Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bevor ich auf den Antrag detaillierter eingehe, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, das hat der Innenminister auch kurz ausgeführt, es ist in dem Antrag hier auch beschrieben in der Begründung, dass es natürlich ein Positionspapier ist der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europa. Frau von Allwörden hat in einem Zwischenruf auch gemarkert, dass sie daran intensiv mitgewirkt hat. Ich kann mich erinnern an Anträge, die ich in der vergangenen Legislaturperiode hier eingebracht habe, als innenpolitischer Sprecher, oder auch in dieser Legislaturperiode, wo mir eben von diesen, von dieser Dame und auch von dieser CDU-Fraktion in anderer Besetzung vorgeworfen wurde, wir hätten woanders abgeschrieben. Mittlerweile hat auch die CDU erkannt, dass Schwarmintelligenz nicht das Schlechteste sein kann (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir haben nicht nur abgeschrieben, wir haben daran gearbeitet. Das ist ein Unterschied, das ist ein gewaltiger Unterschied!) und dass man sich also interfraktionell sozusagen zusammensetzt und ausarbeitet und dann natürlich auch mitwirkt, Frau von Allwörden, und deswegen kommt hier eben auch dieser Antrag zustande. Zu dem Antrag als solchen: Also ich habe auch ein bisschen gestaunt, denn ich muss sagen, wir haben das ja auch im Innenausschuss besprochen, und ich denke, soweit kann ich hier das auch aus dem Innenausschuss zitieren, der ja sonst nicht öffentlich tagt, zu unserem Leidwesen. Und da hat der Minister Pegel auch gesagt, dass man natürlich seitens der Landespolizei hier die Vorgänge beobachtet, das auf dem Schirm hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was Organisierte Kriminalität betrifft, was die Clankriminalität in Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Und da habe ich auch gedacht, als ich Ihren Antrag gelesen habe, da treten die dem vorvorherigen Innenminister Lorenz Caffier, Innenminister a. D., aber mächtig in den Hintern mit diesem Antrag. (Beifall Horst Förster, AfD) Unnötig, aber vielleicht ist das so, dieser parteiinterne Umgang bei Ihnen. Aber zu dem Antrag als solchen: Damen und Herren von der CDU, dieser Antrag bekämpft doch lediglich die Symptome, die Sie in Ihrem Antrag benennen, nicht aber die Ursachen. Und da kommen Sie zu spät, weil wer hat denn die Ursachen gesetzt?! Gestern hat der Kollege Peters, der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende, von uns gefordert, wir mögen uns von einem, von jemandem distanzieren, wo gerade mal der Straftatverdacht im Raume steht, meine Damen und Herren. Dann müssten Sie doch aber anfangen, sich von Ihrer … (Sebastian Ehlers, CDU: Der sitzt im Knast.) Krah sitzt nicht im Knast, Herr Ehlers. Maximilian Krah, unser Spitzenkandidat zur Europawahl, sitzt nicht im Knast. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, aber sein Mitarbeiter.) Das ist eine infame Lüge, die Sie hier in den Raum werfen! Aber dann, wenn Sie … (Daniel Peters, CDU: Der Mitarbeiter sitzt in U-Haft.) Also ich persönlich vertrete die Meinung, wer sich distanziert, verliert. Aber wenn wir schon von Distanzierung reden, dann müssen Sie doch, meine Damen und Herren der CDU, sich von Dr. Angela Merkel distanzieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil die ist doch dafür verantwortlich, ursächlich für die Grenzöffnung, illegale Massenmigration, von der Sie hier in Ihrem Antrag sprechen. Sie sagen ja, dass 54 Prozent der OK und Clankriminalität laut Bundeslagebild durch Migranten begangen werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also, meine Damen und Herren, wer hat denn den Doppelpass eingeführt? War es nicht die CDU, meine Damen und Herren?! (Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU: Nein!) Sie haben doch den Doppelpass seinerzeit eingeführt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So viel also zunächst einmal zum Antrag. Dann kommen wir jetzt mal zum Eingemachten: (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben Unterschriften dagegen gesammelt, Herr Kramer.) „Der Landtag stellt fest …“, Herr Ehlers – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Verdrehen, das können Sie gut.) also ich kann es nicht feststellen –, „eine zunehmende Gefahr“. In Ihrer Begründung schreiben Sie doch, dass wir von 2020 bis 2022 rückläufige Zahlen haben, was OK und Clankriminalität in M-V betrifft, beschreibt das Bundeslagebild. