Stefanie Drese

Ja, sie hat einen Niederschlag gefunden oder das Schreiben hat einen Niederschlag gefunden, weil das auch Dinge waren, die wir im Kabinett im Vorfeld der Bundesratsbefassung besprochen haben. Und bevor ein Gesetz in den Bundesrat geht, gibt es auch noch Beratungen in Berlin. Auf diesen ist vereinbart worden, dass die Bundesregierung eine Protokollerklärung in diesem Sinne abgibt. Die ist erfolgt, und deswegen die Enthaltung.