Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Demokratie ist mehr als die Stimmabgabe im Wahllokal. Demokratie muss gelebt werden, und dazu gehört auch, sie muss gegen Angriffe geschützt werden, nicht nur durch die Sicherheitsbehörden, sondern auf vielen Ebenen. Ein Brennpunkt ist dabei der Bildungssektor. Er steht gerade im Kreuzfeuer der Demokratiefeind/-innen. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Feind/-innen!) Das zeigen die heutige Debatte und der Antrag der AfD ganz deutlich. Er ist Teil einer Kampagne gegen staatliche Bedienstete und die Schule als demokratische Institution insgesamt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit will die AfD diejenigen mundtot machen, die Gefahren für die Demokratie nicht tatenlos hinnehmen. Dabei wirft die AfD rhetorische Nebelkerzen. Die Forderung nach Neutralität meint hier vor allem, dass Demokratiefeind/-innen keinen Widerspruch erfahren sollen, doch der, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) doch der staatliche Bildungsauftrag ist nicht neutral. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Er wird bestimmt durch die Werte der Verfassung. (Glocke der Vizepräsidentin) Das steht in Paragraf 2 Schulgesetz, und diese Regelung steht nicht zur Disposition. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie ist eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder in ihrer Vielfalt anerkennt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Dazu gehört erstens, diese Anerkennung gilt nicht für Hass und Hetze. Meinungsfreiheit hat Grenzen, sonst schafft sich die Demokratie selbst ab. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zweitens, Demokratie fällt nicht vom Himmel, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gegenseitige Anerkennung muss praktiziert werden und dazu braucht es Übung. Die Schule ist dafür ein wichtiger Ort. Wenn das Parlament die Herzkammer der Demokratie ist, dann sind Bildungseinrichtungen die Lebensader. Leisten wir unseren Beitrag, um die Demokratie am Leben zu halten! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die AfD die Vorgänge am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz instrumentalisiert, wird meine, oder wie sie das tut, wird meine Kollegin Jutta Wegner gleich weiter ausführen. Ich meine, ich habe das schon gesagt, das alles ist eine Kampagne. Schon vor fünf Jahren versuchte die AfD, mit digitalen Meldeportalen Lehrer/-innen an den Pranger zu stellen. Das war rechtswidrig und wurde deshalb verboten. Aber weil die AfD, weil der AfD engagierte Lehrer/-innen so sehr ein Dorn im Auge sind, klagte sie vier Jahre lang dagegen und holte sich vor den Gerichten vier krachende Niederlagen für ihr Petzportal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt, die AfD nutzt jede Gelegenheit, um Misstrauen und Zweifel zu säen, und dazu greift sie sich diejenigen raus, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten. Persönlichkeitsrechte sind der AfD egal. Irgendwas von den Vorwürfen wird schon hängen bleiben. Umso wichtiger ist es, den Angegriffenen, also den Lehrkräften, zur Seite zu stehen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Antrag der Koalition, weil er verschiedene, weil er die verschiedenen Bereiche zusammendenkt. Zwei Punkte möchten wir in unserem Änderungsantrag hinzufügen: Erstens. Um die vielschichtigen Angriffe auf die Demokratie abzuwehren, braucht es eine ressortübergreifende Gesamtstrategie. Es müssen viele Akteur/-innen und Institutionen einbezogen werden. Wenn alle ihren Beitrag leisten, dann geht das nicht automatisch reibungsfrei: – Wer hat welche Erkenntnisse und Kompetenzen? – Wer braucht Unterstützung? – Wie können Einrichtungen voneinander lernen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Unter wehrhafter Demokratie wird oft das Agieren der Sicherheitsbehörden verstanden, aber es gehört mehr dazu. Deshalb sollte die Landesregierung als Teil einer Strategie gegen den Rechtsextremismus dabei helfen, die unterschiedlichen Akteur/-innen aufeinander abzustimmen. Zweitens. Angriffe auf Kommunalpolitiker/-innen rühren an den Grundfesten unserer Demokratie. Wenn Kandidat/-innen eingeschüchtert werden, dann dürfen wir das nicht hinnehmen. Und es ist, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und es ist richtig und wichtig, sie auf Unterstützung hinzuweisen. Die Polizei tut das bereits. Aber wir haben – Stichwort „Gesamtstrategie“ – zum Glück ein vielfältiges Beratungsnetzwerk, zu dem neben der Polizei auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Angebote zählen. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere LOBBI e. V. erwähnen, die eine qualifizierte Beratung anbieten. Auch auf diese Angebote sollte hingewiesen werden. Wir brauchen alle Kräfte unserer Gesellschaft, um unser demokratisches Gemeinwesen zu schützen und zu stärken. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag (Nikolaus Kramer, AfD: Nein!) und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)