Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein rein sachlicher Antrag, der, zwar unsachlich, in Teilen begründet, aber ein sachlicher Antrag sein soll. Das will ich gerne aufgreifen, nehme mich der Dinge gleich gerne an. In der Sache selbst sei ein Hinweis erlaubt: Die Kolleginnen und Kollegen – und die sind im Innenministerium bei der Landespolizei weiß Gott nicht alle im Verdacht, ein SPD- oder LINKE-Parteibuch zu haben – waren zumindest durchgängig ziemlich überrascht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie arbeiten daran, Herr Pegel.) waren zumindest ziemlich überrascht über das, was Sie vorlegen. Und diese Überraschung teile ich. Ich staune auch deshalb, weil Sie selbst schon meine Einwände vorwegnehmen, die Sie berechtigterweise gesehen haben, aber es Ihnen offenbar dialektisch nicht gelingt zu sagen, wenn ich weiß, dass ich auf der falschen Spur bin, mache ich es lieber besser. Stattdessen bringen Sie das Falsche auf die Spur und sagen hinterher, und jetzt schilt ihr mich mit dieser falschen Weise. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der vorliegende Antrag hat gleich mehrere Überraschungseffekte in petto. Er konstruiert eine Bedrohung im Land, die es in der Tat nicht gab und nicht gibt. Und er will dafür Schritte anregen, die – auch das haben Sie richtig partizipiert – längst gegangen werden, übrigens überwiegend aufgrund der Aktivitäten des Beginns unter dem Vorvorgänger Lorenz Caffier. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie reden gerade die Aktivitäten und Leistungen Ihres eigenen früheren Innenministers vollkommen unnötig schlecht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Nein, Sie sollen es fortsetzen, Sie sollen es fortsetzen und sich kümmern und sich nicht auf der Vergangenheit ausruhen!) Zunächst aber überrascht der Text mit dem Gefühl, dass er so richtig schön von der Stange ist und dass im Übrigen die Kleidergröße erkennbar weder zu Bundesland noch zu Ihrer Fraktion passt, zumindest nicht zu den Anträgen, die Sie sonst stellen. Und dann schaut man ein bisschen tiefer und sagt, ah, der ist ja nahezu textlich identisch mit einem Positionspapier (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität der innenpolitischen Sprecherkonferenz der CDU, der Landtage und des Bundestages. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und das ist inwiefern jetzt ein Problem?! Dafür ist er ja gemacht.) Er ist also gerade eben nicht für Mecklenburg-Vorpommern gemacht, sondern guckt auf einen bundesweiten Standard, guckt auf einen bundesweiten Trend. Immerhin eine kluge Anpassung haben Sie vorgenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ein bisschen Lesen und Bemühen war doch drin. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Hallo, ich war da selber mit dabei! Ich hab den selber mit entwickelt.) Die italienische Mafia haben Sie rausgestrichen und die asiatischen Triaden auch, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)