Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die konstruktive Diskussion an dieser Stelle! Und ich gehe auch noch mal darauf zurück, dass wir ja in der letzten Wahlperiode mit der Enquete-Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern genau diese Schritte für diesen Antrag heute eingeleitet haben. In dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission aus dem Juni 2021 findet sich die Empfehlung an die Landesregierung, Konzepte zur bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen, geburtshilflichen und kindermedizinischen Versorgung zu erarbeiten. Und die Erarbeitung eines solchen Konzepts erfolgte nun durch die Expertinnen und Experten der Gesundheitskommission in dieser Wahlperiode. Und natürlich habe ich es gesagt und viele andere haben es auch schon erwähnt, 86 einzelne Empfehlungen wurden abgegeben. Und um auf einige Kritik einzugehen: Unser vorgelegter Antrag stellt wie gesagt den ersten Schritt zur praktischen Umsetzung dieser Empfehlungen dar. Das „Zielbild“ wurde gemeinsam mit der Ärzteschaft, den Krankenhäusern, den Patientenvertretern, den Krankenkassen, den Hebammen und mit den Universitäten und Wissenschaftlern erarbeitet. In diesem Sinne mein großer Dank an den Hebammenverband, an Kathrin Herold, die sich eingebracht hat, diese Empfehlungen mit beschlossen hat in der Gesundheitskommission! Und natürlich sind wir mit ihr im engen Austausch. Und jeder wünscht sich immer mehr. Das ist total verständlich. Wir wünschen uns manchmal auch mehr, aber dieser Antrag ist ein erster Schritt, uns auf den Weg zu machen. Das ist auch dem Hebammenverband klar, und von daher sind wir mit denen dort auch ganz übereinstimmend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Beschrieben wird nun eine zeitgemäße Vision für unser Bundesland, wie Frauen in den einzelnen Phasen von Schwangerschaft und Geburt durch eine Vielzahl koordinierter medizinischer Strukturen ideal unterstützt werden können, während die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mutter und Kind dabei stets im Vordergrund stehen. Wer sich diesen Entstehungsprozess vor Augen führt, der muss doch zunächst einmal die dahinterstehende Leistung anerkennen, so viel Expertise und aber auch so viele verschiedene Perspektiven in einen gemeinsamen Arbeitsprozess zu bringen und gemeinsame Maßnahmen zu beschließen. Auch das habe ich von sehr vielen hier gehört, die genau dieses anerkennen. Darüber bin ich auch ganz glücklich, dass uns das in der Kommission gelungen ist, denn alle Beteiligten der Gesundheitskommission sind zur selbstständigen Umsetzung der Handlungsempfehlungen angehalten. Nur ein Teil dieser Empfehlungen richtet sich unmittelbar an die Landespolitik. Nur wenn alle Akteure des Gesundheitswesens gemeinsam Verantwortung übernehmen, werden wir auch gemeinsam zu guten Lösungen gelangen. Wer nun pauschale Kritik an unserem Antrag übt, der verkennt komplett den Umfang und die Reichweite der Handlungsempfehlungen. Wir sind an diesem Punkt bereits weit gekommen und möchten kontinuierlich – das will ich noch mal zusichern – an der Umsetzung des „Zielbildes“ weiterarbeiten. Dass nicht jede Weiterentwicklung von heute auf morgen realisiert wird, sollte sich von selbst verstehen. Und doch, denke ich, mit diesem Antrag haben wir etwas auf den Weg gebracht, werden wir etwas auf den Weg bringen, weil genau das ist nach so einer Kommissionssitzung, nach einer Abstimmung, nach einem „Zielbild“ die Erwartungshaltung an Politik, sich auf den Weg zu machen, Vorschläge, Lösungen zu bieten. Und das sind die ersten Vorschläge und Lösungen, die wir in diesem Antrag beschrieben haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich sage es noch mal, ich sehe auch ein, dass Sie vielleicht verletzt sind, dass Sie nicht dabei sind bei der Kommission. Aber ich glaube, auch das ist Regierung, alle haben es vielleicht schon in der einen oder anderen Form erlebt. (Sebastian Ehlers, CDU: Den Umgang mit dem Parlament, das kennen wir ja!) Wir haben uns dafür entschieden, diese Gesundheitskommission mit den Regierungsfraktionen zu besetzen. Das ist unser gutes Recht. Ich erinnere Sie daran, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, ich erinnere Sie daran, dass CDU, FDP und AfD unserem Antrag zur Einrichtung der Gesundheitskommission gar nicht zugestimmt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, aus dem Grund.) Ginge es nach Ihnen, läge heute überhaupt keine Handlungsempfehlung vor, auf die wir als Politik, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hatten wir schon in der Enquete-Kommission, da waren Sie noch gar nicht im Landtag!) auf die wir uns als Politik nun beziehen können. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, dummes Zeug!) Genau, sprechen Sie sich ruhig aus, wir nehmen das hier gerne mit! (Sebastian Ehlers, CDU: Dummes Zeug!) Wer kleine Schritte kritisiert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wer kleine Schritte kritisiert, ohne sich auch nur zu bewegen, der ist meiner Meinung nach nicht ganz aufrichtig. In diesem Sinne würde ich mich über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag freuen, um Mecklenburg-Vorpommern und die Gesundheitsversorgung weiter vorwärtszubringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)