aufhören. Das halten Sie aus. (allgemeine Heiterkeit) Ich freue mich, ich freue mich, dass wir mit unserem Antrag zum Thema Bauen, den wir bereits in der letzten Sitzungswoche des Landtags vorgelegt haben, die CDU jetzt inspirieren konnten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) sich ebenfalls mit diesem Thema auseinanderzusetzen und das Thema mit einem eigenen Antrag noch mal auf die Tagesordnung zu holen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und natürlich nehmen wir gern Ihre schon in der damaligen Beratung angesprochene Einladung, das Thema auch weiterhin konstruktiv miteinander zu beraten, an und haben deshalb einen umfänglichen Änderungsantrag zu Ihrer Initiative vorgelegt. Herr Seiffert, das sind ja, die Punkte sind ja aus Gründen des Klimaschutzes da. Da würde ich mir von Ihnen dann doch ehrlich gesagt auch ein bisschen mehr wünschen aus der Regierungsbank. Und deswegen liegt er auch da, nicht, weil wir unbedingt irgendwelche Vorgaben machen wollen, sondern es hat ja einen Hintergrund. Und jetzt zur CDU: In Ihrem Antrag, das möchte ich ganz ausdrücklich sagen, sind einige sehr richtige Dinge enthalten, denen wir auch gerne zustimmen möchten, Dinge, die wir teilweise auch schon in unserem Antrag in der vergangenen Woche vorgebracht hatten, wie etwa grundsätzliche Vereinfachungen des Bauens im Bestand, Dinge, die ja inzwischen sogar den Innenminister inspiriert haben, eine entsprechende Novelle der Landesbauordnung anzukündigen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das dauert auch noch ein bisschen länger, ne?!) Auch der Forderung … Ja, das dauert länger. (Rainer Albrecht, SPD: Das vorzubereiten.) Darauf bin ich allerdings gefasst, dass das länger dauert. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie hin! Das vorzubereiten!) Auch der Forderung (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) nach zusätzlichen Landes- und Bundesmitteln für die soziale Wohnraumförderung und zur Förderung des Sanierens können wir uns nach den verheerenden Ergebnissen meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema anschließen sowie Forderungen nach der Digitalisierung des Bauantragsverfahrens. An einigen Stellen in dem Antrag gehen Sie doch in die falsche Richtung, und das möchten wir in unserem Änderungsantrag korrigieren. Das größte Problem in Ihrem Antrag ist, dass Sie die Schaffung von ausreichendem bezahlbaren Wohnraum gegen den Klimaschutz ausspielen. Dabei sind das überhaupt keine Gegensätze, denn Energieeffizienz schont nicht nur das Klima, sondern zahlt sich auch aus, da sich anfängliche Mehrkosten von wenigen Prozent über den Lebenszyklus des Gebäudes amortisieren, weil weniger geheizt werden muss. Für die Bewohner/-innen heißt das ganz konkret, wer in einem energieeffizienten Gebäude wohnt, muss deutlich weniger heizen, spart daher Nebenkosten und ist insbesondere weniger anfällig gegenüber plötzlichen Kostensteigerungen, etwa aufgrund geopolitischer Krisen. Und dass das nicht bloß eine abstrakte, hypothetische Gefahr ist, mussten wir alle in den letzten Jahren schmerzhaft erfahren. Energieeffizientes Bauen ist damit kein Kostentreiber beim Bauen im Gegensatz zu hohen Rohstoffpreisen für Stahl und Beton infolge des russischen Angriffskriegs, gestiegenen Grundstückspreisen oder dem Bau von Stellplätzen und Tiefgaragen. Zudem verbessert es die Wohnqualität und trägt zum langfristigen Werterhalt der Immobilie bei. Und zur ohnehin vorhandenen Wirtschaftlichkeit kommen attraktive staatliche Förderprogramme für energieeffizientes Bauen noch hinzu. Damit ist Energieeffizienz nicht nur wirtschaftlich und senkt Heizkosten, sondern hat auch einen anderen Effekt: Für jede Kilowattstunde Energie, die wir weniger verbrauchen, müssen wir uns weniger Gedanken darüber machen, aus welcher erneuerbaren Quelle wir diese zukünftig gewinnen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder anders gesagt, wer ineffizientes Bauen fordert, der müsste mindestens umso konsequenter für den Ausbau von erneuerbaren Energien einstehen. Das habe ich von Ihnen aber so in der Vergangenheit nicht so oft vernommen. Und so bleiben Sie den Bürger/-innen eine belastbare Strategie schuldig, wie mit Ihnen die Erreichung der Klimaziele und die Abwendung enormer gesellschaftlicher Schäden aufgrund der Klimakrise möglich sein sollen. Auch die Vorgabe, dass jede neue Heizung auf Grundlage der erneuerbaren Energien betrieben werden soll, war Ihnen in der Vergangenheit zu viel, obwohl das bereits ohne die umfangreiche staatliche Förderung wirtschaftlich ist. Damals wie auch heute lautet Ihre einzige Antwort: CO -Preis. Und hier möchte ich ganz deutlich 2 sagen, der CO -Preis ist ein zentrales Instrument der 2 Klimapolitik, aber kein Allheilmittel und ohne die Kombination mit einem Pro-Kopf-Klimageld eine extreme soziale Belastung. Denn wenn Sie bei der Wärmewende und der Herstellung eines klimaneutralen Gebäudebestandes ausschließlich auf den CO -Preis setzen, dann lassen 2 Sie Bürger/-innen in eine enorme Kostenfalle und damit ins offene Messer laufen. Auf jede und jeden, die heute eine fossile Heizung einbauen und noch dazu auf geringe Energieeffizienz setzen, werden enorme Kostensteigerungen zukommen, da CO -Preis und Beschaffungspreis 2 für fossile Energieträger in den kommenden Jahren enorm ansteigen werden. Daher haben wir zu diesem Aspekt verschiedene Änderungsvorschläge gemacht. Dass Klimaschutz und Wohnungsbau zusammenwirken können, zeigt sich auch beim Bauen im Bestand, ich sagte es bereits, da sich hier etwa enorme Emissionsmengen durch Herstellung von Gebäuden mit hoher Energieeffizienzklasse einsparen lassen, durch die Herstellung neuer Gebäude einsparen lassen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, logisch!) Durch Umnutzungen und Aufstockungen ließen sich bundesweit millionenfach neue Wohnungen schaffen. Vor wenigen Tagen wiesen noch einmal mehrere ostdeutsche Wohnungsverbände darauf hin, dass es gerade in Ostdeutschland ein enormes Potenzial durch die Reaktivierung von Wohnungen gebe, die 100.000-fach leerstehen. Statt Neubau um jeden Preis wirbt man hier für Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung des Bestands, um den Wohnraum in Ostdeutschland bezahlbar zu halten. Daher liegt es in der Verantwortung der Politik, insbesondere hier Maßnahmen zur Vereinfachung zu ergreifen und dem Bauen im Bestand Vorrang einzuräumen. Und, Herr Seiffert, da finde ich eben, dass wir viele Vorschläge machen, ganz im Gegensatz zu Ihnen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Dass Sie es dann immer andersrum hinstellen wollen, das betrübt mich ehrlich gesagt, weil das ein Narrativ ist, was uns auch in der Debatte insgesamt nicht weiterhilft. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich habe ja nicht gesagt, dass Sie keine Vorschläge machen.) Und wir sehen auch da enorme Wohnraumpotenziale, die sich eben klimafreundlich und kosteneffizient nutzen lassen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Diese Chancen sollten wir nutzen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) um den Wohnungsbau verstärkt in diese Richtung zu lenken. Mit unserem Änderungsantrag werden entsprechend verstärkte Akzente zugunsten des Bauens im Bestand gesetzt. Zuletzt möchte ich noch auf Ihre Lieblingsforderung zu sprechen kommen, die Sie immer wieder vorbringen, das Landesbaukindergeld, hatten wir gerade. Wir lehnen diese Forderung ab und schlagen ihre Streichung vor, da das Baukindergeld vor allem zu Mitnahmeeffekten führt, (Marc Reinhardt, CDU: Niemals.) aber kaum auf die Schaffung zusätzlichen Wohnraums hinwirkt. Das Baukindergeld verhilft in der Regel auch nicht zu einer Kreditzusage, wenn das Eigenkapital nicht ausreicht. Viele Familien haben schlicht kein ausreichendes Vermögen für den Erwerb von Wohneigentum. Daran kann auch das Baukindergeld nichts ändern, wie zum Beispiel das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung 2022 bereits analysiert hat. Nach dessen Aussage gilt, mit einem Baukindergeld, Zitat, „können sich kaum mehr Familien aufgrund eines niedrigen Eigenkapitals den Schritt ins Wohneigentum leisten“. Durch ein Landesbaukindergeld wird somit kein neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Das Geld, das Sie gern in ein Landesbaukindergeld investieren wollen, wäre daher deutlich besser in der Förderung sozialer Wohnraumschaffung, gerne auch für größere Wohnungen, oder im Programm zur energetischen Sanierung aufgehoben. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! – Marc Reinhardt, CDU: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen.) Damit würde tatsächlich neuer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen und Heizkosten für Bewohner/-innen geringgehalten werden und noch dazu ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet. Das ist von besonderer Relevanz, da sich der Gebäudesektor noch immer nicht auf dem Weg zur sicheren Erreichung rechtzeitiger Klimaneutralität befindet. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und können nur mit diesen Änderungen Ihrem Antrag dann auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bauwirtschaft, ein ewiges Dilemma, möchte man meinen, seit Wochen und Monaten und wenn nicht sogar Jahren. Mal hat die Bauwirtschaft gar nichts zu tun, mal hat die Bauwirtschaft zu viel zu tun, mal wird es zu teuer, mal gehen die Preise in den Keller und die Firmen gehen bankrott. Ich denke, das ist ein ewiger Kreislauf und am Ende muss man oder heute müssen wir, glaube ich, eher sagen, in Mecklenburg-Vorpommern sind wir bislang weitgehend verschont geblieben von den Querelen in den großen Metropolen – da können wir uns weitestgehend glücklich schätzen –, wo Wohnungssuchende, wir kennen das aus Geschichten aus Berlin, teilweise Stunden nur für einen Besichtigungstermin warten mussten. Diese Fälle hatten wir hier noch nicht. Wir hatten in Greifswald mal eine Zeit, da mussten Studierende in Ferienwohnungen und in der Jugendherberge untergebracht werden, gerade zu Semester… (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zelten!) Selten, aber es war mal … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zelten!) Selten! Ach, „zelten“, nicht „selten“, ja! Es ist im Wintersemester aber dann doch irgendwann relativ kalt. Aber das sind zumindest Situationen, die sich weitestgehend entspannt haben. Aber ich glaube, auch in Rostock haben wir die Probleme der Wohnraumsituation, auch Schwerin. Das ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, einfach durch die Nähe auch zu Hamburg, wo man sich durchaus Gedanken machen muss. In den Ostseebädern, das sehen wir gerade auch in den Medien wieder, Einheimische finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Und der letzte Fall, gerade im „Nordmagazin“, ich glaube, gestern oder vorgestern war das ja gerade drin, das Amt Mönchgut-Granitz, wo auf 7.700 Einwohner 35.000 Ferienbetten kommen. (Rainer Albrecht, SPD: Da hat die Kommune schön geschlafen jahrelang.) Das ist ja nicht die einzige Kommune, die da jahrelang schön geschlafen hat. Und da muss man jetzt ja irgend- wie auch drauf reagieren. Und von heute auf morgen kriegt man das ja alles nicht umgesetzt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt also, die CDU hat mit ihrem Antrag hier durchaus einen Nerv getroffen, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen. (Rainer Albrecht, SPD: Das machen wir doch schon ein paar Jahre.) Da sind auch einige sinnvolle Maßnahmen mit dabei hier im CDU-Antrag, das ist völlig richtig, zur Stimulierung vor allen Dingen auch der Bauwirtschaft, die wir natürlich grundsätzlich begrüßen. Und was uns als Liberale natürlich immer sehr freut, der marktwirtschaftliche Ansatz, das ist etwas, was man immer positiv hervorheben muss. So ein klein bisschen meckern möchte ich an der Stelle aber doch. Wenn man sich den Antrag nämlich auf sieben Seiten allein mal so ein bisschen optisch zu Gemüte führt, verweise ich einmal auf Forderung Nummer 10 mit den Unterpunkten von klein a) bis klein s). Das ist schon alles sehr fein aufgedröselt, man geht da sehr ins Detail, und das ist irgendwie eine ganze Wucht, die da zusammengeschrieben wurde. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und jetzt könnte man natürlich viele Änderungsanträge schreiben, wie die GRÜNEN das gemacht haben. Da wir aber wissen, dass Rot-Rot das eh ablehnen wird, macht es manchmal auch gar keinen Sinn, sich diese Mühe da zu machen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Bitte, liebe Kollegen, nicht falsch verstehen! Das ist jede Arbeit wert, die da drinsteckt. Wir wollen im Grunde ja das Gleiche. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen im Grunde Anreize für die Bauwirtschaft setzen, wir wollen aus dem Geflecht von hohen Baupreisen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Fachkräftemangel, schleppenden Genehmigungsprozessen, da wollen wir endlich rauskommen. Wir wollen natürlich auch die Anforderungen der energetischen Sanierung möglichst so hinbekommen, dass wir dem Klimawandel entgegenwirken können, aber natürlich auch Lösungen finden, die bezahlbar werden und bleiben. Und da halten wir auch immer wieder die Forderung hoch, gerade beim Thema Baustoffe, Zulassung von Baustoffen da auch mal auf modernere Verfahren zu setzen und Zulassungsverfahren zu beschleunigen. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Also bei Lichte betrachtet viel Gutes mit dabei, paar Punkte, wo wir eigentlich immer ein bisschen kritisieren. Aber beim Thema Genehmigungs- und Planungsprozesse, da glaube ich schon, dass wir auch gerade von staatlicher Seite was machen können. Es wird ja immer der digitale Bauantrag, den Mecklenburg-Vorpommern entwickelt hat, hochgehalten. Flächendeckend eingeführt wurde er meines Wissens nach immer noch nicht überall. Es gibt immer noch hier und da Fallstricke, wo man sich mal vernünftig mit auseinandersetzen muss. Und wir sehen ja auch schon auf Landesebene, was wir da noch regeln können: die Vorgaben zum Baugesetzbuch, die Baunutzungsverordnung und auch vor allen Dingen die Harmonisierung der Landesbauordnung. Die müssen ja länderübergreifend auch mal diskutiert werden, damit wir das alles ein bisschen vereinheitlichen können. Wenn wir über Baustandards reden und wenn wir über günstiges Bauen reden und schnelles Bauen reden, dann brauchen wir auch Standards, die möglichst auch in allen Bundesländern funktionieren können. Und da möchte ich auch noch mal ganz besonders unseren Bundesjustizminister hervorheben, Marco Buschmann – übrigens ein guter Mann –, (Thomas Krüger, SPD: Die einen sagen so, die anderen sagen anders.) der hat ja auch den Gesetzesentwurf Gebäude… (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zu diesem Thema möchte ich Herrn Buschmann einmal besonders hervorheben, (Beifall Sandy van Baal, FDP) der ja den Gebäudetyp E einmal jetzt vorgeschlagen hat, also „E“ für „einfach“ oder „experimentell“, wo man einfach mal, also für Investoren einfaches, kostengünstiges Bauen ermöglicht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das sind Sachen, wo wir einfach mal innovativ vorangehen mit wenig Bürokratie. Und ich glaube, mit solchen Ansätzen werden wir auch mit der Bauwirtschaft hier im Land Impulse setzen können. Also noch mal kurz zurück zu dem Antrag. Da steht auch wieder etwas von einem Landesbaukindergeld drin. Das haben wir auch im letzten Jahr schon einmal diskutiert. Wir haben das auch im letzten Jahr abgewogen und für nicht zielführend befunden. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Wir haben da den durchaus besseren Ansatz, wo wir aber leider die rot-rote Regierung nicht auf unserer Seite haben, wo wir sagen, wir wollen die Grunderwerbsteuer senken. Das ist für uns ein zentrales Mittel, wo wir direkt etwas tun können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist aus den gleichen Gründen nicht effektiv.) Und das ist aus anderen Gründen viel effektiver. Und das tut natürlich auch jungen Familien gut, weil natürlich auch bei der ganzen Eigenkapitalbetrachtung, die der Kollege Damm ja auch schon mal gerade angestellt hat, wird ja auch immer eingerechnet, dass ich die Nebenkosten mir auch leisten kann. Und wenn ich über die Notarkosten, die Gerichtskosten und die Grunderwerbsteuer einfach so hohe Nebenkosten habe, dass alleine das mein Eigenkapital aufzehrt, dann habe ich nicht mehr genug Eigenkapital für den eigentlichen Kredit. Und das ist doch das eigentliche Problem. Und dass es hier in Mecklenburg-Vorpommern an Eigenkapital mangelt, dazu haben wir als FDP ja noch einen anderen Antrag gestellt in dieser Plenarwoche. Da werden wir aber leider diese Woche nicht mehr zu kommen. Aber machen Sie sich darauf gefasst, Eigenkapitalstärkung ist ein relevantes Thema für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beate Schlupp, CDU) So, das heißt also, wir müssen die aktuellen makroökonomischen Rahmenbedingungen vernünftig machen. Die Bauzinsen, Liefer- und Fachkräftemangel, sinkende Investitionen in der Bauwirtschaft, Investitionsbedarf im Gebäudeenergiebereich – alles Themen, über die man diskutieren muss. Und wenn es für die Branche mit finanzstarken Unternehmen schon gerade schwierig ist, überhaupt kostendeckend zu bauen, wird es für Familien mit also überschaubaren Einkommen umso schwieriger. Also kurz zusammengefasst, viele interessante Maßnahmen mit dabei, einige Maßnahmen mit dabei, die wir so nicht mittragen können. Für uns ist wichtig, ein Signal an die Bauwirtschaft zu senden. Das haben wir mit der Debatte, glaube ich, auch ganz gut gemacht. Zum Antrag der CDU werden wir uns jetzt aus genannten Gründen aber erst mal enthalten, auch wenn wir es halt nicht grundsätzlich ablehnen. Beim Antrag der GRÜNEN, da sind leider mehr Punkte drin, die wir ablehnen, als denen wir zustimmen können. Deswegen kommen wir da insgesamt zu einer Ablehnung. Und so viel von uns dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Mit dem hier vorgelegten Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Bund den Wohnungsbau voranzubringen. Ja, vielen Dank an dieser Stelle an die Antragsteller, lieber Marc! So kann ich Ihnen heute die Sicht und Arbeitsweise der SPD in den letzten Jahren und Monaten genau zu diesem Thema darstellen. (Daniel Peters, CDU: Na dann!) Aber nicht nur der Bund ist hier ein wichtiger Partner, sondern auch die Kommunen. Durch die kommunale Selbstverwaltung haben die Städte und Gemeinden eine hohe Verantwortung, wenn es um ihre städtebauliche Entwicklung geht. Meine Damen und Herren, die CDU fordert in ihrem Antrag, Erleichterungen bei Bauvorschriften umzusetzen. (Torsten Renz, CDU: Zu Recht!) So sollen Wohnungen näher an Gewerbe herangebaut werden können. Der Neubau und die Nachverdichtung, der Umbau und die Aufstockung sollen nicht als Gegensatz verstanden werden. Die Schaffung von zusätzlichen Pkw-Stellplätzen, wenn Häuser umgebaut oder aufgestockt werden, soll entfallen. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Bei den einer Bauleitplanung zugrunde liegenden Rechtsvorschriften geht es allein darum, eine abgewogene, die betroffenen Belange umfassend berücksichtigende städtebauliche Planung zu ermöglichen. Dem widerspricht es, auf die Berücksichtigung einzelner, wenn auch besonders relevanter Belange Einfluss zu nehmen, ohne weitere ebenfalls relevante Belange mit in den Blick zu nehmen. Die Kommunen und Gemeinden haben die Bauleitpläne in eigener Verantwortung aufzustellen und die entsprechende Gewichtung selbst vorzunehmen. Die städtebauliche Entwicklung soll zwar vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen, ein grundsätzlicher Ausschluss ist damit aber nicht verbunden. Meine Damen und Herren Abgeordnete, unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz hat kürzlich mitgeteilt, dass an der Planungs- und Genehmigungsvereinfachung bereits intensiv gearbeitet wird. So ist zum Beispiel im Schneller-Bauen-Gesetz der genehmigungsfreie Ausbau von Dachgeschossen vorgesehen bei gleichzeitigem Entfall von zusätzlichen Stellplätzen. Diese und weitere Regelungen, auf die ich noch zu sprechen komme, hat die Landesregierung bereits im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung und des Architekten- und Ingenieurgesetzes am vergangenen Dienstag im Kabinett aufgenommen und beschlossen. Aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland sollen die Regelungen zur Bauvorlageberechtigung in der Musterbauordnung und in den Ländern wegen unzureichender Richtlinienumsetzung der Richtlinie EG 2005/36 durch die Bundesländer in ihren jeweiligen Landesbauordnungen einvernehmlich beigelegt werden. Der Innenminister hat darauf hingewiesen. Dieser beschriebene Umsetzungsbedarf wurde zum Anlass genommen, weitere vordringlich benötigte Anpassungen in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere zur Energiewende, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren aufzunehmen. Alles Dinge, die in eurem Antrag drin sind, Marc! