Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt ein Katalog von Vorschlägen vor, damit die viel versprochene oder der viel besprochene Bürokratieabbau in der Landwirtschaft endlich Form annimmt und vor allem konkretisiert werden kann. Nach den großen Bauernprotesten am Anfang dieses Jahres wurde der notwendige große Wurf bei den Entlastungen noch nicht gemacht. Die Einigkeit beim Thema Entbürokratisierung ist meistens vorhanden, jedoch dann nicht mehr, wenn es um konkrete Sachverhalte geht. Das finde ich sehr, sehr, sehr bedauerlich. Wir haben den Eindruck, dass manche politischen Strömungen gar kein Interesse an einem Paradigmenwechsel von prozessualer Feinsteuerung zur Outcomesteuerung haben und stattdessen weiterhin lieber an der Bevormundung der landwirtschaftlichen Betriebe festhalten. Die in der Landwirtschaft betreffenden Regelungen sind voll mit Bevormundung und Feinsteuerung, die teilweise fachlich wenig Sinn ergeben oder kaum einzuhalten sind. Und das müssen wir insgesamt bitte einmal ändern, und das schnellstmöglich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Da kann es auch niemanden wundern, dass bei den Landwirten die Nerven völlig blank liegen. Landwirte brauchen und wünschen sich die Entlastung und mehr Vertrauen durch die Politik bei der Zielerreichung der Nachhaltigkeit. Und spätestens seit der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik sind auch die Behörden völlig überlastet. Nun ist es also Zeit, den Rückwärtsgang einzulegen, um den an die Wand gefahrenen Karren der Agrarpolitik einfach mal endlich aus der Sackgasse rauszumanövrieren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ach, Herr Butzki, einfach mal zuhören und lernen! (Beifall und Zuruf von David Wulff, FDP – Andreas Butzki, SPD: Mach ich!) Wer hätte es gedacht, dazu gehört auch hauptsächlich die Digitalisierung der Verwaltung. Wer möchte – wir haben ja alle anscheinend oder viele von Ihnen haben ja gerade ein bisschen Zeit, wie es so ausschaut, Sie haben ja auch Ihre digitalen Endgeräte bei der Hand, ja, wunderbar vorbereitet –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) geben Sie mal bei Google HIT ein, Heinrich, Ida, Theodor! Das ist eine Datenbank, das ist eine wichtige Meldeplattform, besonders für die Rinderhalter. Einfach mal öffnen, und Sie werden feststellen – und das ist jetzt höflich ausgedrückt –, sie sieht nicht sonderlich modern aus. Und sie ist nicht nur unmodern im Design, sondern auch nicht kompatibel mit privaten Programmen wie dem Herdenmanagement. Es ist kompatibel zu gestalten, das ist ganz doll wichtig, das würde nämlich die Arbeit für die Tierhalter erleichtern. Dieses Phänomen ist auf viele Bereiche innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft übertragbar. Ich bin erschrocken über den bevormundenden Charakter vieler Regelungen in der Landwirtschaft. Biobetriebe zum Beispiel müssen ein Vorsorgemaßnahmenkonzept erstellen. Da gehts nicht um Altersvorsorge, da gehts um den möglichen Kontakt, mit konventionellen Betriebsmitteln vorzubeugen. Um Gottes willen, der Biobetrieb darf nicht in Berührung kommen mit irgendwelchen konventionellen Gefahren, die lauern überall. Also erstellt man fein säuberlich eine Liste mit allen Gefahren, die in einer Welt mit der Koexistenz konventioneller Landwirtschaft so lauern. Deutschland – wunderbar! Wenn wir es aufschreiben, ist die Gefahr gebannt?! So ist es nicht! Es ist völlig überflüssig, völliger Quatsch! Das ist absolute Überfeinsteuerung, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) als wären sich ökologisch wirtschaftende Betriebe der Konsequenzen von konventionellen Rückständen in ihren ökologischen Erzeugnissen nicht bewusst, als wüsste man als gelernter Landwirt nicht, dass da eventuell gebeiztes Saatgut in der geliehenen Drillmaschine des konventionellen Nachbarn wäre. Das wird unterstellt, und das ist unglaublich und nicht weiter tragbar. Auch eines meiner Lieblinge, das Weidetagebuch. Nicht so: Liebes Tagebuch, heute esse ich Müsli und zieh mir rote Socken an – nein, das Weidetagebuch ist … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas Diener, CDU: Gelbe Socken!) Oh, kann weg, kann einfach weg! (Marc Reinhardt, CDU: Kann weg.) Als Milchviehbetrieb, der Weidemilch nämlich produziert, muss man die Zahl der Weidetage, Art und Zahl der auf der Weide gehaltenen Tiere dokumentieren. wundervoll! An mindestens 120 Tagen im Jahr müssen Milchkühe für mindestens sechs Stunden auf der Weide stehen, damit das Produkt Milch – Milch, wir sind in Mecklenburg-Vorpommern, Milch, aus einer Kuh kommt Milch – (Horst Förster, AfD: Weide.) als Weidemilch vermarktet werden kann. Was meinen Sie, was so in so einem Tagebuch steht? April bis Oktober (Horst Förster, AfD: Immer alle dagewesen.) 