Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal ein Dankeschön auch an die Antragsteller, dass sie es im Vorfeld zumindest den Referentinnen und Referenten ermöglicht haben, an einer Veranstaltung eigens zu diesem Antrag teilzunehmen, um darüber zu informieren. Ich finde, das ist tatsächlich ein guter Weg, um dann im Vorwege von solchen Antragstellungen auch entsprechend im Detail darüber diskutieren zu können. Und da war ja wohl auch offensichtlich eine Firma oder ein Unternehmen, das das entsprechend vorgestellt hat, wie es geht. Wahrscheinlich kommt daher so ein bisschen auch der besondere Input dafür. Das ist ja nichts Verwerfliches. Aber im Großen und Ganzen – und jetzt kommt der große Wermutstropfen – muss ich mich dann doch leider den Ausführungen des Innenministers anschließen, der hier tatsächlich auch vor mehr Bürokratie, auch für die kommunale Ebene, gewarnt hat. Denn irgendwoher, und die Datenlage und das Erfordernis von Daten hat Kollege Damm ja angesprochen, aber diese Daten müssen ja abgefordert werden, die müssen ja dann in sozusagen eine solche Internetplattform hineingegossen werden, Entschuldigung, hineingegossen werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie diese Vergleichbarkeit, die ich auch jetzt, also den Sinn dieser Vergleichbarkeit, die hat Minister Pegel ja ganz gut beschrieben aus meiner Sicht, die kommt ja erst dann zustande, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) wenn Sie über alle Daten umfassend verfügen. Und wie wollen Sie diesen Weg erreichen? Sie müssen sie also irgendwie verpflichten, die Daten auch zur Verfügung zu stellen. Und jetzt hat ja auch meine Vorrednerin richtigerweise, das muss man einfach sagen, darauf hingewiesen, was es tatsächlich auch alles schon gibt an dem Transparenzbemühen, und da sage ich auch deutlich, Transparenz in dem Bereich herzustellen, ist absolut richtig, aber ob der Mehrwert mit dieser Onlineplattform, wie Sie sie gerne hätten, tatsächlich hergestellt wird, ist für uns nicht erkennbar. Und da ist dann auch einfach die Frage zu stellen, ob der Aufwand, der betrieben werden soll hierfür, gerechtfertigt ist mit dem Ergebnis. Und für uns ist einfach festzustellen, das passt nicht zueinander, und deswegen werden wir das dann auch ablehnen. Auch diese, ja, ich sage mal, gebäudescharfen Angaben, auch da habe ich so meine persönlichen Bedenken, gebe ich ehrlicherweise zu, und dazu kämen ja auch noch Datenschutzbedenken auch dazu. Das kann ich aber nicht abschließend juristisch beurteilen, ob das tatsächlich da ein rein rechtliches Hindernis ist. Das war jetzt, könnte man in der Debatte vielleicht auch noch mal aufwerfen, aber auch zumindest gibt es da Fragen, die aufgeworfen werden können. Und eben der Punkt, dass es das im Großen und Ganzen ja schon gibt: Es gibt die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Wärmeplänen nach deren Fertigstellung, auch der Ansatz, dass die Updates sozusagen über den Fortschritt der Wärmeplanung vorgenommen werden müssen. Und ich glaube, wir können den Menschen durchaus zumuten, dass, wenn sie vergleichen wollen, dass sie dann auf den unterschiedlichen Informationskanälen, die zur Verfügung stehen, oder Internetseiten, dass sie da an der Stelle auch selbstständig in der Lage sind, dann einen solchen Vergleich, sofern sie den dann entsprechend brauchen, dann abzurufen. Das traue ich denen einfach zu. Dazu braucht es aus meiner Sicht nicht diese Plattform, die das Land Mecklenburg-Vorpommern errichten soll. Und da entstehen ja dann auch bestimmte Kosten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also das Land muss da richtig Geld für in die Hand nehmen, wenn sie das entsprechend ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie sagen, eine Internetplattform, aber