Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Sie muss – und so lautet auch der erste Satz des Antrages der Koalitionsfraktionen – wehrhaft sein und sie muss auch geschützt werden. Die Demokratie braucht mündige Bürger, das heißt, sie fußt darauf, dass Menschen informiert sind, um sich eben auch eine eigene Meinung zu bilden und sich ins gesellschaftliche Leben einzubringen. Das heißt auch, dass sie Desinformationen und Kampagnen, wie sie von Rechtspopulisten gezielt gefahren werden, um unser demokratisches System zu destabilisieren, dass sie dem etwas entgegenzusetzen haben. Und die Feinde der Demokratie machen mit ihren perfiden Kampagnen – wir haben es ja gerade gehört – selbst an Schulen nicht halt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt sind es schon Feinde. Eben war es noch „rechts“, jetzt sind es schon Feinde.) Der Fraktionsvorsitzende Barlen hat die Hetzkampagne und die Verdrehung von Fakten, die die AfD vor allem über die sozialen Medien über den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten inszeniert hat, ja gerade hervorragend analysiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und der Innenminister hat, glaube ich, alle Fakten, die es da auch noch mal zurechtzurücken gab, auch richtiggerückt. Dem muss ich eigentlich nicht viel hinzufügen, nur so viel: Gegen solche Hetzkampagnen schon bei Kindern und Jugendlichen, meine Damen und Herren, müssen wir als demokratische Fraktionen gemeinsam mit klarer Haltung und mit aller Kraft vorgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn hier werden gezielt rote Linien übertreten, hier werden Kinder und Jugendliche instrumentalisiert und Lehrkräfte öffentlich an den Pranger gestellt. Das ist unanständig und gefährlich. Das dürfen wir nicht zulassen! Hier stellen wir uns ganz klar auf die Seite der Lehrkräfte. Denn die Sache ist ganz klar, es ist der schulgesetzliche Auftrag an Schule, die Aufgabe von Lehrkräften, ihre Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen. (Martin Schmidt, AfD: Ihre TikTok-Videos zu gucken, oder was?!) Und so ist auch der hier vorliegende Antrag der AfD ein Beleg dafür, wie die AfD Dinge verdreht und falsche Behauptungen aufstellt. Der hier angeführte Beutelsbacher Konsens wird bewusst fehlinterpretiert und instrumentalisiert. Und dieser Versuch der Vereinnahmung ist durch Sie, das Parlament, hier im demokratischen Bundesland entschieden zurückzuweisen. Lassen Sie mich also kurz ausführen, was genau ist der sogenannte Beutelsbacher Konsens, den wir jetzt auch schon ein paar Mal zitiert haben. Er geht auf eine Tagung der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg 1976 in Beutelsbach zurück. Ziel war es damals, unterschiedliche didaktische Ansätze der politischen Bildung, die auch politisch aufgeladen waren, zu diskutieren und bestenfalls zu konsentieren. Am Ende der Tagung standen drei Grundprinzipien, die seitdem als nicht verhandelbare, fachliche Leitplanken der politischen Bildung in Deutschland gelten. Erstens: Überwältigungsverbot. Und da heißt es: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne unerwünschter Meinungen“, Entschuldigung, „im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen Urteils‘ zu hindern.“ Zweitens: das Kontroversitätsgebot. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Drittens: die Orientierung an den Interessen der Schüler. (Martin Schmidt, AfD: Ja, wir kennen den Wikipedia-Artikel. Danke!) Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigenen Interessenslagen zu analysieren „sowie ‚nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen‘“. (Petra Federau, AfD: Das nützt ja nichts, wenn man sich nicht daran hält.) Übersetzt heißt das, dass Schule ein Ort ist, an dem Schülerinnen und Schüler demokratische Werte vermittelt und demokratisches Handeln erlernt und gelebt werden sollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nur LINKE und GRÜNE, oder wie?!) Das von der AfD gern und oft zitierte Neutralitätsgebot verlangt, dass Schule politisch neutral zu sein hat. (Enrico Schult, AfD: Richtig! Mehr wollen wir ja gar nicht.) Neutralität heißt in diesem Zusammenhang aber nicht, dass in der Schule nicht kontrovers über Politik diskutiert werden darf, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Lehrerinnen und Lehrer haben im Gegenteil die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgern zu erziehen, die in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. (Petra Federau, AfD: Ja, und deswegen geht Storch Heinar in die Schulen?!) Was, wie gesagt, in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, kann und soll auch in der Schule kontrovers diskutiert werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie doch mal mit uns in die Schulen! Führen Sie doch mal die kontroverse Diskussion mit uns!) Lehrkräfte dürfen den Schülern dabei nicht ihre eigene Meinung aufzwingen. Das ist das Indoktrinationsgebot, - verbot, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das wäre mal gut für die Schüler.) aber, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Freudscher Versprecher.) aber sie dürfen durchaus ihre eigene Meinung äußern, (Glocke der Präsidentin) das unter der Voraussetzung, dass Sie Ihre Meinung begründet darstellen. Die