Dr. Monique Wölk

Das habe ich versucht … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich antworte gerne. Das habe ich versucht in meiner Rede noch einmal darzustellen. Der Antrag, den SPD und LINKE hier eingereicht haben, ist auch als konkrete Reaktion auf den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium und auf die daraufhin stattgefundene öffentliche Kampagne der AfD zu verstehen. An dieser Stelle geht es uns ganz explizit um Angriffe von rechtspopulistischer Seite, es geht um die Frage rechtsextremistischer Angriffe auf die Demokratie und auch um die Frage, wie der gesellschaftliche Diskurs durch solche Angriffe hin in eine rechtskonservative Richtung verschoben wird, bis dahin, dass eben der Grat zur Straffälligkeit überschritten wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)