David Wulff

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bauwirtschaft, ein ewiges Dilemma, möchte man meinen, seit Wochen und Monaten und wenn nicht sogar Jahren. Mal hat die Bauwirtschaft gar nichts zu tun, mal hat die Bauwirtschaft zu viel zu tun, mal wird es zu teuer, mal gehen die Preise in den Keller und die Firmen gehen bankrott. Ich denke, das ist ein ewiger Kreislauf und am Ende muss man oder heute müssen wir, glaube ich, eher sagen, in Mecklenburg-Vorpommern sind wir bislang weitgehend verschont geblieben von den Querelen in den großen Metropolen – da können wir uns weitestgehend glücklich schätzen –, wo Wohnungssuchende, wir kennen das aus Geschichten aus Berlin, teilweise Stunden nur für einen Besichtigungstermin warten mussten. Diese Fälle hatten wir hier noch nicht. Wir hatten in Greifswald mal eine Zeit, da mussten Studierende in Ferienwohnungen und in der Jugendherberge untergebracht werden, gerade zu Semester… (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zelten!) Selten, aber es war mal … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zelten!) Selten! Ach, „zelten“, nicht „selten“, ja! Es ist im Wintersemester aber dann doch irgendwann relativ kalt. Aber das sind zumindest Situationen, die sich weitestgehend entspannt haben. Aber ich glaube, auch in Rostock haben wir die Probleme der Wohnraumsituation, auch Schwerin. Das ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, einfach durch die Nähe auch zu Hamburg, wo man sich durchaus Gedanken machen muss. In den Ostseebädern, das sehen wir gerade auch in den Medien wieder, Einheimische finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Und der letzte Fall, gerade im „Nordmagazin“, ich glaube, gestern oder vorgestern war das ja gerade drin, das Amt Mönchgut-Granitz, wo auf 7.700 Einwohner 35.000 Ferienbetten kommen. (Rainer Albrecht, SPD: Da hat die Kommune schön geschlafen jahrelang.) Das ist ja nicht die einzige Kommune, die da jahrelang schön geschlafen hat. Und da muss man jetzt ja irgend- wie auch drauf reagieren. Und von heute auf morgen kriegt man das ja alles nicht umgesetzt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt also, die CDU hat mit ihrem Antrag hier durchaus einen Nerv getroffen, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen. (Rainer Albrecht, SPD: Das machen wir doch schon ein paar Jahre.) Da sind auch einige sinnvolle Maßnahmen mit dabei hier im CDU-Antrag, das ist völlig richtig, zur Stimulierung vor allen Dingen auch der Bauwirtschaft, die wir natürlich grundsätzlich begrüßen. Und was uns als Liberale natürlich immer sehr freut, der marktwirtschaftliche Ansatz, das ist etwas, was man immer positiv hervorheben muss. So ein klein bisschen meckern möchte ich an der Stelle aber doch. Wenn man sich den Antrag nämlich auf sieben Seiten allein mal so ein bisschen optisch zu Gemüte führt, verweise ich einmal auf Forderung Nummer 10 mit den Unterpunkten von klein a) bis klein s). Das ist schon alles sehr fein aufgedröselt, man geht da sehr ins Detail, und das ist irgendwie eine ganze Wucht, die da zusammengeschrieben wurde. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und jetzt könnte man natürlich viele Änderungsanträge schreiben, wie die GRÜNEN das gemacht haben. Da wir aber wissen, dass Rot-Rot das eh ablehnen wird, macht es manchmal auch gar keinen Sinn, sich diese Mühe da zu machen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Bitte, liebe Kollegen, nicht falsch verstehen! Das ist jede Arbeit wert, die da drinsteckt. Wir wollen im Grunde ja das Gleiche. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen im Grunde Anreize für die Bauwirtschaft setzen, wir wollen aus dem Geflecht von hohen Baupreisen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Fachkräftemangel, schleppenden Genehmigungsprozessen, da wollen wir endlich rauskommen. Wir wollen natürlich auch die Anforderungen der energetischen Sanierung möglichst so hinbekommen, dass wir dem Klimawandel entgegenwirken können, aber natürlich auch Lösungen finden, die bezahlbar werden und bleiben. Und da halten wir auch immer wieder die Forderung hoch, gerade beim Thema Baustoffe, Zulassung von Baustoffen da auch mal auf modernere Verfahren zu setzen und Zulassungsverfahren zu beschleunigen. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Also bei Lichte betrachtet viel Gutes mit dabei, paar Punkte, wo wir eigentlich immer ein bisschen kritisieren. Aber beim Thema Genehmigungs- und Planungsprozesse, da glaube ich schon, dass wir auch gerade von staatlicher Seite was machen können. Es wird ja immer der digitale Bauantrag, den Mecklenburg-Vorpommern entwickelt hat, hochgehalten. Flächendeckend eingeführt wurde er meines Wissens nach immer noch nicht überall. Es gibt immer noch hier und da Fallstricke, wo man sich mal vernünftig mit auseinandersetzen muss. Und wir sehen ja auch schon auf Landesebene, was wir da noch regeln können: die Vorgaben zum Baugesetzbuch, die Baunutzungsverordnung und auch vor allen Dingen die Harmonisierung der Landesbauordnung. Die müssen ja länderübergreifend auch mal diskutiert werden, damit wir das alles ein bisschen vereinheitlichen können. Wenn wir über Baustandards reden und wenn wir über günstiges Bauen reden und schnelles Bauen reden, dann brauchen wir auch Standards, die möglichst auch in allen Bundesländern funktionieren können. Und da möchte ich auch noch mal ganz besonders unseren Bundesjustizminister hervorheben, Marco Buschmann – übrigens ein guter Mann –, (Thomas Krüger, SPD: Die einen sagen so, die anderen sagen anders.) der hat ja auch den Gesetzesentwurf Gebäude… (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zu diesem Thema möchte ich Herrn Buschmann einmal besonders hervorheben, (Beifall Sandy van Baal, FDP) der ja den Gebäudetyp E einmal jetzt vorgeschlagen hat, also „E“ für „einfach“ oder „experimentell“, wo man einfach mal, also für Investoren einfaches, kostengünstiges Bauen ermöglicht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das sind Sachen, wo wir einfach mal innovativ vorangehen mit wenig Bürokratie. Und ich glaube, mit solchen Ansätzen werden wir auch mit der Bauwirtschaft hier im Land Impulse setzen können. Also noch mal kurz zurück zu dem Antrag. Da steht auch wieder etwas von einem Landesbaukindergeld drin. Das haben wir auch im letzten Jahr schon einmal diskutiert. Wir haben das auch im letzten Jahr abgewogen und für nicht zielführend befunden. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Wir haben da den durchaus besseren Ansatz, wo wir aber leider die rot-rote Regierung nicht auf unserer Seite haben, wo wir sagen, wir wollen die Grunderwerbsteuer senken. Das ist für uns ein zentrales Mittel, wo wir direkt etwas tun können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist aus den gleichen Gründen nicht effektiv.) Und das ist aus anderen Gründen viel effektiver. Und das tut natürlich auch jungen Familien gut, weil natürlich auch bei der ganzen Eigenkapitalbetrachtung, die der Kollege Damm ja auch schon mal gerade angestellt hat, wird ja auch immer eingerechnet, dass ich die Nebenkosten mir auch leisten kann. Und wenn ich über die Notarkosten, die Gerichtskosten und die Grunderwerbsteuer einfach so hohe Nebenkosten habe, dass alleine das mein Eigenkapital aufzehrt, dann habe ich nicht mehr genug Eigenkapital für den eigentlichen Kredit. Und das ist doch das eigentliche Problem. Und dass es hier in Mecklenburg-Vorpommern an Eigenkapital mangelt, dazu haben wir als FDP ja noch einen anderen Antrag gestellt in dieser Plenarwoche. Da werden wir aber leider diese Woche nicht mehr zu kommen. Aber machen Sie sich darauf gefasst, Eigenkapitalstärkung ist ein relevantes Thema für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beate Schlupp, CDU) So, das heißt also, wir müssen die aktuellen makroökonomischen Rahmenbedingungen vernünftig machen. Die Bauzinsen, Liefer- und Fachkräftemangel, sinkende Investitionen in der Bauwirtschaft, Investitionsbedarf im Gebäudeenergiebereich – alles Themen, über die man diskutieren muss. Und wenn es für die Branche mit finanzstarken Unternehmen schon gerade schwierig ist, überhaupt kostendeckend zu bauen, wird es für Familien mit also überschaubaren Einkommen umso schwieriger. Also kurz zusammengefasst, viele interessante Maßnahmen mit dabei, einige Maßnahmen mit dabei, die wir so nicht mittragen können. Für uns ist wichtig, ein Signal an die Bauwirtschaft zu senden. Das haben wir mit der Debatte, glaube ich, auch ganz gut gemacht. Zum Antrag der CDU werden wir uns jetzt aus genannten Gründen aber erst mal enthalten, auch wenn wir es halt nicht grundsätzlich ablehnen. Beim Antrag der GRÜNEN, da sind leider mehr Punkte drin, die wir ablehnen, als denen wir zustimmen können. Deswegen kommen wir da insgesamt zu einer Ablehnung. Und so viel von uns dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)