Grundlage für die Arbeit der Lehrkräfte sind die Werte des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung. Wesentlicher Grundsatz ist dabei, für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einzutreten. (Petra Federau, AfD: Dann machen Sie es bitte auch!) Und noch mal: Unser Schulgesetz formuliert dazu explizit einen klaren Demokratieauftrag an die Lehrkräfte. Es ist also die Pflicht aller Lehrkräfte, den Schülerinnen und Schülern Kompetenzen und Werte zu vermitteln, die auf der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußen. Lehrkräfte dürfen hierzu keine neutrale Position einnehmen, sondern sie müssen stattdessen die demokratischen Grundwerte und Prinzipien verteidigen und offen für sie eintreten. Der Schulleiter am Wossidlo-Gymnasium hat genau diese Pflicht erfüllt, so, wie es Tausende von Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern tagein und tagaus tun. Und anstatt diese Lehrkräfte wie die AfD öffentlich an den Pranger zu stellen, gilt ihnen unsere Unterstützung und unser aufrichtiger Dank für diese wichtige Arbeit, die sie an den Schulen in unserem Land für die Kinder und Jugendlichen leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und apropos Pranger: Es ist nicht das erste Mal, dass wir in M-V eine solche Kampagne der AfD an den Schulen diskutieren. (Martin Schmidt, AfD: Ja, weil Sie ja immer dagegen verstoßen.) Vor fast genau fünf Jahren wollte die AfD eine Plattform einrichten, auf der Schüler dazu aufgerufen wurden, ihre Lehrkräfte anzuprangern. Erinnern Sie sich? Ich schon. (Martin Schmidt, AfD: Das ist falsch dargestellt.) Auch damals wurden Lehrkräfte in ihrer Arbeit denunziert und Schülerinnen und Schüler instrumentalisiert. (Julian Barlen, SPD: Denunzianten!) Aber auch schon damals konnten Sie mit dieser Petzplattform nicht reüssieren und das werden Sie auch mit diesem durchsichtigen Antrag nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, alles, was nicht in den Kram passt, wird von der AfD angezeigt. Und die Schulen agieren hier nicht allein. Es gibt ein großes Netz an staatlicher und zivilgesellschaftlicher Unterstützung im Land, und damit komme ich nun zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Mecklenburg-Vorpommern setzte mit dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ bereits seit 2006 wichtige Akzente in der Demokratiestärkung und nahm damit zum damaligen Zeitpunkt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Im Rahmen dieses Landesprogrammes werden neben vielen Projekten zur Demokratiestärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements insbesondere auch die Arbeit der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur sowie weitere landesweit agierende Beratungsprojekte gefördert. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände werden hier ebenso unterstützt wie öffentliche Einrichtungen, also auch Schulen. Jährlich werden dafür rund 4,53 Millionen Euro aufgebracht. Die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur agieren dabei als zentrale Beratungsstellen und Knotenpunkte, um die demokratische Kultur zu stärken und demokratiefeindliche Bestrebungen jeglicher Art gemeinsam mit den Akteuren in der Region abzuwehren. Sie unterstützen, befähigen und ermutigen unterschiedliche Akteure in ihren Regionen, und dazu gehören auch Einrichtungen wie Schulen, aber auch Familienberatungen, Kitas, Vereine, Verbände und engagierte Einzelpersonen. Eine besondere Verantwortung für die Stärkung von Demokratie und Toleranz tragen öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen und eben auch Schulen. Sie sind Aushängeschilder des demokratisch verfassten Gemeinwesens und haben eine Vorbildfunktion. Hier setzt die Unterstützung durch die diversen Beratungsprojekte des landesweiten Beratungsnetzwerkes an. Schulen können beispielsweise unterstützt werden bei der Entwicklung eines demokratischen Leitbildes, beim Aufbau von gelebten Beteiligungs- und Mitbestimmungsstrukturen wie Klassenräten oder auch bei der Erarbeitung von Handlungsstrategien zum Umgang mit demokratiefeindlichen Ereignissen in der Schule. Schon heute tragen 61 Schulen aller Schularten in Mecklenburg-Vorpommern mit über 4.300 Schülerinnen und Schülern den bundesweit vergebenen Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Weitere Schulen werden in diesem Jahr hinzukommen. (Petra Federau, AfD: „Schule gegen Gewalt und Mobbing“ wäre auch gut.) Der Antrag der SPD/LINKEN fordert die Landesregierung auf, diese und andere Angebote weiter zu unterstützen, nicht zuletzt das erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt „Helden statt Trolle“ des Landeskriminalamts zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung, das in Form von Projekttagen, von Workshops, Argumentationstrainings und Vorträgen an Schulen für das Thema „Hate Speech und Fake News“ sensibilisiert und gleichzeitig eine sachliche Diskussionskultur fördert. Diese Projekte, meine sehr verehrten Damen und Herren, stärken die Demokratie, die Schulen stärken die Demokratie, dieses Parlament stärkt die Demokratie. Deshalb empfehle ich dem Landtag, den Antrag der Koalitionsfraktionen anzunehmen und den Antrag der AfD selbstverständlich abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)