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also wenn die Zahlen rückläufig sind, dann kann ich doch keine zunehmende Gefahr feststellen oder das hier beschließen, meine Damen und Herren. Ich beziehe mich auf die Zahlen laut Bundeslagebild und auf die Zahlen in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Grundsätzlich ist Ihr Anliegen ja vertretbar, nachvollziehbar, finden wir gut, begrüßen wir. Natürlich muss man ein Auge darauf haben, natürlich ist dieser Antrag wichtig, natürlich müssen wir darüber reden. Wir müssen reden über die hervorragende Arbeit, die hier bis zu 6.000 Polizeibeamte in diesem Land tagtäglich leisten, meine Damen und Herren. Und deswegen geht mein Dank raus an alle Polizeibeamten in diesem Land, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die hier jeden Tag für Recht und Gesetz und für den Erhalt unserer Demokratie ihre Haut zu Markte tragen! Wir gehen mit bei den organisatorischen Maßnahmen, bundesweite Vereinheitlichung, digitale Ermittlungsbehörden, Verwendung von KI-Systemen. Alles richtig, alles richtig, was Sie schreiben! Dann kommen wir aber zum dritten Punkt, „Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung“. Sie fordern, meine Damen und Herren, immer wieder und hier durch die Hintertür die Vorratsdatenspeicherung. Das lehnen wir ab, das lehne ich ab. Da muss man nämlich abwägen. Das ist ein Spagat, sehr geehrte Damen und Herren, auf der einen Seite die Freiheit und auf der anderen Seite die Sicherheit, meine Damen und Herren. Und hundertprozentig geht eben beides nicht. Da muss man irgendwo einen guten Kompromiss finden. Auch die Einrichtung interdisziplinärer Forschungsinstitute, ganz starke Geschichte, finden wir gut, begrüßenswert, die Errichtung der zentralen Stellen und die weiteren Punkte, die Sie hier anregen, anzusprechen. Und dann kommen wir aber auch zu den Präventivmaßnahmen und haben gleich im ersten Punkt, ich zitiere aus Ihrer Begründung: „Deutschland ist nach wie vor ein ,Bargeld-Land‘.“ Und das, meine Damen und Herren, soll es auch bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Fraktion wird sich gegen jedweden Versuch wenden, hier Bargeld einzuschränken, nur, weil Sie irgendwelchen Clans oder Organisierter Kriminalität unterstellen, dass durch Bargeldverkehr das erleichtert würde. Dann kommt … (Daniel Peters, CDU: Fragen Sie doch Ihre Kollegen, die bestätigen das doch! Ich denke, Sie sind Polizist! Fragen Sie doch mal nach!) Natürlich! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, offensichtlich ja nicht.) Aber hundertprozentig! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Aber ich kann doch nicht mit zweierlei Maß messen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich kann doch mit zweierlei Maß nicht messen, meine Damen und Herren! Und dann habe ich nach Rücksprache mit meinem geschätzten Kollegen Horst Förster zu dem dritten Punkt, Ihre gesetzgeberischen Maßnahmen, gesprochen. Und da bin ich mit meinem Kollegen Förster d'accord, dass nach unserem Dafürhalten der Strafrahmen völlig ausreichend ist, wir also hier überhaupt gar keinen Änderungsbedarf beim Strafgesetzbuch sehen. Der muss nur richtig angewandt werden, der Strafrahmen. Und ich erlaube mir, meinen Kollegen Förster hier zu zitieren zu 3., der „Novellierung der … Richtlinien für das Strafverfahren“. Horst Förster sagte: „Das ist völliger Unsinn, Nikolaus, brauchen wir nicht, sind alles Einzelfälle.“ Das können wir so anwenden, so, wie es hier ist, meine Damen und Herren. Und schlussendlich kommen meine Fraktion und ich zu dem Punkt, dass dieser Antrag an sich kein verkehrter ist, der an sich unterstützenswert ist. Aufgrund der von mir aber angesprochenen Punkte, die wir als negativ bewerten, können wir uns leider zu Ihrem Antrag lediglich enthalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Na denn!) Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)