Christian Pegel

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anders als Sie traue ich den Menschen schon zu, dass sie es heute können. Ich traue nämlich der kommunalen Selbstverwaltung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Rainer Albrecht, SPD) ich traue den Gremien der Stadtwerke und ich traue im Übrigen der Konkurrenz selbst kommunaler Gesellschaften. Zumindest zwei Städte im Lande habe ich sehr konkret im Blick, wo ich weiß, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften vor Ort in einem ständigen kritischen Dialog sind. Ich behaupte, das, was Sie dort wollen, diejenigen, die die Möglichkeiten haben, diese Diskussion zu führen, die tun das heute schon. Ich glaube, dass eben der Einzelne allein diese Macht nicht hat, aber im politischen Kontext hat er sie. Noch mal, wir glauben nicht daran, dass weitere bürokratische Strukturen an der Stelle tatsächlich einen Fortschritt bringen über das hinaus, was wir heute schon haben. Unbenommen dessen haben Sie darauf abgestellt, die großen Verbände – der AGFW, der BDEW und der VKU, ich sage mal, so ein bisschen die Dachorganisationen der verschiedenen Stadtwerke und Fernwärmeunternehmen – haben ausdrücklich angekündigt, in diesem Jahr ein bundesweites Wärmeportal einzuführen. Sie hatten Sorge, dass Sie sagen, wir brauchen was Unabhängiges. Ich habe den Eindruck, dass keiner dieser Verbände sich wird leisten können, falsche Zahlen da einspielen zu lassen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Ja.) sondern auch die werden die Daten ihrer jeweiligen Unternehmen brauchen, genau wie das Land sie bräuchte, werden sich dann aber weitgehend unabhängig halten, schon um ihrem Portal nicht von Anfang an zu schaden. Damit dürften mit dieser Mischung aus dargestellten Dingen die wesentlichen Informationsinteressen künftig zusätzlich erfüllt werden. Aber es bleibt auch hier bei der Bitte, lassen Sie uns nicht noch bürokratische Landeshemmnisse obendrauf tun. Das, was auf die Kommunen momentan zukommt, ist schon eine erhebliche Herausforderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Diskussion. Die werden wir mit Sicherheit intensiver auch führen bei der Frage, wie detailliert wollen wir denn künftig im Lande die Kommunen das Wärmeplanungsgesetz des Bundes umsetzen lassen. Und ich sage noch einmal, die Landesregierungsposition ist sehr klar: Alle Vereinfachungen, vor allen Dingen für die kleinen und kleinsten Kommunen, die das Gesetz ermöglicht, und auch bis an die Grenzen dessen, was es zumindest nicht verbietet, würden wir gern gehen wollen, nicht, weil wir glauben, dass damit die Wärmeplanung vermieden wird – es ist klug, sie zu machen, es ist richtig, sie zu machen –, aber wir müssen achtgeben, dass wir nicht mit einem sehr großen Hammer auf zum Teil sehr kleine Nägel schlagen. Die Kommunen dieses Landes sind in Teilen extrem klein, und da brauche ich viele Prüfschritte nicht vorzunehmen, aber insbesondere die dringende Bitte, nicht noch Weiteres obendrauf tun. Der Prozess der nächsten fünf bis acht Jahre wird herausfordernd genug sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)