Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Da muss ich auch noch mal drauf reagieren. Kollege Peters, Sie haben natürlich völlig recht, es war ein Fehler von mir. Es war nicht die CDU, die damals den Doppelpass eingeführt hat, das ist eben mit den Stimmen der anderen passiert. Sie haben sogar Unterschriften dagegen gesammelt. Da, also das gehört für mich eben auch dazu, wenn man einen Fehler da macht, dass man sich dazu auch bekennt und einsteht. Was aber hier mich an das Rednerpult gebracht hat, das ist Ihre infame Unterstellung, dass die AfD-Fraktion hier nichts mit der Polizei und der inneren Sicherheit im Land zu tun hätte. Ich habe doch gesagt, dass Ihr Antrag unterstützenswert ist und dass wir den gut finden und dass es auch wichtig ist, dass wir hier die Debatte führen. (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich kann mit meiner Fraktion dem Antrag lediglich nicht zustimmen und deswegen enthalten wir uns. Das habe ich auch in meinem Redebeitrag gesagt, weil es dort einige Punkte gibt, die für uns ablehnenswert sind. Und in der Gesamtschau kommen wir dann eben zu dem Schluss, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten müssen. Und ich wollte Ihnen, Damen und Herren der CDU-Fraktion, das eigentlich ersparen, aber Sie stellen sich hier hin als der Verfechter für die innere Sicherheit, als der Verfechter für Recht und Ordnung und Gesetze in diesem Land, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) sowohl in M-V als auch auf Bundesebene. Ich habe es, ich wollte es Ihnen ersparen, ich habe es vorhin schon gesagt: Für die Massenmigration zeichnet Dr. Angela Merkel verantwortlich. Rechtsbruch wird begangen infolge tagtäglich, das haben Sie so hingenommen. Aber was ich Ihnen im Grunde ersparen wollte, Ihnen jetzt aber doch aufs Brot schmieren muss: Wer hat denn hier vor den Landtagswahlen bis 2021 die Obhut über das Innenministerium gehabt? Wer hat denn hier jahrzehntelang (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die Polizei ausbluten lassen, Personalabbau betrieben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dafür gesorgt, dass die Polizeibeamten nicht mit vernünftiger Ausrüstung ausgestattet sind, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach Gott!) dass sie nicht ausgerüstet sind mit vernünftigen Maßnahmen zur KI und so weiter und so fort?! Und jetzt stellen Sie sich hier hin und behaupten von sich, Sie seien die Partei der inneren Sicherheit, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja!) Sie seien die Partei des Friedens, der Grundordnung?! Da lachen ja die Hühner, meine Damen und Herren! Und genau dieses Lachen der Hühner werden Sie am 09.06. hören, hier zur Kommunalwahl, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Sie werden es 2026 hören, wenn wir Landtagswahlen haben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)