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies sind ... Genau! ... insgesamt mehrere: Erstens. Außeneinheiten von Wärmepumpen lösen bei einer Höhe bis zu zwei Meter und einer Breite bis zu drei Meter keine Abstandsfläche aus. Damit wird die Bedeutung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien betont. Sie beseitigt die Rechtsunsicherheit und schafft Planungsklarheit für Bauherren, Entwurfsverfassende, siehe dazu Paragraf 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 der Landesbauordnung, neu. Zweitens. Die Pflicht zur Herstellung von Spielplätzen für Kleinkinder kann durch einen von der Gemeinde dahin gehend zweckgebunden zu verwendenden Geldbetrag abgelöst werden. Drittens. Solarthermie- und Photovoltaikanlagen auf Dächern können infolge von geringeren Abständen insbesondere auf Reihen- und Doppelhäusern größer dimensioniert werden als bisher. Der Verzicht oder gestaffelt geringere Abstände bedingen allerdings zur Vermeidung von Brandübertragung bestimmte Ausgestaltungen/Ausführungen der ermöglichten Wände. Die Abstände für Solaranlagen unterstützen damit das Ziel, auf möglichst vielen Dächern Solaranlagen zu installieren. Viertens. Die Verpflichtung, Stellplätze zu schaffen, entfällt, wenn bei einem Gebäude Wohnungen geteilt oder Wohnraum durch Umnutzung, durch Aufstockung des Gebäudes oder durch Ausbau des Dachraums geschaffen wird. Fünftens. Der Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken im Innenbereich nach Paragraf 34 Baugesetzbuch wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren ermöglicht. Sechstens. Die Modifikation der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird aufgenommen. Die Überprüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen erfolgt nicht mehr innerhalb der Entscheidungsfrist von drei Monaten, sondern sie ist künftig zeitlich vorgelagert. Der Fristbeginn setzt dadurch drei Wochen nach Eingang des Bauantrages oder der nachgeforderten Unterlagen ein. Die Modifikation befördert effizientes Handeln und dient damit der Beschleunigung. Siebtens. Die Verordnungsermächtigung in Paragraf 85 Absatz 4 der Landesbauordnung wird zur Übertragung weiterer Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik erweitert. Achtens. Die Ermächtigungsgrundlage für von der Gemeinde zu erlassende örtliche Bauvorschriften wird ebenfalls erweitert. Auch hier, wie bei allen Gesetzesänderungen, ging ein intensiver Austausch mit allen politischen Akteuren in Bund und Kommunen voraus. Zurzeit befindet sich diese in der Verbändeanhörung. Meine Damen und Herren Abgeordnete, unter 2. soll die im Jahre 2023 stattgefundene Verständigung zwischen dem Bund und den Ländern zur Veränderung in den Landesbauordnungen für eine Vereinfachung von Bauvorschriften umgesetzt werden, um die landesrechtlichen Standards für eine schnelle und landesübergreifende Umsetzung des seriellen Wohnungsbaus zu vereinfachen. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern enthält die für das serielle Bauen notwendigen Regelungen bereits im Paragrafen 72a. Dieser eröffnet die Möglichkeit, Typengenehmigungen zu erteilen und anzuerkennen. Mecklenburg-Vorpommern richtet sich dabei an der Musterbauordnung, mit der die Landesbauordnungen vereinheitlicht werden sollen, aus. Gleichwohl entbindet eine Typengenehmigung nicht von der Verpflichtung, ein bauaufsichtliches Verfahren durchzuführen. Unter Punkt 3 in Ihrem Antrag wird die Vereinfachung des Bauens im Bestand mit sämtlichen Erleichterungen vorgesehen. Und unter Punkt 4 wird die schnelle Anwendung des digitalen Bauantragsverfahren bis zur Genehmigung gefordert. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern wurde der digitale Bauantrag entwickelt. Neun Bundesländer nutzen diese als Einer-für-Alle-, die sogenannte EfA-Lösung, bereits. Seit Januar 2021 ist im Landkreis Nordwestmecklenburg das digitale Baugenehmigungsverfahren online. Derzeit wird im Landkreis Nordwestmecklenburg und der Stadt Neubrandenburg die digitale Bauakte genutzt. Eine Erprobung erfolgt im Echtbetrieb im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Auch in Greifswald, Rostock, Landkreis Rostock, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen erfolgt der Testbetrieb. Im Bauamt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gelang Anfang 2024 das erstmalige Anbinden des Onlinedienstes digitale Baugenehmigung an das Fachverfahren der unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Rostock. (Torsten Renz, CDU: Da kann man ja mal bei der SPD klatschen zwischendurch.) Der Onlinedienst digitale Baugenehmigung ist in Form eines Vorgangsraums organisiert, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut, Rainer!) in dem alle Informationen zusammenfließen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ja, das ist doch ein Erfolg! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Der kommt gleich noch zu euch! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Bauherr und seine Planer reichen Unterlagen ein, die Ämter der unteren Bauaufsichtsbehörde greifen darauf zu, und das führt zu Beschleunigung und mehr Transparenz der Genehmigungsprozesse. Unter Punkt 5 sollen zusätzliche Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung, die Sanierung und für das junge Wohnen bereitgestellt werden. Die Mittelausstattungen für diese Programme in 2024 sind bereits die höchsten, die das Land Mecklenburg-Vorpommern bislang dem Bauministerium zur Verfügung gestellt hat, wohlgemerkt 114 Millionen Euro, meine Damen und Herren! (Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! 114 Millionen!) Angesichts eines Wohnungsbestandes von weit über 930.000 Wohnungen im Land für 1,6 Millionen Einwohner (Torsten Renz, CDU: Hat es sich gelohnt.) ist das Land mit den eingeplanten Mitteln sehr gut aufgestellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es existieren weiter zahlreiche Förderprogramme des Bundes, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Die Rede wurde geschrieben und muss gehalten werden.) die den Erwerb, Bau oder die Sanierung von Wohngebäuden unterstützen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, weiter fordert der Antrag, eine Wohnungsmarktstrategie für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. An dieser Stelle, eine Wohnungsmarktstrategie für Mecklenburg-Vorpommern zu fordern, ist ungewöhnlich, da Wohnungsmarktstrategien auf regionaler Ebene erarbeitet und umgesetzt werden. Gemeint ist hier wohl eher eine Wohnungsbaustrategie. In den weiteren Punkten wird die Verbesserung der beruflichen Ausbildung, die kostenlose Meisterausbildung gefordert sowie, das Landesbaukindergeld in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen. Das letztgenannte Thema wurde bereits im Juni 2023 im Landtag auf Antrag der CDU diskutiert und auch abgelehnt. Es existiert bereits ein Programm des Bundes, das speziell auf die Schaffung von Wohneigentum für Familien ausgerichtet ist, siehe dazu das Wohneigentum für Familien. (Torsten Renz, CDU: Also in diesem Fall macht das Kürzen von Redezeiten tatsächlich Sinn. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter Punkt 9 und 10 dieses Antrags sind 20 Einzelforderungen an den Bund für den gesamten Bau- und Wohnungsbaubereich aufgelistet. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So soll zum Beispiel die Modernisierungsumlage an den Baukostenindex gekoppelt werden. In die Musterbauordnung soll der einheitliche Gebäudetyp E aufgenommen werden. Hierzu erklärte die Bundesbauministerin Klara Geywitz auf dem 15. Wohnungsbau-Tag am 11. April dieses Jahres zur Einführung des Gebäudetyps E, dass sich bereits im November 2023 die Länder auf der Bauministerkonferenz für eine entsprechende Änderung in ihren Landesbauordnungen verständigt haben. (Torsten Renz, CDU: Das hört sich stark nach Zustimmung zu unserem Antrag an.) Abwarten! (Marc Reinhardt, CDU: Das finde ich auch.) Abwarten! (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ach, dauert noch?) Ja, ihr habt ja einen großen Antrag gestellt, also bedarf es auch entsprechender Ausführungen. (Torsten Renz, CDU: Ja, na selbstverständlich! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dazu wird es aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Leitlinie und Prozessempfehlungen für die Länder geben. Auch zusätzliche Bundesmittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung werden bereitgestellt. Meine Damen und Herren, unsere Bauministerin Klara Geywitz hat auf dem 15. Wohnungsbau-Tag im April folgende weitere Aussagen getroffen: An der Änderung des Baugesetzbuches – wurde heute auch schon darauf eingegangen – wird seitens des Bundesministeriums für Justiz gearbeitet. Die Novellierung des Baugesetzbuches ist in Bezug auf die regelhafte Bebauung im Hinterland sowie im unbeplanten Innenbereich in Planung. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ich werde jetzt mal eine Frage stellen.) Die Änderung TA Lärm ist in Arbeit, es läuft die Anhörung der Verbände und der Länder, welche bis zur Sommerpause abgeschlossen sein wird. Der Standard EH 40 bei der Dämmung von Neubauten ist ausgesetzt. (Torsten Renz, CDU: Aber das geht von der Redezeit weg, wenn ich frage.) Der klimafreundliche Neubau im Niedrigpreissegment ist auf Basis EH-55-Programm geplant. Ebenfalls in Vorbereitung ist die Absetzung für Abnutzung Abbau EH 55. (Torsten Renz, CDU: Irgendwie kommt das Wort „SPD“ noch nicht genug vor.) Auch die Verstärkung der Bauforschung in Bezug auf die Baustoffe wird erwartet, und die Zinsbindung im sozialen Wohnungsbau wird auf 20 Jahre verlängert. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Er hat noch nicht einmal „SPD“ gesagt.) Am vergangenen Donnerstag besuchte die Bundesbauministerin ein Wohnprojekt in meiner Heimatstadt Rostock (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und konnte sich dabei über die hervorragende Umsetzung des Programms zum sozialen Wohnungsbauprogramm (Torsten Renz, CDU: Er könnte es ja wenigstens mal sagen: Klammer auf, SPD, Klammer zu.) durch unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft WIRO GmbH, finanziert durch Bund und Land, überzeugen. Bei diesem Besuch bekräftigte sie noch einmal ihre Aussagen auf dem 15. Wohnungsbau-Tag, sehr gut auch nachzulesen in der letzten Wochenendausgabe der „Ostsee-Zeitung“. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Patrick Dahlemann, SPD – Torsten Renz, CDU: Der Chef der Staatskanzlei hat auch schon die Fronten gewechselt.) Meine Damen und Herren Abgeordnete, abschließend noch ein paar aktuelle Zahlen, Daten und Fakten, wie der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern die Kommunen unterstützt. Das Bundesministerium hat drei Schwerpunktbereiche in den Fokus genommen: Erstens. Für mehr sozialen Zusammenhalt – Neue Wege für ein bezahlbares Zuhause Zweitens. Für gutes und soziales Leben in Stadt und Land – Förderung zukunftsfähiger Städte und Gemeinden Und drittens. Für mehr Fortschritt – Schnelles, innovatives und klimaneutrales Planen, Bauen und Genehmigen (Der Abgeordnete Rainer Albrecht trinkt aus dem Wasserglas. – Marc Reinhardt, CDU: Nimm erst mal einen Schluck!) Jo! (Torsten Renz, CDU: Da bleibt einem ja die Spucke weg!) Kommen wir zum ersten Schwerpunkt! (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Enrico Schult, AfD: Nee, ne?!) Wenn, (Torsten Renz, CDU: Wir haben dich doch verstanden!) meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie sieben Seiten Antrag vorlegen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann dürfen Sie auch erwarten, dass wir auf diese sieben Seiten (Glocke der Präsidentin) intensiv antworten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Wir brauchen unbedingt noch Redezeit. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, das merkt man. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, es ist jetzt schon später, aber Herr Albrecht hat das Wort. Er hat auch die entsprechende Redezeit und kann die auch ausschöpfen. (allgemeine Heiterkeit – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ja. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Könnte sie auch ausschöpfen. Bitte, Herr Albrecht!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Torsten Renz, CDU: Gefühlt hat er schon die doppelte Zeit verbraucht.) Also der erste Schwerpunkt: „Für mehr sozialen Zusammenhalt – Neue Wege für ein bezahlbares Zuhause“. In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Die Gleichung „mehr Geld, mehr Wohnung“ geht leider nicht mehr auf. Bloßes Subventionieren führt gerade in angespannten Wohnungsmärkten zu immer weiter steigenden Preisen. Daher setzt das Bundesministerium auf eine Kombination neuer passgenauer Förderprogramme für mehr bezahlbares und klimafreundliches Bauen sowie eine gezielte Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern bei den Wohnkosten. Von den Förderprogrammen können Kommunen direkt oder indirekt profitieren. Hier der soziale Wohnungsbau: bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt. Die Bundesregierung stärkt den sozialen Wohnungsbau also weiter. Nach 2,5 Milliarden Programmmittel in 2023 steigen diese in 2024 auf 3,15 Milliarden Euro an. Im Zeitraum von 2022 bis 2027 stellt der Bund für den sozialen Wohnungsbau die historische Summe von 18,15 Milliarden Euro bereit. Punkt erfüllt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sendet die Bundesregierung damit ein wichtiges Signal nicht nur an Millionen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an über 10.000 Kommunen sowie die Bauwirtschaft. Ob Mietwohnraum, Haushalte mit geringem Einkommen, ob Studierendenwohnheim (Torsten Renz, CDU: Ich werde jetzt erst mal nach den 400.000 Wohnungen fragen.) oder Azubiwohnung, ob bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt, ob Neubau oder Sanierung im Bestand, die soziale Wohnraumförderung ermöglicht es den Ländern und Kommunen, in vielerlei Weise bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (allgemeine Unruhe – Christian Brade, SPD: Hört doch mal dem Rainer zu!) Zur Umsetzung der Bundesmittel haben die Länder, auch Mecklenburg-Vorpommern, attraktive Förderrichtlinien auf den Weg gebracht. (Torsten Renz, CDU: Da hast du dein Geld heute aber hart verdient.) Zuzüglich der Kofinanzierung der Länder summiert sich die Förderung auf über 45 Milliarden Euro. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Kommunen, Investoren und die Bauwirtschaft erhalten damit auf Jahre hin Planungs- und Investitionssicherheit. Meine Damen und Herren, junges Wohnen, bezahlbarer Wohnraum für Azubis und Studierende – vor allem für Azubis und Studierende müssen die ersten eigenen vier Wände bezahlbar sein. Erstmals gab es in 2023 ein eigenes Bund-Länder-Programm im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zur Förderung von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende in Höhe von 500 Millionen Euro. Auch in 2024 und 2025 wird der Bund den Ländern jeweils 500 Millionen Euro aus diesem Programm zur Verfügung stellen. Das Wohngeld-Plus ist eine gezielte und verlässliche Entlastung für 4,5 Millionen Menschen in rund zwei Millionen Haushalten. Seit dem 1. Januar 2023 ist die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Stichwort „Barrierefreiheit“: Barrierefreiheit umfasst mehr als nur Wohnraum. Damit ältere Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können, ist es erforderlich, auch das Wohnumfeld, den Freizeitbereich und den öffentlichen Raum in den Blick zu nehmen. Das Bundesministerium und die KfW fördern im Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit Investitionszuschüssen für bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zu den Modernisierungsmaßnahmen zählen unter anderem der Einbau einer bodengleichen Dusche, das Entfernen von Türschwellen oder der Einbau von Aufzügen. 2023 standen für das Programm 75 Millionen Euro zur Verfügung. In 2024 wurden die Mittel auf 150 Millionen Euro verdoppelt. Auch die Mittel der Städtebauförderung können Kommunen nutzen, um zum Beispiel barrierefreie Plätze zu errichten, die das Leben für die Menschen vor Ort besser machen und das gute Miteinander stärken. Der Bund stellt auch hier 2024 hierfür 790 Millionen Euro bereit. (Torsten Renz, CDU: Jetzt zweiter Schwerpunkt.) Kommen wir zum zweiten Schwerpunkt: (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ah! Jetzt nimmt er Fahrt auf.) „Für gutes und soziales Leben in Stadt und Land – Förderung zukunftsfähiger Städte“. Ja, Sie haben ja ganz viel gefordert. Jetzt erzähle ich Ihnen, was wir alles damit umsetzen und was von Ihren Forderungen dann noch übrig bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Christine Klingohr, SPD: Genau! So machen wir das.) Die Städtebauförderung ist eine dauerhafte und verlässliche Grundlage einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik. Mit vielfältigen Förderkulissen will das Bundesministerium auch 2024 gutes Leben in Stadt und Land unterstützen. Von hoher Relevanz sind dabei die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderprogramme. In 2024 stellt das Bundesministerium dafür erneut, wie gesagt, Programmmittel in Höhe von 790 Millionen Euro bereit. Damit werden die Städte und Gemeinden fit für die Zukunft gemacht und das soziale Miteinander gestärkt. Die Städtebauförderung ergänzt den Wohnungsbau, indem soziale Infrastrukturen, Kitas, Schulen, Sportstätten und Stadtteilzentren als Anlaufstellen im Quartier ausgebaut werden. Meine Damen und Herren, ergänzt wird die Förderung durch eine weitere Tranche für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ in Höhe von 50 Millionen Euro. (allgemeine Unruhe) Das Bundesministerium unterstützt Städte und Gemeinden mit zwei Förderprogrammen dabei, sich an die umfassenden Herausforderungen der ökologischen Transformation anzupassen und den Sanierungsstau zu bewältigen. Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ können überjährig investive Projekte mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung und hoher Qualität (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen – mit Unterstützung der Kommunen durch das Bundesministerium – an den Klimawandel gefördert werden. Außerdem stehen mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ Bundesmittel für investive Projekte mit hoher Wirksamkeit für den Klimaschutz und Klimaanpassung mit hoher fachlicher Qualität und einem überdurchschnittlichen Investitionsvolumen oder Innovationspotenzial zur Verfügung. Für die 2023 gestartete Förderrunde stehen dieses Jahr Programmmittel von 200 Millionen Euro für die Bereiche Sport, Jugend und Kultur und 100 Millionen Euro für urbane Räume zur Verfügung. Meine Damen und Herren Abgeordnete, zum dritten Schwerpunkt: „Mehr Fortschritt – Schnelles, innovatives und klimaneutrales Planen, Bauen und Genehmigen, verbunden mit der Wärmeplanung fördern“. Seit dem 1. Januar 2024 ist das Wärmeplanungsgesetz in Kraft. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen stehen zwischen 2024 und 2028 insgesamt 500 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt über eine Anpassung der Umsatzsteuerpunkte im Finanzausgleich. Auch immer wieder wird von Planen, Genehmigen und Bauen und Umsetzung, gemeinsam mehr Tempo ermöglichen gesprochen, die Planung, Genehmigung und Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte muss schneller vorangehen. Erst mal haben sich daher Bund und die Länder am 6. November 2023 auf einen Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung verständigt. Die Umsetzung der Paktmaßnahmen, die in der Verantwortung des Bundesministeriums liegen, hat begonnen, unter anderem mit der Anpassung des Bauordnungsrechts im Rahmen der Baugesetzbuchnovelle. Die Einführung einer Bauturbonorm im Paragrafen 246e Baugesetzbuch, die Stärkung des seriellen Bauens und die Einführung eines Gebäudetyps E, diese Maßnahmen werden die direkte Strahlungskraft in die Planungsverfahren der Kommunen haben. Unser Ziel ist es, Planen, Bauen und Genehmigen einfacher und damit schneller zu machen. Der Bauturbo soll Kommunen strukturell, personell und damit finanziell entlasten. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Meine Damen und Herren, wie Sie meinen vorherigen Aussagen, ...
Nein, genau deshalb. (allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Oh!) Er kann auch noch eine Kurzintervention machen. Wie Sie meinen vorherigen Aussagen, Informationen, Hinweisen und Mitteilungen entnehmen konnten, sind bereits viele Forderungen aus dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion erledigt, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) in Arbeit, Umsetzung oder auch in Vorbereitung. Deshalb bedarf es dieses Antrages sowie der Änderungsanträge nicht. Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. (Torsten Renz, CDU: Das ist ja Kabarett hier. So macht man den Landtag lächerlich. – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Keiner hört zu! Keiner hört zu!) Ich weiß jetzt nicht, (Falko Beitz, SPD: Ja, genau.) was dieser lang anhaltende Beifall sollte, (Torsten Renz, CDU: Das kann ich Ihnen sagen.) da die SPD-Fraktion ja über 90 Prozent der Zeit nicht zugehört hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Insofern ist das, ist das, dem Redner, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ihrem eigenen Redner wird das nicht gerecht. (Torsten Renz, CDU: Herr Reinhardt, ich kann Ihnen die Frage beantworten.) Bitte sehr!
Nein! Nein, nein, nein! Einen Moment! Einen Moment, bitte, Herr Reinhardt und Herr Renz! Es ist jetzt nicht ein Frage-Antwort-Spiel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Da hat er recht.) Das Wort hat Herr Reinhardt. Und er hat jetzt die Möglichkeit, noch mal auf seinen Antrag einzugehen beziehungsweise auf die vorherigen Wortbeiträge. Und das tut er jetzt auch. Bitte, Herr Reinhardt!
