Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es lässt sich nicht über Demokratie diskutieren, ohne den Begriff zumindest ansatzweise historisch zu betrachten. Sich auf Demokratie – und darauf beruft sich ja Ihr Antrag – zu berufen, ohne die geschichtliche Auseinandersetzung um den Begriff zu kennen, verrät schon von vornherein die Absicht, keine ernsthafte Diskussion führen zu wollen. Denn der Begriff wird in letzter Zeit nahezu inflationär für alles Mögliche verwendet. In den seltensten Fällen wird genau definiert, was damit eigentlich gemeint ist. Es geht in erster Linie um ein subjektives Empfinden und eine eigene Definition. Beides ist in den beiden Anträgen von LINKEN und SPD sowie der AfD der Fall. Sie sind in erster Linie geprägt von dem ganz eigenen Verständnis von Demokratie. Der jüdische Rechtswissenschaftler Hans Kelsen, der von den Nazis aus Deutschland vertrieben wurde und dessen Schriften weltweit diskutiert und anerkannt werden, entwarf eine pluralistische Demokratietheorie. Sein Demokratieverständnis ist eine Antwort auf die Heterogenität und baut nicht auf Homogenität auf. Kelsen schreibt nämlich in seiner Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“, ich zitiere: „Demokratie schätzt den … Willen jedermanns gleich ein, wie sie auch jeden“ politischen „Glauben, jede politische Meinung … gleichermaßen achtet.“ Wir Freien Demokraten fühlen uns dieser Auslegung von Demokratie und ihrer Umsetzung verbunden. Für uns ist Demokratie die Freiheit der diversen Meinungen, auch wenn sie uns nicht gefallen und schwierig sind. (Beifall von René Domke, FDP) Für uns ist die wahre Demokratie, wenn man diese Meinungen zulässt und sich diesen auch stellt, auch wenn es nicht leicht ist. Für uns führt in der wahren Demokratie an Meinungsfreiheit kein Weg vorbei. Zugegeben, das ist keine leichte und auch keine bequeme Einstellung. (Julian Barlen, SPD: Wiederum dieselbe Einstellung.) Unserem Verständnis von Demokratie nach widersprechen die Reaktionen des Bildungsministeriums und der AfD auf den Vorfall in Ribnitz-Damgarten gänzlich. Warum? Hans Kelsen führt aus, dass eine Demokratie, die sich mit Gewalt zu behaupten versuche, aufgehört habe, Demokratie zu sein. Und gerade diese unterschwellige Gewalt seitens des Bildungsministeriums und des Innenministeriums fand neulich statt. Die unverhältnismäßige Reaktion des Schulleiters in Ribnitz-Damgarten geht nämlich auf die Aufforderung des Bildungsministeriums zurück, auf solche Fälle unverzüglich informiert, über solche Fälle unverzüglich informiert zu werden und die Polizei einzuschalten. Das erinnert sehr an einen Staat, der das Wort „demokratisch“ sogar im Namen getragen hat, aber alles andere als demokratisch war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ah!) Die Antwort der LINKEN zum Umgang mit Parteien, denen sie das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung absprechen, ist Verbot und Ausschluss. Dieses Verständnis übernahmen die LINKEN in ihre Bildungspolitik. Die Schulen sollen in Fällen von vermutetem Extremismus denunzieren (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mein Gott, Frau Enseleit!) und die Polizei einschalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) So reagierte auch der Schulleiter der Schule in Ribnitz-Damgarten nach der Vorschrift des Ministeriums. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie driften gerade etwas ab!) Er informierte das Ministerium und schaltete die Polizei ein. Der Bildungsauftrag der Schule bleibt hier auf der Strecke. (Julian Barlen, SPD: Weil?) Der Prozess einer demokratischen Meinungsbildung wird durch die polizeiliche Gefährderansprache unterbunden. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch gar nicht.) Und so dachten sich die Bildungsministerin und der Innenminister, das Thema ist schnell vom Tisch, (Julian Barlen, SPD: Das behaupten Sie!) weil sie davon ausgegangen sind, dieses Verständnis von Demokratie ist das einzig Wahre. Das Gegenteil war aber der Fall, von der NZZ bis hin zu Elon Musk wurde der Vorfall mit Verwunderung sogar international kommentiert und die Reaktionen der Landesregierung wurden infrage gestellt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Auf Grundlage von Fake News. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Diese Politik des Verbots und Ausschlusses ist sowohl den LINKEN als auch der SPD deshalb gerade auf die Füße gefallen. Und auf meine … (Julian Barlen, SPD: Könnten Sie mal was zu den Inhalten sagen, …) Herr Barlen, Sie können nachher ja eine Kurzintervention machen! (Julian Barlen, SPD: … die da drinstanden?) Lassen Sie mich bitte aussprechen! Auf meine Anmerkung … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Auf meine Anmerkung in der Sondersitzung des Bildungsausschusses, dass vielleicht gerade dieses Agieren die negative nationale und internationale Empörung erst evoziert hat, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) wurde mir unter anderem von Herrn Gundlack, der jetzt heute leider nicht da ist, wahrscheinlich frei hat, angedroht, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) er müsse mich für diese Aussage persönlich zur Rede stellen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das können Sie sich klemmen! Echt!) Diese Drohungen und Beleidigungen sind für mich nur ein weiterer Beweis dafür, dass Sie und Ihre Partei mit anderen Meinungen als Ihrer eigenen nicht umgehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Wäre es anders, würden Sie mich nicht beleidigen. Und was ich aber noch viel schlimmer finde, … Hören Sie zu, Herr Barlen! … Ihr Verhalten zeugt davon, dass nur ein Begriff von Demokratie in diesem Land zulässig ist, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wer hat Sie denn womit beleidigt?) und das ist der, den SPD und LINKE für sich beanspruchen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und so reitet die AfD mit großer Ausdauer weiter auf dem Thema. Das Pferd dafür hat das linke Bildungsministerium mit der Unterstützung des SPD-Innenministeriums selbst gezüchtet, und der Reiter der AfD empört sich über die LINKEN, und die SPD fordert aber gleichzeitig selbst die Einrichtung von Meldeportalen an Schulen und will ihrerseits in einem Antrag die Schulen prüfen und damit überwachen. Sorry, liebe Kolleg/-innen der AfD, ich sehe in Ihren Forderungen keine Unterschiede dazu, was DIE LINKE anstrebt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ui!) Sie scheinen sich inhaltlich näher zu sein, als Ihnen lieb ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Blicken wir auf den häufig, blicken wir auf den häufig zitierten Begriff (Glocke der Vizepräsidentin) der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so sind Freiheit und Demokratie untrennbar verbunden. Und das sollten sich alle Parteien, insbesondere die, die ständig von demokratischen Parteien sprechen, hinter die Ohren schreiben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)