allein die Datenbeschaffung. Ich meine, vielleicht haben Sie eine KI-Lösung oder Ähnliches, es mag ja sein, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind drei Zahlen pro Stadt im Jahr.) hätten Sie das noch mal vorstellen können. Aber ich glaube, aus unserer Auffassung, ich sage es gerne noch mal, passt das eine nicht mit dem anderen zusammen. Aber der Antrag gibt mir die Gelegenheit, noch mal insgesamt zur Wärmeplanung was zu sagen. Und ich bin auch hier dem Minister sehr dankbar, dass er natürlich auch von dieser Drucksituation, was ja Ihr Opener, Ihr Eingangssatz war, den wir ja von der Bundesebene an der einen oder anderen Stelle gegenüber der Bevölkerung schon erleben mussten beim Thema Energie, ich will jetzt gar nicht das ganz große Thema Heizungsgesetz aufmachen, was uns ja auch hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sehr intensiv beschäftigt hat, aber der Hinweis ist natürlich richtig, kann ich natürlich den Hinweis geben und die Frage stellen, wer eigentlich in Berlin auch regiert. Aber das wissen Sie selbst, Herr Pegel. Und deswegen kann ich mich Ihrer Kritik an der Stelle auch nur anschließen und Sie darum bitten, tatsächlich Ihre Möglichkeiten auch geltend zu machen, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt. Und hier bin ich auch schon beim Thema, was macht der Bund eigentlich, wie viel Geld stellt er zur Verfügung. Habe ich mir noch mal angeguckt, 2024 bis 2028 500 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat dann einen Gesamtbetrag für fünf Jahre von 9,4 Millionen Euro. Jetzt gibt es eine sehr interessante Kleine Anfrage der GRÜNEN vom März 2024, wie denn die Weiterverteilung an die jeweiligen Kommunen aussieht. Da gibt es wohl noch kein erkennbares Instrumentarium, ist wahrscheinlich noch offen, der Stand. Das würde uns natürlich auch interessieren. Aber Fakt ist wohl auch, dass die Landesregierung interessanterweise auch festgestellt hat, dass diese bundesseitigen Finanzhilfen für Mecklenburg-Vorpommern nur die Hälfte der Kosten decken. Und diese zusätzlichen Aufwendungen, die dann entstehen, ergeben natürlich auch einen weiteren Finanzbedarf, und darüber muss man sich an der Stelle auch unterhalten. Und das ist etwas, worüber vielleicht wir tatsächlich hier eher hätten diskutieren müssen oder sollen, anstatt über eine zusätzliche Internetplattform, aber vielleicht können Sie ja im Rahmen der Aussprache darauf auch noch mal eingehen. Und dann möchte ich ganz allgemein – damit will ich auch schließen – natürlich auch sagen, ja, die Umsetzung der Wärmeplanung, die geht in manchen Städten sicherlich gut voran. Ich komme ja selbst aus einer Stadt, Rostock, und dort gibt es bereits eine Wärmeplanung, die aber tatsächlich auch wieder angepasst werden muss, weil bestimmte Einzelinstrumente dann jetzt wieder, ich sage mal – Sie nicken schon, Sie wissen, worauf ich hinauswill –, Thema Klärschlammverbrennungsanlage, weil das offensichtlich nicht kommt, auch so ein Referenzprojekt der GRÜNEN, was jetzt wohl nicht stattfindet, zumindest der kommunalen GRÜNEN. Ich finde es gut, dass es nicht stattfindet, aber das ist jetzt eine andere Thematik. Ich wollte nur sagen, da gibt es diese kommunale Wärmeplanung, da ist sie vorangeschritten. Aber wenn wir den Blick auf die Fläche werfen, in die kleinen Einheiten, und da das Erfordernis der Wärmeplanung uns aufrufen, dann will ich nur sagen, da stehen wirklich riesengroße Herausforderungen vor der Tür. Auch das haben Sie dankenswerterweise gesagt und auch darüber hätten wir uns, glaube ich, eher unterhalten müssen als über die Internetplattform. Mag gut gemeint sein als Transparenzansatz, aber ich glaube, es ist kein wirkungsvolles Instrument, und deswegen lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)