Das will ich gerne machen. Ich möchte mich zu Beginn für die über weite Strecken konstruktive Diskussion bedanken. Es war uns schon klar bei unserem umfangreichen Antrag, dass da jeder etwas findet, was er richtig findet, und vielleicht auch Sachen, wo er Probleme mit hat. Eingereicht haben wir den ja, Herr Minister, am 10.04., und Sie sind ja dann am 16.04. aktiv geworden und haben ja dann eine Verbandsanhörung zur Landesbauordnung und andere Gesetze gestartet. Da konnte ich aus meiner Sicht … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Na, Opposition wirkt. (Rainer Albrecht, SPD: Das kann ja nicht sein, weil wir schon viel früher angefangen haben.) Gut, dass wir Sie mit dem Antrag bereits vorangetrieben haben, und wir finden das auch gut! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, bleibt ganz ruhig! Ihr wart eben so, so ruhig. Und jetzt, ich rede erst eine Minute und ihr seid schon so aufgeregt. Was soll das werden, wenn ich fertig bin, ne?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Vorhin war das umgekehrt.) Also! (Falko Beitz, SPD: Ja, ja!) Ja, ja! Jetzt kommen wir mal zum lieben Geld. (Glocke der Präsidentin) Danke, Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Hier wurde ja nun von allen, also es war ja wie erwartbar, von den Rednern von SPD und LINKEN geäußert, dass quasi alles in Ordnung ist. Alles ist in bester, bester Manier, (Andreas Butzki, SPD: Das weißt du doch!) alles geht voran, und wir stellen ja auch (Rainer Albrecht, SPD: Wir arbeiten!) den größten, die größte Geldsumme seit Christi Geburt zur Verfügung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und haben dabei aber nicht bedacht, lieber Rainer, das wirst du ja auch zugestehen, seit den letzten drei/vier Jahren sind ja, nicht nur die Inflation war da, auch die Baukosten sind in vielen Bereichen um die Hälfte gestiegen. Und wenn man dann das gleiche Geld oder auch ein wenig mehr zur Verfügung stellt, ist das am Ende eine Kürzung. Und das haben wir auch bei uns im Landeshaushalt. Das ist nun mal so. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das werdet ihr auch nicht wegdiskutieren können. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist fast verdoppelt. – Zuruf aus dem Plenum: Na ja, das ist aber sehr konstruiert.) Nee, das ist nicht konstruiert. Also Sie können ja mal, also mein Haus hat 2018 350.000 gekostet. Das kriegen Sie heute nicht für unter 700.000. Das sind ja nun mal Fakten. Die habe ich mir doch nicht ausgedacht, ne, (Rainer Albrecht, SPD: Na ja!) das ist ja nun mal ganz was … (allgemeine Unruhe – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Warum bauen denn so viele junge Familien zurzeit halt nicht? (Enrico Schult, AfD: Da sind Sie aber heute auskunftsfreudig, Herr Reinhardt! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Na ja, können Sie, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Transparenter Abgeordneter!) können Sie gerne drüber sprechen. Ich wollte nur etwas sagen zum Bauland. Das haben Sie ja auch gesagt, Herr Minister, Ausweisung. Ich glaube ja – wieder gibt es ja immer den Streit so zwischen Zentren und den Umlandgemeinden oder denen, die in der Peripherie sind –, ich glaube, gerade in kleineren Gemeinden, da muss man jetzt nicht gleich große B-Pläne machen. Denen wäre mitunter schon geholfen, wenn wir das hinkriegen, dass dieser Grundsatz „Außenbereich im Innenbereich“, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) wenn der nicht mehr so richtig gelten würde, wäre vielen kleineren Gemeinden schon mit drei/vier Baugrundstücken geholfen, und wir wären für junge Familien bei uns im ländlichen Raum (Rainer Albrecht, SPD: Selbstverwaltung!) einen ganzen Schritt weiter. Ja, Herr Seiffert hat ja irgendwie eine europäische Baukrise daraus gemacht und dass man im Land da gar nicht so viel könne und was – Sie haben ja alle, der Minister hat es aufgeführt, Rainer hat es sehr lang ausgeführt, auch Herr Seiffert –, (allgemeine Unruhe) was man alles schon tut und dass eigentlich alles auf dem guten Weg ist. Ich sage mal, die reinen Zahlen sprechen dagegen. Die Ampel in Berlin wollte 400.000 Wohnungen bauen pro Jahr, letztes Jahr waren es 230.000, dieses Jahr sind es 150.000. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Baugenehmigungen um 60 Prozent zurückgegangen. Da kann man nicht sagen, es ist alles in Ordnung, wir sind auf einem guten Weg. (Rainer Albrecht, SPD: Das hat doch keiner gesagt!) Wir sind in den Abgrund unterwegs (Rainer Albrecht, SPD: Aber wir steuern dagegen.) und sonst nirgendwohin! (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber ich will euch ja hier auch nicht so lange strapazieren. Ich will einen salomonischen Vorschlag machen, weil ich finde, wir haben hier schon sehr gut debattiert. Natürlich, Herr Damm, haben wir, gerade, was das energetische Sanieren anbetrifft, auch mal durchaus unterschiedliche Gedanken, auch mit der FDP, lieber Herr Wulff, was das Baukindergeld und die Grunderwerbsteuer betrifft, ist das sicherlich alles, worüber man diskutieren kann. Und weil ich finde, lieber Rainer Albrecht, lieber Herr Seiffert, dass wir hier so eine fruchtbare Diskussion hatten, die unbedingt bereichert werden sollte, vielleicht auch mit einer Anhörung, beantrage ich die Überweisung in den Bau- und quasi den Innenausschuss sowohl unseres Antrages und auch des Antrages, des Änderungsantrages der GRÜNEN. Da sollten wir uns des Themas wirklich annehmen, vielleicht die Experten mit dazuholen und dann tatsächlich aus einem Guss was für unsere Bauwirtschaft im Land tun. Dann hätten wir viel erreicht. (Rainer Albrecht, SPD: Die Anhörung kommt doch ohnehin.) Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich versuche jetzt mal auszulegen, was Sie gerade beantragt haben. Also zumindest der CDU-Antrag soll zunächst einmal überwiesen – ich bin ja noch nicht fertig –, soll überwiesen werden. Und jetzt frage ich den Antragsteller für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob auch dieser Antrag dann mit überwiesen werden soll. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind dafür. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Sehr gut! Wunderbar! (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Wir sind dagegen.) Dann können wir nämlich wie folgt verfahren: (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Ich würde jetzt zunächst über die Überweisungsanträge, also beide, sowohl den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Ursprungsantrag oder den Antrag der CDU jetzt zur Überweisung in den Innenausschuss abstimmen. Und dann würden wir wieder in die Einzelabstimmung gehen. (Marc Reinhardt, CDU: So machen wir das.) Sehr gut! Wir kommen also nun zu dem Überweisungsantrag, der soeben in der Debatte beantragt worden ist. Wer stimmt für die Überweisung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3663 sowie des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3613 in den Innenausschuss, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3613. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3663 vor, über den ich jetzt zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3663 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3613 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3613 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktionen der FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : a) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen, Drucksache 8/3534, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Keine Abschiebung in den Iran – Abschiebungsstopp wiederaufnehmen, Drucksache 8/3618 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen – Drucksache 8/3534 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Keine Abschiebungen in den Iran – Abschiebungsstopp wiederaufnehmen – Drucksache 8/3618 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3534 hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die deutsch-iranische Journalistin, Autorin und Ärztin Gilda Sahebi schreibt über die Proteste im Iran, ich zitiere: „Sie spielen im Basketball-Nationalteam. Sie sind Schauspielerinnen. Sie sind Transfrauen. Sie sind Mütter. Sie sind Bogenschützinnen. Sie sind Kletterinnen. Sie sind Sängerinnen. Sie sind Ärztinnen. Sie sind Studentinnen. Sie sind überall in der iranischen Gesellschaft: Frauen, die ihr Kopftuch öffentlich ablegen, um für ihre Freiheit und für die Freiheit aller im Iran zu demonstrieren. Sie tun dies in dem Wissen, dass sie dafür inhaftiert, vergewaltigt, misshandelt und getötet werden können. Und sie tun es dennoch.“ Weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig trage, wird Jina Mahsa Amini am 13. September 2022 in Teheran von der iranischen Sittenpolizei festgenommen und schwer misshandelt. Jina Mahsa Amini fällt während ihres Aufenthalts in der Polizeiwache ins Koma und stirbt drei Tage nach ihrer Festnahme in einer Klinik. Ihr Tod löst eine landesweite Protestwelle aus. Hunderttausende skandieren „Frau. Leben. Freiheit.“ auf den Straßen im Iran. Die Sicherheitskräfte gehen mit scharfer Munition und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. In den ersten drei Wochen der Proteste kommen mindestens 130 Menschen ums Leben, mehr als 1.000 Menschen werden festgenommen. Am 7. Oktober 2022 fasst der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss, „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“, verurteilt die schweren Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, und fordert die Landesregierung dazu auf, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweites Aussetzen von Abschiebungen in den Iran einzusetzen. Während der Debatte bedankt sich Innenminister Christian Pegel für den Auftrag und kündigt an, ich zitiere: „Wir würden als Innenministerium in den nächsten Tagen, bis es eine bundesweite Regelung gibt – bis zu drei Monate dürfen wir das –, verfügen, dass keine Abschiebungen stattfinden, um auch in dieser Zwischenphase kein Risiko einzugehen.“ Zitatende. Knapp zwei Monate später, am 2. Dezember 2022, verständigt sich die Innenministerkonferenz auf ihrer 218. Sitzung in München darauf, dass angesichts der katastrophalen Menschenrechtssituation im Iran bis auf Weiteres keine Abschiebungen in das Land durchgeführt werden. Im Rahmen eines Umlaufbeschlusses vereinbarten die IMK-Mitglieder sodann im Sommer 2023, dass angesichts der gegenwärtigen Menschenrechtslage im Iran bis zum 31. Dezember 2023 keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden und sich die IMK im Rahmen ihrer Herbstsitzung 2023 erneut mit der Lage im Iran befasst. Die Aussetzung von Abschiebungen in den Iran schaffte es jedoch nicht auf die Tagesordnung. Der Abschiebestopp für den Iran ist daher zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen, und das, obwohl sich die Menschenrechtslage im Iran seit dem Beginn der Proteste im September 2022 verschlechtert hat. Nach einem Bericht von Amnesty International ist die Anzahl der vollstreckten Todesurteile im Iran im Jahr 2023 sprunghaft angestiegen. Mindestens 853 Menschen wurden hingerichtet, was einen Anstieg um 48 Prozent im Vergleich zu 2022 und um 172 Prozent gegenüber 2021 bedeutet. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unvorstellbar!) Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation setzen die Behörden die Todesstrafe seit den „Frau. Leben. Freiheit“- Protesten gezielt als ein Instrument der Unterdrückung ein, um im ganzen Land ein Gefühl der Angst zu verbreiten, die Bevölkerung zu kontrollieren und ihre Macht um jeden Preis zu festigen. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige internationale Untersuchungskommission hat am 8. März 2024 in Genf ihren Bericht zur gewaltsamen Unterdrückung von friedlichen Protesten und der Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Iran vorgelegt. Darin ist von systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede. Festgestellt worden sei ein weitverbreiteter und systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung im Iran, insbesondere gegen Frauen, Mädchen, Jungen und Männer, die Freiheit, Gleichheit, Würde und Verantwortlichkeit gefordert hätten. Höchste staatliche Stellen hätten die Sicherheitskräfte zu Menschenrechtsverletzungen ermuntert. Weil im Iran bei Menschenrechtsverletzungen systematisch Straffreiheit herrsche, ermunterte die Kommission andere Länder, Wege zu finden, um die Täter/-innen zur Rechenschaft zu ziehen, auch über ihre heimischen Gerichte. Nachdem uns Hinweise auf möglicherweise bevorstehende Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern in den Iran erreicht hatten, haben wir am 13. März 2024 den Dringlichkeitsantrag „Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen“ in den Landtag eingebracht. Der Abgeordnete da Cunha begründete die Ablehnung der Dringlichkeit für die rot-rote Koalition damit, der Innenminister habe bereits ein Zustimmungserfordernis formuliert und die Ausländerbehörden seien sensibilisiert. Am 13. März 2024, pardon, am 19. März 2024 ist es dann zu einem Abschiebungsversuch aus Mecklenburg-Vorpommern in den Iran gekommen. Effektiven Schutz vor Abschiebung scheinen die ergriffenen Maßnahmen, Zustimmungserfordernis und Sensibilisierung, also nicht zu bieten. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat sich dafür ausgesprochen, den Abschiebestopp für Geflüchtete aus dem Iran wieder einzuführen. Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, sollten sich nicht fürchten müssen, wieder zurückgeführt zu werden, sagte Amtsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie müssen sich hier dauerhaft sicher fühlen können. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, warum die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nicht verlängert hat. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nach dem Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf Israel am vorvergangenen Wochenende hat sich die Menschenrechtslage im Iran weiter verschärft. Wenige Stunden vor den ersten Drohnenstarts hatten sich in den sozialen Medien erste Meldungen über einen verschärften Einsatz der Sittenpolizei verbreitet. In einem Statement am Sonntag nach dem nächtlichen Angriff auf Israel kündigten die iranischen Revolutionsgarden an, Menschen festzunehmen, die sich mit Israel solidarisieren. Die iranische Regierung propagiert seit Jahren eine angebliche Verbindung zwischen den Zionisten, also dem Staat Israel, und dem Ungehorsam iranischer Frauen, die ihr Kopftuch ablegen. Dies hat sich seit den „Frau. Leben. Freiheit.“-Protesten weiter verstärkt. Menschen, egal welchen Geschlechts, in ein Land zurückzuschicken, in dem sie systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt sind, ist unverantwortlich. Bund und Länder müssen Abschiebungen in den Iran umgehend aussetzen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) „Frau. Leben. Freiheit.“ muss unser Schutzversprechen sein. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3618 hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Protestwellen, Widerstand, Gewalt, Unterdrückung, Angst, Tod, Verfolgung, Hinrichtungswellen sind seit Jahrzehnten die Realität für die Menschen im Iran. Die Islamische Republik führt nach außen Krieg gegen Israel und den Westen und nach innen gegen alle, die das Regime ablehnen. Das Regime im Iran begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Täglich werden Andersdenkende, Andersliebende, Andersglaubende, Oppositionelle und Systemkritiker/-innen verfolgt, verhaftet, gefoltert und getötet. Töten ist das Handwerk des Regimes. 2023 wurden mindestens 823 Menschen hingerichtet und allein im Januar dieses Jahres mindestens 74 Menschen. Das sind im Schnitt zwei Hinrichtungen täglich. Im September 2022 wird die junge Kurdin Jina Mahsa Amini in einer U-Bahn von der Sittenpolizei kontrolliert und angehalten, weil ein paar Haarsträhnen von ihr nicht bedeckt waren. Sie wird verhaftet und nach Augenzeugenberichten brutalst geschlagen und anschließend zu einer Polizeiwache gebracht, wo sie Nachhilfe in Sachen Moral bekommen soll. Dort bricht sie infolge der brutalen Gewalt zusammen, wird in ein Krankenhaus eingeliefert und stirbt drei Tage später an den Folgen ihrer Verletzungen. Ihr Tod war der Funke, der die größte Protestwelle in der Islamischen Republik Iran losgetreten hat, die durch weltweite Solidaritätsbekundungen unterstützt wurde. „Jin. Jiyan. Azadî“ – „Frau. Leben. Freiheit“ war und ist der universelle Ruf der Freiheitsbewegung der mutigen Frauen im Iran, die gegen den gesetzlichen Zwang, sich zu verhüllen, in den Widerstand gehen. Sie stellen sich gegen die Sittenpolizei, die Patrouille fährt und an Universitäten und Schulen geht, um zu prüfen, ob die Haare einer Frau zu sehen sind. „Jin. Jiyan. Azadî“ ist der Ruf der Frauen, die gegen ein patriarchalisches Rechtssystem aufbegehren, das es Männern erlaubt, Frauen beim Verdacht der Untreue zu steinigen. „Jin. Jiyan. Azadî“ ist der Ruf der Mehrheit der Zivilgesellschaft, die sich geschlechterübergreifend an die Seite der Frauen stellt. Aus ihr bricht die Wut heraus über mehr als 40 Jahre Unterdrückung und Gewalt, Korruption im Machtapparat, Preissteigerungen, unbezahlte Löhne, das Fehlen von freien Medien und das regelmäßige Abschalten des Internets. Gemeinsam stehen sie ein für die Abschaffung des Systems der Islamischen Republik und kämpfen für die Freiheit und für politische, kulturelle und soziale Rechte. Der Riss zwischen der Bevölkerung und dem Regime geht mittlerweile so tief, dass er nicht mehr zu kitten ist. Eine deutliche Mehrheit der Zivilgesellschaft im Iran steht nicht mehr hinter dem Regime der Mullahs und beantwortet die Frage „Islamische Republik Ja oder Nein“ mit Nein. Die Antwort des Regimes ist brutal. Die Sittenpolizei und die Revolutionsgarden gehen massiv gegen die Proteste vor. Sie töten Protestierende auf den Straßen, inhaftieren im Übrigen auch Kinder, sie erzwingen durch Folter Geständnisse und richten Menschen in ihren Gefängnissen hin. Menschen, die an den Demonstrationen teilnahmen und sich auch jetzt noch im Widerstand befinden, können kein normales Leben mehr führen. Sie und ihre Familie leben in ständiger Gefahr, vom Regime identifiziert zu werden, und fürchten um ihr Leben und neue Hinrichtungswellen oder sie versuchen, das Land zu verlassen, um Schutz in anderen Ländern zu finden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Allen, die die Brutalität und den Zerstörungswillen des Regimes nach außen und innen trotz der mahnenden Stimmen der Zivilgesellschaft nicht gesehen haben oder nicht sehen wollten, seien mit den Angriffen der Islamischen Republik Iran auf Israel die Augen geöffnet. Die Islamische Republik Iran betreibt seit 1979 eine ideologische Politik. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Regime wurde ganz offensichtlich falsch eingeschätzt und die Stimmen und Warnungen der Zivilgesellschaft missachtet. Diese Angriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen und den terroristischen Aktivitäten der Revolutionsgarden ist endlich Einhalt zu gebieten, denn das System der Mullahs und ihrer Getreuen ist nicht schönzureden, nicht zu normalisieren oder gar zu legitimieren. Und ich möchte es auch in aller Deutlichkeit sagen: Viele Menschen im Iran möchten keinen Krieg. Sie haben Angst und möchten keine Feinde der israelischen Bevölkerung sein. Sie lehnen den Angriff auf Israel ab. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Viele Iraner/-innen solidarisieren sich mit Israel, und sie sind wütend, sie sind wütend auf das Regime, gegen das sie aufbegehren. Es ist zynisch zu behaupten, die Islamische Republik hätte jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt. Es ist außerdem zynisch, dass die Islamische Republik seit November den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat hat. Und es ist lebensgefährlich, Menschen in den Iran abzuschieben. Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Seit Neujahr fürchten schutzsuchende Iraner/-innen wieder Abschiebungen in den Iran, denn ein in allen 16 Bundesländern geltender Abschiebestopp wurde auf der letzten Innenminister/-innenkonferenz im Dezember nicht verlängert. Das ist unverantwortlich, das ist lebensbedrohlich. Eine Flucht aus dem Iran erfolgt immer aus politischen Gründen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Immer?!) Eine Flucht aus dem Iran ist immer eine Flucht vor dem Regime und eine Rückkehr in die Islamische Republik Iran mit Gefahren für Leib und Leben verbunden. Menschen, die in den Iran abgeschoben werden, können gar kein normales Leben mehr führen, denn bereits die Ausreise aus der Islamischen Republik ist illegalisiert worden. Realität ist, dass selbst Menschen, die freiwillig zurückkehren, verhaftet werden. Realität ist, dass diejenigen, die hier in Deutschland an Solidaritätsdemos mit den Protesten im Iran teilgenommen haben, und diejenigen, die sich hier in Deutschland zu einer anderen Sexualität oder einem anderen Glauben bekannt haben, durch das Regime und seinen langen Arm beobachtet werden. Realität ist, dass ihnen bei einer Rückkehr Gefängnis, Folter und Willkür drohen. Wir fordern aus nachvollziehbaren Gründen mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung und unseren Innenminister auf, sich auf Bundesebene für die Wiederaufnahme des Abschiebestopps in die Islamische Republik Iran einzusetzen. Auf der kommenden Innenminister/- innenkonferenz muss das Thema auf die Tagesordnung. Bis zu einer Wiederaufnahme des Abschiebestopps gilt es weiterhin, die Ausländerbehörden hier in unserem Land zur katastrophalen Lage im Iran zu sensibilisieren und die Mitarbeitenden bei möglichen Abschiebungsverfahren für das Ausnutzen von Handlungsspielräumen zu ermutigen im Sinne des Schutzes von Menschenleben, für das Leben, für die Freiheit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kernbestand der beiden Anträge besteht weitgehende Einigkeit. Es geht darum, die Landesregierung zu ermuntern, den bereits beschrittenen Weg fortzusetzen, nämlich innerhalb der 16 Bundesländer und mit dem Bundesinnenministerium, also dem Bund, eine gemeinsame einvernehmliche Regelung für einen erneuten Abschiebestopp zu erreichen. Dabei sind Frauen im Schwerpunkt noch einmal stärker im Blick. Das war auch in den Diskussionen im Übrigen in den letzten 18 Monaten der Fall. Gleichwohl will ich gerne, und so viel Wasser in den Wein müssen die Beteiligten aushalten, darauf hinweisen, dass alle diejenigen, die jetzt in eine Abschiebesituation geraten sind, bei uns durch ordnungsgemäße Verwaltungsverfahren gegangen sind und im Zweifel im Übrigen durch ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren. Wir können jetzt gern Diskussionen darüber führen, ob die Veränderungen in den letzten Jahren so erheblich waren, dass zu den Zeitpunkten, als die Verwaltungsverfahren geführt wurden, noch auf einer anderen Grundlage entschieden worden ist. Die Diskussion führe ich gerne, aber in der Sache werden wir anerkennen müssen, dass wir in Deutschland ein ausgeklügeltes System der Prüfung haben – noch einmal: gerichtlich überprüfbar –, und dann gehört auch zur Vollständigkeit dazu, dass diese Verfahren hier in Gänze abgeschlossen sind. Es gibt in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allerdings eine weitergehende Forderung, die lautet, das Land möge bis dahin allein eine entsprechende Aussetzung der Abschiebungen vornehmen. Und da bitte ich um Nachsicht, das ist aus Rechtsgründen schlicht nicht möglich. Das Gesetz spricht ganz ausdrücklich davon, dass wir diese eigene Kompetenz als Bundesländer für drei Monate haben. Die drei Monate haben wir, offen eingestanden, schon umfänglich ausgereizt mit knapp über 90 Tagen, die wir aufsummiert in den beiden Zeiträumen, in denen es keine einvernehmliche bundesweite Regelung gegeben hat, landesseitig gleichwohl diese Anweisung jeweils getroffen haben, nämlich zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem Beginn des Dezembers 2022 und dann noch einmal in der erneut bundesweit regelungsfreien Zeit zwischen dem 06.07.2023 und dem 18. August. Hintergrund ist, dass das Bundesinnenministerium nicht zu Unrecht aufgrund der Gesetzeslage darauf hinweist, dass es einen bis auf Weiteres in die Ewigkeit reichenden Abschiebestopp nicht geben kann, sondern diese immer zeitlich befristet sind, sodass wir auch in dem Zeitraum, den Sie jetzt in den Diskussionen als einen zusammenhängenden begreifen, kein zusammenhängender Abschiebestopp bestanden hat, sondern dass es zweimal zu sechsmonatigen entsprechenden Aussetzungen gekommen ist. Wir haben die Mühe unternommen, auch darüber habe ich informiert, die Ausländerbehörden anzusprechen, zu sensibilisieren, was wir im Grunde da nicht brauchen. Auch da werbe ich sehr dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten allesamt diese Situation durchaus sehr gut einschätzen können. Wir haben allerdings noch einmal motiviert bei der Auswahl, welche jeweils abzuschiebende Person vorrangig bearbeitet wird und welche Akte