Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich formuliere meinen ersten Satz mal so: Die Koalitionsfraktionen und ihr Antrag zur Umsetzung der Empfehlung der Regierungskommission des „Zielbildes Geburtshilfe“, und Sie werden auch gleich sehen, warum ich ihn so formuliere, denn ich sehe mich an dieser Stelle zunächst mal veranlasst, den Umgang mit dem Landtag und dem zuständigen Ausschuss zu kritisieren. Meine Fraktion hatte eine Berichterstattung bezüglich der Erarbeitung des „Zielbildes Geburtshilfe“ im Ausschuss beantragt, auch um etwas zu den Hintergründen und Empfehlungen und den Beratungsverlauf zu hören. Der Bericht des Sozialministeriums am 6. März fiel, ich würde sagen, dünn aus, sehr allgemein, natürlich an dem Tag, an dem das „Zielbild“ allerdings beschlossen worden ist. Und was ich sehr befremdlich finde, war die Aussage, dass noch redaktionelle Änderungen notwendig seien und die Ausschussmitglieder sich das „Zielbild“ ja dann beschaffen können, wenn es denn veröffentlicht worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spiegelt natürlich vor allem das Rollenverständnis offensichtlich wider, was zwischen Parlament und Regierung herrscht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Und dann, meine Damen und Herren, kommt dieser Antrag, der im Kern nichts Neues produziert, außer einen „Babylotsen“. Der Antrag, meine Damen und Herren, ich sage es noch mal, und die „Babylotsen“-Funktion werden beschrieben übrigens im „Zielbild“ mit Präventionsprogramm zum Kinderschutz und zur frühen Gesundheitsförderung. Und meine Damen und Herren, der Antrag kommt ja mit dem Verweis auf das „Zielbild“, das ja, Sie erinnern sich, im März noch gar nicht veröffentlicht war, sondern erst eingestellt worden ist, nachdem der Antrag schon das Licht der Welt erblickt hat, nämlich in der letzten Woche. (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Und die Umstände, meine Damen und Herren, wie es dazu kam, lasse ich fast mal weg, denn ich bin unschlüssig, ob ich mich bei jemandem bedanken soll. (Torsten Renz, CDU: Doch, mach mal!) Danke, lieber Harald! Und vergleicht man das Zielbild und den heute vorliegenden Antrag, so bleibt festzustellen, dass eine Menge Fragen offen sind, und man fragt sich, was die im Antrag abgebildeten Maßnahmen von den vielen anderen des Zielbildes denn eigentlich abhebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine abschließende Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Antrag ist isoliert aus meiner Sicht gegenwärtig kaum möglich. Es soll sich ja um eine einvernehmliche Priorisierung angeblich handeln. Na ja, meine Damen und Herren, wenn ich heute die Kommentierungen beim NDR richtig gelesen habe, dann scheint das jedenfalls nicht so ganz einvernehmlich gewesen zu sein, jedenfalls nicht, wenn man dem Landesfrauenrat und auch dem Landeshebammenverband folgt. (Christine Klingohr, SPD: Doch, sie haben zugestimmt.) Eine einvernehmliche Einschätzung jedenfalls der Mitglieder zur Priorisierung kann ich daraus nicht erkennen. Und das alles liegt aber wahrscheinlich bei Ihnen in Erkenntnis vor. Deswegen freue ich mich auf Ihre Ausführungen dazu. Und ich frage mich auch, wie sinnvoll es ist, diese Maßnahmen zu beschließen, ohne die konkrete Ausgestaltung und vor allem die Auswirkungen der anstehenden Krankenhausreform zu kennen. Meines Erachtens macht das wenig Sinn, diese Maßnahmen hier isoliert zu betrachten. Und dabei steht natürlich außer Frage, dass natürlich eine stärkere sektorenübergreifende Versorgung künftig eine größere Rolle spielen wird und dass es natürlich Handlungsbedarf gibt bei der Weiterbildung. Völlig unstrittig! Aber auch diese Maßnahmen müssten doch in einem Gesamtkontext stehen und in einen solchen gegossen werden, wenn klar ist, welche Leistungen das jeweilige Krankenhaus zukünftig noch anbieten kann, darf und wird, zumal weitere wichtige Aspekte gar keine Rolle in diesem Antrag spielen, zum Beispiel, wenn es um die Frage der Fachkräftesicherung und Gewinnung geht und auch die Verantwortung des Landes beispielsweise für die Investitionskostenförderung zunächst außer Acht gelassen wird. Und wirft man noch mal einen Blick zurück in das „Zielbild“, so finden sich dort 86 Umsetzungsvorschläge zu allen möglichen Bereichen. Da wird ein Kompetenzzentrum Telemedizin bestimmt. Wissen wir, brauchen wir, steht aber schon seit Abschluss der Enquete-Kommission eigentlich unumstößlich fest, und das gilt eben nicht nur explizit für die Geburtshilfe. Und erstaunlicherweise – das freut mich ehrlich gesagt sehr – wollen wir auch mehr Medizinstudenten. Das verstehe ich, dafür habe ich durchaus Verständnis, und Sie wissen, dass das meine Auffassung ist. Die Anträge dazu wurden allerdings bislang immer hier abgelehnt. Und auch heute Morgen hatte ich wenig Verständnis erhofft und auch bekommen zur Frage, ob das eine Option sein kann. Die vorliegenden Anträge jedenfalls aus dem „Zielbild“, diese vier Maßnahmen, die Sie in den Antrag gegeben haben, sind zwar priorisiert, klar ist mir allerdings nicht, wann und wie sie umgesetzt werden, was Sie dazu brauchen und was dem im Wege stehen könnte. Und eines bleibt mir lange unklar und auch jetzt wieder, und ich erspare es Ihnen an dieser Stelle nicht, es geht schließlich um Geburtshilfe und um Pädiatrie: Wie wollen Sie das Versprechen der Ministerpräsidentin umsetzen, dass in Crivitz wieder Kinder geboren werden, meine Damen und Herren? Die Frage bleibt unbeantwortet. (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und wie wollen Sie es schaffen, meine Damen und Herren, die Extrem-Frühchen-Versorgung in Neubrandenburg, ich sage jetzt mal, wiederzubeleben? Auch das kann ich in dem Antrag nicht erkennen. (Torsten Renz, CDU: Chefsache!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus politischer Sicht müsste der heute vorliegende Antrag abgelehnt werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich erkenne aber, und das will ich ausdrücklich sagen, die geleistete Arbeit der Expertinnen und Experten und Akteure, die daran mitgearbeitet haben, durchaus an. Und deshalb werden wir uns an dieser Stelle bei dem Antrag enthalten, und ich hoffe im Nachgang auf die Beantwortung meiner Fragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)