Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Zunächst steht hier die Vision im Blickpunkt, entwickelt, um Herausforderungen im Gesundheitswesen zu begegnen. Sie stellt einen Handlungsrahmen dar. Alle Akteure sollen das Zielbild eigenverantwortlich umsetzen und es als lebendiges Dokument betrachten. Schwerpunkt ist die integrale ambulante und Notfallversorgung plus Prävention, plus telemedizinische Angebote mit den Leitsätzen: – Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“, – Versorgungsangebote über Sektoren hinweg, – qualitativer Ausbau von Geburtshilfe und Pädiatrie, – Integration und Prävention, – Telemedizin – und die Gewinnung von Fachkräften. Wie ist die Ausgangslage in M-V? Alterung und höhere Krankheitslast durch demografischen Wandel, Rückgang der Geburten, diese sind dann aber oft schwieriger, unter anderem aufgrund des zunehmenden Alters. Oft bestehen Adipositas, Diabetes, Herzkrankheiten, und auch hier werden kompliziertere Geburten möglich, Mangel an Fachkräften in allen Bereichen, Geburtshilfe, Pädiatrie ambulant und stationär, schwieriger Zugang zu Leistungen im ländlichen Raum, Stichwort „soziale Deprivation“. Insgesamt wird eine ganzheitliche, patientenorientierte und bedarfsgerechte Versorgung angestrebt, die physische und psychische Bedürfnisse berücksichtigt. Hierbei gilt niederschwellig und wohnortnah, ambulant vor stationär, gleichwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land, qualitativ gerecht, wirksam und wirtschaftlich. Kritikpunkte sind die unter anderem in Verbindung mit der Krankenhausreform und bisher aufgetretenen Problemen. Die physiologischen Geburten sollen unterstützt werden, keine Kaiserschnitte aufgrund von Rentabilität ist ein Ziel. Wie werden auch in Zukunft Mindestmengen zum Erhalt der Einrichtung eingebracht werden, frage ich da. Hebammen spielen in allen Bereichen eine wichtige Rolle. Sie sollen vor, während und nach der Geburt beteiligen. Wir haben aber einen Hebammenmangel. Viele geben auf oder entscheiden sich gar nicht erst für den Beruf aufgrund der hohen Risikofaktoren, schlechter Bezahlung, hohem finanziellen Eigenaufwand, zum Beispiel im Bereich der Versicherung. Schaffung sektorenübergreifender Versorgungsangebote durch Netzwerke, Konferenzen, Zusammenarbeit und so weiter stehen aktuell in Konkurrenz zueinander. Welche Anreize bestehen für solche Akteure? Schaffung von Patientinnen-Hotels soll Frauen und den Angehörigen die Möglichkeit bieten, auf Strukturen in den besser versorgten Gebieten zuzugreifen. Das widerspricht ja der Gleichwertigkeit der Versorgung auf dem Land zu der in der Stadt – überflüssig, wenn flächendeckend Angebote geschaffen werden sollen. Telemedizinische Versorgung ist grundsätzlich gut, aber gerade in dem Bereich „Geburt und Vorsorge“ und der Thematik schlecht vorstellbar. Dazu hätten wir gerne noch einige Erläuterungen. Das wurde bisher ignoriert und auch in keinster Weise unterstützt oder ausgebaut zum Beispiel. In Sachsen zeigen sich in diesem Bereich aber positive Auswirkungen. Stationäre Versorgungsangebote sollen flächendeckend und patientennah angeboten werden. Hinweis: Die Schließung der Frühchenstation Neubrandenburg und weitere Einschrumpfung durch das Verhungernlassen der Krankenhäuser in der aktuellen Situation stehen dem entgegen. Geburtshilfe nur in Verbindung mit Pädiatrie, wie in der Krankenhausreform geplant, macht die flächendeckende Versorgung noch schwieriger bis gar nicht mehr umsetzbar, sobald die Reform greift. Die Einführung von „Babylotsen“ als Knotenpunkt zur Beratung über Geburt, Versorgung, Betreuung, aber auch finanzielle