Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte den vorliegenden Antrag für problematisch, und das aus mehreren Gründen. Die CDU-Fraktion benutzt den Landtag, um sich bundespolitisch zu profilieren als rechtslastige Lawand-Order-Partei, die den Rechtsstaat schleifen will. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Reißerisch aufgezogen wie ein „Spiegel-TV“-Beitrag und angereichert mit Reizwörtern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) die Aufmerksamkeit erregen sollen, ist dieser Antrag ein Sammelsurium an Vorschlägen, die wenig bis gar nicht in den Gestaltungsspielraum des Landtages fallen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Insgesamt zehn Seiten Begründung müssen dafür herhalten, die Landesregierung zu etwas aufzufordern, was sie ohnehin macht, und zwar die Weiterentwicklung kriminalistischer Standards und der länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung. Positiv formuliert könnte man an der Stelle sagen, vielen Dank für den Rückenwindantrag, von welchem Parteitag auch immer Sie diesen schlecht angepassten Schriftsatz ausgegraben haben! (Nikolaus Kramer, AfD: Steht doch drin!) Ich halte es in diesem Zusammenhang jedoch für problematisch, dass die CDU suggeriert, dass Mecklenburg-Vorpommern bislang untätig sei, was die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angeht. Nicht anders kann man die Überschrift deuten, in der es heißt, dass M-V nun auch mal tätig werden müsste – der Innenminister hat dazu ausgeführt –, doch das ist eben falsch. Die CDU braucht hier nicht so zu tun, als würde sie das Rad neu erfinden. Weder der Landtag und schon gar nicht die Landesregierung braucht eine belehrende Nachhilfestunde der Bundes-CDU. Organisierte Kriminalität ist kein neues Phänomen, genauso wenig, wie die Bekämpfung der Strukturen neu ist. Beides gab es übrigens auch schon – und auch darauf hat der Innenminister hingewiesen – unter der langjährigen Ägide von Lorenz Caffier. Und selbst dem würde ich bei aller sonstigen Kritik keine Untätigkeit in diesem Zusammenhang vorwerfen. Was ich aber wirklich für problematisch halte, ist die grundlegende Skepsis, die die CDU unseren Strafverfolgungsbehörden entgegenbringt. Wir haben da mehr Vertrauen in die Expertise und Handlungsfähigkeit unserer Behörden, die sich sicher merken werden, aus welcher Richtung hier Angriffe erfolgen, wenn es das nächste Mal aus derselben Richtung heißt, es gäbe nicht genug Rückendeckung aus der Politik für die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Sie können gerne Ihre Innenpolitik der letzten Jahre und Ihre Minister Caffier und Renz für ihre Schwerpunktsetzungen und die von den Verfassungsgerichten krachend gescheiterten Gesetze kritisieren, aber der Polizei zu unterstellen, sie hätte die Clankriminalität in den letzten Jahren nicht verfolgt oder im Blick gehabt, geht dann nicht nur an der Realität vorbei, sondern das geht auch zu weit. Aber so ist es eben mit rassistischen Reflexen, (Sebastian Ehlers, CDU: Eh!) da geht der Blick für die Realität eben schnell verloren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Gott, oh Gott!) Meine Damen und Herren, weiterhin für problematisch halte ich das düstere Bild, welches die CDU hier zeichnet. (Sebastian Ehlers, CDU: Hoffentlich sehen die Menschen Ihre Rede!) Man kann fast den Eindruck gewinnen, Mecklenburg-Vorpommern sei fest in Mafiahand, der Staat ist schwach, behäbig und im Grunde handlungsunfähig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man könnte meinen, wir haben sizilianische Verhältnisse, nur mit schlechterem Wetter. Und noch mal, die CDU schreckt nicht davor zurück, hier Ressentiments zu bedienen, die ihren bundesweiten Rechtsdrall unterstreichen sollen, mal abgesehen davon, dass dieses Problemfeld nahezu keine Relevanz, keine Relevanz für M-V hat, auch wenn die ganz feinen Fühler der CDU erste Anzeichen für grassierende Clankriminalität erkennen. Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag, Herr Peters, OK-Verfahren im Jahr 2022 mit Bezug zu Clankriminalität gleich null. Die empirische Grundlage der als Clankriminalität erfassten Delikte ist ohnehin mehr als zweifelhaft. In diese Rechnung gehen nämlich alle Verstöße ein, die einem Personenkreis zugerechnet werden. Darunter fallen auch Taten wie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung oder Beleidigungen, die mit eigentlicher Organisierter Kriminalität nicht viel am Hut haben. Die Erfassung von sogenannter Clankriminalität ist täterbezogen und betrifft nicht ein spezifisches Deliktsfeld. Und selbst wenn wir sämtliche Bagatelldelikte bestimmter, in Sippenhaft genommener Familienangehöriger in die Gesamtrechnung der Organisierten Kriminalität einbeziehen, macht der Anteil der sogenannten Clankriminalität nur einen Bruchteil der erfassten Fälle und Taten im Bereich OK aus. Zumindest Frau von Allwörden dürften die fließenden Übergänge von bekannten Neonazis in Strukturen der Organisierten Kriminalität durch ihre Präsenz im NSU-Untersuchungsausschuss nicht entgangen sein. Aber das ist nicht so reißerisch wie das Bild einer migrantisch geprägten und in einer Parallelwelt abgeschottet lebenden Clanfamilie. Ich möchte es noch mal deutlich sagen: Ich halte es für problematisch, dass Sie diesem Bild weiter Vorschub leisten und weiter Ressentiments schüren, so, wie es Ihr Bundesvorsitzender Merz mit seinen ständigen Entgleisungen bei jeder Gelegenheit versucht. Meine Damen und Herren, möglicherweise sollten wir uns, so wie im Antrag vorgeschlagen, darüber verständigen, was wir abseits der gängigen Vorstellungen und der Clans unter kriminellen Vereinigungen fassen können. Ich denke da beispielsweise auch an Personengeflechte, die seit den 1980er-Jahren systematisch über schwarze Konten Steuern hinterzogen haben, auch bekannt als CDU-Spendenaffäre. Ich denke da auch an Personengeflechte, die im Verdacht standen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) politische Entscheidungen von der eigenen Vorteilsnahme abhängig gemacht zu haben, sprich bestechlich zu sein, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) auch bekannt als CDU-Maskenaffäre. Wenn wir über Clans sprechen, denke ich auch an Mitglieder gewisser Familien, die nicht nur durch spektakuläre Raubtouren auffallen, die aber über nicht weniger kriminelle Energie verfügen. Es sind nicht wenige Familien, die Unternehmen führen, die sich mit zwielichtigen, menschenunwürdigen und zum Teil kriminellen Geschäften viel Geld und Anerkennung verschaffen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Doch im Gegensatz zu anderen haben sie es geschafft, ihren Namen reinzuwaschen. Sie spielen ganz oben mit, sind einflussreich und verfügen über gute Beziehungen in die Politik. (Sebastian Ehlers, CDU: Nennen Sie mal Namen!) Und auch da, sehen Sie es mir nach, muss ich leider in Richtung CDU gucken. (Sebastian Ehlers, CDU: Na denn!) Meine Damen und Herren, ich gehe fest davon aus, dass unsere Ermittlungsbehörden neue Kriminalitätsentwicklungen bemerken und unabhängig vom Deliktsfeld auch verfolgen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin auch davon überzeugt, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter optimiert wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) genauso, wie die Instrumente der Strafverfolgung an sich ändernde Bedingungen angepasst werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber alles sind ständig laufende Prozesse. Den Profilierungsantrag der CDU braucht es nicht, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)