Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge zielen darauf ab, Abschiebungen in den Iran zu verhindern. Der nach den Demonstrationen im Herbst 2022 und dem brutalen Vorgehen des Mullahregimes im Dezember 2022 von der Innenministerkonferenz vereinbarte und in der Folge verlängerte Abschiebestopp ist zum Ende des vergangenen Jahres abgelaufen. Seitdem herrscht Stillstand. Faktisch wird der Abschiebestopp allerdings weiter praktiziert. Über das weitere Vorgehen ist man sich bisher nicht einig. Die Befürworter weisen – wir haben das eben gehört – auf die problematische Menschenrechtslage im Iran hin. Ja, das stimmt, aber damit sind wir im Grunde in derselben Situation wie vor dem Herbst 2022. Oder glaubt wirklich irgendwer, dass sich die Lage vorher, vor den Unruhen und nach den Unruhen grundsätzlich unterscheidet?! Das glaube ich nicht. Das, was meine Vorredner hier berichtet haben, Lageberichte, da frage ich mich, ob das wirklich die Lage im Iran ist. Das sind Berichte aus dem Widerstand, aus der Situation der konkreten Unruhen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der bedrückenden Reaktion des Systems. Aber es ist ein muslimisches Land, es ist ein muslimisches Land, das anders denkt und anders tickt und wo andere Verhältnisse herrschen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie zum Beispiel mit solchen Sachen kommen, dass sich die Bevölkerung dort mit Israel solidarisiert, ja, das mögen einzelne Fälle sein, aber das geht weit an der Wirklichkeit vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissen Sie was, Herr Kollege, setzen Sie sich doch einfach hin!) Es ist ein islamisches Land, wo man anders tickt, wo man anders denkt, wo das Leben grundsätzlich eben anders ist. Und wenn Sie auch sagen, die Flucht geschieht immer aus politischen Gründen, ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen, dann wäre das bei den Iranern völlig anders als bei den meisten anderen Flüchtlingen. Man flieht dort, weil auch aufgrund der Sanktionen – das kann man an der Stelle auch mal diskutieren, wem die nützen, wem sie schaden – es den Menschen dort wirtschaftlich immer schlechter geht inzwischen. Und die meisten werden von dort genauso fliehen aus den Gründen, die auch sonst nachvollziehbar sind, dass die Lebensverhältnisse schlecht sind und dass man sich hier ein besseres Leben erwartet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Interessanterweise haben Sie auch im Wesentlichen immer auf die Frauensituation abgestellt. Aber die hier sind, sind nicht nur Frauen. Und im Übrigen hat der Minister dargestellt, dass es also von der Zahl her gar nicht so viele sind. Und ganz im Grunde schon könnte man hier einen Schlussstrich ziehen, denn – der Minister hat es gesagt – die Betroffenen, die es hier trifft, die haben das Ganze, die ganze Überprüfung durchlaufen. Das sind ausreisepflichtige Iraner, die nach Recht und Gesetz nichts hier zu suchen haben. Das sind nicht irgendwelche Leute, die jetzt frisch als Widerstandskämpfer, als Kämpfer für die Demokratie, für Gleichberechtigung und was weiß ich alles (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier jetzt hergekommen sind, sondern es sind Menschen, bei denen überprüft ist, ob sie individuell einen Anspruch auf Asyl oder Bleiberecht haben. Und offensichtlich ist es bei denen, die abgeschoben werden sollen, nicht der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das alles wollen Sie jetzt aufrühren aufgrund der Geschehnisse im Iran. Ja, das ist ja völlig unbestritten, wir haben im Iran eine defizitäre Menschenrechtssituation, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie wir sie aber bei einer globalen Betrachtung in vielen Staaten vorfinden. Nur unsere Sichtweise ist quasi einem ständigen Klimawandel unterworfen, schwankend und alles andere als neutral. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei Staaten, mit denen uns ein positives Klima verbindet, ist der Blick ein ganz anderer als bei Staaten, denen wir ablehnend gegenüberstehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich sage beispielhaft nur Katar, Saudi-Arabien, da mordet mal kurz in Istanbul einer, und dann ist man für eine Zeit lang ganz böse und dann macht man Kniefälle, um Rohstoffe zu bekommen. Türkei, Ägypten – alles überschaubare Zeiten, wo Sie genau wissen, wie schon der Blick da sich verändert hatte. Es ist nicht … (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist verlogen, einfach verlogen!) Oder was auf der einen Seite vehement angeprangert wird, wird woanders schlicht übergangen. Ich sage das, weil ich große Zweifel habe, dass die Situation im Iran wirklich relevant anders ist als vor den Demonstrationen. Nur – ich habe es versucht zu verdeutlichen –, unsere Sichtweise ist eine andere, und ich sagte es schon: Jawoll, defizitäre Menschenrechtssituationen gibt es an vielen Stellen in der Welt. Es ist nicht unser Unrecht, das dort gedeiht. Und entgegen Ihrer den Anträgen zugrunde liegenden Ideologie ist es nicht ein gott- oder unserer Geschichte geschuldeter Auftrag, alle Verfolgten dieser Erde bei uns aufzunehmen und zu behüten. Ein Abschiebestopp lässt sich natürlich im Fall des Iran begründen und genauso gut ablehnen. Deshalb sind sich ja auch die Länder nicht einig. Auch das BAMF hat unterschiedliche, hat eine Einschätzung nicht in der Richtung, dass unbedingt abgeschoben werden muss. Insbesondere Bayern hat Bedenken, und die dürften auch nicht aus der Luft gegriffen sein, gegen einen neuen Abschiebestopp. Und wenn ich Frau Pulz-Debler höre, dann müssten Sie konsequenterweise sagen: Alle Frauen aus dem Iran sollten hier aufgenommen werden. Es geht also letztlich, weil man natürlich es so und so betrachten kann … (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)