Thomas Diener

Später, später! Ich muss erst mal über diese ersten zwei Seiten kommen hier. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Wenn man den Antrag der FDP liest, könnte man meinen – ich muss also ein bisschen Wasser in den Wein schütten –, sie wären nicht Bestandteil der Bundesregierung, der Ampel. Ich weiß, da gibt es durchaus auch unterschiedliche Auffassungen über das Verbleiben in der Ampel, aber man könnte in dem Zusammenhang, wenn man da was wollte, durchaus kürzere Wege in die Regierung finden. Hier ist ja in der Regel über Bundesratsinitiativen das Ganze angeschoben. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist jetzt am Wochenende der Bundesparteitag der FDP. Ich würde den Antrag dann einfach mal mitnehmen und den entsprechenden Ministern auch schon mal dort geben, denn das ist natürlich eine ganze Reihe von unterschiedlichen Ebenen, das ist einmal die EU-Ebene, die Bundesebene und auch die Länderebene, die teilweise auch ganz unterschiedliche Ausprägungen dort haben. Ein neues Gesetz oder eine neue Regelung der EU zum Beispiel ist, Lieferketten zukünftig entwaldungsfrei auch bestätigen zu können, das heißt, ein Landwirt, der in Mecklenburg-Vorpommern Raps oder Getreide anbaut, muss zukünftig auch bescheinigen, dass er hier keinen Regenwald abgeholzt hat. Nun kann man natürlich sagen, gut, Regenwald hätte es hier nicht gegeben, höchstens einen Wald, der wiedervernässt ist und im Wasser steht, das ist aber nicht dasselbe wie ein Regenwald. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das geht so ein bisschen in die Richtung Seilbahngesetz. Das haben wir hier auch, obwohl wir keine Seilbahn haben. Das zeigt also mal, was auch 1:1-Umsetzung von europäischen Regelungen, wie weit es auch gehen kann. Also das ist schon ganz schwierig. Und solche Beispiele lassen sich auch für den Bund und auch für jeweilige Bundesländer herausstellen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das sind ja super Beispiele.) Ob es jetzt um die HIT-Datenbank geht, die Arzneimittel-Datenbank, die Dokumentation der Düngebedarfsermittlung und so weiter – ich will die Maßnahmen, die angesprochen worden sind, nicht alle wieder aufheben –, das sind schon Änderungen, die teilweise im Bundesrecht auch entbürokratisiert werden müssen, teilweise auch in den Landesgesetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl nach der Kürzung – das ist ein aktuelles Beispiel von vor einigen Monaten – im Rahmen der Demonstrationen der Landwirte im Bereich Steuerrückerstattung für Diesel gesagt worden ist, man würde also das nicht alles zurückdrehen können, hat das zeitlich etwas gestaffelt für die nächsten Jahre, aber ist ja gerade auf der Bauerndemo in Berlin von Christian Lindner angeboten worden, Entbürokratisierung als zusätzliche Entlastung. Das hat man auch vor dem schon machen können, das hat an sich inhaltlich gar nichts miteinander zu tun, aber es ist höchste Zeit. Leider hat sich bis hierher oder bisher dort in dem Bereich nichts getan, im Gegenteil, das war ja sogar so weit, dass zwischen Herrn Lindner und Herrn Özdemir ein heftiger Streit entbrannt ist, wer da überhaupt zuständig wäre sowohl für die Agrardiesel-Initiative als auch für den Bereich der Entbürokratisierung. Also ich glaube, hier werden sowohl die Öffentlichkeit getäuscht als auch die beiden Herren untereinander. Man könnte also fast von zwei Lügenbaronen an der Stelle auch sprechen. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh!) In der Tat ist es so, das eine ist, Bürokratie zurückführen, und das andere ist ja, nicht mehr Bürokratie einzuführen, und da wirds also auch schwierig. (Patrick Dahlemann, SPD: Da spricht wohl ein Wolf im Schafspelz?!) Sehr gut! (allgemeine Heiterkeit) Natürlich ist es so, dass … Man sollte die Finger davon lassen, was Neues einzuführen, bevor man das Alte nicht abgebrochen hat. Und in der Tat ist es so, dass die Ampelkoalition jetzt ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz umsetzen will. Dieses Programm soll zu einer Reduzierung von 50 Prozent Pflanzenschutz, des Einsatzes, führen durch ein verbessertes Monitoring auf Basis weiterentwickelter Indikatoren und vieler Parameter mehr. Hier, meine Damen und Herren der FDP, wäre es vielleicht besser, diese zusätzlichen bürokratischen Belastungen gar nicht erst einzuführen und von den Landwirten fernzuhalten. Denn Herr Minister Pegel hat vorhin also einige Maßnahmen angesprochen, das waren also vorwiegend, nicht ausschließlich, aber vorwiegend Maßnahmen, die die Verwaltung entlasten und die Landwirtinnen und Landwirte entlasten. Das ist ein anderer Ansatz, das muss man ganz deutlich sagen. Und auch hier im Land steht uns ja zusätzlich Ungemach ins Haus. Demnächst haben wir ein neues Klimaschutzgesetz zu erwarten mit wahrscheinlich bürokratischen Hürden, wie wir sie bisher kaum erlebt haben. Monitoringprogramme, Vorkaufsrechte, Energie- und Wärmeplanung – das sind alles Dinge, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte hier in diesem Bundesland deutlich verschlechtern werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will an der Stelle auch noch mal ein Beispiel nennen, das von Frau van Baal angesprochen wurde und Herrn Schulze-Wiehenbrauk, glaube ich, auch: Agrar und Umwelt, die sogenannten AUKM-Maßnahmen hier im Land, das sind ja landesspezifische Maßnahmen. Dazu gehört zum Beispiel ein Maßnahme- oder auch Weidetagebuch in der Grünlandnutzung. Das betrifft an der Stelle nicht nur Milchkühe, sondern insbesondere Jungtiere. Die Schwierigkeit besteht also darin, dass man verschiedene Altersklassen taggenau aufschreiben muss, vierteljährlich, also bis zu einem Vierteljahralter, bis zu einem halben Jahr, bis zu einem ganzen Jahr, bis zu zwei Jahren. Die Schwierigkeit besteht also bloß darin, in der Gruppe, die wachsen ja, die werden älter, das heißt, man hat eine Gruppe mit 50 Tieren, die sind zwei Monate im Alter auseinander und zwei Monate lang rein theoretisch überschreitet jedes Tier jeden Tag die Altersgrenze. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau!) Das dürfte in der Gruppe gar nicht mehr sein, man müsste sie quasi rausnehmen. Das sind also Forderungen an der Stelle, die in der Praxis überhaupt nicht im Ansatz umsetzbar sind. Das muss man ganz deutlich sagen. Angesprochen wurden auch zu Recht insbesondere die Proteste der europäischen Bauern, die in den letzten Wochen und Monaten auch für eine Bürokratisierungsentlastung eingetreten sind. Hier sind also tatsächlich gestern im Rahmen der GAP, der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, die sogenannten GLÖZ-Maßnahmen, guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand, etwas abgemildert worden. Diese beabsichtigten Änderungen sollten vor der Europawahl umgesetzt werden. Ich persönlich habe da nicht mehr mit gerechnet, aber es sind zumindest einige, die etwas besser geworden sind. Das hat aber so ein bisschen die Methode, man nimmt einem 10 Euro weg und man kriegt 8 wieder, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist der Unterschied.) und dann hat man immer noch 200 in der Differenz. Das ist so eine Sache, die ist also sehr schwierig zu beurteilen. Auch auf der Agrarministerkonferenz am 15.03. dieses Jahres wurden fast 200 Vorschläge der Länderminister an den Bundesminister übermittelt. Allerdings muss man angesichts der bisherigen Erfahrungen davon ausgehen, dass nur wenige Vorschläge dieser Länder umgesetzt werden. Bestes Beispiel ist ja auch schon die Entnahme von auffälligen Wölfen. Wir haben das also kürzlich ins Landesjagdgesetz aufgenommen. Trotzdem gabs hier eine Regelung der Bundesumweltministerin in Zusammenarbeit mit den Landesministerien, die hier also für sogenannte Problemwölfe und auffällige Wölfe galt. In praxi wird das dazu führen, dass dort also gar nichts passieren kann. Das ist aber auch ein ganz formaler Akt in Wirklichkeit. Das macht man denn wohl so, wenn man das in der Sache nicht will, dann hängt man die Hürden so hoch, dass das auch gar nicht umsetzbar ist. Jetzt will die Ampelkoalition einen Antrag in den Bundestag einbringen: „Landwirtschaft in Deutschland soll zukunftsfähig werden“. Dort sollen also einige Maßnahmen abgebaut werden. Dazu bedarf es aber zunächst einmal einer zusätzlichen Aktion und zusätzlicher Maßnahmen. Das scheint ja bei Bürokratieabbau generell zu sein, dass am Ende sogar mehr rauskommt als weniger rauskommt. Es soll also geprüft werden, wie weit die Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizienter gestaltet werden kann und wirtschaftlicher gemacht werden kann. Es sollen also Praxischecks durchgeführt werden, die also auch behördliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene einbeziehen. Und da ist es in der Tat so – das Beispiel haben wir vorhin auch genannt –, die allgemeine Agrarförderung, sonst war es bisher so, dass die Flächenförderung im Antragsjahr zum Dezember des laufenden Jahres beschieden wird, jetzt hatten wir also Betriebe, die also erst im April des Folgejahres ihre Bescheide gekriegt haben. Das ist ein bisschen wie 13 Monatsorangen, wo also die neuen Orangen schon am Baum hängen und die alten auch noch. Also das ist ein schwieriger Ansatz für die Landwirtinnen und Landwirte, an der Stelle auch das umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, das kann ich Ihnen jetzt auch nicht ersparen im quasi vorletzten Satz. Sie befinden sich ja quasi jetzt in einem Dilemma: auf der einen Seite Mitglied der Bundesregierung, und ich habe eben den Antrag genannt, wo also sozusagen Ihre Forderungen – wenn man jetzt noch mehr machen wollte auf Bundesebene – erster Klasse beerdigt werden. Wie gesagt, ich kann nur anraten, das also am Wochenende noch mal ein bisschen zu besprechen. Da gibts ja durchaus, habe ich vernommen, unterschiedliche Flügel an der Stelle auch mit unterschiedlichen Verbleibensinteressen auch. Insofern kann ich trotzdem sagen, dass wir Ihrem Antrag natürlich zustimmen werden, weil der Tenor ist ja völlig richtig: Abbau von Bürokratie im Bereich der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der Landwirte, auch in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.)