man, weil man nie alle gleichzeitig bearbeiten kann, zunächst zurückstellt, gerade Abschiebungen, Rückführungen in den Iran gerne deutlich nachrangig zu priorisieren, denn es sind in allen Landkreisen und kreisfreien Städten hinreichend Fälle gegeben, dass man andere Sachverhalte durchaus vorrangig bearbeiten kann. Eine Ausnahme gilt, die gilt jetzt bei der Motivation, gleichermaßen wirkt sie mit Sicherheit, wenn es im Kreise der Innenministerinnen und Innenminister gelingt, dass die 16 gemeinsam eine erneute Aussetzung zusammen mit der Bundesinnenministerin entscheiden. Dann wird auch erneut, genau wie es damals gegolten hat, ein Ausschluss für die Täter schwerster Straftaten und für Gefährderinnen und Gefährder gelten. Umgekehrt haben wir aktuell die Motivation, gerne Abschiebungen in den Iran deutlich zurückzustellen, auch noch einmal motiviert auf Arbeitsverhältnisse zu schauen. Dort, wo Arbeitsverhältnisse langfristig bestehen, gibt es noch einen Grund mehr, Rückführungen eben nicht vorzunehmen und nicht in solche Sachverhalte zusätzlich einzugreifen. Um vielleicht für die Diskussion noch zwei/drei Fakten an die Hand zu geben: Ende Februar dieses Jahres hatten wir in Mecklenburg-Vorpommern 195 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige, von denen allerdings – das ist die entscheidende Mitzahl – 184 zum damaligen Zeitpunkt in Besitz einer Duldung waren. Das beträgt also 11 Personen. Ich habe, wie im letzten Landtag zugesagt, das Bundesinnenministerium angeschrieben, die Bundesinnenministerin. Ich habe insbesondere für die Tagesordnung der nächsten IMK diesen Tagesordnungspunkt angemeldet, der allerdings erst Anfang Juni stattfindet, sodass wir jetzt noch einige Wochen mit dieser Motivationslage, einfach zurückzustellen, umgehen müssen. Ich habe hier erste Signale der Bundesinnenministerin, dass sie sich dem nicht völlig verstellen will, dass sie es durchaus für nachvollziehbar erachtet. Aber noch einmal: Wir brauchen auch die anderen Bundesländer mit an Bord. Ich habe jetzt ein Signal gekriegt, dass auch Baden-Württemberg, zumindest mündlich, sich vorstellen kann, an der Stelle unterstützend tätig zu sein, was sehr hilfreich wäre. Und ich will auch hier noch einmal werben, das ist eine Bitte an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir treffen diese Entscheidungen im Übrigen auch in Asylverfahren, aber auch diese Entscheidung typischerweise auf der Grundlage von Berichten des Auswärtigen Amtes. Und der letzte Bericht des Auswärtigen Amtes liegt vor den Zeitpunkten, die hier schon eindrücklich beschrieben worden sind, im Jahr 2022. Man kann in der Tat, da hat Frau Pulz-Debler recht, man kann jetzt streiten, wie die Situation vorher war, aber dieser Zeitpunkt 2022 hat ja noch einmal eine besondere Eskalation und einen besonderen versuchten Härtebeweis offenbar des Regimes mit sich gebracht. Der letzte Bericht des Auswärtigen Amtes stammt aus dem Zeitpunkt davor. Ich weiß, dass hier vielfältige Berichte von internationalen Organisationen zitiert werden, aber man muss wissen, dass für diese staatlichen Entscheidungen – das gilt auch für Flucht- und Asylentscheidungen – maßgeblich sind die entsprechenden Berichte, die entsprechenden Einschätzungen, Lagebeurteilungen des Auswärtigen Amtes. Ich habe deshalb die Bundesinnenministerin gebeten, auf die Kollegen des Auswärtigen Amtes zuzugehen und um eine sehr kurzfristige Aktualisierung des Berichtes zu bitten, damit man im Juni nach Möglichkeit genau auf der aktualisierten Variante eine Diskussion und Entscheidung treffen kann. Und Sie werden parteiintern Gelegenheiten haben, so hoffe ich zumindest, auch da noch einmal motivierend darauf einzuwirken. Das würde diese Diskussionen deutlich erleichtern. Herzlichen Dank für die Anträge! Ich freue mich auf die Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge zielen darauf ab, Abschiebungen in den Iran zu verhindern. Der nach den Demonstrationen im Herbst 2022 und dem brutalen Vorgehen des Mullahregimes im Dezember 2022 von der Innenministerkonferenz vereinbarte und in der Folge verlängerte Abschiebestopp ist zum Ende des vergangenen Jahres abgelaufen. Seitdem herrscht Stillstand. Faktisch wird der Abschiebestopp allerdings weiter praktiziert. Über das weitere Vorgehen ist man sich bisher nicht einig. Die Befürworter weisen – wir haben das eben gehört – auf die problematische Menschenrechtslage im Iran hin. Ja, das stimmt, aber damit sind wir im Grunde in derselben Situation wie vor dem Herbst 2022. Oder glaubt wirklich irgendwer, dass sich die Lage vorher, vor den Unruhen und nach den Unruhen grundsätzlich unterscheidet?! Das glaube ich nicht. Das, was meine Vorredner hier berichtet haben, Lageberichte, da frage ich mich, ob das wirklich die Lage im Iran ist. Das sind Berichte aus dem Widerstand, aus der Situation der konkreten Unruhen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der bedrückenden Reaktion des Systems. Aber es ist ein muslimisches Land, es ist ein muslimisches Land, das anders denkt und anders tickt und wo andere Verhältnisse herrschen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie zum Beispiel mit solchen Sachen kommen, dass sich die Bevölkerung dort mit Israel solidarisiert, ja, das mögen einzelne Fälle sein, aber das geht weit an der Wirklichkeit vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissen Sie was, Herr Kollege, setzen Sie sich doch einfach hin!) Es ist ein islamisches Land, wo man anders tickt, wo man anders denkt, wo das Leben grundsätzlich eben anders ist. Und wenn Sie auch sagen, die Flucht geschieht immer aus politischen Gründen, ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen, dann wäre das bei den Iranern völlig anders als bei den meisten anderen Flüchtlingen. Man flieht dort, weil auch aufgrund der Sanktionen – das kann man an der Stelle auch mal diskutieren, wem die nützen, wem sie schaden – es den Menschen dort wirtschaftlich immer schlechter geht inzwischen. Und die meisten werden von dort genauso fliehen aus den Gründen, die auch sonst nachvollziehbar sind, dass die Lebensverhältnisse schlecht sind und dass man sich hier ein besseres Leben erwartet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Interessanterweise haben Sie auch im Wesentlichen immer auf die Frauensituation abgestellt. Aber die hier sind, sind nicht nur Frauen. Und im Übrigen hat der Minister dargestellt, dass es also von der Zahl her gar nicht so viele sind. Und ganz im Grunde schon könnte man hier einen Schlussstrich ziehen, denn – der Minister hat es gesagt – die Betroffenen, die es hier trifft, die haben das Ganze, die ganze Überprüfung durchlaufen. Das sind ausreisepflichtige Iraner, die nach Recht und Gesetz nichts hier zu suchen haben. Das sind nicht irgendwelche Leute, die jetzt frisch als Widerstandskämpfer, als Kämpfer für die Demokratie, für Gleichberechtigung und was weiß ich alles (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier jetzt hergekommen sind, sondern es sind Menschen, bei denen überprüft ist, ob sie individuell einen Anspruch auf Asyl oder Bleiberecht haben. Und offensichtlich ist es bei denen, die abgeschoben werden sollen, nicht der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das alles wollen Sie jetzt aufrühren aufgrund der Geschehnisse im Iran. Ja, das ist ja völlig unbestritten, wir haben im Iran eine defizitäre Menschenrechtssituation, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie wir sie aber bei einer globalen Betrachtung in vielen Staaten vorfinden. Nur unsere Sichtweise ist quasi einem ständigen Klimawandel unterworfen, schwankend und alles andere als neutral. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei Staaten, mit denen uns ein positives Klima verbindet, ist der Blick ein ganz anderer als bei Staaten, denen wir ablehnend gegenüberstehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich sage beispielhaft nur Katar, Saudi-Arabien, da mordet mal kurz in Istanbul einer, und dann ist man für eine Zeit lang ganz böse und dann macht man Kniefälle, um Rohstoffe zu bekommen. Türkei, Ägypten – alles überschaubare Zeiten, wo Sie genau wissen, wie schon der Blick da sich verändert hatte. Es ist nicht … (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist verlogen, einfach verlogen!) Oder was auf der einen Seite vehement angeprangert wird, wird woanders schlicht übergangen. Ich sage das, weil ich große Zweifel habe, dass die Situation im Iran wirklich relevant anders ist als vor den Demonstrationen. Nur – ich habe es versucht zu verdeutlichen –, unsere Sichtweise ist eine andere, und ich sagte es schon: Jawoll, defizitäre Menschenrechtssituationen gibt es an vielen Stellen in der Welt. Es ist nicht unser Unrecht, das dort gedeiht. Und entgegen Ihrer den Anträgen zugrunde liegenden Ideologie ist es nicht ein gott- oder unserer Geschichte geschuldeter Auftrag, alle Verfolgten dieser Erde bei uns aufzunehmen und zu behüten. Ein Abschiebestopp lässt sich natürlich im Fall des Iran begründen und genauso gut ablehnen. Deshalb sind sich ja auch die Länder nicht einig. Auch das BAMF hat unterschiedliche, hat eine Einschätzung nicht in der Richtung, dass unbedingt abgeschoben werden muss. Insbesondere Bayern hat Bedenken, und die dürften auch nicht aus der Luft gegriffen sein, gegen einen neuen Abschiebestopp. Und wenn ich Frau Pulz-Debler höre, dann müssten Sie konsequenterweise sagen: Alle Frauen aus dem Iran sollten hier aufgenommen werden. Es geht also letztlich, weil man natürlich es so und so betrachten kann … (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, keine. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Es geht letztlich, gerade, weil man es unterschiedlich sehen kann, ums Abwägen und deshalb im ersten Schritt auch ums Grundsätzliche, wenn wir ehrlich sind. Der Ausgangspunkt ist natürlich entscheidend ganz hier in der Sache: Wollen wir die illegale Massenmigration in unser Land weiter hinnehmen oder endlich den Hebel umlegen? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie mal sagen, warum das Menschenrecht auf Asyl nicht gilt?! Können Sie das mal sagen?) Es ist nicht eine Frage, nicht nur eine Frage des Rechts, sondern des politischen Willens, so, wie es Merkel einst gegen die Verfassung und gegen die Gesetze vorgemacht hat. Nein, ich muss mich korrigieren: Das Grundgesetz und die Gesetze lassen es zu, den Hebel umzulegen, denn jedes Recht, auch das Recht auf Asyl, hat seine natürliche Grenze in der Aufnahmefähigkeit und auch Aufnahmewilligkeit der aufnehmenden Gesellschaft. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die wird längst überstrapaziert. Ja, auch die Aufnahmewilligkeit ist begrenzt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ist Teil einer funktionierenden Aufnahmefähigkeit. Machen wir uns nichts vor: Wieso ist unser Land der Magnet für Zuwanderung, wenn wir sie angeblich begrenzen wollen? Die Regierungen von Merkel bis zur Ampel zelebrieren geradezu ihre selbstverordnete Ohnmacht und kommen im Grunde keinen Schritt voran. Wieso haben die Osteuropäer diese Probleme nicht? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die suchen wenigstens nach Kulturkreis schon mal aus.) Deren jetzt gescholtene Staatslenker werden sich, anders als bei uns, nicht einst aus ihren Gräbern heraus dafür verantworten müssen, dass ihre Länder nicht mehr als Ungarn, Polen oder Slowakei zu erkennen sind. Kurzum, es geht bei dieser Kritik nicht um eine geordnete, maßvolle Zuwanderung und eine gelungene Integration, die es natürlich gibt, es geht um unser Land. Unser Land ist nämlich mehr als eine Ansammlung mehrerer Millionen Menschen, die sich einander fremd sind. Ich komme noch mal zur Abwägung, und die sieht bei meiner Fraktion so aus: Ein Bleiberecht kommt nur im Einzelfall bei nachweislicher individueller Verfolgung in Betracht. So ist die Rechtslage. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genauso ist es.) Bei allen anderen hat das zu geschehen, was der Geltung des Rechts und den Interessen unseres Landes geschuldet ist, und dieses Wort heißt „kompromisslose Rückführung“. Weiter zur Abwägung. Ich zitiere aus dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 08.12.2023. Dort heißt es: „Die IMK stellt fest, dass schwere Straftäter und Gefährder aus relevanten Herkunftsstaaten, vor allem aus Syrien und Afghanistan, trotz bestehender Ausreisepflicht nach wie vor nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können.“ Meine Damen und Herren, was ist das für ein Rechtsstaat, der mit dieser Botschaft der Ohnmacht vor das eigene Volk tritt, der in Kauf nimmt, (Thomas Krüger, SPD: Ich lebe gern in diesem Rechtsstaat.) dass die eigenen Bürger Opfer von weiterhin rundumversorgten Kriminellen und Gefährdern werden?! Nein, wir können das gern vertiefen, es gibt hier keine unüberwindbaren Hindernisse. Es fehlt ganz einfach der unbedingte Wille, derartige menschliche Zeitbomben außer Landes zu schaffen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nun ist es so, dass der bisherige Beschluss über einen Abschiebestopp die Abschiebung von schweren Straftätern und Gefährdern nicht völlig ausschließt, aber doch erschwert. Jedoch ist das Erfordernis schwerer Straftaten nicht einzusehen. Jeder, der über den Bagatellbereich hinaus straffällig wird, hat dieses Land zu verlassen. Bei der Beurteilung der fremden Lebensverhältnisse auch im Iran machen wir den Fehler, dies immer nur mit unseren Augen und Vorstellungen zu betrachten, und dabei agieren wir noch widersprüchlich. Nehmen wir das im muslimischen Kulturkreis übliche Kopftuch. Es war ja auch eben Thema. Die Kopftuchpflicht finden wir schlimm, die bei einem Verstoß drohenden Strafen unmenschlich. Doch hier im eigenen Land sollen wir kultursensibel das Kopftuch, für uns ein Symbol der Unfreiheit und der Unterdrückung der Frau, tolerieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das passt nicht zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Kopftuch hat im Iran einen anderen Stellenwert als hier. Es wird dort von den meisten Frauen – da müssen wir uns überhaupt nichts vormachen – freiwillig getragen. Es ist ein muslimisches Land, und selbst unsere Reporterinnen tragen, wenn sie aus dem Iran berichten, ein Kopftuch. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich insoweit den Gesetzen des Irans widersetzt, kann nicht erwarten, dafür Asyl in Deutschland zu erhalten. Wir müssen aufhören, die Welt mit unseren Augen zu sehen und zu glauben, sie müsse überall so ticken, wie wir uns das vorstellen. (Petra Federau, AfD: Genau so!) Das sollten wir spätestens mit der Machtergreifung der Taliban gelernt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer im Iran, im Gottesstaat Iran, aufgewachsen ist und meint, sich einen westlichen Lebensstil zulegen zu wollen – gut, kann er machen, aber er kann dafür nicht Asyl in Deutschland verlangen. Fazit für meine Fraktion: Ein Bleiberecht bei individueller Verfolgung Ja, aber kein Raum für einen neuen Abschiebestopp. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Landtagssitzung im März dieses Jahres hat der Kollege da Cunha die Dringlichkeit des Antrages der GRÜNEN mit dem Titel „Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen“ abgelehnt, diese Ablehnung mit der Begründung, dass der bundesweite Abschiebestopp Ende 2023 ausgelaufen ist, sodass die heutige Situation, also die Situation damals, schon bereits vor der Landtagssitzung im März aktuelle Rechtslage war. Der Kollege da Cunha hat dazu ausgeführt, die Koalition und insbesondere Frau Pulz-Debler und auch die Kollegin Tegtmeier seien im letzten Monat bei diesem Thema auch schon aktiv geworden und hätten mit dem Innenminister gesprochen und ihn gebeten, die Möglichkeiten auszuloten, die es trotz des auslaufenden bundesweiten Abschiebestopps geben kann. Der Innenminister habe deshalb schon ein Zustimmungserfordernis verfügt und die zuständigen Behörden sensibilisiert. Das haben Sie ja auch eben selber so vorgetragen, obwohl – das haben Sie auch gesagt – das eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre, aber Sie es dennoch getan haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 13.03.2024 haben Frau Tegtmeier und Frau Pulz-Debler noch einmal erklärt, sie hätten den Innenminister gebeten, sich noch vor der nächsten Innenministerkonferenz an Bundesinnenministerin Faeser zu wenden, um eine Verlängerung des Abschiebestopps zu erwirken. Und der Innenminister hat ja auch gerade in seiner Rede bekanntgegeben, dass er das auf die Tagesordnung hat setzen lassen, um erneut eine bundesweite Aussetzung aller Bundesländer zu erreichen, also einen Abschiebestopp zu erreichen. Man könnte sich jetzt fragen, warum der Innenminister diese Frage nicht schon in der letzten IMK gestellt hat. Dass der Abschiebestopp Ende 2023 ausläuft, kann ja jetzt kein Geheimnis gewesen sein. Aber ich habe wohlwollend auch gehört, Sie haben das im Grunde auch erklärt, wenn ich das richtig verstanden habe, kann das kein Dauerstopp sein, sondern es ist zeitlich immer begrenzt. Also zweimal sechs Monate, war das richtig, Herr Pegel, ja? Also das erklärt es im Grunde auch schon. Dann, liebe Kollegen der SPD, die Dringlichkeit des Antrages der GRÜNEN im März abzulehnen, was ich nachvollziehen konnte, denn wir waren da keiner anderen Meinung, und im April dann aber unter dem Druck der LINKEN und einzelner eigener Abgeordnete einen eigenen Antrag zu stellen, das müssten Sie jetzt, ehrlich gesagt, den Menschen da draußen, glaube ich, erklären, weil auch ich finde das eher unplausibel. Und ich glaube vernommen zu haben in der Art der Rede des Innenministers, dass auch er nicht ganz glücklich damit war und nicht so unbedingt begeistert damit ist. Und ich würde sagen, er hätte damit auch recht, aber das ist nur meine Interpretation. Ohne einen Abschiebestopp auf Bundesebene müssen Asylbewerber aus dem Iran ihre Schutzbedürftigkeit wieder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anmelden und in einem Asylverfahren prüfen lassen, so wie die Asylbewerber aus allen anderen Ländern auch. Und auch in den anderen Ländern gibt es Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte, Diskriminierung und Krieg. Auch für Flüchtlinge aus diesen Ländern gilt das Asylrecht. Mit der Abschiebung von Asylbewerbern ohne Asylgrund wird geltendes Bundesrecht umgesetzt. Die Ausländerbehörden sind an dieses Recht gebunden, und auch der Innenminister, der jetzt hier vorgeschickt wird, ist daran gebunden. Kein Landtag irgendeines Bundeslandes kann daran etwas ändern. Die Landesregierung kann also die Abschiebung von Iranern aus Mecklenburg-Vorpommern nicht aussetzen, wie die GRÜNEN es verlangen. Und auch das hat der Innenminister gerade sehr deutlich gemacht. Der Antrag der LINKEN und der SPD ist da präziser, aber macht mich auch nicht glücklich. Wenn der Innenminister hier … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht ja auch nicht um Ihr Glück hier.) Dann sage ich es anders: Ich finde es scheinheilig. Besser? (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Gut! (Thore Stein, AfD: Danke schön!) Dann nehmen wir das so ins Protokoll, das „scheinheilig“. Wenn der Innenminister hier vorträgt, dass er die Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten gebeten hat, sensibel mit dem Thema umzugehen, was sie ohnehin schon tun, und das haben sie auch im Innenausschuss schon sehr eindrücklich dargestellt, indem sie die Lagen von Abschiebungen, die getätigt werden sollen, die über sieben Jahre dauern, sehr, sehr sensibel anfassen, auf jeden Einzelfall zu schauen und diese zu prüfen, dann ist das auf Landesebene alles, was getan werden kann und meines Erachtens auch getan werden sollte. Was der Innenminister auf Bundesebene seinen Länderkollegen oder der Bundesinnenministerin empfiehlt, hätte er auch bereits bei Auslaufen des Abschiebestopps Ende 2023 machen können. Das ist keine Frage, das habe ich aber eben schon mal erläutert. Ich kann nur sagen, solange es keine anderweitigen Regelungen gibt, sind die Abschiebungen in den Iran nach zwingendem Bundesrecht auch durchzuführen. Meine Fraktion lehnt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und insbesondere auch den Antrag der LINKEN und SPD ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, Frau Oehlrich und Frau Pulz-Debler haben nicht besonders übertrieben, was die Situation im Iran angeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Situationen, die zum Abschiebestopp geführt haben, wurden ausgiebig geschildert. Und die kamen ja auch nicht aus dem Nichts, sondern hatten schon eine lange Vorgeschichte. Das war ja praktisch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Und, Herr Förster, Sie haben das vorhin auch hier so schön ausgeführt mit den Frauen im Iran, (Patrick Dahlemann, SPD: Schön ist anders! Schön ist anders!) dass die ja denn alle ein Recht haben müssten, wenn sie politisch verfolgt werden, hier Asyl zu beantragen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich will Ihnen was sagen, die Frauen, die gegen dieses absolute Kopftuchverbot im Iran verstoßen und dadurch in Lebensgefahr geraten, Beispiele hat Frau Pulz-Debler vorgetragen, die hätten durchaus das Recht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, Herr Förster, die wollen gar nicht nach Deutschland. Und warum wollen die gar nicht hierher? Die lieben ihr Heimatland, (Petra Federau, AfD: Genau!) die wollen dableiben (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die setzen sich dort dafür ein, dass es den Frauen dort besser geht und sie mehr eigene Rechte haben (Petra Federau, AfD: Ja, genau! Von innen heraus sollen sie das selber tun, wenn sie es wollen.) und nicht im Mittelalter steckenbleiben, wie von der religiösen Führung gewollt. Und deswegen geraten sie in Lebensgefahr und werden in der Tat politisch verfolgt. Der Iran ist ein riesiges Land mit circa fast 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und eigentlich ein schönes Land. Und es hat aber einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss in der Welt durch die großen Rohstoffvorkommen. Und man lässt diesem Land vieles durchgehen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.) Und tatsächlich, der Minister hat es gesagt, die Bewertung der Sicherheit im Iran ist schon nicht mehr ganz jung. Es müsste eine Neubewertung vorgenommen werden. Aber auf der anderen Seite warnt zurzeit das Auswärtige Amt vor Reisen in den Iran. Es ist ganz klar, warum das akut so ist, das haben wir auch alles gehört, der Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) In der Nacht auf den 14. April antwortete der Iran mit einem massiven Luftangriff, die israelische Reaktion bleibt nicht aus. Ob das jetzt alles war, weiß man nicht. Der Iran jedenfalls ist militärisch hochgerüstet und höchstgefährlich. Und was die Situation der Menschen, die im Iran leben, angeht, hat sich die Situation vor Ort seit 1979 ja, wie wir wissen, schrittweise Richtung Mittelalter zurückentwickelt. (Petra Federau, AfD: Das passiert hier auch, wenn wir nicht aufpassen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muslimische Mehrheitsgesellschaft, so ist das.) Und, Herr Förster, es lebten auch vor 1979 Menschen im Iran, die sich da sehr deutlich daran erinnern, dass man im Iran auch als Frau mal wesentlich mehr Freiheiten hatte, als das jetzt der Fall ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Frauen-, also Menschenrechte werden im Iran mit Füßen getreten, Frauen werden wie unmündige Kinder behandelt, die sich vorschreiben lassen müssen, wie sie sich kleiden und wie sie sich verhalten dürfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muslimische Mehrheitsgesellschaft. – Petra Federau, AfD: Genau! Das holen Sie doch alles hier rein!) „Holen Sie doch alles hier rein“, also wir holen gar nichts hier rein! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ja, natürlich! Natürlich! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So was kommt dabei heraus, (Jens-Holger Schneider, AfD: Schizophren!) wenn ein Land von einem religiösen obersten Führer auf Lebenszeit, also dieser Mensch ist ja auf Lebenszeit gewählt, der hat ja keine Wahlzeit wie in anderen demokratischen Staaten, und in dem keine Opposition zugelassen wird ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Demokratie hat denn die muslimische Gesellschaft hervorgebracht, Frau Tegtmeier? Keine! Keine!) Und das ist ja da mit ein Hauptaspekt. Es geht nicht nur um Frauen, es geht um Opposition, es geht um tatsächlich politisch Verfolgte, die aus diesem Grund auch flüchten. Und bis Ende 2023 gab es einen Abschiebestopp, der nicht verlängert wurde. Das ist mir ehrlich gesagt nicht verständlich, hatte doch erst Ende des Jahres das Europäische Parlament eine Resolution beschlossen, in der die Missstände, insbesondere auch die Menschenrechtsverletzungen und Gefahren für Regimekritiker angeprangert wurden. Auch hier wurden besonders die Frauen und Mädchen hervorgehoben, die sich der Doktrin der Sittenpolizei entziehen, oder deren Befürworter, die in Gefahr leben, gefoltert oder gar getötet zu werden. Wie gesagt, Beispiele gibt es genug. Ich habe auch von einer Frau gelesen, die, weil sie das Kopftuch, ich glaube, sie hat es nur falsch getragen, sie hat es, glaube ich, nicht mal abgenommen, dafür wurde sie mit 71 Peitschenhieben bestraft. Also ein wunderbares Land! Willkürliche Verhaftungen oder Folter der eigenen Bürgerinnen und Bürger sind leider tatsächlich an der Tagesordnung. Oppositionelle werden mundtot gemacht. Aber sie werden auch tatsächlich getötet. Und hier können wir nicht einfach wegschauen und so tun, als wäre das alles da der Kultur bedingt und die Leute flüchten nur, weil sie hier besser leben könnten. Also das ist doch, dieses Argument ist doch einfach nicht wahr! Und wenn, dann betrifft es nur den kleinsten Teil derjenigen, die aus ihren Heimatländern fliehen. (Beifall Bernd Lange, SPD, und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Wir können in den Iran guten Gewissens nicht abschieben, wenn wir damit rechnen müssen, dass die Abgeschobenen möglicherweise der sichere Tod erwartet. Alles, was ich jetzt eigentlich sagen wollte, das hat hier Frau von Allwörden schon schön vorgetragen, nämlich die Historie, die dazu auch geführt hat, dass wir den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt haben. Und ich glaube auch, dass der Antrag, den wir jetzt hier heute auf den Tisch gelegt haben, dass der alle Faktoren am besten aufgreift und unterstützend wirken kann, dass wir mit den eingeleiteten Maßnahmen unterstützend und mit unserem Antrag unterstützend wirklich alles tun, was im Sinne Ihres Antrags, Frau Oehlrich, auch möglich ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen und unserem natürlich zustimmen. Wäre ja albern, wenn wir das nicht tun würden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank! Frau Tegtmeier, Sie sollten als Mitglied der Regierungskoalition doch jedenfalls auch auf die Argumente Ihres oder unseres Innenministers eingehen. Sie schildern das Schicksal der Frauen, ja, das sehen wir genauso grundsätzlich. Wie gesagt, es ist ein muslimisches Land. Damit sind schon mal die Männer, die möglicherweise oder wahrscheinlich überwiegend zurückgeführt werden sollen, schon mal nicht betroffen, und bei denen sind offensichtlich auch keine politischen Widerstandskämpfer. Sie gehen überhaupt nicht darauf ein, dass es nicht jetzt um die Demonstrationen und all das Schreckliche, was da passiert ist, passieren könnte, geht, sondern um die, die hier überprüft worden sind, die ein Verfahren durchlaufen haben und die ausreisepflichtig sind. Das hat Ihr Minister oder – nochmals – unser Innenminister dargelegt. Darauf gehen Sie überhaupt nicht ein. Sie reiten nur diese emotionale Welle, die mit dem Problem konkret nichts zu tun hat. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD)
