Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, Frau Oehlrich und Frau Pulz-Debler haben nicht besonders übertrieben, was die Situation im Iran angeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Situationen, die zum Abschiebestopp geführt haben, wurden ausgiebig geschildert. Und die kamen ja auch nicht aus dem Nichts, sondern hatten schon eine lange Vorgeschichte. Das war ja praktisch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Und, Herr Förster, Sie haben das vorhin auch hier so schön ausgeführt mit den Frauen im Iran, (Patrick Dahlemann, SPD: Schön ist anders! Schön ist anders!) dass die ja denn alle ein Recht haben müssten, wenn sie politisch verfolgt werden, hier Asyl zu beantragen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich will Ihnen was sagen, die Frauen, die gegen dieses absolute Kopftuchverbot im Iran verstoßen und dadurch in Lebensgefahr geraten, Beispiele hat Frau Pulz-Debler vorgetragen, die hätten durchaus das Recht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, Herr Förster, die wollen gar nicht nach Deutschland. Und warum wollen die gar nicht hierher? Die lieben ihr Heimatland, (Petra Federau, AfD: Genau!) die wollen dableiben (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die setzen sich dort dafür ein, dass es den Frauen dort besser geht und sie mehr eigene Rechte haben (Petra Federau, AfD: Ja, genau! Von innen heraus sollen sie das selber tun, wenn sie es wollen.) und nicht im Mittelalter steckenbleiben, wie von der religiösen Führung gewollt. Und deswegen geraten sie in Lebensgefahr und werden in der Tat politisch verfolgt. Der Iran ist ein riesiges Land mit circa fast 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und eigentlich ein schönes Land. Und es hat aber einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss in der Welt durch die großen Rohstoffvorkommen. Und man lässt diesem Land vieles durchgehen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.) Und tatsächlich, der Minister hat es gesagt, die Bewertung der Sicherheit im Iran ist schon nicht mehr ganz jung. Es müsste eine Neubewertung vorgenommen werden. Aber auf der anderen Seite warnt zurzeit das Auswärtige Amt vor Reisen in den Iran. Es ist ganz klar, warum das akut so ist, das haben wir auch alles gehört, der Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) In der Nacht auf den 14. April antwortete der Iran mit einem massiven Luftangriff, die israelische Reaktion bleibt nicht aus. Ob das jetzt alles war, weiß man nicht. Der Iran jedenfalls ist militärisch hochgerüstet und höchstgefährlich. Und was die Situation der Menschen, die im Iran leben, angeht, hat sich die Situation vor Ort seit 1979 ja, wie wir wissen, schrittweise Richtung Mittelalter zurückentwickelt. (Petra Federau, AfD: Das passiert hier auch, wenn wir nicht aufpassen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muslimische Mehrheitsgesellschaft, so ist das.) Und, Herr Förster, es lebten auch vor 1979 Menschen im Iran, die sich da sehr deutlich daran erinnern, dass man im Iran auch als Frau mal wesentlich mehr Freiheiten hatte, als das jetzt der Fall ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Frauen-, also Menschenrechte werden im Iran mit Füßen getreten, Frauen werden wie unmündige Kinder behandelt, die sich vorschreiben lassen müssen, wie sie sich kleiden und wie sie sich verhalten dürfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muslimische Mehrheitsgesellschaft. – Petra Federau, AfD: Genau! Das holen Sie doch alles hier rein!) „Holen Sie doch alles hier rein“, also wir holen gar nichts hier rein! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ja, natürlich! Natürlich! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So was kommt dabei heraus, (Jens-Holger Schneider, AfD: Schizophren!) wenn ein Land von einem religiösen obersten Führer auf Lebenszeit, also dieser Mensch ist ja auf Lebenszeit gewählt, der hat ja keine Wahlzeit wie in anderen demokratischen Staaten, und in dem keine Opposition zugelassen wird ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Demokratie hat denn die muslimische Gesellschaft hervorgebracht, Frau Tegtmeier? Keine! Keine!) Und das ist ja da mit ein Hauptaspekt. Es geht nicht nur um Frauen, es geht um Opposition, es geht um tatsächlich politisch Verfolgte, die aus diesem Grund auch flüchten. Und bis Ende 2023 gab es einen Abschiebestopp, der nicht verlängert wurde. Das ist mir ehrlich gesagt nicht verständlich, hatte doch erst Ende des Jahres das Europäische Parlament eine Resolution beschlossen, in der die Missstände, insbesondere auch die Menschenrechtsverletzungen und Gefahren für Regimekritiker angeprangert wurden. Auch hier wurden besonders die Frauen und Mädchen hervorgehoben, die sich der Doktrin der Sittenpolizei entziehen, oder deren Befürworter, die in Gefahr leben, gefoltert oder gar getötet zu werden. Wie gesagt, Beispiele gibt es genug. Ich habe auch von einer Frau gelesen, die, weil sie das Kopftuch, ich glaube, sie hat es nur falsch getragen, sie hat es, glaube ich, nicht mal abgenommen, dafür wurde sie mit 71 Peitschenhieben bestraft. Also ein wunderbares Land! Willkürliche Verhaftungen oder Folter der eigenen Bürgerinnen und Bürger sind leider tatsächlich an der Tagesordnung. Oppositionelle werden mundtot gemacht. Aber sie werden auch tatsächlich getötet. Und hier können wir nicht einfach wegschauen und so tun, als wäre das alles da der Kultur bedingt und die Leute flüchten nur, weil sie hier besser leben könnten. Also das ist doch, dieses Argument ist doch einfach nicht wahr! Und wenn, dann betrifft es nur den kleinsten Teil derjenigen, die aus ihren Heimatländern fliehen. (Beifall Bernd Lange, SPD, und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Wir können in den Iran guten Gewissens nicht abschieben, wenn wir damit rechnen müssen, dass die Abgeschobenen möglicherweise der sichere Tod erwartet. Alles, was ich jetzt eigentlich sagen wollte, das hat hier Frau von Allwörden schon schön vorgetragen, nämlich die Historie, die dazu auch geführt hat, dass wir den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt haben. Und ich glaube auch, dass der Antrag, den wir jetzt hier heute auf den Tisch gelegt haben, dass der alle Faktoren am besten aufgreift und unterstützend wirken kann, dass wir mit den eingeleiteten Maßnahmen unterstützend und mit unserem Antrag unterstützend wirklich alles tun, was im Sinne Ihres Antrags, Frau Oehlrich, auch möglich ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen und unserem natürlich zustimmen. Wäre ja albern, wenn wir das nicht tun würden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)