Jens Schulze-Wiehenbrauk

Ja, schönen guten Abend noch mal von mir an dieser Stelle! Frau Präsidentin! Ein Thema, was ja schon, sage ich mal, die Menschheit schon sehr viel länger begleitet: Bürokratieabbau. Wir kennen alle den Spruch „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare!“. Und gerade Politiker scheinen sich da unglaublich drin verwirklichen zu wollen, denn sonst wäre es ja zu einer Überbürokratie gar nicht gekommen. Und hier tut man schon fast wieder so, als wenn das ein natürliches Ereignis wäre, dass es so viel Bürokratie gibt. Und auch wenn Herr Backhaus heute nun nicht da ist – an dieser Stelle gute Besserung für ihn natürlich –, ist es natürlich so, dass genau dieses Haus, das Landwirtschaftsministerium, diese Bürokratie stark mitentwickelt hat. Ich bin ja nun schon seit längerer Zeit in der Landwirtschaft gewesen, das letzte Mal, wo wir noch einen vernünftigen Agrarantrag hatten, der erträglich war, also der gemäßigt war und nicht von überbordender Arbeit geprägt war, das war 2005. Das ist 19 Jahre her. Und wenn sich heute ein Haus hinstellt und sagt, sie sind an der Belastungsgrenze, ein Ministerium sich hinstellt – auch im Ausschuss ja so geäußert von Frau Aßmann –, man sei an der Belastungsgrenze, man könne nicht mehr, und ruft das sozusagen den Abgeordneten zu, dann frage ich mich, warum erkennen die nicht ihre eigene Problematik. Und wenn ich in einer Sackgasse stecke, dann muss es erst Bauernproteste in einer Art und Weise geben, deutlich geben – Zusagen wurden ja erst mal noch gar nicht gemacht –, deutlich geben, damit sich da überhaupt mal was bewegt. Ich weiß nicht, warum das so kompliziert sein soll zu erkennen, dass Bürokratie ja sozusagen die Wirtschaft dermaßen behindert, dass wir inzwischen Probleme haben. Oder es sollte einigen bekannt sein, dass Veredler aufgeben, weil sie mit der Bürokratie, die dort ansteht, nicht mehr weiterkommen beziehungsweise dort keinen Sinn mehr drin sehen, an irgendeiner Stelle noch einen Mehrwert für sich zu finden, um … Ich habe das auch schon letztens vor Kurzem, also bei meiner letzten Rede erwähnt, die Krise die in der Schweinehaltung stattfindet, ist auch auf Bauvorschriften, die das Land Mecklenburg-Vorpommern erlassen hat, zurückzuführen. Und heute tut man schon wieder so, ja, soll ich schon halbwegs dankbar sein dafür, dass man endlich erkannt hat, dass man mit der Bürokratie nicht nur übertrieben hat, sondern dass man regelrecht, na, sage ich mal, in eine … Digitalisierung in dem Sinne, wie wir sie heute verstehen, Digitalisierung, wie wir sie heute eigentlich brauchen, auch in der Wirtschaft, kann zum Fluch werden, vor allem, wenn Bürokraten das für sich entdecken. Wie gesagt, 2005 hatten wir den letzten Antrag, der noch einigermaßen für Landwirte überschaubar war. Komischerweise ging es dort auch. Da ist jetzt keiner zu Schaden gekommen. Und mit einmal stellt man fest, dass man die Flächen absolut noch mal digital ausmessen muss und überwachen muss, damit man auch die letzten Strommasten rausmessen kann aus der Fläche. So ein Strommast hat unten sozusagen zwei Quadratmeter, das ist ja spielend gering im Vergleich zu der Fläche, von der wir hier reden, 1,6 Millionen landwirtschaftliche Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern. Da spielt das überhaupt gar keine Rolle. Und trotzdem setze ich hier, ich sage mal, hier in Schwerin im Ministerium jemanden hin, der kreuzt tatsächlich diesen Strommast an und stellt das als Fehler fest, weil natürlich an der Stelle, und da hat er recht, kein Weizen wächst. Was für eine Erkenntnis! (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Mein Gott, wer sich so spinnerhaft verhält, der kann … Das ist doch ganz klar, dass das irgendwann gegen den Baum geht. Wer soll denn die ganze Arbeit machen? Zwei Quadratmeter auf 100 Hektar, was meinen Sie, welchen Effekt man da erzielt? Der Landwirt kriegt vielleicht 3 Euro weniger – ich habe es jetzt nicht ausgerechnet, nageln Sie mich da nicht fest –, aber die Maßnahme alleine kostet 300 Euro. