Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist wiederholt das Wort des Inakzeptablen geführt worden. Inakzeptabel, meine Damen und Herren von der AfD, ist, dass Sie ein junges, minderjähriges Mädchen verheizen für Ihren brutalen Kommunalwahlkampf! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es fängt schon mit der Unwahrheit an, dass die Polizei und der Schulleiter irgendwen in die Öffentlichkeit gezerrt hätten. Genau das Gegenteil haben die Kolleginnen und Kollegen getan, sind dafür im Übrigen sogar kritisiert worden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie ertragen schon wieder keinen Widerspruch. Schönes Beispiel für Ihr Demokratieverständnis, (Enrico Schult, AfD: Weil Sie die Unwahrheit sagen! Weil Sie die Unwahrheit sagen!) schönes Beispiel für Ihr Demokratieverständnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) In die Öffentlichkeit gezerrt haben Sie die junge Dame. Wir haben sogar lange versucht als Polizei, sie zu schützen, weil sie minderjährig ist, weil sie verdient hat, dass wir sie schützen. Sie setzen unentwegt fort, sodass sie vor Ort vermutlich zwischenzeitlich in der Tat bekannt ist wie ein bunter Hund, und ich möchte in der Haut der jungen Dame nicht stecken, meine Damen und Herren. Der Polizei, meine Damen und Herren, ist vorgeworfen worden, sie habe geschwiegen. Ja, und noch einmal, weil wir für eine minderjährige, für eine private Person, die keine Straftat begangen hat, das ist völlig unstreitig, eine besondere Obhutspflicht als Staat und insbesondere als Polizei haben, deshalb, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Martin Schmidt, AfD) deshalb, meine Damen und Herren, haben wir die Posts eben nicht öffentlich gemacht. Wir haben die Mutter aber als Erziehungsberechtigte gefragt, ob wir das dürfen, nachdem wir von ihr angewiesen wurden, es einem einzigen, eher schwierigen, aus unserer Sicht politisch schwierigen Medium in die Hand zu drücken. Sie hat gleichwohl widersprochen. Wir haben daraufhin verbal beschrieben, und Ihr Vorwurf ist jetzt zu sagen, dann habt ihr lauter Details beschrieben. Ja, wir haben eben alle Details beschrieben und lassen damit den Journalistinnen und Journalisten die Chance, aus einem beschriebenen Gesamtbild sich ein Urteil zu fällen, und nicht, wie Sie es tun, aus einzelnen Sachverhalten. Und da gehört eben dazu, dass man sagen kann, HH, Helly Hansen ist völlig undramatisch, ja, das kann Journalist doch so einschätzen, wenn Sie es ihm beschreiben. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Er kann es aber auch in den Kontext einordnen, dass sie in ihrem Profil eben nicht nur ein Helly-Hansen-Shirt trägt, sondern dass sie die Zahlenkombination völlig wirr in den Raum stellt, die wir beide vielleicht gar nicht erkennen würden: 1161. Und wir können das fortsetzen. Es gibt Chiffrierungen, die in der rechten, rechtsextremen Szene genutzt werden, um sich selbstgefällig zuzuzwinkern, ich bin dabei. Und wenn Sie in die redaktionellen Beiträge der Journalistinnen und Journalisten, vor allem der Bundesmedien schauen, haben sie diese Gesamtchiffre, weil wir alles beschrieben haben, dann eben auch gesehen und diese Gesamtchiffre beschrieben. Meine Damen und Herren, was ist passiert? Die Kolleginnen und Kollegen sind gerufen worden, in der Tat, und dann sage ich gerne, was ich vor, ich glaube, zwei Sitzungsperioden – kann auch die letzte gewesen sein – hier bereits gesagt habe, wenn Polizei gerufen wird, kommt sie. Punkt! Zweitens. Sie guckt sich dann vor Ort die Posts an, sie stellt fest, kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt, aber sie stellt eben auch fest, im Gesamtkontext scheint da jemand durchaus mit dem rechtsextremen Milieu zumindest zu zwinkern. Noch einmal zum Beispiel die Zahlenkombination, können Sie gerne mal schauen, wie viele von ihnen völlig zusammenhangslos 1161 in ihr Profil schreiben. