Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Protestwellen, Widerstand, Gewalt, Unterdrückung, Angst, Tod, Verfolgung, Hinrichtungswellen sind seit Jahrzehnten die Realität für die Menschen im Iran. Die Islamische Republik führt nach außen Krieg gegen Israel und den Westen und nach innen gegen alle, die das Regime ablehnen. Das Regime im Iran begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Täglich werden Andersdenkende, Andersliebende, Andersglaubende, Oppositionelle und Systemkritiker/-innen verfolgt, verhaftet, gefoltert und getötet. Töten ist das Handwerk des Regimes. 2023 wurden mindestens 823 Menschen hingerichtet und allein im Januar dieses Jahres mindestens 74 Menschen. Das sind im Schnitt zwei Hinrichtungen täglich. Im September 2022 wird die junge Kurdin Jina Mahsa Amini in einer U-Bahn von der Sittenpolizei kontrolliert und angehalten, weil ein paar Haarsträhnen von ihr nicht bedeckt waren. Sie wird verhaftet und nach Augenzeugenberichten brutalst geschlagen und anschließend zu einer Polizeiwache gebracht, wo sie Nachhilfe in Sachen Moral bekommen soll. Dort bricht sie infolge der brutalen Gewalt zusammen, wird in ein Krankenhaus eingeliefert und stirbt drei Tage später an den Folgen ihrer Verletzungen. Ihr Tod war der Funke, der die größte Protestwelle in der Islamischen Republik Iran losgetreten hat, die durch weltweite Solidaritätsbekundungen unterstützt wurde. „Jin. Jiyan. Azadî“ – „Frau. Leben. Freiheit“ war und ist der universelle Ruf der Freiheitsbewegung der mutigen Frauen im Iran, die gegen den gesetzlichen Zwang, sich zu verhüllen, in den Widerstand gehen. Sie stellen sich gegen die Sittenpolizei, die Patrouille fährt und an Universitäten und Schulen geht, um zu prüfen, ob die Haare einer Frau zu sehen sind. „Jin. Jiyan. Azadî“ ist der Ruf der Frauen, die gegen ein patriarchalisches Rechtssystem aufbegehren, das es Männern erlaubt, Frauen beim Verdacht der Untreue zu steinigen. „Jin. Jiyan. Azadî“ ist der Ruf der Mehrheit der Zivilgesellschaft, die sich geschlechterübergreifend an die Seite der Frauen stellt. Aus ihr bricht die Wut heraus über mehr als 40 Jahre Unterdrückung und Gewalt, Korruption im Machtapparat, Preissteigerungen, unbezahlte Löhne, das Fehlen von freien Medien und das regelmäßige Abschalten des Internets. Gemeinsam stehen sie ein für die Abschaffung des Systems der Islamischen Republik und kämpfen für die Freiheit und für politische, kulturelle und soziale Rechte. Der Riss zwischen der Bevölkerung und dem Regime geht mittlerweile so tief, dass er nicht mehr zu kitten ist. Eine deutliche Mehrheit der Zivilgesellschaft im Iran steht nicht mehr hinter dem Regime der Mullahs und beantwortet die Frage „Islamische Republik Ja oder Nein“ mit Nein. Die Antwort des Regimes ist brutal. Die Sittenpolizei und die Revolutionsgarden gehen massiv gegen die Proteste vor. Sie töten Protestierende auf den Straßen, inhaftieren im Übrigen auch Kinder, sie erzwingen durch Folter Geständnisse und richten Menschen in ihren Gefängnissen hin. Menschen, die an den Demonstrationen teilnahmen und sich auch jetzt noch im Widerstand befinden, können kein normales Leben mehr führen. Sie und ihre Familie leben in ständiger Gefahr, vom Regime identifiziert zu werden, und fürchten um ihr Leben und neue Hinrichtungswellen oder sie versuchen, das Land zu verlassen, um Schutz in anderen Ländern zu finden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Allen, die die Brutalität und den Zerstörungswillen des Regimes nach außen und innen trotz der mahnenden Stimmen der Zivilgesellschaft nicht gesehen haben oder nicht sehen wollten, seien mit den Angriffen der Islamischen Republik Iran auf Israel die Augen geöffnet. Die Islamische Republik Iran betreibt seit 1979 eine ideologische Politik. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Regime wurde ganz offensichtlich falsch eingeschätzt und die Stimmen und Warnungen der Zivilgesellschaft missachtet. Diese Angriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen und den terroristischen Aktivitäten der Revolutionsgarden ist endlich Einhalt zu gebieten, denn das System der Mullahs und ihrer Getreuen ist nicht schönzureden, nicht zu normalisieren oder gar zu legitimieren. Und ich möchte es auch in aller Deutlichkeit sagen: Viele Menschen im Iran möchten keinen Krieg. Sie haben Angst und möchten keine Feinde der israelischen Bevölkerung sein. Sie lehnen den Angriff auf Israel ab. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Viele Iraner/-innen solidarisieren sich mit Israel, und sie sind wütend, sie sind wütend auf das Regime, gegen das sie aufbegehren. Es ist zynisch zu behaupten, die Islamische Republik hätte jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt. Es ist außerdem zynisch, dass die Islamische Republik seit November den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat hat. Und es ist lebensgefährlich, Menschen in den Iran abzuschieben. Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Seit Neujahr fürchten schutzsuchende Iraner/-innen wieder Abschiebungen in den Iran, denn ein in allen 16 Bundesländern geltender Abschiebestopp wurde auf der letzten Innenminister/-innenkonferenz im Dezember nicht verlängert. Das ist unverantwortlich, das ist lebensbedrohlich. Eine Flucht aus dem Iran erfolgt immer aus politischen Gründen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Immer?!) Eine Flucht aus dem Iran ist immer eine Flucht vor dem Regime und eine Rückkehr in die Islamische Republik Iran mit Gefahren für Leib und Leben verbunden. Menschen, die in den Iran abgeschoben werden, können gar kein normales Leben mehr führen, denn bereits die Ausreise aus der Islamischen Republik ist illegalisiert worden. Realität ist, dass selbst Menschen, die freiwillig zurückkehren, verhaftet werden. Realität ist, dass diejenigen, die hier in Deutschland an Solidaritätsdemos mit den Protesten im Iran teilgenommen haben, und diejenigen, die sich hier in Deutschland zu einer anderen Sexualität oder einem anderen Glauben bekannt haben, durch das Regime und seinen langen Arm beobachtet werden. Realität ist, dass ihnen bei einer Rückkehr Gefängnis, Folter und Willkür drohen. Wir fordern aus nachvollziehbaren Gründen mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung und unseren Innenminister auf, sich auf Bundesebene für die Wiederaufnahme des Abschiebestopps in die Islamische Republik Iran einzusetzen. Auf der kommenden Innenminister/- innenkonferenz muss das Thema auf die Tagesordnung. Bis zu einer Wiederaufnahme des Abschiebestopps gilt es weiterhin, die Ausländerbehörden hier in unserem Land zur katastrophalen Lage im Iran zu sensibilisieren und die Mitarbeitenden bei möglichen Abschiebungsverfahren für das Ausnutzen von Handlungsspielräumen zu ermutigen im Sinne des Schutzes von Menschenleben, für das Leben, für die Freiheit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)