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das muss man doch einfach mal in sich aufnehmen und sagen, Bürokratie würgt wirklich Landwirtschaft oder auch gerne Wirtschaft ab. (Thore Stein, AfD: Genau!) Das ist keine neue Erkenntnis, meine Damen und Herren, das ist uralt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann kommt dieses Zauberwort immer wieder, wir machen eine Reform. Also ich habe genug Reformen erlebt. Sie können gleich mal drei/vier neue Leitz Ordner kaufen, denn die werden Sie füllen. Das ist am Ende das Ergebnis, dass Sie noch einen Schrank dazu kaufen, wo Sie das alles noch unterbringen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und am Ende einer Reform haben wir immer weniger Zuwendung zur Landwirtschaft. Das hat sich die ganzen letzten 20 Jahre so abgespielt, und da muss man sich nicht wundern, wenn für die Landwirte jetzt natürlich … Das Fass ist zum Überlaufen gekommen durch zwei andere Maßnahmen, und da haben wir längst alle auch festgestellt, dass Sie das einfach auch woanders im Haushalt finden konnten. Allein der Umbau des Kanzleramtes wird über 1 Milliarde kosten. Da hätten Sie sie gehabt, aber das Kanzleramt anscheinend war wichtiger. Und warum ist das Kanzleramt so wichtig? Weil wir mehr Bürokratie haben, man braucht mehr Büroräume. Und das ist darauf zurückzuführen, dass man die Bürokratie weiter und weiter ausweiten möchte. Also die Digitalisierung ist für die Wirtschaft unglaublich wichtig, das ist klar, aber sie kann zum Fluch werden, wenn Bürokraten die in die Hand kriegen und eine Webseite nach der anderen erstellen, die mit Daten gefüttert werden soll. Und das ist erst mal händisch einzugeben. Da können Sie nicht immerzu kopieren und einfügen, erst mal müssen Sie die Grundlage schaffen. Und das machen die Landwirte zu Hause. Für den Antrag jetzt, der jetzt gestellt wird, der neulich sich noch nicht mal wieder abschicken ließ, also da funktionierte es noch nicht mal wieder. Also der Agrarantrag, damit das nicht durcheinanderkommt mit anderen Anträgen hier, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) dafür brauchen die Leute im Schnitt fünf Tage – fünf Tage bei dieser Zeit im Mai! Dann kommt die nächste. Warum kann man sich nicht reindenken, dass der Landwirt im Mai wirklich sehr, sehr viel zu tun hat? Warum kann man … (Zuruf von Petra Federau, AfD) Auch für Biolandwirte – wer das bevorzugt –, die haben gerade im Mai, das ist der Monat, einer der wichtigsten Monate in der Landwirtschaft, unglaublich viel zu tun. Und dann stellen Sie den Abgabetermin am 15. Mai. Das ist zur absoluten Unzeit. Warum macht man das nicht im Winter? Im Winter ist viel mehr Zeit. Die Dunkelzeit ist lang, da hat man viel mehr Gelegenheit, solche bürokratischen Monster zu bewältigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie merken ja selber an dem, was ich hier sage, wie schlecht es funktioniert. Und ich muss es noch mal erwähnen, wenn das Landwirtschaftsministerium sich selber hinstellt, sie kommen mit der Arbeit nicht mehr zurande, dann muss man doch einfach mal schon von sich aus heraus, dann muss es doch nicht erst noch Proteste geben, damit man nachher festhält, aha, die Landwirte haben tatsächlich recht. Das will man ja nicht so wirklich sagen, weil es immer schwierig ist – ist mir jedenfalls aufgefallen in den letzten zwei Jahren –, auch mal Fehler zuzugeben. (Petra Federau, AfD: Genau!) Bauvorschriften hatte ich auch schon erwähnt. Da gabs eine berühmte Aussage von einem grünen Politiker: Wir stellen uns nicht mehr mit einem Schild vor irgendwelche Stallungen hin und wollen Massentierhaltungsanlagen wegbekommen, nein, wir ändern die Bauvorschriften so lange, bis er aufgibt, bis der Landwirt aufgibt. Das ist genauso umgesetzt worden. Wenn man das verfolgt die letzten Jahre, wie die Bauvorschriften manchmal nicht mal eine Wertzeit haben von einem halben Jahr, wenn nicht mal mehr das gelingt, dann weiß ich ganz genau, man will diese Haltungsform einfach nicht mehr haben, indem man so viele Vorschriften entwickelt und das am Ende nicht funktioniert. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Und da können wir auch alle ganz betreten beiseitegucken, das ist die Funktionsweise. Wenn man sich zu sehr, wenn man Wirtschaft zu sehr gängelt, finden die Betreiber daran am Ende keinen Sinn mehr beziehungsweise auch kein Gewinn mehr. Das ist immer ganz entscheidend, dass man damit auch Geld verdient. (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) So was macht man … Manche machen ja ideologische Dinge, so was soll es ja geben, aber in der Landwirtschaft eher selten der Fall. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So, dann haben wir hier einen Punkt gefunden, hier bei dem Antrag der FDP, wo es darum geht: Ackerland zu Dauergrünland. Wie kann man so was überhaupt jemals beschließen? Das ist absoluter Schwachsinn. Also wenn Sie Ackerland fünf Jahre nicht umgebrochen haben, wird es automatisch Dauergrünland. (Thomas Krüger, SPD: Das ist so.) Wie kann man überhaupt auf eine solche Idee kommen? Das ist mir völlig rätselhaft. Warum will man einen guten Boden – meistens ist Ackerland der bessere Boden –, warum will man den unbedingt in Dauergrünland verwandeln? Aber die Vorschrift, die hier entwickelt worden ist, auch durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, ist genau so. Und das ist wie Enteignung, meine Damen und Herren. Wenn Sie das erst im Grundbuch drinstehen haben, dass Ihr ehemaliges Ackerland am Ende denn nur noch Grünland ist, ja, dann sind Sie enteignet worden, mal gut um 60/70 Prozent. (Petra Federau, AfD: Genau!) Das sind alles solche Geschichten, die sind hier über die Jahre entstanden. Moniert wurde das unglaublich oft auch durch den Bauernverband, man hat nicht reagiert. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Und man hört ja gar nicht auf damit, meine Damen und Herren, das ist ja das Problem, man hört ja nicht auf damit. Man denkt ja, jetzt hats gefunkt. Der Landwirtschaftsminister stellt sich hin und sagt, ja, er möchte endlich Bürokratie abbauen, und hat sogar schon, soweit ich gehört habe, eine Kommission gebildet zum Bürokratieabbau, wo ich dann sage, eigenartig, die Bürokratie aufzubauen, das hat man alleine geschafft, um die Bürokratie abzubauen, braucht man jetzt eine Kommission. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, ich weiß, da geht auch … Die ganzen 1,6 Millionen Hektar, die pflügt er auch alleine, ich habe das schon gehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meldevorgänge, Meldevorgänge, da gehen wir mit mit der FDP, sind grundsätzlich abzuschaffen, vor allen Dingen Meldevorgänge – ganz wichtig, der Nachsatz – mit den Zahlen soundso, mit denen das Landwirtschaftsministerium gar nichts anfangen kann, nie was angefangen hat. Der Landwirt hat zwar damit zu tun, diese Meldungen zu vollziehen, aber es ist eine Sammelwut, es ist eine Datenkrake geworden. Sie selber können damit gar nicht umgehen. Das haben wir auch schon, bei den Roten Gebieten hatte ich das schon angeführt, dass man normalerweise ganz genau sehen könnte, welcher Landwirt wie viel düngt. Deswegen machen wir diesen ganzen Kram ja, und am Ende guckt das gar keiner an. Das wird nur gemacht, damit man wahrscheinlich irgendwie ein gutes Gefühl hat (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) oder der Meinung ist, es muss doch irgendwie noch möglich sein, den Landwirt noch irgendwie zu drangsalieren. Das sind genau solche Projekte, die immer gnadenlos durchgezogen worden sind. Und machen sie das nicht und sie erfahren eine Kontrolle, dann steht die gesamte Prämie in Gefahr. Und das will natürlich der Landwirt nicht riskieren, und deswegen nimmt er die Hände an die Hosennaht und macht das, was gefordert wird – leider! So, um jetzt noch mal weiterzukommen, gerade war die Sprache davon, wir möchten einen Bürokratieabbau erleben, und was wird prompt gemacht? Es wird eine App ins Leben gerufen, eine App – das muss man sich mal vorstellen –, wo der Landwirt jetzt hingeht mit GPS-Daten, sich hinstellt und seine Früchte fotografiert, um zu beweisen, dass er wirklich Weizen angebaut hat. Also wer auf so eine krankhafte Idee kommt, der hat überhaupt gar keine Ahnung von Landwirtschaft. Wenn ich da 50 Hektar Weizen stehen habe, da sieht man doch schon am Saatgut, welches ich gekauft habe, dass das wahrscheinlich Weizen sein muss. Was solls denn sonst sein? Was habe ich denn mit dem Saatgut sonst gemacht? (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Also das sind alles die Dinge, da merkt man, da steckt keiner wirklich in der Praxis und man denkt sich laufend neuen Schabernack aus. Da muss der Landwirt jetzt selber eine App sozusagen betätigen, um sich selbst zu überprüfen, weil die Landwirtschaftsämter natürlich keine Zeit mehr dazu haben, die haben mit anderem Unsinn zu tun. Und weil wir gerade von Bürokratie reden, hier ist unglaublich der Wille – das habe ich heute gespürt –, der Wille ist riesengroß, Bürokratie abzubauen. Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube, denn das habe ich schon so oft gehört, also wie oft Sie das schon berichtet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie meinten ja hier als Vertretung, Herr Pegel, Sie meinten, es gebe Ansätze oder man meine es diesmal wirklich ernst. Wir werden das betrachten, wir werden es beobachten. Und Sie können sicher sein, das ist noch nicht der letzte Antrag für den Bürokratieabbau. Da nehmen wir uns die Freiheit raus, sehr viel mehr noch zu tun. Und ich wollte hier zum Abschluss nur noch sagen: Woran arbeitet man jetzt gerade zurzeit?