Da kann ich gerne darauf antworten, obwohl diese Fragen ja auch schon hier beantwortet wurden. Und, Herr Förster, es steht immerhin noch in meinem ganz persönlichen, in meiner eigenen Verantwortung, was ich hier sage und was ich nicht sage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Und ich kann hier, was ich wichtig finde, das kann ich vortragen. Ich muss nicht darauf eingehen, was Sie vielleicht von mir erwarten könnten. Das interessiert mich nämlich nicht besonders. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist zugegebenermaßen doch ein sehr schwieriges und sehr ernstes Thema, mit dem wir uns hier heute beschäftigen. Und die Lage im Iran ist eine, die uns doch sehr zu denken geben muss. Das eine sind natürlich ganz besonders, was uns, glaube ich, allen in Erinnerung geblieben ist, die Proteste von vor anderthalb Jahren „Frau. Leben. Freiheit“, die auch hier in Deutschland große Wellen geschlagen haben. Viele Vertreter/-innen dieser Bewegung waren auch hier in Deutschland unterwegs, haben verschiedenste Auftritte gemacht und mit sehr emotionalen und berührenden Worten und auch Liedern die Aufmerksamkeit auf das Problem, auf die Probleme im Iran gelenkt. Und Menschenrechte in der Welt können uns nicht egal sein. Und das, was dort passiert, ist etwas, dem wir uns widmen müssen. Die jüngsten Entwicklungen des Angriffs des Irans auf Israel kommen noch zusätzlich dazu, denn das führt ja auch weiter zu mehr Repressionen im Land. Alles, was da noch irgendwie an Opposition ist, wird noch mehr unterdrückt. Der Nahe Osten, insbesondere betrieben vom Iran, steht an der Schwelle zur nächsten Eskalation in diesem Krieg, der da jetzt schon herrscht. Das heißt also, das sind umfangreiche Probleme, die da sind, und ich halte es auch für geboten, dass wir uns entsprechend damit auseinandersetzen und vor allen Dingen die Menschen schützen, die vor diesem Regime fliehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Sandy van Baal, FDP) Menschen, die im Iran aufgrund ihrer politischen Aktivitäten um ihr Leben fürchten müssen, dürfen nicht abgeschoben werden. Ich muss dazu aber auch sagen, das ist für mich ein ganz klarer Asylgrund. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Leute, die dort vor Verfolgung fliehen oder vom Tod bedroht werden oder generell um Leib und Leben fürchten müssen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) die politisch verfolgt werden, wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden oder einfach nur wegen ihres Geschlechts verfolgt werden, das sind für mich originäre Asylgründe. Und dadurch, dass die Lage im Iran ja für alle so weit bekannt ist, halte ich es auch für viel einfacher, diese Verfahren noch schneller und kürzer abzuschließen und Asyl in diesen Fällen zu gewähren. Das macht es für mich an der Stelle relativ einfach. Dass der Abschiebestopp, der generelle Abschiebestopp in den Iran jetzt ausgelaufen ist, das macht es natürlich etwas komplizierter, weil wir dann wieder in die Einzelfälle genauer reingucken müssen. Aber genau diese Sensibilisierung, die jetzt da ist, das ist ja auch das, was wir wollen, was wir fordern. Wir haben es aber bei den Fallzahlen jetzt irgendwie nicht mit übergroßen Zahlen zu tun, womit die Behörden am Ende nicht mehr klarkommen, sondern das sind immer noch überschaubare Zahlen, wo auch unsere Ausländerbehörden die Lagen sehr gut einschätzen können. Fakt wäre nämlich, wenn wir einen generellen Abschiebestopp machen, dass dann auch Gefährder und Straftäter damit inbegriffen werden. Und das ist genau die Grenze, wo ich sage, vielleicht machen wir doch keinen ganz generellen Abschiebestopp. (Horst Förster, AfD: Vielleicht, meinen Sie.) Wir haben ja auf Bundesebene gerade das Rückführungsverbesserungsgesetz durchgesetzt, und wenn wir das wirklich ernst meinen, müssen wir das auch ernst nehmen, die konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Und ich glaube auch, dass wir mit der Einzelfallprüfung der allgemein bekannten Lage im Iran und aber auch im Hinblick auf Straftäter und Gefährder – weil das wird auch bei der Einzelfallprüfung relativ einfach zu ermitteln sein – eine ganz saubere, gute Politik machen können, die unserer Verantwortung für Menschenrechte weltweit gerecht wird, unserer Verantwortung für die Menschen, die dort fliehen, gerecht wird und trotzdem dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen hier im Land gerecht wird, wenn wir diese Differenzierung weiter vornehmen. Am Ende ist es aber so, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern dafür nicht zuständig sind. Für uns gilt, Bundesrecht ist einzuhalten. Das hat der Innenminister ja auch schon mehrfach ausgeführt. Ich finde es richtig, dass das auf der Innenministerkonferenz angemeldet wurde, aber wir werden uns hier nicht gegen Bundesrecht stellen, das heißt, wir werden uns zu den Anträgen enthalten. – Danke sehr! (Beifall Sandy van Baal, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Abschiebungen in den Iran setzen die Betroffenen wegen der dortigen Menschenrechtslage Gefahren für Leib und Leben aus. Unser Antrag zielte im März genau wie heute darauf ab, dass der Landtag die Landesregierung dazu auffordert, die Abschiebung von Iraner/-innen aus Mecklenburg-Vorpommern bis auf Weiteres auszusetzen und sich auf Bundesebene für eine bundesweite Aussetzung von Abschiebungen in den Iran einzusetzen. Die Dringlichkeit des Antrags wurde im März abgelehnt, das wurde hier auch schon mehrfach gesagt, und wenige Tage später wurde ein Abschiebeversuch aus Mecklenburg-Vorpommern in den Iran unternommen. Aus Sicht meiner Fraktion warf dieser Abschiebeversuch eine ganze Reihe Fragen auf. Wir hatten daher eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, und in dieser Sondersitzung vom 4. April sagte Innenminister Pegel, die Lage im Iran habe sich grundlegend geändert, es gebe keine Demonstrationen mehr. Und weil das hier auch in der Debatte so ein bisschen so anklang, sage ich es einfach noch mal in aller Deutlichkeit: Das ist einfach nicht richtig! Die Menschenrechtslage im Iran hat sich nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Menschen im Iran trauen sich nach den vielen Toten und Festnahmen schlicht nicht mehr zu demonstrieren. Da können Sie sich doch nicht hinstellen nach dem Motto: Ist doch alles gut, die Demonstrationen haben doch aufgehört oder sind vollständig eingestellt worden. Also wie kann man so auf eine Lage schauen?! Und um es noch mal zu sagen: Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile im Iran ist im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 48 Prozent gestiegen. Das muss man sich mal vor Augen führen! Doch in der Sondersitzung des Innenausschusses und auch hier wieder zog sich der Innenminister darauf zurück, der vom Land angeordnete Abschiebestopp sei ausgelaufen. Damit gelte Bundesrecht, das Land könne das Bundesrecht nicht aushebeln. Jetzt mal ganz, ganz langsam: Nach Paragraf 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz kann die oberste Landesbehörde „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.“ Dann bedarf die Anordnung zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. In der Kommentarliteratur zu dieser Vorschrift heißt es, ich zitiere: „§ 60a Absatz 1 Satz 1 ermächtigt die oberste Landesbehörde, die Abschiebung bestimmter Ausländergruppen für die Dauer von längstens sechs Monaten auszusetzen. Ziel der Regelung ist es, den obersten Landesbehörden eine allgemeine Schutzgewährung für bestimmte Ausländergruppen ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer individuellen Gefährdung zu ermöglichen, um humanitären Schutz in besonderen Lagen bieten zu können.“ Zitatende. Das Innenministerium hat also einen Spielraum von sechs Monaten und nicht nur von drei Monaten. Meine Frage, inwieweit das Innenministerium diesen Spielraum genutzt hat, also von wann bis wann es also ein Abschiebestopp für den Iran angeordnet hatte, wurde im Innenausschuss am 4. April nicht beantwortet. Heute haben wir gehört, es gab einen Abschiebestopp aus Mecklenburg-Vorpommern in den Iran von Oktober bis Dezember 2022 und von Juli bis August 2023. Wenn ich jetzt mal nachrechne, hätte das Innenministerium sozusagen noch drei Monate übrig. Das würde genau reichen bis zur IMK im Juni. Meine Fraktion wird dem Antrag der Koalition zustimmen, weil der Antrag in der augenblicklichen Lage eine Verbesserung für die betroffenen Menschen herbeiführt. Wir halten unseren weitergehenden Antrag aber aufrecht, weil uns der Innenminister nicht darlegen konnte, warum ihm eine weitere direkte Aussetzung von Abschiebungen in den Iran durch unser Bundesland und damit ein kurzfristigerer und auch umfassenderer Schutz der Betroffenen rechtlich nicht möglich sein soll. Ich werbe erneut um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3534. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3534 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/3618. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3618 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen von AfD und CDU angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Schlanker Staat, hoher Ertrag – Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umsetzen, Drucksache 8/3604. Antrag der Fraktion der FDP Schlanker Staat, hoher Ertrag – Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umsetzen – Drucksache 8/3604 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt ein Katalog von Vorschlägen vor, damit die viel versprochene oder der viel besprochene Bürokratieabbau in der Landwirtschaft endlich Form annimmt und vor allem konkretisiert werden kann. Nach den großen Bauernprotesten am Anfang dieses Jahres wurde der notwendige große Wurf bei den Entlastungen noch nicht gemacht. Die Einigkeit beim Thema Entbürokratisierung ist meistens vorhanden, jedoch dann nicht mehr, wenn es um konkrete Sachverhalte geht. Das finde ich sehr, sehr, sehr bedauerlich. Wir haben den Eindruck, dass manche politischen Strömungen gar kein Interesse an einem Paradigmenwechsel von prozessualer Feinsteuerung zur Outcomesteuerung haben und stattdessen weiterhin lieber an der Bevormundung der landwirtschaftlichen Betriebe festhalten. Die in der Landwirtschaft betreffenden Regelungen sind voll mit Bevormundung und Feinsteuerung, die teilweise fachlich wenig Sinn ergeben oder kaum einzuhalten sind. Und das müssen wir insgesamt bitte einmal ändern, und das schnellstmöglich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Da kann es auch niemanden wundern, dass bei den Landwirten die Nerven völlig blank liegen. Landwirte brauchen und wünschen sich die Entlastung und mehr Vertrauen durch die Politik bei der Zielerreichung der Nachhaltigkeit. Und spätestens seit der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik sind auch die Behörden völlig überlastet. Nun ist es also Zeit, den Rückwärtsgang einzulegen, um den an die Wand gefahrenen Karren der Agrarpolitik einfach mal endlich aus der Sackgasse rauszumanövrieren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ach, Herr Butzki, einfach mal zuhören und lernen! (Beifall und Zuruf von David Wulff, FDP – Andreas Butzki, SPD: Mach ich!) Wer hätte es gedacht, dazu gehört auch hauptsächlich die Digitalisierung der Verwaltung. Wer möchte – wir haben ja alle anscheinend oder viele von Ihnen haben ja gerade ein bisschen Zeit, wie es so ausschaut, Sie haben ja auch Ihre digitalen Endgeräte bei der Hand, ja, wunderbar vorbereitet –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) geben Sie mal bei Google HIT ein, Heinrich, Ida, Theodor! Das ist eine Datenbank, das ist eine wichtige Meldeplattform, besonders für die Rinderhalter. Einfach mal öffnen, und Sie werden feststellen – und das ist jetzt höflich ausgedrückt –, sie sieht nicht sonderlich modern aus. Und sie ist nicht nur unmodern im Design, sondern auch nicht kompatibel mit privaten Programmen wie dem Herdenmanagement. Es ist kompatibel zu gestalten, das ist ganz doll wichtig, das würde nämlich die Arbeit für die Tierhalter erleichtern. Dieses Phänomen ist auf viele Bereiche innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft übertragbar. Ich bin erschrocken über den bevormundenden Charakter vieler Regelungen in der Landwirtschaft. Biobetriebe zum Beispiel müssen ein Vorsorgemaßnahmenkonzept erstellen. Da gehts nicht um Altersvorsorge, da gehts um den möglichen Kontakt, mit konventionellen Betriebsmitteln vorzubeugen. Um Gottes willen, der Biobetrieb darf nicht in Berührung kommen mit irgendwelchen konventionellen Gefahren, die lauern überall. Also erstellt man fein säuberlich eine Liste mit allen Gefahren, die in einer Welt mit der Koexistenz konventioneller Landwirtschaft so lauern. Deutschland – wunderbar! Wenn wir es aufschreiben, ist die Gefahr gebannt?! So ist es nicht! Es ist völlig überflüssig, völliger Quatsch! Das ist absolute Überfeinsteuerung, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) als wären sich ökologisch wirtschaftende Betriebe der Konsequenzen von konventionellen Rückständen in ihren ökologischen Erzeugnissen nicht bewusst, als wüsste man als gelernter Landwirt nicht, dass da eventuell gebeiztes Saatgut in der geliehenen Drillmaschine des konventionellen Nachbarn wäre. Das wird unterstellt, und das ist unglaublich und nicht weiter tragbar. Auch eines meiner Lieblinge, das Weidetagebuch. Nicht so: Liebes Tagebuch, heute esse ich Müsli und zieh mir rote Socken an – nein, das Weidetagebuch ist … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas Diener, CDU: Gelbe Socken!) Oh, kann weg, kann einfach weg! (Marc Reinhardt, CDU: Kann weg.) Als Milchviehbetrieb, der Weidemilch nämlich produziert, muss man die Zahl der Weidetage, Art und Zahl der auf der Weide gehaltenen Tiere dokumentieren. wundervoll! An mindestens 120 Tagen im Jahr müssen Milchkühe für mindestens sechs Stunden auf der Weide stehen, damit das Produkt Milch – Milch, wir sind in Mecklenburg-Vorpommern, Milch, aus einer Kuh kommt Milch – (Horst Förster, AfD: Weide.) als Weidemilch vermarktet werden kann. Was meinen Sie, was so in so einem Tagebuch steht? April bis Oktober (Horst Förster, AfD: Immer alle dagewesen.) 07:00 bis 15:00 Uhr, also zwischen den Melkschichten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wahrscheinlich gibt es zwischenzeitlich noch mal eine Handvoll Tage, wo die Klauenpflege da so anfällt, aber ansonsten ist in der Praxis der Alltag einer Milchkuh nicht so unterschiedlich, da gibt es nicht viele Variationen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Auch hier wieder – Sie merken ja selber, wie lächerlich das erscheint, wenn ich das vortrage, aber das ist in der Praxis einfach so –, und auch hier wieder: Meinen Sie, die Landwirte wüssten nicht, was das für Konsequenzen hat, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten?! Und wenn man es denn so gerne kontrollieren möchte: Wir haben ja Technik, wann die Kühe auf welcher Weide stehen, warum nutzt man nicht die Copernicus-Satelliten? Die fliegen doch sowieso alles ab und zeichnen alles auf. Für mich völlig unverständlich! Dokumentationen und Meldepflichten für Landwirte schaffen – die werden einfach geschafft, die keiner kontrolliert, keiner kontrollieren kann, es wird auch nicht kontrolliert. Und das scheint so ein typisch deutsches Instrument deutscher Agrarpolitik zu sein. Jetzt kommen wir mal zur Stoffstrombilanzverordnung. Die gibt es seit 2017. Im Zuge der Frühjahrsagrarministerkonferenz wurde von etlichen Ländern vorgeschlagen, diese abzuschaffen, da es durch die umfangreichen Dokumentationspflichten der Düngeverordnung zu Mehrfachmeldungen gleicher Vorgänge gekommen ist – wurde erkannt. Waren übrigens auch rote Ministerien darunter, also die für die Abschaffung waren. Und was passiert? Das BMEL zieht diese Möglichkeit allerdings nicht in Betracht. Nun soll eine Monitoringverordnung für die Stoffstrombilanz kommen, was – das muss ich auch fairerweise sagen –, was nicht ganz dumm ist, denn bislang hat die Daten der Stoffstrombilanz offenbar keiner im Auge gehabt, mit anderen Worten, haben die Landwirte Datenquittungen, Lieferscheine, alles schön gesammelt, Massen von Daten gesammelt, dokumentiert, gemeldet, aber keiner hat sich damit beschäftigt. Das kann ja wohl nicht unser Ernst sein! Es gibt auch mittlerweile vier Bürokratieentlastungsgesetze. Vier! Keines davon tangiert die Landwirtschaft ernsthaft. Aus dem zuständigen Fachressort kommen keine Vorschläge. Was ist passiert? Im IV. Bürokratieentlastungsgesetz, da hat das Bundesministerium für Justiz sich genötigt gesehen, einen eigenen Vorschlag – Justizministerium! –, einen eigenen Vorschlag für die Landwirtschaft einzubringen. Aus der letzten Agrarministerkonferenz ergaben sich übrigens 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau. Davon umgesetzt werden jetzt neun. Neun! Einige davon doppeln sich sogar oder haben mit Bürokratieabbau rein gar nichts zu tun. Da ist noch eine Menge Luft nach oben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Freie Demokraten finden, dass wir uns das nicht verscherzen dürfen mit den Leuten, die täglich für unser Brot sorgen. Landwirtschaft als Arbeit im offenen System kann man eben nicht in enge Regelkostüme schnüren. Landwirtschaft lässt sich nicht in politische Entscheidungen oder feste Termine quetschen. Die gute fachliche Praxis arbeitet mit der Natur, dem Wetter und den Gegebenheiten vor Ort. Und das ist bei jedem Betrieb einfach anders. Also überlassen wir den Ausbau der Nachhaltigkeit doch denjenigen, die davon Ahnung haben, nämlich den Menschen, den Landwirten vor Ort! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Und geben wir doch den Betrieben, die produzieren wollen, den Raum, das zu tun! Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Eine Punktlandung, Frau Abgeordnete. Vielen Dank! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Landwirtschaftsminister ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf aus dem Plenum: Überwachung von Kühen.) Zunächst fahre ich das Rednerpult weiter runter. Ich vertrete den Kollegen Backhaus, den ich ganz herzlich grüßen darf. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese und Ministerin Bettina Martin) Herr Kollege Backhaus ist leider neuerlich, … (allgemeine Heiterkeit – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warten Sie ab! … neuerlich erkrankt. Es tut ihm sehr leid, dass er bei diesem Tagesordnungspunkt nicht selber dabei sein kann. Wer ihn bei seinen Themen kennt, die Sie hier angesprochen haben, bei den Fragen, weiß, dass er hier hundertmal lieber stünde statt meiner. Ich will aber die Chance nutzen, ihm ganz, ganz herzliche Genesungswünsche, schnelle und gute Genesung zu wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist jetzt ja in kurzer Zeit wiederholt. Till, lass es dir gut gehen, komm schnell wieder auf die Beine! Bürokratieabbau, das hat mir Till Backhaus extra mit auf den Weg gegeben, ist ihm extrem wichtig, denn ein Übermaß an Bürokratie – und das gilt dann wiederum in allen Politik- und Wirtschaftsfeldern, Gesellschaftsfeldern – bremst die Entwicklung unserer Wirtschaft, sie lähmt unsere Behörden, denn auch das gehört dazu, das macht ja alles Aufwand in den Behörden aus, und sie schmälert damit den Wohlstand unserer Gesellschaft und damit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das spüren wir derzeit übrigens auf allen Ebenen. Es gibt ja ein großes geäußertes Unbehagen in vielen Politikfeldern und vielen Gesellschaftsfeldern, dass unsere Regeln, die uns lange als Korsett sicherlich auch gestützt und geholfen haben, momentan dann eher schon einengen und drücken. Für diese Erkenntnis – das hat mir der Kollege Backhaus extra ganz ausdrücklich an die Hand gegeben – hätte es des Antrages nicht bedurft. Er freut sich gleichwohl über den Rückenwind und die Unterstützung, (Sandy van Baal, FDP: Machen wir gern.) denn der Prozess, den Sie anstoßen wollen – das war Till Backhaus wichtig, hier in dem Raum auch deutlich zu bekunden –, hat längst Fahrt aufgenommen, sowohl auf europäischer Ebene, da haben wir ganz viel Bedarf an der Stelle, zumindest im Landwirtschaftsbereich, aber auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir es allerdings ernst meinen mit dem Bürokratieabbau, so ist es neben dem Abbau von bestehender Bürokratie unabdingbar, dass wir auch und insbesondere bei neuen Rechtsetzungsakten besonders penibel darauf achten, dass wir nicht erneut an neuen Stellen, an anderen Stellen zusätzliche und vielleicht über das notwendige Maß hinaus gehende bürokratische Regeln neu entstehen lassen. Und Till Backhaus ist wichtig, dass ein nach seiner tiefen Überzeugung wirklich deutliches Negativbeispiel hier benannt wird, und das ist – und das hat er im Übrigen hier auch wiederholt gesagt, deswegen ist es keine Neuerung – aus seiner Überzeugung heraus das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das Gesetz ist nicht nur ineffektiv, sondern bedauerlicherweise auch noch völlig unnötig. Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon vor der Verabschiedung des Gesetzes aus diesem Grunde ganz ausdrücklich hiergegen ausgesprochen. Diesen Widerspruch, dieses Dagegenanarbeiten, die Überzeugung, dass es abgeschafft werden muss, wird das Land weiterverfolgen und wir werden auch weiterführende Maßnahmen dagegen ergreifen. Ein weiteres Beispiel ist die 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben. Dadurch, dass wir eben nicht nur 1 : 1 umsetzen, sondern leider wiederholt und immer wieder über die EU-Vorgaben hinausgehen, deutlich verschärfen, deutlich weitergehend quasi eine noch perfektere deutsche Lösung – so ähnlich hatten Sie es eben angesprochen – schaffen, die dann eben nicht nur die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union innerhalb der Landwirtschaft verschlechtern, sondern dann wiederum auch zu mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand führen, aber auch noch mal deutlich betont, sie verschlechtern dann eben auch eine Wettbewerbssituation. Die Idee einheitlicher europäischer Maßgaben ist ja gerade – zumindest innerhalb der Europäischen Union –, mit den dann weitgehend abgeschafften Zöllen einen einheitlichen Markt zu schaffen, in dem ich unter gleichen Bedingungen konkurriere. Wenn wir dann aber in der Bundesrepublik Deutschland noch ein/zwei/drei Punkte obendrauf setzen, führt das dazu, dass eben keine Wettbewerbsgleichheit mehr besteht, sondern die Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe unserer Bundesrepublik Deutschland größer werden und damit die wettbewerbliche Situation sich in der Regel verschlechtert. Wir teilen daher das Engagement für Bürokratieabbau und das Ziel eines – und jetzt haben sie mir extra reingeschrieben, Kolleginnen und Kollegen, vorsichtig, wo notwendig und sachgerecht – schlanken Staates. Ich nehme an, Till Backhaus hätte diesen Hinweis weggelassen, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) weil er sagt, im Zweifel ist das Dickicht zu groß, das wir selten vorbeischlagen können, wenn wir uns an der Stelle auf den Weg machen. Aber, und auch das gehört dazu, es darf nicht vergessen werden, dass auch diese zweifelsfrei sehr populäre Forderung hier und da Grenzen hat. Die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums setzen mit den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen in einer einzigen Förderperiode – und das gilt dann für jede – rund 1 Milliarde Euro um. Und das ist ohne Anträge, ohne eine exakte Kontrolle – weil wir ja gegenüber der Europäischen Union abrechnen und erklären müssen – schlicht nicht möglich, weil wir wissen, dass ganz oft eben auch in diesen Bereichen kritische Äußerungen angebracht werden. Noch einmal: 1 Milliarde Euro sind uns treuhänderisch von der Europäischen Union übergeben. Dann ist auch die Erwartungshaltung, dass wir an der Stelle selbstverständlich sorgsam damit umgehen. Ich bin überzeugt, wir tun das. Ich glaube, dass die schlechten Erfahrungen, die die Europäische Union hin und wieder geltend macht, eher an anderen Stellen getroffen worden sind. Aber wir sind dann, wenn wir dieses Geld nutzen wollen, wenn wir es langfristig auch wiederbekommen wollen, in den kommenden Förderperioden gehalten, die Regeln einzuhalten. Dann gibt es eben Bereiche, wo wir mit nicht ganz so leichter Hand entbürokratisieren können. (Tilo Gundlack, SPD: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Stellungnahme zu allen Vorschlägen des FDP-Antrages, da hatten die Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschaftsministerium Sorge, das würde den Rahmen dieser Rede und der gesamten Landtagsdebatte sprengen, weil Sie ja doch eine Vielzahl von Punkten aufgegriffen und benannt haben. Ich darf gleichwohl in Vertretung des Kollegen Dr. Till Backhaus kurz auf einige bereits erfolgte Schritte eingehen und durchaus, ich glaube, da sind sogar mehrere Punkte, wo Sie sich ohne Schwierigkeiten treffen, hinweisen. Ich würde zunächst im Auftrage des Kollegen auf die EU-Ebene schauen. Die Europäische Kommission hat auf die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte reagiert und eine Verordnung in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen – die heißt wohl kurz GLÖZ – und hier die GAB erarbeitet. Till Backhaus hat mir mit auf den Weg gegeben, ganz ausdrücklich zu betonen, da sind nach Überzeugung unseres Landes viele sehr gute Vorschläge enthalten, die in der Konsequenz auch zu mehr Flexibilität und Vereinfachung in der Verwaltung beitragen. Es muss jetzt natürlich dann auch zum Ende kommen. Da ist der aktuelle Informationsstand, dass vorgesehen ist, dass das Europäische Parlament diese Dringlichkeitsverordnung noch im April verabschieden will. Das ist jetzt natürlich ein Wimpernschlagfinale, wenn wir auf den 25.04. schauen. Selbst, wenn es erst im Mai geschieht, ist das Ergebnis gleichwohl ein wichtiges. Und das Wichtige ist erst recht, so eine Änderung, weil es eine Verordnung ist, gilt dann unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein hervorragendes Beispiel für schnelles Handeln, weil der Prozess an sich gemessen für Verwaltungshandeln erst recht auf der europäischen Ebene in einem extrem verdichteten Zeitraum erfolgt ist, eben noch mit dem Ziel, in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments agieren zu können. Viel mehr können die landwirtschaftsministeriellen Kolleginnen und Kollegen jetzt, so kurz vor den Europawahlen, der Einsetzung einer neuen Kommission nach ihrer Überzeugung auf der EU-Ebene momentan noch nicht erwarten. Da werden wir jetzt ein Stück weit die neue Legislaturperiode brauchen. Die Kolleginnen und Kollegen haben mich aber gebeten, auch noch einmal auf den Bund zu schauen. Auf Initiative der Agrarministerkonferenz wurden durch die Länder fast 200 Vorschläge zum Bürokratieabbau an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gerichtet. Und ein kurzer eigener Satz sei mir erlaubt: Ich weiß, wenn du zweieinhalb Vorschläge produzierst, wie viele Kolleginnen und Kollegen in den eigenen Häusern dir zu jedem Vorschlag aufschreiben, warum der, nur der nun wirklich nicht geht. Und von daher glaube ich, dass es eine wirklich großartige Leistung ist, dass 16 Agrarkolleginnen und -kollegen sich im Zweifel über all diese Einwände hinweggesetzt haben und 200 Vorschläge gemeinsam tragen und beschließen. Darunter sind im Übrigen auch Vorschläge, die sich in Ihrem Antrag wiederfinden, einige davon sind im Übrigen auch bereits in die Umsetzung eingetreten. Über die Priorisierung der weiteren Vorschläge wird gerade in dieser Woche durch die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von Bund und Ländern in den Agrarressorts beraten. Über 20 Vorschläge wurden dabei durch unser Landwirtschaftsministerium mit Schreiben vom 9. Februar dieses Jahres an den Bund übermittelt, beispielsweise, erstens, die Zentralisierung der Umsetzung der Agrarförderung auf Bundesebene, also nicht mehr 16 Bundesländer, 16 immer ein bisschen abweichende Vorgehensweisen, eine Abrechnung mit der EU, eine Rückkopplung mit dem Bund, sondern – noch einmal – ein einseitiger Vorschlag dieses Landes, nicht konsentiert, aber die Überlegung zu sagen, vielleicht tun wir gut daran, genau diese Agrarförderung auf Bundesebene zentralisiert vornehmen zu lassen, damit mit Sicherheit leichter zu digitalisieren, einheitliche Maßstäbe, eine höhere Effizienz pro gefördertem ausgegebenen Euro. Zweiter Vorschlag hier aus dem Land: Die Abschaffung des Jährlichkeitsprinzips für die Verausgabung der Mittel innerhalb der Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, kurz GAK. Ich kenne das aus wiederholten Diskussionen. Nicht selten dauert es, bis die Mittel bereitgestellt werden. Dann gibt es einen extrem verdichteten Zeitraum im Jahr, damit wiederum bis zum Jahresende die Mittel gebunden sind. An der Stelle würde eine Überspringung oder ein Überspringen des Jährlichkeitsprinzips mit Sicherheit die Effizienz beim Einsatz der Mittel, aber auch deren Verwaltung deutlich erleichtern. Dritter Vorschlag hier aus dem Land an die Bundeskolleginnen und -kollegen: die Verringerung der Instanzen im Klageverfahren für den Bereich des Hochwasserschutzes. Ich hoffe, dass Einigkeit besteht, Hochwasserschutz ist Lebens- und Gesundheitsschutz für Tiere und Menschen. Da kann es eigentlich keine Kompromisse geben. Mir ist klar, dass man gleichwohl selbstverständlich gegensätzliche Interessenlagen haben kann, aber die durch alle Instanzen ziehen zu müssen, ist bei diesem Themenfeld nicht nachvollziehbar. Für andere Themen sind längst Konzentrationen vorgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen unseres Landes schlagen das auch hier vor. Damit verdichten wir Zeiträume, verkürzen Zeiträume. Und zu guter Letzt, ein Vorschlag hier aus dem Land ist die Erleichterung der Kostenplausibilisierung im Bereich des ELER, hier zwar im investiven Bereich des ELER, auch da der Versuch, deutlich vereinfacht fördern zu können, Kostenplausibilisierung eben nicht auf jeden Cent gegengeprüft vornehmen lassen zu müssen, sondern im Zweifel an der Stelle hin und wieder Fünfe gerade sein zu lassen. Am Ende – davon bin ich tief überzeugt, das gilt auch für andere Bereiche – sparen wir mehr an Verwaltung, als wir im Zweifel, wenn wir an einer einzelnen Stelle doch mal neben das Ziel schießen, ein Mehr an Geld ausgeben. Zudem sind die beiden nachfolgenden Vorschläge aufgrund ihrer besonderen Bedeutung aus Sicht des Kollegen noch einmal zu erwähnen, und an einer Stelle haben sie ein Match, da treffen sie sich auf der gleichen Linie. Er plädiert ausdrücklich für die Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Till Backhaus hat mir auf den Weg mitgegeben, das Gesetz verfehlt schlicht sein Ziel, keinen Mehrwert für das Tierwohl und auch nicht für die Landwirtschaft oder die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber dafür ganz viel mehr bürokratischer Aufwand und Arbeit, und zwar aufseiten der Behörden, im Zweifel auch noch aufseiten des Handels, aber vor allen Dingen bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Zweitens – hier ist der Treffer, den ich ausgemacht zu haben glaube –: die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, denn diese beinhaltet nach Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschaftsministerium keinerlei Aussagen bezüglich der Über- oder Unterversorgung mit Nährstoffen im Boden, bringt aber auf jeden Fall und gleichzeitig unnötige zusätzliche Dokumentationspflichten mit sich und erhöht deutlich den Verwaltungsaufwand wieder auf allen Seiten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums nicht untätig und haben gemeinsam mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Arbeitsgruppe aus Praktikerinnen und Praktikern zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft gebildet. Ein erstes Ergebnis konnte hier bereits erarbeitet werden: die Forderung nach der Abschaffung von Baugenehmigungen für Mobilställe, beispielsweise können das mobile Hühnerställe sein, sowie die Vereinheitlichung von Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben. Sie sehen also, alle Ebenen arbeiten bereits intensiv an einem ziel- und sachorientierten Bürokratieabbau. Der zusätzliche Antrag ist Rückenwind. Gleichwohl, die Kolleginnen und Kollegen sind da schon massiv unterwegs. Und diese Fragen werden auch zunehmend – davon sind wir überzeugt – in anderen Politikfeldern wichtig werden. Die dabei von der Abgeordnetenkollegin eben geäußerte Hoffnung, man könne sehr schnell und grob durchkämmen, wird allerdings nur begrenzt funktionieren. Wir werden uns die Mühe machen müssen, sehr detailliert Vorschrift für Vorschrift, Norm für Norm, Standard für Standard durchzugehen, aber eben auch mal mit dem kritischen Blick und nicht mit dem Gefühl, irgendwie muss da was dran sein, sondern vielleicht erst mal mit dem kritischen Blick, was würde passieren, wenn wir darauf verzichten, bricht die Welt wirklich zusammen. Ich darf Ihnen ganz herzlich für das Thema danken, für die Aufmerksamkeit, wünsche noch einmal beste Genesungswünsche an Till Backhaus und Ihnen allen eine erfolgreiche Debatte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Innenminister! Die angemeldete Redezeit wurde um neun Minuten überschritten. (allgemeine Unruhe – Marc Reinhardt, CDU: Irgendwas ändert sich nie. – Zurufe von Bernd Lange, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Fraktion der AfD hat nun das Wort der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk. (Minister Christian Pegel: Ich hab Till Backhaus vertreten, Verzeihung! – allgemeine Heiterkeit)
Ja, schönen guten Abend noch mal von mir an dieser Stelle! Frau Präsidentin! Ein Thema, was ja schon, sage ich mal, die Menschheit schon sehr viel länger begleitet: Bürokratieabbau. Wir kennen alle den Spruch „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare!“. Und gerade Politiker scheinen sich da unglaublich drin verwirklichen zu wollen, denn sonst wäre es ja zu einer Überbürokratie gar nicht gekommen. Und hier tut man schon fast wieder so, als wenn das ein natürliches Ereignis wäre, dass es so viel Bürokratie gibt. Und auch wenn Herr Backhaus heute nun nicht da ist – an dieser Stelle gute Besserung für ihn natürlich –, ist es natürlich so, dass genau dieses Haus, das Landwirtschaftsministerium, diese Bürokratie stark mitentwickelt hat. Ich bin ja nun schon seit längerer Zeit in der Landwirtschaft gewesen, das letzte Mal, wo wir noch einen vernünftigen Agrarantrag hatten, der erträglich war, also der gemäßigt war und nicht von überbordender Arbeit geprägt war, das war 2005. Das ist 19 Jahre her. Und wenn sich heute ein Haus hinstellt und sagt, sie sind an der Belastungsgrenze, ein Ministerium sich hinstellt – auch im Ausschuss ja so geäußert von Frau Aßmann –, man sei an der Belastungsgrenze, man könne nicht mehr, und ruft das sozusagen den Abgeordneten zu, dann frage ich mich, warum erkennen die nicht ihre eigene Problematik. Und wenn ich in einer Sackgasse stecke, dann muss es erst Bauernproteste in einer Art und Weise geben, deutlich geben – Zusagen wurden ja erst mal noch gar nicht gemacht –, deutlich geben, damit sich da überhaupt mal was bewegt. Ich weiß nicht, warum das so kompliziert sein soll zu erkennen, dass Bürokratie ja sozusagen die Wirtschaft dermaßen behindert, dass wir inzwischen Probleme haben. Oder es sollte einigen bekannt sein, dass Veredler aufgeben, weil sie mit der Bürokratie, die dort ansteht, nicht mehr weiterkommen beziehungsweise dort keinen Sinn mehr drin sehen, an irgendeiner Stelle noch einen Mehrwert für sich zu finden, um … Ich habe das auch schon letztens vor Kurzem, also bei meiner letzten Rede erwähnt, die Krise die in der Schweinehaltung stattfindet, ist auch auf Bauvorschriften, die das Land Mecklenburg-Vorpommern erlassen hat, zurückzuführen. Und heute tut man schon wieder so, ja, soll ich schon halbwegs dankbar sein dafür, dass man endlich erkannt hat, dass man mit der Bürokratie nicht nur übertrieben hat, sondern dass man regelrecht, na, sage ich mal, in eine … Digitalisierung in dem Sinne, wie wir sie heute verstehen, Digitalisierung, wie wir sie heute eigentlich brauchen, auch in der Wirtschaft, kann zum Fluch werden, vor allem, wenn Bürokraten das für sich entdecken. Wie gesagt, 2005 hatten wir den letzten Antrag, der noch einigermaßen für Landwirte überschaubar war. Komischerweise ging es dort auch. Da ist jetzt keiner zu Schaden gekommen. Und mit einmal stellt man fest, dass man die Flächen absolut noch mal digital ausmessen muss und überwachen muss, damit man auch die letzten Strommasten rausmessen kann aus der Fläche. So ein Strommast hat unten sozusagen zwei Quadratmeter, das ist ja spielend gering im Vergleich zu der Fläche, von der wir hier reden, 1,6 Millionen landwirtschaftliche Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern. Da spielt das überhaupt gar keine Rolle. Und trotzdem setze ich hier, ich sage mal, hier in Schwerin im Ministerium jemanden hin, der kreuzt tatsächlich diesen Strommast an und stellt das als Fehler fest, weil natürlich an der Stelle, und da hat er recht, kein Weizen wächst. Was für eine Erkenntnis! (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Mein Gott, wer sich so spinnerhaft verhält, der kann … Das ist doch ganz klar, dass das irgendwann gegen den Baum geht. Wer soll denn die ganze Arbeit machen? Zwei Quadratmeter auf 100 Hektar, was meinen Sie, welchen Effekt man da erzielt? Der Landwirt kriegt vielleicht 3 Euro weniger – ich habe es jetzt nicht ausgerechnet, nageln Sie mich da nicht fest –, aber die Maßnahme alleine kostet 300 Euro. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das muss man doch einfach mal in sich aufnehmen und sagen, Bürokratie würgt wirklich Landwirtschaft oder auch gerne Wirtschaft ab. (Thore Stein, AfD: Genau!) Das ist keine neue Erkenntnis, meine Damen und Herren, das ist uralt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann kommt dieses Zauberwort immer wieder, wir machen eine Reform. Also ich habe genug Reformen erlebt. Sie können gleich mal drei/vier neue Leitz Ordner kaufen, denn die werden Sie füllen. Das ist am Ende das Ergebnis, dass Sie noch einen Schrank dazu kaufen, wo Sie das alles noch unterbringen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und am Ende einer Reform haben wir immer weniger Zuwendung zur Landwirtschaft. Das hat sich die ganzen letzten 20 Jahre so abgespielt, und da muss man sich nicht wundern, wenn für die Landwirte jetzt natürlich … Das Fass ist zum Überlaufen gekommen durch zwei andere Maßnahmen, und da haben wir längst alle auch festgestellt, dass Sie das einfach auch woanders im Haushalt finden konnten. Allein der Umbau des Kanzleramtes wird über 1 Milliarde kosten. Da hätten Sie sie gehabt, aber das Kanzleramt anscheinend war wichtiger. Und warum ist das Kanzleramt so wichtig? Weil wir mehr Bürokratie haben, man braucht mehr Büroräume. Und das ist darauf zurückzuführen, dass man die Bürokratie weiter und weiter ausweiten möchte. Also die Digitalisierung ist für die Wirtschaft unglaublich wichtig, das ist klar, aber sie kann zum Fluch werden, wenn Bürokraten die in die Hand kriegen und eine Webseite nach der anderen erstellen, die mit Daten gefüttert werden soll. Und das ist erst mal händisch einzugeben. Da können Sie nicht immerzu kopieren und einfügen, erst mal müssen Sie die Grundlage schaffen. Und das machen die Landwirte zu Hause. Für den Antrag jetzt, der jetzt gestellt wird, der neulich sich noch nicht mal wieder abschicken ließ, also da funktionierte es noch nicht mal wieder. Also der Agrarantrag, damit das nicht durcheinanderkommt mit anderen Anträgen hier, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) dafür brauchen die Leute im Schnitt fünf Tage – fünf Tage bei dieser Zeit im Mai! Dann kommt die nächste. Warum kann man sich nicht reindenken, dass der Landwirt im Mai wirklich sehr, sehr viel zu tun hat? Warum kann man … (Zuruf von Petra Federau, AfD) Auch für Biolandwirte – wer das bevorzugt –, die haben gerade im Mai, das ist der Monat, einer der wichtigsten Monate in der Landwirtschaft, unglaublich viel zu tun. Und dann stellen Sie den Abgabetermin am 15. Mai. Das ist zur absoluten Unzeit. Warum macht man das nicht im Winter? Im Winter ist viel mehr Zeit. Die Dunkelzeit ist lang, da hat man viel mehr Gelegenheit, solche bürokratischen Monster zu bewältigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie merken ja selber an dem, was ich hier sage, wie schlecht es funktioniert. Und ich muss es noch mal erwähnen, wenn das Landwirtschaftsministerium sich selber hinstellt, sie kommen mit der Arbeit nicht mehr zurande, dann muss man doch einfach mal schon von sich aus heraus, dann muss es doch nicht erst noch Proteste geben, damit man nachher festhält, aha, die Landwirte haben tatsächlich recht. Das will man ja nicht so wirklich sagen, weil es immer schwierig ist – ist mir jedenfalls aufgefallen in den letzten zwei Jahren –, auch mal Fehler zuzugeben. (Petra Federau, AfD: Genau!) Bauvorschriften hatte ich auch schon erwähnt. Da gabs eine berühmte Aussage von einem grünen Politiker: Wir stellen uns nicht mehr mit einem Schild vor irgendwelche Stallungen hin und wollen Massentierhaltungsanlagen wegbekommen, nein, wir ändern die Bauvorschriften so lange, bis er aufgibt, bis der Landwirt aufgibt. Das ist genauso umgesetzt worden. Wenn man das verfolgt die letzten Jahre, wie die Bauvorschriften manchmal nicht mal eine Wertzeit haben von einem halben Jahr, wenn nicht mal mehr das gelingt, dann weiß ich ganz genau, man will diese Haltungsform einfach nicht mehr haben, indem man so viele Vorschriften entwickelt und das am Ende nicht funktioniert. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Und da können wir auch alle ganz betreten beiseitegucken, das ist die Funktionsweise. Wenn man sich zu sehr, wenn man Wirtschaft zu sehr gängelt, finden die Betreiber daran am Ende keinen Sinn mehr beziehungsweise auch kein Gewinn mehr. Das ist immer ganz entscheidend, dass man damit auch Geld verdient. (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) So was macht man … Manche machen ja ideologische Dinge, so was soll es ja geben, aber in der Landwirtschaft eher selten der Fall. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So, dann haben wir hier einen Punkt gefunden, hier bei dem Antrag der FDP, wo es darum geht: Ackerland zu Dauergrünland. Wie kann man so was überhaupt jemals beschließen? Das ist absoluter Schwachsinn. Also wenn Sie Ackerland fünf Jahre nicht umgebrochen haben, wird es automatisch Dauergrünland. (Thomas Krüger, SPD: Das ist so.) Wie kann man überhaupt auf eine solche Idee kommen? Das ist mir völlig rätselhaft. Warum will man einen guten Boden – meistens ist Ackerland der bessere Boden –, warum will man den unbedingt in Dauergrünland verwandeln? Aber die Vorschrift, die hier entwickelt worden ist, auch durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, ist genau so. Und das ist wie Enteignung, meine Damen und Herren. Wenn Sie das erst im Grundbuch drinstehen haben, dass Ihr ehemaliges Ackerland am Ende denn nur noch Grünland ist, ja, dann sind Sie enteignet worden, mal gut um 60/70 Prozent. (Petra Federau, AfD: Genau!) Das sind alles solche Geschichten, die sind hier über die Jahre entstanden. Moniert wurde das unglaublich oft auch durch den Bauernverband, man hat nicht reagiert. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Und man hört ja gar nicht auf damit, meine Damen und Herren, das ist ja das Problem, man hört ja nicht auf damit. Man denkt ja, jetzt hats gefunkt. Der Landwirtschaftsminister stellt sich hin und sagt, ja, er möchte endlich Bürokratie abbauen, und hat sogar schon, soweit ich gehört habe, eine Kommission gebildet zum Bürokratieabbau, wo ich dann sage, eigenartig, die Bürokratie aufzubauen, das hat man alleine geschafft, um die Bürokratie abzubauen, braucht man jetzt eine Kommission. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, ich weiß, da geht auch … Die ganzen 1,6 Millionen Hektar, die pflügt er auch alleine, ich habe das schon gehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meldevorgänge, Meldevorgänge, da gehen wir mit mit der FDP, sind grundsätzlich abzuschaffen, vor allen Dingen Meldevorgänge – ganz wichtig, der Nachsatz – mit den Zahlen soundso, mit denen das Landwirtschaftsministerium gar nichts anfangen kann, nie was angefangen hat. Der Landwirt hat zwar damit zu tun, diese Meldungen zu vollziehen, aber es ist eine Sammelwut, es ist eine Datenkrake geworden. Sie selber können damit gar nicht umgehen. Das haben wir auch schon, bei den Roten Gebieten hatte ich das schon angeführt, dass man normalerweise ganz genau sehen könnte, welcher Landwirt wie viel düngt. Deswegen machen wir diesen ganzen Kram ja, und am Ende guckt das gar keiner an. Das wird nur gemacht, damit man wahrscheinlich irgendwie ein gutes Gefühl hat (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) oder der Meinung ist, es muss doch irgendwie noch möglich sein, den Landwirt noch irgendwie zu drangsalieren. Das sind genau solche Projekte, die immer gnadenlos durchgezogen worden sind. Und machen sie das nicht und sie erfahren eine Kontrolle, dann steht die gesamte Prämie in Gefahr. Und das will natürlich der Landwirt nicht riskieren, und deswegen nimmt er die Hände an die Hosennaht und macht das, was gefordert wird – leider! So, um jetzt noch mal weiterzukommen, gerade war die Sprache davon, wir möchten einen Bürokratieabbau erleben, und was wird prompt gemacht? Es wird eine App ins Leben gerufen, eine App – das muss man sich mal vorstellen –, wo der Landwirt jetzt hingeht mit GPS-Daten, sich hinstellt und seine Früchte fotografiert, um zu beweisen, dass er wirklich Weizen angebaut hat. Also wer auf so eine krankhafte Idee kommt, der hat überhaupt gar keine Ahnung von Landwirtschaft. Wenn ich da 50 Hektar Weizen stehen habe, da sieht man doch schon am Saatgut, welches ich gekauft habe, dass das wahrscheinlich Weizen sein muss. Was solls denn sonst sein? Was habe ich denn mit dem Saatgut sonst gemacht? (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Also das sind alles die Dinge, da merkt man, da steckt keiner wirklich in der Praxis und man denkt sich laufend neuen Schabernack aus. Da muss der Landwirt jetzt selber eine App sozusagen betätigen, um sich selbst zu überprüfen, weil die Landwirtschaftsämter natürlich keine Zeit mehr dazu haben, die haben mit anderem Unsinn zu tun. Und weil wir gerade von Bürokratie reden, hier ist unglaublich der Wille – das habe ich heute gespürt –, der Wille ist riesengroß, Bürokratie abzubauen. Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube, denn das habe ich schon so oft gehört, also wie oft Sie das schon berichtet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie meinten ja hier als Vertretung, Herr Pegel, Sie meinten, es gebe Ansätze oder man meine es diesmal wirklich ernst. Wir werden das betrachten, wir werden es beobachten. Und Sie können sicher sein, das ist noch nicht der letzte Antrag für den Bürokratieabbau. Da nehmen wir uns die Freiheit raus, sehr viel mehr noch zu tun. Und ich wollte hier zum Abschluss nur noch sagen: Woran arbeitet man jetzt gerade zurzeit?
