Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also ich neige ja nicht zu Wiederholungen, deswegen kann ich meine Rede, die ich auf dem Zettel habe, eigentlich fast schon, fast schon vergessen. Deswegen möchte ich noch mal einen Schritt zurückgehen. Also die kommunale Wärmeplanung ist ohne Zweifel ein wesentlicher Baustein der Energiewende, und diese Planung ist unglaublich wichtig auch für alle, die überlegen, ob sie eine neue Heizung ganz persönlich zu Hause einbauen oder nicht, denn es gilt ja, dass neue Heizungen einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer erfüllen müssen. Und sobald eine Wärmeplanung vorhanden ist, muss das auch umgesetzt werden. Und es wurde auch schon angesprochen, gerade gestern haben wir im Zusammenhang mit dem FAG die Umsetzung der Weiterleitung des Fördergeldes des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Aktuell gibt es, wird es dazu Gespräche geben, wie eine Landesverordnung für die Förderung der kommunalen Wärmeplanung aussehen kann, damit diese denn auch bis 2028 fristgemäß durchgesetzt werden kann. Und ich erinnere noch mal daran, dass das ursprüngliche Gesetz davon ausging, dass Gemeinden ab 10.000 Einwohner betroffen sind. Das war schon, das war noch im Jahr 2023 so, und als das Gesetz nachher beschlossen wurde, da hieß das für Mecklenburg-Vorpommern, dass von zunächst angedachten ungefähr 20 Gemeinden plötzlich über 700 Gemeinden betroffen waren. Und das ist ja wohl ein kleiner großer Unterschied. Und schon Ende Juni 2023, also bevor das Bundesgesetz beschlossen wurde, hat das Deutsche Institut für Urbanistik ein Papier vorgelegt, das auch gerade kleine Gemeinden dazu motivieren sollte, in die kommunale Wärmeplanung einzusteigen, weil das eben wichtig und sinnvoll ist. Das Institut argumentierte zu Recht, dass auch für kleine Kommunen die Herausforderung besteht, ihre Wärmeversorgung nachhaltig und zukunftsfähig auszustatten. Und um diesen Prozess zu unterstützen, hat seinerzeit das Institut gerade für kleine Gemeinden auch schon so einen Fragenkatalog entwickelt, zehn Fragen und Antworten, wieso, weshalb, warum das so gut und wichtig ist und wie man da auch hinkommt. Und da steht zum Beispiel, um die Wärmeplanung erfolgreich umzusetzen, sollten alle relevanten Akteure frühzeitig einbezogen werden, einschließlich der Kommunalverwaltungen, politischer Gremien und der Öffentlichkeit. Die zuständigen politischen Gremien sollten einen Grundsatzbeschluss fassen, mit dem die Politik sich zur Umsetzung verpflichtet und die Verwaltung das Mandat erhält, Personal und Ressourcen für die Konzeption und die Umsetzungsplanung bereitzustellen. Es geht also auch um Personal und Ressourcen. Die Bürger sollten möglichst von Anfang an umfassend über die Vorbereitung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung informiert und bei Bedarf eingebunden werden. Sie sind es, die ihre Häuser und Wohnungen später an das neue Heizsystem anschließen lassen müssen. Und in diesem Papier wurden auch Beispielkommunen aller Kategorien benannt, die Wärmeplanung bereits umsetzen, also da schon Erfahrungen mit gesammelt haben. Jetzt ist das Gesetz da, gilt für alle, und statt den Kopf in den Sand zu stecken, haben die kommunalen Spitzenverbände oder vielmehr hat der Städte- und Gemeindetag natürlich erst die Forderung nach mehr Zeit und mehr Geld aufgemacht, aber durchaus aus den Startlöchern sich herausbewegt und will diesen Prozess positiv begleiten. Und wie geht das? Wie kriegt man den gut begleitet? Das geht natürlich nur so, dass alle kommunalen Verwaltungen auch positiv eingestellt sein müssen. Und, Herr Wulff, es wird nicht so sein, dass jede einzelne Gemeinde einzeln die kommunale Wärmeplanung für sich macht, sondern das wird auf Amtsebene angesiedelt sein, weil sonst ist gar kein Personal dafür da. Da muss schon ein bisschen Verwaltungspower auch hinterstecken, um das auf den Weg zu bringen. Also dass jetzt jede einzelne 200-Einwohner-Gemeinde das auch selber für sich entwickelt und aufschreibt, so wird es ja in Zukunft nicht sein. Über das Ergebnis der jeweiligen Wärmeplanung soll vor Ort öffentlich in der Gemeindevertretung oder der Stadtvertretung eben entschieden werden. Ob und wie man die Ergebnisse einer solchen Planung auf einer zentralen Plattform veröffentlicht, darüber kann man durchaus reden. Aber die Kommunen müssen natürlich bereit sein, die geforderten Informationen auch zur Verfügung zu stellen, weil sonst macht das Ganze ja überhaupt gar keinen Sinn. Wärmeplanung ist eine Aufgabe, die bei den Kommunen verortet ist. Das ist so. Wir haben ein Netzmarketing und Vertrieb. Das, was letztlich hinter II.2 und II.3 in Ihrem Antrag steckt, ist aber weder kommunale Aufgabe noch eine Aufgabe des Landes. Sie fordern, dass das Land ein Transparenzportal einrichten soll, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger M-Vs sich über die Wärmeplanung in ihrer Gemeinde informieren können sollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen den Stand der Wärmeplanung in ihrer Gemeinde und für ihr Haus auf einer Karte ersehen können, ebenso alle wichtigen Informationen. So weit, so gut. Aber außerdem sollen alle Preise für Fernwärme aller Wärmenetze seit 2015 auf der Transparenzplattform dargestellt werden. Und hier könnte ich Ihnen ja noch mal genau dasselbe erzählen, was Frau Federau oder auch der Kollege von den LINKEN hier schon vorgetragen hat, und auch der Minister ist ja darauf eingegangen, das erspare ich mir mal, also was sich auf die Fernwärme bezieht und Transparenzportal, das wäre dann letztendlich in der Tat doppelt gemoppelt, und da kann man tatsächlich dann auch über Geldverschwendung reden. Also um das noch mal auf den Punkt zu bringen, ich glaube, wenn man einen Schritt auch in Richtung Landesportal gehen wollte, das wäre ein zweiter, dritter, vierter Schritt vielleicht. Wir machen aber den ersten Schritt vor dem zweiten: die finanzielle Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung organisieren, dann die Wärmeplanung unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort so transparent wie möglich gestalten. Tatsächlich wäre sogar die Einrichtung einer zentralen Website mit Informationen zu jedem Haus analog der Grundsteuer für mich durchaus denkbar. Aber auch das muss man mit der kommunalen Ebene besprechen und prüfen, weil einen unnützen zusätzlichen bürokratischen Aufwand wollen wir auch nicht. Und der Antrag, also Ihren Antrag finde ich tatsächlich unnötig detailliert und den brauchen wir dazu nicht. Den werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)