Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauwirtschaft ist in der Krise. Dies gilt vor allem für den Wohnungsbau. Das ist uns, denke ich, allen bekannt. Die Zahlen sprechen dort eine eindeutige Sprache. Die Bundesregierung hatte sich für das Jahr 2023 vorgenommen, 400.000 Wohnungen zu bauen. Fertig geworden sind nach aktueller Zählung lediglich 270.000. Für das Jahr 2024, in dem wir uns befinden, wird prognostiziert, dass lediglich 150.000 Wohnungen gebaut werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Neubaugenehmigungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten um 60 Prozent zurückgegangen. Bisher getroffene Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene wie die Mittel für den Sozialwohnungsbau oder das neue KfW-Förderprogramm mit vergünstigten Zinsen reichen nicht aus, um diesen Abwärtstrend zu stoppen. Was sind die Gründe dafür? Wir alle kennen das, auch die zu Hause mal bauen wollen: Zum einen sind es die deutlich gestiegenen und hohen Baukosten, es ist ein Wust an Bürokratie, ob bei den Genehmigungen oder auch bei der Beantragung von Unterstützungsmitteln, und es sind zum Teil auch bei einigen Bauvorhaben die Zielvorgaben für Klimaneutralität im Gebäudebereich. Wir brauchen also eine grundlegende Trendwende im Wohnungsbau für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund zahlreiche Hemmnisse abzubauen und die Unterstützungsprogramme aufzulegen, um diesen Abwärtstrend wirksam zu stoppen. Ich will sagen, es geht hier um Arbeitsplätze. Wir kennen schon, jeder von uns kennt schon in seinem Bereich Baufirmen, wo die Aufträge zurückgehen, wo Mitarbeiter entlassen wurden oder die sogar ganz den Betrieb eingestellt haben. Was fordern wir nun in unserem Antrag? Zum einen die Erleichterung bei den Bauvorschriften. Es gibt eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Veränderung und Vereinheitlichung der Landesbauordnung. Das ist schon aus dem Jahr 2023, und es ist an der Zeit, diese umzusetzen, um bei den Vereinfachungen der Bauvorschriften voranzukommen. Einige Bundesländer sind uns da deutlich voraus. Wir brauchen dann eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber reden wir schon lange. Und es ist, wir sind ja, glaube ich, als Bundesland sind wir ja verantwortlich für den digitalen Bauantrag, der liegt ja auch vor, trotzdem gibt es bei uns in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten noch immer kein komplett digitales Bauantragsverfahren. Das ist dringend notwendig, um auch hier zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir brauchen dann – auch das ist, glaube ich, unstrittig – mehr Mittel für die soziale Wohnraumförderung und auch für die Sanierungsförderung. Und wir brauchen – und das ist, denke ich, auch in der Bauwirtschaft ein ganz wichtiges Thema – eine abgestimmte Fachkräftestrategie mit den Wirtschaftsverbänden. Wir brauchen eine stärkere Bewerbung der dualen Ausbildung. Bei uns hat sich das gerade ja auch immer der Kollege Wolfgang Waldmüller mit auf die Fahnen geschrieben. Und wir brauchen die kostenlose Meisterausbildung. Gute Vorbilder sind hier die Bundesländer Bayern und Hessen. Am Ende ist es wichtig, und das, glaube ich, heute war ja auch Girls’ und Boys’Day, nun konnten sie hier im Schloss wahrscheinlich nicht so viele Handwerksberufe kennenlernen, aber aus unserer Sicht müssen wir die Handwerksberufe wieder für junge Menschen attraktiv und cool gestalten, damit sie tatsächlich auch wieder mehr nachgefragt werden. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Das machen wir mit der Handwerkerprämie.) Ich bin gespannt, lieber Rainer, bisherige Zahlen zeigen, dass das noch nicht so eine große Wirkung gebracht hat. (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber du wirst uns ja gleich noch berichten, wie ihr euch das vorstellt. Ich hoffe nur, dass du uns nicht wieder erklärst, wie toll alles ist, sondern auch tatsächlich etwas kritisch an die Sache rangehst. Wir brauchen dann – und das ist ja immer ein Herzensanliegen auch der CDU-Fraktion – die Einführung eines Landesbaukindergeldes für junge Familien, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) wenn sie erstmalig selbst genutztes Wohneigentum beziehen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder auch bauen, analog zum ehemaligen Baukindergeld des Bundes. Und wir brauchen die Aufnahme eines einheitlichen Gebäudetyps E, und das sogar in die Musterbauordnung und in die Landesbauordnung. Ich denke – ich sehe bei Rainer Nicken –, dass wir uns da einig sind. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt noch zahlreiche weitere Maßnahmen, die wir machen müssen. Das sind auch mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung und – was auch aus meiner Sicht wichtig ist – Ausnahmen auch von den Emissionsminderungszielen, gerade da, wo es wirtschaftlich keinen Sinn macht oder wo wir auch schützenswerte Gebäude haben, wo das auch aus unserer Sicht auch mit dem Denkmalschutz im Konflikt steht. Das ist also unser großer Maßnahmenkatalog, den wir auch zusammen mit der Bauwirtschaft entwickelt haben, ich glaube, ein guter Katalog, der vorliegt. Ich freue mich jetzt auf eine intensive Debatte und freue mich nachher auf überwältigende Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)