Ja. Man arbeitet am Tierwohl-Cent, und das wird ein neues Bürokratiemonster werden. – Danke schön für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! Schönen guten Abend! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Danke schön, Herr Abgeordneter! Aber Tatsache, wir haben ja noch ein bisschen Aufzeit durch die Überziehung des Ministers. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hätte ich gerne vorher gewusst.) Ja, Sie können noch zwei Minuten, können Sie nachher noch mal, wenn Sie möchten noch mal, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und auf der Regierungsbank) einen Redebeitrag noch mal anschieben. Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir können ja eine App für die Zeit-Geschichte einführen, Herr Digitalisierungsminister. Wäre das nicht was, Herr Pegel?! Herr Digitalisierungsminister, wäre das nicht was, so eine App einzuführen?! – Zuruf von Minister Christian Pegel)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist Bürokratieabbau ein ganz wichtiges Thema. Mittlerweile sind wir ja so weit, dass wir gar nicht mehr arbeiten können, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau!) und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in der ganzen Wirtschaft im Grunde genommen. Der Antrag ist deswegen auch sehr umfangreich, aber noch nicht mal vollständig. Und wahrscheinlich seggen aus der Praxis für die Praxis, dat is allns noch väl schlimmer, als dor steiht. Dennoch muss man sich natürlich die Frage stellen, warum also nur – also laut dem Antrag – Bürokratie in der Landwirtschaft abgebaut werden soll. Das muss natürlich andere Wirtschaftsbereiche genauso einbeziehen, insbesondere in diesem Punkt natürlich auch vor- und nachgelagerte Bereiche. Ich erinnere eben bloß mal an die Molkerei Dargun, die nicht wegen der Bürokratie zugrunde geht, aber auch dort muss viel, also gerade im Bereich Milchvieh nachgewiesen werden. Seitdem die Ampel in Berlin regiert, hat sich das Wirtschaftswachstum von gut 3 Prozent auf ungefähr 0,3 Prozent reduziert, also um eine Kommastelle nach vorne. (Thore Stein, AfD: Drei ist drei. – Zuruf von Horst Förster, AfD) 0,3 ist fast gar nichts mehr. (Julian Barlen, SPD: Erst mal geht es hier um unser Land und Sie haben schon mitbekommen, was in der Welt los ist?!) Das heißt, Klagen hören wir aus allen Bereichen der Wirtschaft. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zu viel Bürokratie, zu wenig Fachkräfte, zu teure Energie, zu wenig Innovation sind Probleme, wo die Wirtschaft bisher vergebens wartet, dass das angepackt wird. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da reden wir morgen noch mal drüber.) Wenn man den Antrag der FDP liest … (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Herr Krüger, ich war gerade erst in Gang gekommen.
Später, später! Ich muss erst mal über diese ersten zwei Seiten kommen hier. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Wenn man den Antrag der FDP liest, könnte man meinen – ich muss also ein bisschen Wasser in den Wein schütten –, sie wären nicht Bestandteil der Bundesregierung, der Ampel. Ich weiß, da gibt es durchaus auch unterschiedliche Auffassungen über das Verbleiben in der Ampel, aber man könnte in dem Zusammenhang, wenn man da was wollte, durchaus kürzere Wege in die Regierung finden. Hier ist ja in der Regel über Bundesratsinitiativen das Ganze angeschoben. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist jetzt am Wochenende der Bundesparteitag der FDP. Ich würde den Antrag dann einfach mal mitnehmen und den entsprechenden Ministern auch schon mal dort geben, denn das ist natürlich eine ganze Reihe von unterschiedlichen Ebenen, das ist einmal die EU-Ebene, die Bundesebene und auch die Länderebene, die teilweise auch ganz unterschiedliche Ausprägungen dort haben. Ein neues Gesetz oder eine neue Regelung der EU zum Beispiel ist, Lieferketten zukünftig entwaldungsfrei auch bestätigen zu können, das heißt, ein Landwirt, der in Mecklenburg-Vorpommern Raps oder Getreide anbaut, muss zukünftig auch bescheinigen, dass er hier keinen Regenwald abgeholzt hat. Nun kann man natürlich sagen, gut, Regenwald hätte es hier nicht gegeben, höchstens einen Wald, der wiedervernässt ist und im Wasser steht, das ist aber nicht dasselbe wie ein Regenwald. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das geht so ein bisschen in die Richtung Seilbahngesetz. Das haben wir hier auch, obwohl wir keine Seilbahn haben. Das zeigt also mal, was auch 1:1-Umsetzung von europäischen Regelungen, wie weit es auch gehen kann. Also das ist schon ganz schwierig. Und solche Beispiele lassen sich auch für den Bund und auch für jeweilige Bundesländer herausstellen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das sind ja super Beispiele.) Ob es jetzt um die HIT-Datenbank geht, die Arzneimittel-Datenbank, die Dokumentation der Düngebedarfsermittlung und so weiter – ich will die Maßnahmen, die angesprochen worden sind, nicht alle wieder aufheben –, das sind schon Änderungen, die teilweise im Bundesrecht auch entbürokratisiert werden müssen, teilweise auch in den Landesgesetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl nach der Kürzung – das ist ein aktuelles Beispiel von vor einigen Monaten – im Rahmen der Demonstrationen der Landwirte im Bereich Steuerrückerstattung für Diesel gesagt worden ist, man würde also das nicht alles zurückdrehen können, hat das zeitlich etwas gestaffelt für die nächsten Jahre, aber ist ja gerade auf der Bauerndemo in Berlin von Christian Lindner angeboten worden, Entbürokratisierung als zusätzliche Entlastung. Das hat man auch vor dem schon machen können, das hat an sich inhaltlich gar nichts miteinander zu tun, aber es ist höchste Zeit. Leider hat sich bis hierher oder bisher dort in dem Bereich nichts getan, im Gegenteil, das war ja sogar so weit, dass zwischen Herrn Lindner und Herrn Özdemir ein heftiger Streit entbrannt ist, wer da überhaupt zuständig wäre sowohl für die Agrardiesel-Initiative als auch für den Bereich der Entbürokratisierung. Also ich glaube, hier werden sowohl die Öffentlichkeit getäuscht als auch die beiden Herren untereinander. Man könnte also fast von zwei Lügenbaronen an der Stelle auch sprechen. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh!) In der Tat ist es so, das eine ist, Bürokratie zurückführen, und das andere ist ja, nicht mehr Bürokratie einzuführen, und da wirds also auch schwierig. (Patrick Dahlemann, SPD: Da spricht wohl ein Wolf im Schafspelz?!) Sehr gut! (allgemeine Heiterkeit) Natürlich ist es so, dass … Man sollte die Finger davon lassen, was Neues einzuführen, bevor man das Alte nicht abgebrochen hat. Und in der Tat ist es so, dass die Ampelkoalition jetzt ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz umsetzen will. Dieses Programm soll zu einer Reduzierung von 50 Prozent Pflanzenschutz, des Einsatzes, führen durch ein verbessertes Monitoring auf Basis weiterentwickelter Indikatoren und vieler Parameter mehr. Hier, meine Damen und Herren der FDP, wäre es vielleicht besser, diese zusätzlichen bürokratischen Belastungen gar nicht erst einzuführen und von den Landwirten fernzuhalten. Denn Herr Minister Pegel hat vorhin also einige Maßnahmen angesprochen, das waren also vorwiegend, nicht ausschließlich, aber vorwiegend Maßnahmen, die die Verwaltung entlasten und die Landwirtinnen und Landwirte entlasten. Das ist ein anderer Ansatz, das muss man ganz deutlich sagen. Und auch hier im Land steht uns ja zusätzlich Ungemach ins Haus. Demnächst haben wir ein neues Klimaschutzgesetz zu erwarten mit wahrscheinlich bürokratischen Hürden, wie wir sie bisher kaum erlebt haben. Monitoringprogramme, Vorkaufsrechte, Energie- und Wärmeplanung – das sind alles Dinge, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte hier in diesem Bundesland deutlich verschlechtern werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will an der Stelle auch noch mal ein Beispiel nennen, das von Frau van Baal angesprochen wurde und Herrn Schulze-Wiehenbrauk, glaube ich, auch: Agrar und Umwelt, die sogenannten AUKM-Maßnahmen hier im Land, das sind ja landesspezifische Maßnahmen. Dazu gehört zum Beispiel ein Maßnahme- oder auch Weidetagebuch in der Grünlandnutzung. Das betrifft an der Stelle nicht nur Milchkühe, sondern insbesondere Jungtiere. Die Schwierigkeit besteht also darin, dass man verschiedene Altersklassen taggenau aufschreiben muss, vierteljährlich, also bis zu einem Vierteljahralter, bis zu einem halben Jahr, bis zu einem ganzen Jahr, bis zu zwei Jahren. Die Schwierigkeit besteht also bloß darin, in der Gruppe, die wachsen ja, die werden älter, das heißt, man hat eine Gruppe mit 50 Tieren, die sind zwei Monate im Alter auseinander und zwei Monate lang rein theoretisch überschreitet jedes Tier jeden Tag die Altersgrenze. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau!) Das dürfte in der Gruppe gar nicht mehr sein, man müsste sie quasi rausnehmen. Das sind also Forderungen an der Stelle, die in der Praxis überhaupt nicht im Ansatz umsetzbar sind. Das muss man ganz deutlich sagen. Angesprochen wurden auch zu Recht insbesondere die Proteste der europäischen Bauern, die in den letzten Wochen und Monaten auch für eine Bürokratisierungsentlastung eingetreten sind. Hier sind also tatsächlich gestern im Rahmen der GAP, der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, die sogenannten GLÖZ-Maßnahmen, guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand, etwas abgemildert worden. Diese beabsichtigten Änderungen sollten vor der Europawahl umgesetzt werden. Ich persönlich habe da nicht mehr mit gerechnet, aber es sind zumindest einige, die etwas besser geworden sind. Das hat aber so ein bisschen die Methode, man nimmt einem 10 Euro weg und man kriegt 8 wieder, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist der Unterschied.) und dann hat man immer noch 200 in der Differenz. Das ist so eine Sache, die ist also sehr schwierig zu beurteilen. Auch auf der Agrarministerkonferenz am 15.03. dieses Jahres wurden fast 200 Vorschläge der Länderminister an den Bundesminister übermittelt. Allerdings muss man angesichts der bisherigen Erfahrungen davon ausgehen, dass nur wenige Vorschläge dieser Länder umgesetzt werden. Bestes Beispiel ist ja auch schon die Entnahme von auffälligen Wölfen. Wir haben das also kürzlich ins Landesjagdgesetz aufgenommen. Trotzdem gabs hier eine Regelung der Bundesumweltministerin in Zusammenarbeit mit den Landesministerien, die hier also für sogenannte Problemwölfe und auffällige Wölfe galt. In praxi wird das dazu führen, dass dort also gar nichts passieren kann. Das ist aber auch ein ganz formaler Akt in Wirklichkeit. Das macht man denn wohl so, wenn man das in der Sache nicht will, dann hängt man die Hürden so hoch, dass das auch gar nicht umsetzbar ist. Jetzt will die Ampelkoalition einen Antrag in den Bundestag einbringen: „Landwirtschaft in Deutschland soll zukunftsfähig werden“. Dort sollen also einige Maßnahmen abgebaut werden. Dazu bedarf es aber zunächst einmal einer zusätzlichen Aktion und zusätzlicher Maßnahmen. Das scheint ja bei Bürokratieabbau generell zu sein, dass am Ende sogar mehr rauskommt als weniger rauskommt. Es soll also geprüft werden, wie weit die Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizienter gestaltet werden kann und wirtschaftlicher gemacht werden kann. Es sollen also Praxischecks durchgeführt werden, die also auch behördliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene einbeziehen. Und da ist es in der Tat so – das Beispiel haben wir vorhin auch genannt –, die allgemeine Agrarförderung, sonst war es bisher so, dass die Flächenförderung im Antragsjahr zum Dezember des laufenden Jahres beschieden wird, jetzt hatten wir also Betriebe, die also erst im April des Folgejahres ihre Bescheide gekriegt haben. Das ist ein bisschen wie 13 Monatsorangen, wo also die neuen Orangen schon am Baum hängen und die alten auch noch. Also das ist ein schwieriger Ansatz für die Landwirtinnen und Landwirte, an der Stelle auch das umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, das kann ich Ihnen jetzt auch nicht ersparen im quasi vorletzten Satz. Sie befinden sich ja quasi jetzt in einem Dilemma: auf der einen Seite Mitglied der Bundesregierung, und ich habe eben den Antrag genannt, wo also sozusagen Ihre Forderungen – wenn man jetzt noch mehr machen wollte auf Bundesebene – erster Klasse beerdigt werden. Wie gesagt, ich kann nur anraten, das also am Wochenende noch mal ein bisschen zu besprechen. Da gibts ja durchaus, habe ich vernommen, unterschiedliche Flügel an der Stelle auch mit unterschiedlichen Verbleibensinteressen auch. Insofern kann ich trotzdem sagen, dass wir Ihrem Antrag natürlich zustimmen werden, weil der Tenor ist ja völlig richtig: Abbau von Bürokratie im Bereich der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der Landwirte, auch in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Sehr geehrter Herr Kollege, erst mal möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Frage zulassen. Das ist ja nicht selbstverständlich, es gibt ja auch Kollegen, die das nicht machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Vor allem aus Ihrer Fraktion.) Jaja, auch aus Ihrer. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Patrick Dahlemann, SPD) Sie haben eingangs den Zusammenhang hergestellt, dass, seit die Ampel regiert – haben Sie wörtlich gesagt, ich hab es ja mitgeschrieben –, das Wirtschaftswachstum zurückgegangen ist. Deswegen drängt sich mir eine Frage auf: Mecklenburg-Vorpommern hatte ja im letzten Jahr das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Können Sie mir bestätigen, dass das das Ergebnis einer erfolgreichen rot-roten Wirtschaftspolitik ist? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP)
Die Zahlen bezogen sich auf den Bund. Ich habe extra keine Angaben gemacht zu den Ländern, die natürlich erfahrungsgemäß unterschiedlich sind. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ansonsten kann ich, weil ich keine Länderzahlen gesagt habe, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie suchen sich immer die Rosinen raus.) das natürlich nicht bestätigen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das war die falsche Antwort.) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist jetzt tatsächlich abgelaufen mit (Der Abgeordnete Thomas Diener wendet sich an das Präsidium.) Über…, schon Überschuss. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Also, (Der Abgeordnete Thomas Diener spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Thomas, (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) also bitte strapaziere jetzt meinen guten Willen nicht über! (Der Abgeordnete Thomas Diener spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder beeindruckend, wie leicht Sandy ihre Dinge rüberbringen kann. Müsste ich auch noch lernen. Und gute Besserung an dieser Stelle an den Minister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle heute fest, dass die Fraktion der FDP auch mal das Pferd der Entbürokratisierung in der Landwirtschaft reiten möchte. Sie wollen quasi aus einem Mecklenburger Kaltblut einen Araberhengst machen und das Tempo in der Entbürokratisierung in der Landwirtschaft deutlich und mit einigen konkreten Vorschlägen erhöhen. Aber vielleicht beruht Ihr gesteigertes Interesse am Thema auch auf dem eindrucksvollen Bekenntnis von Finanzminister Christian Lindner, der in Richtung Entbürokratisierung in der Landwirtschaft öffentliche Versprechungen machte und genau weiß, wie schwer die tägliche Arbeit in der Landwirtschaft ist. Immerhin hat er ja auch schon mal des Öfteren die Pferdebox seiner Ehefrau ausgemistet. Aber Spaß beiseite! Ich möchte mich zuerst für diesen Antrag bedanken. Er gibt uns die Gelegenheit, über den allseits beklagten Wust an bürokratischen Vorschriften, Meldungen, Dopplungen, Einschränkungen, Kontrollen und Regeln zu debattieren und der neben dem Wegfall des Agrardiesel-Privilegs und der unzureichenden Erzeugerpreise ein Hauptgrund für die Protestwelle von Landwirtinnen und Landwirten war und ist. Insoweit teilen ich und meine Fraktion das Anliegen der FDP. Warum Sie aber nach vielen Feststellungen nur einige Punkte aus dem Bürokratieberg für die Landwirtschaft herausgesucht haben, bleibt Ihr Geheimnis. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie Sie, wenn Sie festgestellt haben möchten, dass die bürokratischen Belastungen in der Landwirtschaft zu hoch sind, dass hier ein Paradigmenwechsel im agrarpolitischen und ordnungspolitischen System notwendig ist, was insbesondere für den Ackerbau, die Düngebedarfsermittlung, die Düngedokumentation und die Stoffstrombilanz in Kombination eine unnötige Mehrfachdokumentation gleicher Vorgänge darstellt, und dass die Agrarministerkonferenz vor Kurzem dem Bund fast 200 Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet hat, können wir diese Feststellung teilen und uns zu eigen machen. Die anderen Feststellungen können wir so nicht eins zu eins teilen. Nun zum umfangreichen Forderungsteil Ihres Antrages, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, da sieht es für mich ähnlich wie beim Festungsteil aus: Einigen Punkten können wir inhaltlich folgen, einigen aber nicht. Zum Beispiel bin ich sehr dafür, das gesamte Meldewesen für die Landwirtschaft auf cloudbasierte, digitale Systeme – am besten natürlich bundesweit – einheitlich umzustellen. Hier muss deutlich mehr Tempo rein. Aber Sie wissen sicherlich, dass das ein sehr, ein fast nicht zu lösendes Problem ist. Immerhin gibt es 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Voraussetzungen und den Bund, die sich hier einigen müssen. Da ist M-V aber ganz vorne mit dabei. Genau wie Sie sehen wir auch, dass die bestehenden Meldepflichten für die Tierhaltung reduziert und vereinheitlicht werden müssen. Oder dass ein bundesweit einheitliches Vorgehen der unteren Wasserbehörden bei der Ausweisung von Gewässern erster und zweiter Ordnung für die Anlegung von Gewässerrandstreifen das Beste wäre, ist – so sehe ich es jedenfalls – Konsens hier im Haus. Und sicherlich gilt das auch für unser Landwirtschaftsministerium. Und Ihrem 11. Forderungspunkt zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz stimmen wir inhaltlich zu. Allen anderen Forderungen von Ihrer Seite kann ich nicht oder nur teilweise folgen. So können wir uns durchaus die Abschaffung der Stoffstrombilanz vorstellen. Ebenso stimmen wir Ihnen zu, wenn es um eine Befreiung von zusätzlichen Auflagen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe geht. Dazu benötigen wir aber definitiv keine Bundesratsinitiative unseres Bundeslandes. Sie selbst haben ja festgestellt, dass die AMK dem Bund fast 200 Vorschläge unterbreitet hat, und zum Beispiel die Abschaffung der Stoffstrombilanz gehört dazu. Aus meiner Sicht ist da eine gesonderte Bundesratsinitiative, die Sie fordern, eher kontraproduktiv und störend im aktuellen Dialog mit dem Bund. Außerdem kann zum Beispiel Ihre Forderung zu den Fristen zur Aufzeichnung der Düngemaßnahmen gar nicht umgesetzt werden, ohne dass M-V an dieser Stelle einen Verstoß gegen EU-Recht beginge. Diese Fristen mussten auf Forderung der EU-Kommission in die Düngeverordnung aufgenommen werden und sind in der KOM derzeit nicht verhandelbar, jedenfalls so lange nicht, bis die EU-Kommission eine deutliche Verbesserung der Nitratbelastung unserer Gewässer feststellt. Mein Fazit zu Ihrem Antrag lautet daher: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. An vielen Stellen kommen Sie einfach zu spät. M-V hat seine Hausaufgaben gemacht und ist gemeinsam mit allen anderen zuständigen Landesministerien in harten Verhandlungen mit dem Bund. Ich bedanke mich nochmals für Ihren Antrag, nichtsdestotrotz werden wir ihn heute ablehnen. Dann möchte ich noch, weil es mir wirklich ein Bedürfnis ist, zwei Sachen der AfD klarstellen. Strommasten werden über Jahre aus der Antragsfläche genommen. Es gibt keinen Strommast, der eine 100-Hektar-Fläche überschreibt, überspannen kann. Und Landwirte betrügen einfach nicht, das machen sie nicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das habe ich ja auch nicht gesagt.) Doch, sonst hätten Sie sie schon da ausgenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Man kann auch vieles ins Lächerliche ziehen, was an vielen Stellen unangebracht ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, mein Kollege Diener (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) und was er gesagt hat für die CDU, ich finde es einfach herrlich: als ob die CDU eine retrograde Amnesie hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Seit Jahrzehnten stellen Sie die Landwirtschaftsminister in dieser Bundesrepublik Deutschland und auch fast in allen Ländern, (Sebastian Ehlers, CDU: Und hier im Land auch, ne?