Hilfen, Sozialhilfe und Jugendhilfe sollen auf Bundesebene in die SGBs aufgenommen werden und so staatlich finanziert werden, wäre in allen Geburtskliniken vorhanden laut Ihrem Plan. Auf welcher Grundlage soll eine solche Stelle finanziert werden, frage ich mich kritisch. Da will ich hier auch noch mal anmerken, ob hier nicht eventuell wieder Klientelpolitik betrieben wird, um neue Stellen zu schaffen. Wir von der AfD wollen das Berufsbild der Hebamme stärken und sehen hier einen deutlicheren Unterstützungsbedarf. Und wenn wir gute Hebammen, die gut bezahlt werden, flächendeckend einsetzen können, brauchen wir auch keine „Babylotsen“, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben das nicht verstanden.) „Zielbild“ greift das Thema auf, dass immer weniger Frauen Kinder bekommen. Diese sind dann zum Zeitpunkt der Geburt deutlich älter als früher, weshalb mit schwierigen Geburten, wie gesagt, zu rechnen ist. Welche Anreize und Unterstützungsangebote schafft die Regierung für eine frühere Familiengründung, frage ich mich, und den Wunsch zu größeren Familien? Was stärkt in unserem Land noch den Wunsch nach einer traditionellen Familie? Auch diese Frage richte ich an Sie. Die AfD spricht sich immer gegen ein renditeorientiertes Gesundheitssystem aus. Wir plädieren schon lange für den Ausbau der Telemedizin. Das steht auch bei uns im Wahlprogramm. Hebammenversorgung und wohnortnahe Geburtshilfe sind Teil unseres Wahlprogramms. Im „Zielbild“ selbst steht, dass die Auswirkungen der Krankenhausreform schlecht abschätzbar sind. Klar scheint zum jetzigen Zeitpunkt, dass die finanzielle Unterstützung im Bereich der Pädiatrie und Geburtshilfe verstärkt werden soll. Dies hilft aber bei der flächendeckenden Versorgung nicht, wenn es kaum noch Anbieter im Land gibt, weil diese bis zum Greifen der Reform abgestorben sind. Die Landesregierung soll sich starkmachen gegen ein Hineinregieren des Bundes bezüglich der Versorgungsplanung. Vorgeschlagene Initiativen der Regierung verdienen Anerkennung, insoweit, als dass sie den Fokus auf die Bewältigung der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitssystem legt. Wir sehen die Umsetzung zum Beispiel der „Babylotsen“ allerdings kritisch. Ich habe es schon angemerkt, das halten wir für Klientelpolitik. Wir fordern klare Umsetzungspläne im Bereich Telemedizin. Wir sehen es kritisch, dass da die Landesregierung bisher den Einsatz zum Erhalt der Kliniklandschaft oder Klinikmannschaft nicht wirklich deutlich macht. Grundsätzlich sehen wir das „Zielbild Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ wie gesagt positiv, wollen auch Ihrem Antrag nicht im Wege stehen, werden allerdings uns enthalten und werden beobachten, wie Sie das umsetzen, was Sie hier heute vorgestellt haben. Da wir davon ausgehen, dass dem Antrag sowieso zugestimmt wird, spielt das jetzt auch keine Rolle. Wenn gewünscht, vielleicht noch mal der Hinweis auf das sinnlose Gegendere im „Zielbild“. Auch wenn für Sie die Grenzen zwischen Männern und Frauen schwammig sind, meine Damen und Herren, sind es für uns doch immer noch die Frauen, die gebären. Und deswegen kann man das auch so benennen im „Zielbild“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Geburtskliniken und Frühchenstationen gehören für uns wie Feuerwehren ohne Fallzahlen zur Daseinsvorsorge, denn schließlich sind Feuerwehren auch nicht an Fallzahlen gekoppelt, sondern sie sind da, auch wenn es mal nicht brennt. Aber wenn es dann brennt, dann können sie helfen, und wir möchten, dass das Gleiche gilt für Geburtskliniken und Frühchenstationen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)