Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde momentan keinen Zeitpunkt versprechen, weil wir mit den Ereignissen der letzten zwei Jahre auch immer die IT-Sicherheitsexperten erheblich mit herausgefordert haben. Das bedeutet immer, wenn die sozusagen ins aktive Geschäft gehen, ein Beispiel ist der Landkreis Vorpommern-Rügen, wenn bei denen ein Cyberangriff erfolgreich erfolgt, werden die Kolleginnen und Kollegen des CERT sehr stark in diese tägliche Arbeit eingebunden – was richtig ist, das ist deren Aufgabe –, und wir greifen am Ende auf immer die gleichen Beteiligten zurück. Ich hoffe weiterhin, dass wir zum Ende dieses Jahres zumindest intern einen Entwurf haben, mit dem wir auf die weitere Reise gehen können. Die Kolleginnen und Kollegen haben auch ein Interesse daran, das formulieren sie sehr klar, sowohl aus datenschutzrechtlichen Gründen als auch bei Fragen, die zum Teil in Bürgerinnen- und Bürgerrechte eingreifen könnten, wenn man effizient Cyber-Security-Maßnahmen als Verwaltung in Kontakt auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ergreift. Von daher haben wir ein großes Interesse, gesetzliche Grundlagen für dieses Handeln zu erlangen, aber das hängt davon ab, dass die, die es fachlich können, momentan die Luft zum Atmen bekommen, neben dem Tagesgeschäft, das, noch einmal, mit den verschiedenen Krisen, aber auch den aktuellen Ereignissen immer mal wieder durch andere Arbeit überlagert wird.