07:00 bis 15:00 Uhr, also zwischen den Melkschichten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wahrscheinlich gibt es zwischenzeitlich noch mal eine Handvoll Tage, wo die Klauenpflege da so anfällt, aber ansonsten ist in der Praxis der Alltag einer Milchkuh nicht so unterschiedlich, da gibt es nicht viele Variationen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Auch hier wieder – Sie merken ja selber, wie lächerlich das erscheint, wenn ich das vortrage, aber das ist in der Praxis einfach so –, und auch hier wieder: Meinen Sie, die Landwirte wüssten nicht, was das für Konsequenzen hat, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten?! Und wenn man es denn so gerne kontrollieren möchte: Wir haben ja Technik, wann die Kühe auf welcher Weide stehen, warum nutzt man nicht die Copernicus-Satelliten? Die fliegen doch sowieso alles ab und zeichnen alles auf. Für mich völlig unverständlich! Dokumentationen und Meldepflichten für Landwirte schaffen – die werden einfach geschafft, die keiner kontrolliert, keiner kontrollieren kann, es wird auch nicht kontrolliert. Und das scheint so ein typisch deutsches Instrument deutscher Agrarpolitik zu sein. Jetzt kommen wir mal zur Stoffstrombilanzverordnung. Die gibt es seit 2017. Im Zuge der Frühjahrsagrarministerkonferenz wurde von etlichen Ländern vorgeschlagen, diese abzuschaffen, da es durch die umfangreichen Dokumentationspflichten der Düngeverordnung zu Mehrfachmeldungen gleicher Vorgänge gekommen ist – wurde erkannt. Waren übrigens auch rote Ministerien darunter, also die für die Abschaffung waren. Und was passiert? Das BMEL zieht diese Möglichkeit allerdings nicht in Betracht. Nun soll eine Monitoringverordnung für die Stoffstrombilanz kommen, was – das muss ich auch fairerweise sagen –, was nicht ganz dumm ist, denn bislang hat die Daten der Stoffstrombilanz offenbar keiner im Auge gehabt, mit anderen Worten, haben die Landwirte Datenquittungen, Lieferscheine, alles schön gesammelt, Massen von Daten gesammelt, dokumentiert, gemeldet, aber keiner hat sich damit beschäftigt. Das kann ja wohl nicht unser Ernst sein! Es gibt auch mittlerweile vier Bürokratieentlastungsgesetze. Vier! Keines davon tangiert die Landwirtschaft ernsthaft. Aus dem zuständigen Fachressort kommen keine Vorschläge. Was ist passiert? Im IV. Bürokratieentlastungsgesetz, da hat das Bundesministerium für Justiz sich genötigt gesehen, einen eigenen Vorschlag – Justizministerium! –, einen eigenen Vorschlag für die Landwirtschaft einzubringen. Aus der letzten Agrarministerkonferenz ergaben sich übrigens 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau. Davon umgesetzt werden jetzt neun. Neun! Einige davon doppeln sich sogar oder haben mit Bürokratieabbau rein gar nichts zu tun. Da ist noch eine Menge Luft nach oben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Freie Demokraten finden, dass wir uns das nicht verscherzen dürfen mit den Leuten, die täglich für unser Brot sorgen. Landwirtschaft als Arbeit im offenen System kann man eben nicht in enge Regelkostüme schnüren. Landwirtschaft lässt sich nicht in politische Entscheidungen oder feste Termine quetschen. Die gute fachliche Praxis arbeitet mit der Natur, dem Wetter und den Gegebenheiten vor Ort. Und das ist bei jedem Betrieb einfach anders. Also überlassen wir den Ausbau der Nachhaltigkeit doch denjenigen, die davon Ahnung haben, nämlich den Menschen, den Landwirten vor Ort! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Und geben wir doch den Betrieben, die produzieren wollen, den Raum, das zu tun! Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)