Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Polizeiliche Arbeit gehört zum Rechtsstaat und zur Demokratie dazu. Das ist Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, erstens. Zweitens. Es ist eben kein Eingriff in Meinungsfreiheit erfolgt, sondern es ist ein präventives Gespräch geführt worden. Es ist noch mal versucht worden, deutlich zu machen, dass auch für junge Mädchen Gefahren daraus erwachsen können. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und noch einmal, wenn sie sich hinterher anders entscheidet, ist das ebenfalls das mögliche Ergebnis eines präventiven Gesprächs. Sie werden die Frage beantworten müssen, warum Sie es in die Öffentlichkeit zerren mussten, wohl wissend, dass damit das Mädchen in die Öffentlichkeit kommt, und sagen, na ja, das mussten wir irgendwie. (Martin Schmidt, AfD: Sie haben das Mädchen aus dem Klassenraum gezerrt!) Das ist nicht einfach passiert, sondern gezielt passiert. Sie wollten genau die Diskussion führen, die Sie jetzt führen. Ich kann Ihnen allerdings auch nicht sagen, welche Reaktionen Lehrerinnen und Lehrer bei anderen Beteiligten oder anderen Inhalten zeigen. Ich glaube, dass Sie, so breit wie die Menschen in ihrer Einschätzung sind, eben auch unterschiedliche Reaktionen erfahren. Ich bin mir sicher, dass wir extrem Linksextremistisches gleichermaßen an die Hand bekämen, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) dass wir auch zum Teil, wenn es um ausländerbezogene, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) also ausländerbezogene Bereiche ginge, dass wir das bekämen. Böhmermann wird dieses Niveau mit Sicherheit noch nicht erfüllen, da haben Sie recht. Der GEW-Vorsitzende, sofern Sie darauf hinweisen, dass war ja der Anknüpfungspunkt, dass er einen Post auf der Schulseite – nein, das war, glaube ich, der Schulleiter –, einen Post auf der Schulseite gemacht habe zum Holocaust, dann bin ich nicht sicher, wo da noch Beutelsbacher Konsens drinstecken soll. Beim Holocaust haben wir einen Straftatbestand, der keine zweite Meinung zulassen würde, weil wir nämlich über Tatsachen reden und nicht über Meinungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich habe schon den Eindruck, dass es uns immer noch gut gelingt, in den Schulen eine Breite abzubilden. Und ich kriege meinerseits – vielleicht ist das ein Unterschied meines Wahlkreises – zumindest gar keine Post, dass Schülerinnen und Schüler sich beklagen, dass sie weder ihre linke noch ihre rechte, noch ihre gemäßigte, noch ihre irgendwie anders über die Stränge schlagende Position äußern dürfen. Ich erlebe eher Lehrerinnen und Lehrer, die sich freuen, wenn Leute mitdiskutieren und sie dabei trotzdem – und das ist vielleicht der kleine Irrtum, dem die Diskussion zuweilen unterliegt –, dass sie deswegen neutral sind im Umgang damit, dass es verschiedene Meinungen gibt, aber nicht wertfrei. Neutral in der Schule, Beutelsbacher Konsens in der Schule heißt eben nicht wertfreie Schule, sondern natürlich werden trotzdem Werte transportiert, und zwar die des Grundgesetzes. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ein wesentlicher Wert ist Meinungsfreiheit, aber zwischen den Leitplanken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)