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und dann haben Sie die Chuzpe, sagt man, ja, zu sagen, also es ist jetzt die Ampelkoalition, die diese Bürokratie aufgebaut hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat aber jetzt eine neue Qualität, Herr Kollege.) Das kann doch gar nicht sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat doch jetzt eine neue Qualität.) Das hat keine neue Qualität. (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Also das alles, was Sie geschildert haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was an Bürokratie ist, ist alles unter CDU-Ministern gemacht worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) So. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Der Abbau überzogener Anforderungen durch Behörden ist für jede und jeden von uns ein Segen. Wer möchte nicht möglichst wenig Formulare ausfüllen, um bestimmte Leistungen zu beantragen und zu erhalten? Und auch im Bereich der Landwirtschaft gibt es wie in jedem anderen Wirtschafts- und Lebensbereich auch zum Thema Bürokratie gewisse Optimierungsmöglichkeiten. So geben landwirtschaftliche Betriebe teils mehrfache Meldungen mit identischen Informationen an verschiedene Verwaltungsstellen ab. Das muss nicht sein, und da gibt es natürlich Verbesserungsbedarf, ist ja auch mehrfach gesagt worden. Und weil das so ist, haben die Bundesländer auf Initiative des GRÜNEN-geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zahlreiche Vorschläge für einfachere, schlankere und effizientere Regelungen und deren verbesserten Vollzug im Agrarbereich vorgelegt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was haben wir jetzt für eine Situation? Die CDU hat die Bürokratie aufgebaut und die Ampel fängt an, sie abzubauen. Und da verstehe ich die FDP auch gar nicht. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Es ist ja im Grunde genommen nichts weiter, als unterstützen Sie doch diesen Kurs. Also die Diskussion entbehrt für mich, zumindest von der CDU und ein Teil von der FDP, jeder Logik. Also wir haben die 194 konkreten Vorschläge aus den Ländern gehört, die sind gesichtet, eingeordnet und, wie auf der Agrarministerkonferenz zugesagt, an die Länder zur weiteren Bearbeitung zurückgesandt worden. Also was ist daran schlecht, an diesem Verhalten des Bundeslandwirtschaftsministeriums? (Tilo Gundlack, SPD: Nichts.) Hier ist also jetzt – nehme ich das auch mal, was hier jeder für sich reklamiert – schon vieles auf den Weg gebracht. Und wir sind sehr daran interessiert, dass die hiesige Landesregierung ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau zum Beispiel im Agrarausschuss vorstellt. Nun hat der Wirtschaftsminister in Vertretung, (Tilo Gundlack, SPD: Innenminister. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) der Innenminister in Vertretung des Landwirtschaftsministers, dem wir natürlich auch Gesundheit und gute Besserung wünschen, schon einige vorgestellt, aber es ist, glaube ich, wichtig, dass sie im Agrarausschuss auch noch einmal vorgestellt werden. Vielleicht kommt ja da noch einiges dazu. Und wir haben uns vorgenommen, das zu beantragen. Ich nehme an, dass das die anderen auch alle mitmachen. Wir werden da sicherlich im Agrarausschuss drüber reden. Mit Ihren teils sehr markigen, aber letztlich doch nur sehr vereinfachenden, manchmal auch populistischen Sätzen versuchen Sie, im Antrag den Eindruck zu vermitteln, dass das Verfassen von Regeln und deren Kontrolle eine Erfindung eines Staates sei, der nichts anderes will, als die Menschen mit Bürokratie zu knechten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das war dann die CDU, die das knechten wollte, das habe ich ja nun schon mal dargestellt. Aber machen Sie es nicht zu einfach! Auch Wirtschaft braucht Regeln. Das ist seit Jahrhunderten so, das war bei der Marktordnung in den Städten so, das ist immer so gewesen. Und bei manchen Regeln ist es auch so, die müssen auch eingehalten werden und auch nachgeprüft werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und für unseren speziellen Fall möchte ich Ihren im Feststellungsteil Punkt 3 zitieren, dort heißt es: „Um dem Fortschritt nicht im Weg zu stehen, ist es das Gebot der Stunde, den Weg zur bestmöglichen Nachhaltigkeit denen zu überlassen, die tagtäglich in der Praxis auf diese Nachhaltigkeitsziele hinarbeiten.“ Seit wann ist denn das so, dass auf Nachhaltigkeitsziele hingearbeitet wird? Da ist doch der Anstoß von außen gekommen, das wissen wir doch auch alle. Die Förderpraxis, die früher nur flächengebunden war, ist dann mit bestimmten Zielen, Nachhaltigkeitszielen verbunden worden. Und dann hat es angefangen, dass man auch für die Refinanzierung bestimmter gesellschaftlicher Nachhaltigkeitsleistungen Gelder von der EU gekriegt hat. So ist es doch gewesen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, kleiner hätten Sie es wohl nicht im Angebot als das, was Sie jetzt vorgestellt haben?! (David Wulff, FDP: Und?! Dann machen wir es nicht?!) Mit solchen Aussagen stellen Sie doch die tatsächliche Situation völlig auf den Kopf, ich habe Ihnen das erklärt. Und wir können doch auch nicht ausblenden, dass bestimmte Umweltprobleme, die wir in der Landwirtschaft haben, über viele, viele Jahre entstanden sind – nennen wir doch die Gewässerproblematik, Grundwasserproblematik und so weiter – und dass wir alles dafür tun müssen, dass wir sozusagen unsere Grundwasserkörper sauberer und reiner kriegen, weil wir den Aufwand ansonsten bei der Trinkwasserbereitstellung haben, was ungeheure Aufwände macht, wenn man die Schadstoffe da rausmachen muss, wenn man Hormonbelastungen rausmachen muss, wenn man Medikamentenbelastung da rausmachen muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich überspringe jetzt eine ganze Menge und komme noch mal zu dem Thema auch „Medikation von Tieren und ihre Kontrollen“. Das ist ein langes, umstrittenes Thema, auch im Bundestag gewesen. Und ich als Mediziner weiß, dass mit der Medikamenten- und Antibiotikagabe in der Landwirtschaft erhebliche Probleme auch für die Humanmedizin entstanden sind, was die Resistenzentwicklungen betrifft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da haben wir immer schon angeprangert, dass es viel zu einfach ist, wie Medikamente durch die Tierärzteschaft – selbst sozusagen in der Landwirtschaft – angewendet werden, nämlich im Überschuss werden sie angewendet. Und das ist eben auch ein Problem. Und deswegen reicht es nicht, hier anzuführen, dass in den Milchbetrieben vielleicht da Probleme entstehen können, weil 90 Prozent der Tierhalter, die Masttiere produzieren, eine Vielzahl von Fremdstoffen, darunter eben auch Medikamente verwenden, und dass, wenn wir da von der Dokumentationspflicht auch beim Einzeltier abkommen, was im Übrigen in der Medizin überhaupt nicht geht, auch nicht in der Tiermedizin, man muss dokumentieren … Wer sagt, man kann in der Medizin und in der Veterinärmedizin bestimmte Dokumentationspflichten abschaffen, der hat unrecht. Das geht nicht, das widerspricht jedem Veterinär- und Verbrauchsrecht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also Sie sehen, es gibt eine ganze Menge zu kritisieren an der Art und Weise, wie Sie Ihren Antrag aufgebaut haben, und wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist tatsächlich hier schon sehr viel angesprochen worden, sodass ich nur auf einige Punkte eingehen möchte. (Beifall Christine Klingohr, SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Als Erstes möchte ich, das haben Sie gleich am Anfang geschrieben, die Wochenarbeitszeit, 69 Stunden, ich habe da gestutzt. Ich habe das noch mal nachgeguckt, ich habe mir die Durchschnittszahlen angeguckt in der Bundesrepublik Deutschland, die liegen bei 49 Stunden. Die Landwirte haben die höchsten durchschnittlichen Arbeitszeiten, das ist so, aber keine 69 Stunden. Also das muss man hier noch mal korrigieren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sagen Sie mal den Landwirten, da sind die ganz begeistert!) Und dann, na, vielleicht auch noch mal zur Bürokratie: Also Bürokratie, klar, je kleiner die Betriebe sind, desto größer ist der bürokratische Aufwand anteilig, weil Großbetriebe und große Strukturen haben dafür Abteilungen, um all das abzuarbeiten, und das haben die kleinen Betriebe nicht. Deswegen ist das natürlich, fällt es den Kleinbetrieben, ob Landwirte oder verarbeitende Unternehmen, mehr auf die Füße als den großen. Und da muss man sicherlich anpassen. Die Fragen Stoffstrombilanz, die HIT-Datenbank sind angesprochen worden. Sie ist aber in der Verantwortung des Bundes, das muss man vielleicht auch noch mal ansprechen, sie ist nicht in der Verantwortung des Landes. Deswegen ist es, sozusagen an das Land adressiert, auch schwierig. Ich möchte – ich lasse das mal alles weg –, ich möchte Herrn Dr. Terpe gerade danken mal für seine, für eine Klarstellung. Und es ist nicht selbstverständlich, dass, ich sage jetzt mal, ökologische Gesichtspunkte in den Mittelpunkt gerückt werden, das funktioniert auch gar nicht. Der Landwirt arbeitet unter Weltmarktbedingungen und hat Erträge zu erbringen in Größenordnungen, um überhaupt überlebensfähig zu sein. Und deswegen gibt es dann Regeln über eine Grundsicherung und auch Regeln, über die er noch zusätzlich Geld für ökologische Leistungen bekommen kann. Und das möchte ich hier einfach mal ganz kurz noch mal klarstellen. Sie möchten unter Punkt 10 die Ökoregelungen 1a bis d und die GLÖZ 8 zusammenlegen, ganz vereinfacht ausgedrückt. Die GLÖZ-Standards, also die Standards für den guten landwirtschaftlichen ökologischen Zustand von Flächen, werden auf europäischer Ebene verhandelt. Und dort hat sich in den letzten Monaten – über die Proteste haben wir gesprochen –, die EU-Kommission hat am 15.03. den europäischen Mitgliedsstaaten Verordnungsvorschläge zur Erleichterung der Anwendung der GLÖZ übermittelt. Es ist der Verordnungsvorschlag (2024)0073 zur Änderung der Verordnung 2021/2115/2116, die Sie hier angegeben haben. Es geht in diesen Verordnungsvorschlägen hauptsächlich um Anpassungsmöglichkeiten an witterungsbedingte Ereignisse oder Ereignisse durch invasive Arten und Ähnliches. Es geht nicht darum, eine Verschlechterung des ökologischen Zustandes der Flächen zuzulassen. Und es geht um vereinfachte Bewertung, Abbau von Bürokratie und eine Verbesserung der Erlössituation der Landwirte. Die Abstimmung des Europäischen Parlamentes, soweit ich das weiß, findet heute statt. Der Tag war auf den 25.04. festgelegt in der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes. Aber um es noch einmal deutlich zu machen: Die Direktzahlungen von 154 Euro je Hektar sind gebunden an Bedingungen. Sie werden nicht umsonst ausgezahlt. Und diese Bedingungen sind Grundanforderungen an die Buchführung. Es ist die Stilllegung von vier Prozent. Die sind wieder ausgesetzt, die sind abgewandelt worden, um eventuell noch Leguminosen oder Zwischenfrüchte anzubauen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber es ist auch die Einhaltung der GLÖZ-Standards. Die Einhaltung der GLÖZ-Standards ist weiterhin Voraussetzung dafür, dass die Landwirte über Ökoregelungen, die auf Bundesebene festgelegt werden, zusätzliche Mittel für ihre ökologischen Leistungen beantragen können, also Ökoregelungen – Bund und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen – Bundesland. Für die Ökoregelungen stellt der Bund jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung zur Verbesserung Biodiversität, ich brauche das nicht im Einzelnen aufzuzählen, aber für diese ökologischen Leistungen. Diese Mittel sind im Jahr 23 nur mit 600 Millionen Euro ausgeschöpft worden. Das ist ein Problem gewesen, weil das bedeutet, dass eigentlich viele Landwirte in Deutschland gar nicht diese ökologischen Leistungen in Anspruch, also gar nicht dieses Geld in Anspruch genommen haben, das heißt also, nicht so viel für den Umweltschutz tun konnten, wollten, wie auch immer. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann gab es eine Agrarministerkonferenz und unser Minister hat dort Vorschläge unterbreitet, wurden gemeinschaftlich unterbreitet, und der Bund hat reagiert und hat im Januar 24 auch eine, ich sage mal, Reform der Ökoregelungen abgegeben. Diese Reform ist gut, die kann man sich durchlesen, da sind Vereinfachungen drin, da sind auch höhere Beträge für einzelne Ökoregelungen drin. Vielleicht einige Zahlen noch aus unserem Bundesland, weil das ist nicht ganz unwesentlich: In unserem Bundesland haben Landwirte im vorigen Jahr circa 600.000 Hektar Fläche für verschiedene Ökoregelungen angemeldet. 600.000 Hektar! Das ist die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche unseres Landes. Und es sind 82 Millionen Euro für diese ökologischen Leistungen ausgezahlt worden. Also das ist auch ein guter Betrag, der den Landwirten zusätzlich zu ihrer Basisleistung von 154 Euro gezahlt wird. Und zusätzlich haben unsere Landwirte klug kombiniert und über die Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen weitere 450.000 Hektar beantragt, und es sind weitere 72 Millionen Euro an die Landwirte geflossen. Also dieses ökologische Arbeiten, dieses nachhaltige Arbeiten bringt den Landwirten auch Geld, also Geld, was ausgleicht die minderen Erträge. Wir haben in dem Jahr 22 das Problem gehabt, dass extrem viel Geld, also das Doppelte als jetzt, für den Weizen gezahlt wurde und für den Raps. Und da hatten wir die Diskussion, kommen denn diese Ökoregelungen überhaupt zum Zuge, bringen die AUKMs was. Jetzt im Moment liegt der Preis für Brotweizen, in der letzten Woche lag er bei 174 Euro. Das ist ein, ich sage mal, ganz gelinde gesagt, auch ein sehr schlechter Preis. Und auch unter diesen Bedingungen ist dann natürlich eine Zahlung oder die Möglichkeit, solche Zahlungen in Anspruch zu nehmen, noch viel wichtiger. Ich möchte an dieser Stelle einmal einen Dank aussprechen – das wird immer sehr selten gemacht –, und zwar möchte ich Frau Marion Zinke aus dem Landwirtschaftsministerium danken. Es ist bei Weitem nicht selbstverständlich, dass diese Maßnahmen so erfolgreich in der Breite angenommen und umgesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Also hier ist unser Land Mecklenburg-Vorpommern ganz vorn dabei, auch dank der vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der StÄLUs und der Landwirtschaftsämter unseres Landes. Dass solche Summen an die vielen Landwirte und Landwirtinnen unseres Landes minutiös und flächenbezogen ausgezahlt werden, ist eine große Leistung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich würde auf die ganzen einzelnen Punkte, die hier schon angesprochen sind, im Weiteren nicht eingehen und – jetzt muss ich mal gucken – würde an dieser Stelle schließen. Wir lehnen Ihren Antrag aber ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Frau, für die Fraktion der FDP Frau, (Sandy van Baal, FDP: Für die Frau mache ich auch.) die Frau van Baal.
Die Frau von M-V. Entschuldigung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Nee, nee, nee, das bist nicht du. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wer sagt das?!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Sebastian Ehlers, CDU: Die Frau aus Frankfurt (Oder).) Lieber Marcel, dann bin ich halt der Mann von M-V. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Ann Christin von Allwörden, CDU) Allgemein, liebe agrarpolitischen Sprecher über die Fraktionen, vielen Dank für die Debatte! (Glocke der Präsidentin) Herr Pegel, großen Respekt, vertretungsweise! Das haben Sie fein gemacht für Herrn Backhaus. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und David Wulff, FDP – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf diesem Wege auch gute Besserung natürlich von meiner Fraktion für Herrn Backhaus! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie haben, Frau Rahm-Präger, Sie haben erwähnt, wegen der HIT-Datenbank, ist auch genau beschrieben, das ist der Bund, aber eins muss ich mal sagen, das möchte bestimmt Herr Backhaus auch, dass ich das hier sage: Wer hat die HIT-Datenbank erfunden? (Zuruf aus dem Plenum: Herr Backhaus!) Herr Backhaus. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: He! – Zuruf von David Wulff, FDP) Aber sie muss einfach überarbeitet werden, denn die Zahlen wegen den 69 Stunden – bloß mal so – Arbeitszeit, die sind vom Statistischen Bundesamt. Was habe ich mir hier noch aufgeschrieben? Ganz viel. Entbürokratisierung – das will ich einfach noch mal sagen – ist eine Entlastung, eine merkbare Entlastung einfach für unsere Landwirte im Land. Die verbringen ein Drittel ihrer Arbeitszeit einfach damit. Das sind auch statistische Daten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja wie bei Ärzten.) Und, Herr Terpe, ich verstehe Sie, was Sie sagen, wovon ich mich ein bisschen befreien will. Sie können das so empfinden, ist mir eigentlich auch ein bisschen egal, (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) aber ich meine es nicht populistisch. Das ist einfach meine Art, und die ist bodenständig und pragmatisch. Die sind nicht populistisch gemeint, diese Worte, wenn Sie das so empfunden haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Und als Milchviehbetrieb kann man sich gar nicht an das Arzneimittelgesetz in dem Bereich halten, weil es so kompliziert geschrieben ist, das ist total praxisfern. Also jeder Milchviehbetrieb muss eigentlich jeden Tag betrügen, was das angeht, was den Arzneimittelbedarf angeht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das muss ich hier einmal sagen, er wird ja gezwungen zu betrügen. Das ist schlimm, und da müssen wir irgendeine Lösung gemeinsam finden. Ich habe auch nichts gegen ökologische Förderungen oder ökologische Betriebe, das habe ich auch nie in dem Antrag gesagt. Ich möchte unbedingt, dass ökologische Betriebe nicht gegen konventionelle ausgespielt werden. Wir müssen da zusammenarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Bernd Lange, SPD, und Christiane Berg, CDU) Das funktioniert auch in der Praxis. Einer macht konventionell, einer ökologisch. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das war nicht meine Intention. Vielen herzlichen Dank, wirklich, für diese fachlich gute Debatte, haben wir ja auch nicht so oft hier! Und ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3604. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3604 (allgemeine Unruhe) bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP … Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Wir haben es gleich geschafft. Ich würde gerne noch das Abstimmungsergebnis verkünden. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3604 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung für die morgige Sitzung. Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, in der Sitzung die Tagesordnungspunkte 33 und 40 zu tauschen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28, 27, 14 und 15 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 45 sicherlich aufgerufen werden. (allgemeine Heiterkeit) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 26. April 2024, 08:00 Uhr, (allgemeine Heiterkeit) 09:00 Uhr ein. Wenigstens haben noch ein paar aufgepasst. Damit ist die Sitzung geschlossen. Schluss: 21:17 Uhr