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei sind sehr erfahrene Einsatzbeamte. Ich bin es leid, mir anzuhören, dass hier permanent auf dem Rücken von erfahrenen, klugen Polizeikolleginnen und -kollegen, die jeden Tag, jeden Tag ihren Kopf für unsere Freiheit und unsere Sicherheit hinhalten, dass auf denen rumgetreten wird, als ob sie nicht in der Lage seien, vor Ort einzuschätzen, wie sie mit einem Sachverhalt umgehen, meine Damen und Herren! Und die Kolleginnen und Kollegen erfahren, selbst Eltern hatten den Eindruck, dass es sinnvoll ist, ein präventives Gespräch mit dem Mädchen zu führen. Jetzt kommt die ewige Debatte, die hätten mal wegfahren sollen, in der Pause wiederkommen. Ich versuche, Sie ein bisschen mitzunehmen in die Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen. Da kommt normalerweise Auftrag für Auftrag für Auftrag. Da planst du nicht mal eben noch einen Termin um 14:30 Uhr oder um 17:30 Uhr ein, sondern in dem Moment war Zeit. Die Gelegenheit war zu sagen, wir sprechen sie an, und ich wiederhole gerne, was ich gesagt habe: Der erfahrene Kollege hat gesagt, ich wollte einfach ein Gefühl dafür geben, weil ich Sorge hatte, dass sie selbst auch nicht ganz einschätzen kann, wie stark sie auch anderen extremen politischen Kräften, die so eine Auffassung nicht mögen, Anlass geben mag, mit ihr umzugehen. Dann hat er mit ihr ein entspanntes, ruhiges Gespräch geführt. Es ist nicht um Schlümpfe gegangen – auch ein Versuch des schlechten Leumunds für die Polizei, den die AfD versucht hat zu erzeugen –, es ist nicht um Schlümpfe gegangen, sondern das Mädchen ist reingekommen, hat relativ früh gesagt, sie weiß, worum es geht. Man hat sich über die Inhalte unterhalten, man hat sich genau über diese Gefahr unterhalten, dass sie bitte auf sich achtgeben möge. Man hat sich entspannt wieder getrennt, und die Polizei hat das gemacht, was man von ihr erwarten darf, sie hat im Nachgang die Mutter angerufen, hat die Tochter gebeten, die Rufnummer an die Hand zu geben, und hat mit der Mutter telefoniert. Die Mutter hat dann im Übrigen noch zwei weitere Telefonate an den Folgetagen geführt, sodass man also auch nicht behaupten kann, die Mutter sei nur in einem kurzen Kontakt mit der Polizei gewesen. Der Versuch, hier drüber Schmutz auszukehren, ist für die Kolleginnen und Kollegen schlicht unanständig. Ich erwarte, dass man der Polizei eben zutraut, eine Situation einzuschätzen. Und ja, ich wiederhole, was ich auch im Ausschuss gesagt habe: Nach meiner Überzeugung ist die Einschätzung, ein präventives Gespräch zu führen, verhältnismäßig. Und da ist der Vorwurf von Ihnen, da war ja keine Straftat, warum macht ihr da ein präventives Gespräch. Da haben Sie Grundsätze, Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns missverstanden. Wenn wir eine Straftat gehabt hätten, dann wären Ermittlungen aufgenommen worden, dann rede ich vielleicht noch zusätzlich präventiv, aber dann wäre eine Ermittlung durchgeführt worden. Sondern das präventive Gespräch bezog sich auf eine Situation, wo unstreitig keine Straftat im Raum stand, aber eine gewisse Sorge um die Bewegung des Mädels und vor allen Dingen die Frage, ob sie selbst einschätzen kann, was sie dort bei anderen auslöst, und sie wurde gebeten, einfach nur sorgsam mit sich umzugehen. Die Beamten weisen von sich, irgendwem gesagt zu haben, er darf seine Meinung nicht äußern. Das ist Unfug. Und, meine Damen und Herren, der Beutelsbacher Konsens ist jetzt wiederholt zitiert worden. Der sagt lediglich, dass man in der Schule zulassen muss, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, dass ich die auch durchaus unterschiedlich zum Tragen kommen lassen muss. Der sagt aber nicht, erstens, dass ich nicht bei extremistischen Taten einschreiten darf, und zweitens beim Verdacht auf extremistische Taten nicht zumindest die Polizei prüfen lasse. Dann würde ich Ihr Kinderpornografiebeispiel gern aufgreifen, wo Sie sagten, das sei der Punkt, wo man dann kommen müsse. Auch da, meine Damen und Herren, haben wir einen Sack voll Einsätze, wo vielleicht auch keine Straftat im Raum ist, weil auch da Lehrerinnen und Lehrer nicht die perfekte Punktlandung einordnen können, wo ist die Grenzziehung. (Julian Barlen, SPD: Ja, normal.) Auch da erwarte ich von den Kolleginnen und Kollegen, dass sie hinfahren, sich das angucken. Im Übrigen würde auch da – vielleicht ist die Straftat noch nicht ganz erreicht – trotzdem ein präventives Gespräch, wenn die Zeit es zulässt, geführt werden mit dem Hinweis, das ist jetzt noch in den Grenzen des Möglichen, wenn es weiter wegrutscht, sollte man es besser sein lassen, weil auch da Kinder und Jugendliche oft die Gefahr für sich selber und den Beginn von Straftaten nicht einschätzen können. Präventive Arbeit ist die wichtigste und eigentlich schönste Arbeit von Polizei. Dazu kommen wir vielleicht nicht immer, aber lieber den Straftaten vorbeugen, auch den Gefahren von Menschen vorbeugen als nachsorgen. Ich würde sehr deutlich darum bitten, nicht zulasten der Kolleginnen und Kollegen in der Lehrerschaft und in der Polizei hier eine politische Schlacht führen zu wollen. Wenn, führen Sie die bitte mit uns! – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)