Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Die Redebeiträge haben noch einmal gezeigt, dass bei Ihnen keinerlei Einsicht eingekehrt ist, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie haben es nötig!) was sozusagen das Verhalten des Schulleiters angeht und was auch das Verhalten der Polizei angeht. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, das ist, war unverhältnismäßig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und glauben Sie mir, das wird auch gerichtlich noch mal festgestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da können Sie sich auch in Sonntagsreden hier hinstellen und das geißeln und so weiter, aber glauben Sie mir, das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ich möchte den Punkt aufgreifen – das wurde immer wieder angesprochen –, dass wir als AfD angeblich die Lehrer jetzt sozusagen an den Pranger stellen und sie so beschimpfen, dass wir die Polizei per se an den Pranger stellen. Nein, werte Kollegen, das ist mitnichten der Fall, aber Einzelfälle – und die hat es in diesem Fall gegeben –, die müssen angesprochen werden. Und das ist unsere Aufgabe, hier im Landtag darauf zu reagieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil es nämlich ein offizielles Schreiben des Bildungsministeriums dazu gab. Und ich möchte das auch bewusst zurückweisen, dass es eine Kampagne war seitens der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es war mitnichten eine Kampagne. Ja, auch wenn Sie jetzt lachen, lassen Sie sich das erklären. Sie waren doch … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das fing schon mit dem Dringlichkeitsantrag an.) Lassen Sie sich das erklären, werte Kollegen! Sie waren doch gar nicht dabei. Ich habe von dieser, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) ich habe von der … (Thomas Krüger, SPD: Sie waren dabei?!) Ja, ich war dabei, Herr Krüger, ich war dabei. (Glocke der Vizepräsidentin) Ich war dabei, das wollte ich gerade ausführen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich war dabei. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben eine E-Mail bekommen von der Mutter. Wir haben es im Bildungsausschuss thematisiert am 07.03. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da bin ich Herrn Renz von der CDU dankbar, dass er das auch noch mal klargestellt hat. Es war ausreichend Zeit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen: 04.03. – Antrag der AfD-Fraktion, dieses Thema auf die Tagesordnung im Bildungsausschuss zu setzen. 07.03. – das Bildungsministerium ist völlig ahnungslos. 14.03. – Befragung der Landesregierung, auch keine konkrete Aussage dazu. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und uns dann vorzuwerfen, wir hätten eine Kampagne daraus gestrickt, obwohl Sie völlig auskunftsunfähig waren und das gar nicht wollten, das ist inakzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es war eine Mutter, die sich an mich gewandt, die sich an mich wandte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) weil sie mit ihrem Latein am Ende war, weil sie den Schulleiter angerufen hat und um Rückruf gebeten hat. Und der Schulleiter meinte, ja, er könne gar nichts tun, das ist eine Anordnung des Bildungsministeriums, ein Rundschreiben. Und dann liegt es doch auf unserem Tisch, werte Kollegen, dann liegt es doch auf dem Tisch der Abgeordneten, um das im Bildungsausschuss zu thematisieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da ist unsere Aufgabe. Genauso ist es.) Aber da muss man dann auch zu Stellung nehmen und kann das nicht unter den Teppich kehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb bin ich dankbar, dass das hier auch noch einmal von den Kollegen der FDP und der CDU eingeordnet wurde, denn das Opfer, werte Kollegen, das Opfer ist ganz klar das Mädchen. Und es wurde, das Mädchen – Herr Pegel, da muss ich Ihnen deutlich widersprechen –, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) natürlich durch Ihre Kollegen in die Öffentlichkeit gezerrt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) durch das gesamte, durch das gesamte Schulgebäude, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Durch das gesamte Schulgebäude wurde sie eskortiert, aus dem Unterricht geholt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und was ist denn so schwer daran, eine E-Mail einfach mal weiterzuleiten, Herr Butzki, weiterzuleiten an die Polizei? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und dann kann die Polizei entscheiden, Mensch, ist das jetzt strafrechtlich relevant oder ist es das nicht. Und dann hat man alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte: Schulleiter ruft die Polizei, ruft nicht die Mutter an, die Polizei führt ein Aufklärungsgespräch durch, wie Sie das jetzt so euphemistisch darstellen. Man hat alles falsch gemacht. Und dann hat man das Mädel natürlich an den Pranger gestellt, indem es durch das gesamte Schulgebäude geführt wurde, an anderen Schülern vorbei. Ja, glauben Sie denn, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Andreas Butzki, SPD) dass so was geheim bleibt an der Schule? (Glocke der Vizepräsidentin) Also wir haben da nicht die Öffentlichkeit hergestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das haben die Behörden gemacht, das haben die Polizisten gemacht und das hat der Schulleiter gemacht. Und es wurde ja auch seitens der GRÜNEN angesprochen: Sie haben hier ein Plädoyer gehalten für die Demokratie, und das hat mich doch schon etwas fassungslos zurückgelassen. GRÜNE im Kampf, habe ich mir notiert, GRÜNE will Kampf gegen „Demokratiefeind/- innen“ – ja, schwierig, das zu buchstabieren –, und wir treten die Demokratie mit Füßen, Frau Oehlrich, Frau Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es ist doch so, dass Sie auf einem Landesparteitag gefordert haben, ein AfD-Verbot sozusagen anzustrengen. (Zuruf aus dem Plenum: Zu Recht!) Das ist doch genau das Gegenteil von Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann doch Meinungen nicht, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich kann doch Meinungen nicht verbieten, auch wenn diese Meinungen Ihnen nicht in den Kram passen mögen, aber ich kann sie doch nicht verbieten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Zu einer Demokratie gehört doch, dass ich sie hier offen äußern kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und zu einer Demokratie gehört auch, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das machen Sie doch!) dass Wähler, die diese Meinung vertreten, eine demokratische Partei wählen können, wie es die AfD gibt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, können sie doch.) Und deshalb sind wir doch so stark bei 31 Prozent, weil die Wähler eine andere Politik wollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil Sie damit nicht umgehen können, wollen Sie verbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist genau das Gegenteil von Demokratie, das sind autoritäre Zustände. Und schauen Sie mal einige Jahre zurück! Im Dritten Reich ist man genauso gegen die Opposition vorgegangen. Und auch zu DDR-Zeiten ist man genauso gegen die Opposition vorgegangen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch damals wähnte man sich im Recht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)