Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsschutz, teilweise in Zusammenarbeit an den Stellen mit den Waffenbehörden, geht aus seinen Zahlen zum einen zum 12.2022/2023 von folgenden Kennzahlen aus – ich versuche dies immer zu nennen, damit man ein bisschen Vergleichsgefühl kriegt –: Bei Rechtsextremisten oder Personen, die zumindest bei uns als Rechtsextremisten erfasst sind, gehen wir Ende 2022 von 109 und Ende 2023 von 111 Personen aus, die eine Waffenerlaubnis in irgendeiner Art und Weise innehaben. Und wenn Sie dann auf die Waffenanzahl schauen, dann wiederum hat sie sich leicht reduziert. Ende 2022 waren es 286 Waffen, Ende 2023 272 Waffen. Bei den Delegitimierern der staatlichen Institutionen verhielt sich die Zahl der waffenrechtsinnehabenden Personen von 6 Ende 2022 und 5 Ende 2023 und die Waffenzahl war 35 Ende 2022 und 26 Ende 2023, hier ein leichtes Absinken, und bei den Reichsbürgern/Selbstverwaltenden war es bei den Personen, die eine Waffenerlaubnis besaßen, Ende 2022 vermutlich eine Zahl von 31 und Ende 2023 eine Zahl von 26. Bei den Waffen, die innegehabt wurden, haben wir keine Daten für Ende 2022, und für Ende 2023 gehen wir von 26 Personen und 27 Waffen aus. Bei den Waffen muss man allerdings wissen, dass da zum Teil auch Sammler und in einzelnen Fällen sogar Waffenhändlerinnen und -händler dazwischen sein können – nicht müssen, können – und von daher die Dynamik der Waffenzahl auch darauf beruhen kann, dass derjenige, der eine Waffenerlaubnis hat, auch jederzeit eine neue Waffe kaufen oder eine veräußern kann, natürlich nur im Kreise derer, die entsprechend befugt sind. Aber vor dem Hintergrund sind da Dynamiken drin, die mit dem Stichtag nur sehr begrenzt erfasst werden. Da kann also übers Jahr eine relativ große Kurve drüber.